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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  (Un-)Zulässigkeit von Benennungsverlangen (§ 160 AO) bei Überweisungen an intransparente Domizilgesellschaften

  Mag. iur. Markus Rübenstahl

  …Main. I. Hintergrund 1. Typischer Sachverhalt Bei der Vorbereitung oder während einer Betriebsprüfung (BP) treffen Mitarbeiter der Steuer- oder… …aktiver Bestechung gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG begründet, wird der Prüfer regelmäßig – besonders wenn das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den… …Überweisungsempfänger als Basisgesellschaft führt – ein Benennungsverlangen gem. § 160 Abs. 1 AO stellen und geltend machen, mit dem Überweisungsempfänger sei der… …Nachhinein vielfach unmöglich ist, wird der Abzug oft gemäß § 160 Abs. 1 AO versagt. Durch die jüngste Präzisierung des Empfängerbegriffs durch den BFH sollte… …dem Finanzamt dieser Weg künftig in vielen Fällen abgeschnitten sein. 2. Abzugsverbot bei fehlender Empfängerbenennung § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt… …; entscheidend ist, wem der wirtschaftliche Wert übertragen wird2 ). 1) Cöster, in: Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. Aufl. 2009, § 160 Rn. 1. 2) BFH v. 25.11.1986… …VIII R 350/82, BStBl. II 1987, 286; BFH v. 21.7.2009 IX B 55/09, BFH/NV 2010, 3, st.. Rspr.; Cöster, FN 1, § 160 Rn. 22; Rüsken, in: Klein… …wirtschaftlichen Hintermänner der Z den Tatbestand des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO als gegeben an. Nach Erkenntnissen des BZSt war die Z als Domizilgesellschaft anzusehen… …Bescheids, soweit das FA die Zahlung an die Z als nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO einkommenserhöhend angesetzt hat. Es sei… …Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG einschalten würde. Darin läge eine unzulässige Umgehung der durch den BFH nunmehr konkretisierten Grenzen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  AfA nach Einlage – Änderung durch das JStG 2010

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Bemessungsgrundlage linearer Gebäudeabschreibungen sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz EStG 2000 die für das Gebäude aufgewendeten Anschaffungskosten oder… …Herstellungskosten. Gemäß dem 2. Halbsatz der Vorschrift ist hierbei § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass bei abnutzbaren… …Wirtschaftsgütern (Gebäuden), die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in ein Betriebsvermögen eingelegt wer- den… …Abschreibungen mindern, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 1 ) eingeführte Bestimmung… …diente ausweislich der Gesetzesbegründung der Vermeidung einer sachlich nicht ge- 1) BGBl. I 1999, 402, BStBl. I 1999, 304. Die steuerliche Betriebsprüfung… …12/11 rechtfertigten doppelten Abschreibung. Sie war im Gesetzesentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen zunächst als Ergänzung von § 6 Abs. 1 Nr. 5… …eingefügt“. Die Gesetzesergänzung lässt – wie der BFH zwischenzeitlich ausgeführt hat – die Bewertung der Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert… …des § 7 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG 2000 sowie seiner Entstehungsgeschichte, sondern vor allem auch dem mit der Einlage 5 ) und… …Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten. II. Eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 umschreibt… …den Einlagewert) unberührt lässt. Nach Auffassung des BFH statuiert § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 aber eine eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Baugewerbe im fiskalischen Zwielicht

  Dr. jur. Thomas Kaligin

  …, dass die GmbH nicht Empfängerin der Zahlungen i.S.d. § 160 Abs. 1 AO war 1 ). Kommt das Unternehmen diesen Obliegenheiten nicht nach und kann die… …Fallgruppe aus: Kann der Unternehmer darlegen, dass das Unternehmen wirtschaftlich existierte und dies bei den Behörden (insbeson- 1) FG Düsseldorf v… …. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.v. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen… …. 1996 II, 620, 621. 12) FG Düsseldorf v. 6.2.2002 5 K 8879/97, n.v. 13) BFH v. 7.7.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139. 14) FG Düsseldorf v. 26.4.2002 1 K… …in Betracht. Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem… …leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz Nr. 1 Satz 2 UStG – vorbehaltlich einer… …Rechnung auszustellen, wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …UStG) oder soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Die Bedeutung… …Abzug gestattet wird. In letzteren Fall kommt das Problem der Hinzurechnung nicht zum Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem… …. III. Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und Sachkapitalüberlassungen. Die… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG ist im Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer begründet. Ziel ist die Gleichstellung des mit eigenem und fremdem Kapital… …ein unterschiedlicher Finanzierungskostenanteil fiktiv unterstellt (siehe Abb. 1). IV. Allgemeine Grundsätze zur Anwendung bestehender Richtlinien zu §… …8 GewStG Die Grundsätze der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 (GewStR 1998) und der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a.F. sind bei der… …Auslegung des § 8 Nr. 1 Art der Hinzurechnung Entgelte für Schulden, Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteile typischer stiller Gesellschafter Miet- und… …Konzessionen und Lizenzen Hinzurechnungsvorschrift § 8 Nr. 1 Buchst. a bis c § 8 Nr. 1 Buchst. d § 8 Nr. 1 Buchst. e Anteil der Hinzurechnung 100 % 20 % 50 %… …(bis 2009 65 %) § 8 Nr. 1 Buchst. f 25 % Abb. 1: Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen… …zu berücksichtigen. Musste bisher z.B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. nur deshalb unterbleiben, weil eine Verbindlichkeit des laufenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …Calw**) IV. Bewertung der Zuwendungen Die Zuwendungen sind, unbeachtlich eines Vorsteuerabzuges beim Zuwendenden, nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mit den… …nach § 37b EStG weiterhin herangezogen werden. Beispiel 1: Die Aufwendungen des Zuwendenden für eine VIP-Loge, die sowohl von eigenen Arbeitnehmern als… …Bewirtung (30%) 45.000 € Betriebsausgabenabzug zu 70% Geschenke (30%) 45.000 € davon an Geschäftsfreunde 22.500 € kein Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 5 Nr. 1… …Unterschiede zwischen der 348 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/11 Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) und § 37b Abs. 2 EStG (eigene… …Arbeitnehmer) zu beachten: Bei der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) sind alle Sachzuwendungen des Wirtschaftsjahrs, die diesem… …. VII. Folgen der Pauschalierung der Steuer 1. Folgen der Pauschalierung nach § 37b EStG beim Zuwendenden Der Zuwendende wird Steuerschuldner der… …. Die durch den Zuwendenden übernommene Steuer bleibt bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG unberücksichtigt. Für die… …Beurteilung der Überschreitung der (beim vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer geltenden Netto-)Grenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der reine Wert der… …Zuwendung. Die Pauschalsteuer ist daher bei Geschenken an den Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG (Geschäftsfreunde) nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit… …10/96, BStBl. 1996 II, 545. 26) Vgl. Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 22 Rz. 130 ff. 349 Für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Steuerabkommen: Deutschland – Schweiz

  Jürgen R. Müller

  …die Vergangenheit 1. Anonyme Legalisierung durch Abgeltungsteuer Unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz werden auf der… …. Abgeltungsteuer für die Zukunft 1. Anonyme Abgeltungsteuer Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  I. Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat… …Abs. 3 BFH-Urteil vom 6. September 2011 – VIII R 38/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Kläger… …selbständiger Arbeit aus einer zum 1. 12. 1995 übernommenen Praxis. Zuvor hatte der Kläger als Vertreter anderer (niedergelassener) Ärzte gearbeitet. Seinen… …Sachverhalts unterblieben ist, kann insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 AO). Sachverhalt in diesem Sinne ist der einzelne… …nach Ablauf der „normalen“ zweijährigen Frist, sondern erst nach Ablauf der für Existenzgründer geltenden fünfjährigen Frist des § 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3… …von 1992 bis 1995, d.h. innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums vor Bildung der Rücklage (vgl. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997), Einkünfte aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind… …Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG… …„non-liquet“ die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen. EStG § 5 Abs. 1, § 6… …Abs. 1 Nr. 3a BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 – X R 26/10 1. Sachverhalt 356 Anmerkung: Die Kläger begehren die Bildung einer Rückstellung für die… …Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG). Der Kläger vermittelte im Rahmen seiner Versicherungsagentur zunächst für die X-AG Versicherungsverträge, für die er neben… …aufgegangen war, erhielt der Kläger ab dem 1. Dezember 2000 neben der erhöhten Abschlussprovision keine Bestandspflegeprovision mehr für ab dem 1. Juli 2000… …für die Bildung einer Rückstellung Gemäß § 5 Abs. 1 EStG sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und… …eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG ist, die mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten bewertet wird. Dabei ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen 1. Der vom Erwerber einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis… …stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen… …20 Abs. 1 Nr. 6, HGB § 255 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 46/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim… …Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um… …eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1. Dezember 1985, das Ablaufdatum… …. Zum Stichtag 1. März 2005 ermittelte die Versicherungsgesellschaft die rechnungsmäßigen Zinsen mit 4.311,58 € und die außerrechnungsmäßigen Zinsen mit… …. negative Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Das FA erkannte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche… …Werbungskosten a) Veranlassungszusammenhang Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten – über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus –… …alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) zu erfassender… …solchen 358 Wirtschaftsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten (vgl. dazu auch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) zu den Werbungskosten bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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