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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Streik. Preise für gebundene Ausgaben früherer Jahrgänge auf Anfrage. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Zur Verfassungskonformität des Mindestumfangs der E-Bilanz

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Boris Purer

  …Unternehmen, sondern damit einhergehend auch zu sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden geführt 1 ). Die mit dem Gesetz zur Modernisierung und… …je- 1) Vgl. Kruhl, ZRP 2009, S. 161. Zum Ausmaß von Steuerrückständen vgl. BT- Drucks. 17/3383. 2) Vgl. BGBl. I 2008, 2850. 3) Vgl. BT-Drucks. 16/10188… …von Papierunterlagen entbehrlich wird 10 ). Neben der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 Abs. 1 UStG) und der… …Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 EStG) 11 ) sind zukünftig auch der Steuererklärung gem. § 150 Abs. 4 AO beizulegende Unterlagen in digitaler Form einzureichen. Der… …Buchführungspflichten betrifft die Novelle in erster Linie Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. §§ 5, 4 Abs. 1 und 5a EStG ermitteln 17 ). Steuerpflichtige, die ihren… …Abs. 1 S. 1 EStG die Inhalte der Bilanz sowie der GuV-Rechnung. Sofern die Bilanz Ansätze oder Beträge enthält, die von steuerlichen Vorschriften… …abweichen, ist gem. § 5b Abs. 1 S. 2 EStG zusätzlich eine Überleitungsrechnung beizufügen. Alternativ kann der Steuerpflichtige gem. § 5b Abs. 1 Satz 3 EStG… …US-Wirtschaftsprüfer Charles Hoffmann entwickelter internationaler Standard für den Austausch von Finanzmarktinformationen und ge- 15) Vgl. BT-Drucks. 16/10910, 1. 16)… …Verwaltungshandeln zu sehen ist. 1. Rechtsnatur von BMF-Schreiben Aufgrund des Umstandes, dass die Steuererhebung und -festsetzung unter den Realbedingungen einer… …Rechtsnatur von BMF-Schreiben betreffend35 ). Sie werden vorwiegend als Weisungen im Sinne der Art. 108 Abs. 3 Satz 1, 85 Abs. 3 Satz 1 GG36 ) oder als Erlasse…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Die gewerbliche Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Rechtsprechung 1 ) ist die Personengesellschaft/Gemeinschaft Steuerrechtssubjekt bei der Qualifikation und der Ermittlung der Einkünfte. Subjekt der… …. Personengesellschaften Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht nur die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), sondern auch… …Interesse der Mitunternehmer vorhanden sein, das sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Ein Kommanditist, der von allen 1) BFH v. 11.4.2005 Grs2/02… …Handelsgewerbetreibenden die Grundlage für die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer Innengesellschaft 10 ). 1. Die Mitunternehmerschaft als… …die Hauptgesellschaft die Stellung einer Obergesellschaft und die atypisch stille Gesellschaft die einer Untergesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …hinsichtlich der Patentüberlassung kein Leistungsaustausch mit der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, sondern ist… …Mitunternehmerschaft 1. Gesamthandvermögen a) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.11.2010

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …26.11.2010 1 ) nimmt das BMF zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Stellung. Dieses Schreiben hebt das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 2 ) auf… …, das noch vor Einführung des Datenzugriffs ergangen war. 1. Ein weitverbreiteter Rechtsirrtum Das Schreiben führt zu Beginn aus, dass seit dem 1. Januar… …2002 Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, nach § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO während der Dauer… …Geschäftsbrief i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er die- 1) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 2) BMF v. 9.1.1996… …Teilbereich der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handelt. Werden Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf… …Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). – Soweit mithilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Die Rechnungsumschreibung als unzulässige Rechnungsberichtigung gem. § 14 Abs. 6 UStG – Teil II –

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …zutreffend bezeichnet ist. *) Teil I ist in StBp Heft 6/11 erschienen. 59) Bunjes/Geist, § 14 UStG Rn. 85. 60) Zeuner, UR 2004, 228, 229 Tz. II 1. 61) BFH v… …36/87, BFH/NV 1993, 61; BFH v. 29.1.1987 V R 7/78, BFH/NV 1987, 404. 74) Unzutreffend FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 75) EuGH v… …. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 80) FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 81) FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 82)… …. 84) Abschn. 188a UStR 2008 = Abschn. 14.11 Nr. 1 Satz 3 UStAE. 85) A.A. Jakob, Umsatzsteuer, 4. Aufl., Rn. 754 und dortige FN 21; Bunjes/ Geist, § 14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil I –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …einer Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ) stehen und Die steuerliche Betriebsprüfung 7/11 – soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung reicht… …(§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999). Zu Zweifelsfragen hat die Finanzverwaltung in Anwendungserlassen Stellung genommen. 1 ) In dem… …Veranlagungszeiträumen ab 1999, d.h. zum geltenden Gesetzeswortlaut lt. StBereinG 1999. 1) BMF v. 18.5.2000, BStBl. 2000 I, 587; BMF v. 23.3.2001, BStBl. 2001 I, 244; BMF… …v. 13.8.2008, BStBl. 2008 I, 845. 199 II. Praxisrelevante Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Voraussetzungen einer Bilanzänderung Stichwort… …haben bisher nur eine Bilanz für ein Einzelunternehmen vorgelegt Landwirtschaftsehegatten als Mitunternehmer i.S. des § 13 Abs. 5 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 2 EStG Erstmalige Aufstellung der Mitunternehmerbilanz – Keine Änderung der bereits vorgelegten Bilanz als Einzelunternehmen – Keine taugliche… …Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG besteht jedenfalls dann, wenn sich beide Vorgänge auf dieselbe… …Satz 2 EStG. Bei den Klägern handelt es sich um Mitunternehmer i. S. des § 13 Abs. 5 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Landwirtschaftsehegatten… …. Die zwischen ihnen bestehende Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares… …Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 5 EStG dar. Daher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Vergleich der Grundsätze der Erbfolge und der vorweggenommenen Erbfolge bei der ESt und ErbSt/SchenkSt

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Vorweggenommene Erbfolge Schenkung von Grundvermögen Freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)/Wohn immobilien: Verschonungsabschlag von 10% nach § 13c Abs. 1… …ErbStG Schenkung eines Familienheims an Steuerfrei § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Ehegatten zur Selbstnutzung Übergabe eines Grundstücks des PV unter… …Satz 5 ErbStG) Fußstapfentheorie (BV § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG; PV § 11d Abs. 1 EStDV) § 11d Abs. 1 EStDV; jedoch Konsumgut Einkünfte erzielt der… …Nießbraucher, der auch die AfA absetzen kann; außergewöhnliche Aufwendungen nur dann, wenn Übernahme vereinbart 1 ) Eigentümer: Keine Einnahmen = keine Ausgaben… …vorstehend ) Gemischte Schenkung Teilentgeltlicher Vorgang § 23, § 17, § 20 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG; § 21 UmwStG a.F., § 22 UmwStG n.F. sind zu beachten… …Gemischte Schenkung Fußstapfentheorie (§ 11d Abs. 1 EStDV) § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG und § 22 Nr. 1b EStG sind einschlägig Gemischte Schenkung Teilentgeltlicher… …(entgeltlicher) Erwerb Hinweis: § 23 EStG und § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG beachten Freigebige Zuwendung mit der Be- § 6 Abs. 3 EStG günstigung nach § 13b Abs. 4 bzw. §… …13a Abs. 8 ErbStG, soweit kein schädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) vorliegt. Beachte: Behaltensregeln des § 13a Abs. 1 bzw. Abs. 8 Nr… …. 1 bis 3 ErbStG Gemischte Schenkung; vorstehende Grundsätze gelten für den unentgeltlichen Teil Gemischte Schenkung; vorstehende Grundsätze zur… …einbuchen3 ) Zahlung/Schuld übersteigt Kapital = Veräußerung und Erwerb § 6 Abs. 3 EStG; soweit kein Fall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 oder Nr. 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  I. Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580). § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 15 Abs. 1 EStG 1990; § 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; §… …22 Nr. 2 EStG 1990; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IX R 50/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …der Norm und Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei demjenigen, der seine… …gewerblich geprägte Gesellschaft mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese Einkünfte dem… …Gesellschafter über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knüpfen diese nicht mehr an die Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (§ 2 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs. Die Einkünfteerzielungsabsicht hat dementsprechend in ihrer spezifischen Form der… …subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, den die Personengesellschaft durch ihr auf Dauer ausgerichtetes Vermieten verwirklicht, den… …von keinem Beteiligten berücksichtigte Erwägung anstellte, dass die Veräußerung der Grundstücke durch den Kläger den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Diese Vorschrift ist im Streitfall einschlägig; denn es ist von einer Veräußerung der Grundstücke innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  II. Neue Rechtsprechung zur sog. Mindestbesteuerung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …ging (Rücktragsfall). Überdies war die Vorschrift und ihr Geltungsbereich Gegenstand des Verfahrens (Anwendungsfall). 1. Verlustrücktrag eines 1999… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). EStG 1999 § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 BFH-Urteil… …vom 9. März 2011 – IX R 72/04 a) Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG in das Vorjahr zurückzutragen waren. Das Finanzamt hatte die aus 1999 stammenden Verluste nur zum Teil mit positiven Einkünften… …Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags nicht ausgeglichen werden, bis zu… …, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu… …Argumentationssträngen. c) Die Analyse der Anwendungsnormen Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG… …ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998… …erfassende Anwendungsregelung ist auch § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG nicht zu entnehmen; dieser erfasst lediglich den auf den am Schluss des… …Neufassung des § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG hierauf Bezug nimmt. Nach der dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegenden Systematik regelt ausschließlich § 52…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …82 99 60-0, Tele fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter…

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