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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  I. Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S… …Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. EStG 2001 § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4; AO § 42. BFH-Urteil vom 7. November 2010 – IX R 40/09… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Gesellschaftsvertrag vom… …Veräußerungen an der GmbH beteiligt. In seiner Einkommensteuererklärung 2001 machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, 4 EStG aus der… …(§ 42 Abs. 1 AO) liege. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht und sah keine Gründe für einen Gestaltungsmissbrauch. 2. Voraussetzungen einer… …Gewinn oder Verlust i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG war nunmehr unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten aus dem Erwerbsvorgang vom…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  II. Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002… …Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft. EStG § 17 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 25. November 2010 – IX R 47/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der… …wies die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO. Das FG hatte unzutreffend den… …fingiert. Man mag die Grundlage für diesen Wertansatz in § 162 Abs. 1 AO sehen. Soweit danach die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln… …Feststellungslast des FA – eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 2. Die Rückwirkungsmaßstäbe des BVerfG Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs… …. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  III. Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …praktischer Bedeutung. 1. Sachverhalt Der Kläger war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1.10.1999 war er von seinem Dienstherrn… …Einkommensteuer und berechnete die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG, ohne indes einen Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG anzusetzen. Einspruch… …Telekom seit dem 1. Oktober 1999 bloß und lebte nach der Aufhebung des Arbeitsvertrags mit der K wieder auf, so musste er zu keinem Zeitpunkt einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  IV. Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der Inhalt einer im… …Veranlagungsverfahren nicht entgegen. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 42d Abs. 3 S. 4; § 42e BFH-Urteil v. 13. Januar 2010 – VI R 61/09 IV. Nachträgliches Bekanntwerden von… …Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem… …Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestset- Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob das WohnsitzFA den Einkommensteuerbescheid… …eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf, obwohl eine positive Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren die Vorgehensweise des… …erließ daraufhin am 2.1.2009 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006 und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um… …ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns zu den tatsächlich zugeflossenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ist eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Nachruf auf Wilhelm Baselt, „Vater“ der modernen steuerlichen Prüfungstechnik

  Ministerialrat Dr. Karl Jakob Schmitz, Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers, Amtsdirektor Erich Huber

  …Bild sagt mehr als tausend Zahlen!“ (Wilhelm Baselt) Am 27. Dezember 2010 ist Herr Diplom-Volkswirt Wilhelm Baselt im Alter von 91 Jahren verstorben. 1… …verwiesen. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/11 1. Lebensweg Geboren ist Herr Baselt am 13. Oktober 1919 in Treblitz in Schlesien. Seine Kinder- und…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Ordnungsmäßigkeit digital geführter Erlösaufzeichnungen – Elektronische Registrierkassen und digitale Erlöserfassungssysteme im Brennpunkt des Steuerrisikos Erlösverkürzung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Schieder

  …Geschäftsschluss des Tages wird – ggf. nach Abrechnung mit den Bedienern – entsprechend § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ein Kassenabschluss insgesamt vorgenommen. Hierzu wird… …Journal (Typ 1) Im Unterschied zur vorgenannten Gruppe des Typs 0 wird bei Typ 1 das Journal nicht mehr auf Papierrolle, sondern nur noch digital geführt… …) und damit Bücher und Aufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, da ihnen die Zweckbestimmung der zeitnahen chronologischen Erfassung zum… …Abs. 1 Nr. 4 AO aufbewahrungspflichtige Buchungsbelege65 ). Ihnen sowie allen darüber hinaus tatsächlich abgerufenen Berichten (Artikelberichte… …Ausdrucken von Proforma-Rechnungen oder zum Unterdrücken von Daten und Speicherinhalten), b) Aufbewahrung der nach § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO mit Registrierkassen… …erstellten Rechnungen, c) Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO des Tagesendsummenbons mit Ausdruck des Nullstellungszählers (fortlaufende Z-Nummer)… …einzuhalten. Für Kassen mit elektronischem Journal (Typ 1) und PC- Kassen (Typ 2) kann die Erleichterungsregelung als Entbindung von der Aufbewahrungspflicht… …. ECRs vom Typ 1 und Typ 2 dagegen sind bauartbedingt in der Lage, elektronische Journale zu speichern. Sofern bei Kassen vom Typ 1 der Speicher nur für… …einem externen Datenträger gespeichert werden. In der Praxis werden häufig bei Kassen des Typs 1, teilweise auch bei PC-Kassen (Typ 2) unter Bezugnahme… …(Typ 1) Bei diesen Kassen mit elektronischem Journal ist zur Einhaltung der GoBS in jedem Fall eine Änderung der Kassensoftware erforderlich. Weiterhin…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Beweislast und Schätzung im Zusammenhang mit modernen Verprobungsnetzen

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Erkenntnis durch, dass die elektronische Datenverwaltung mit all ihren Manipulationsmöglichkeiten 1 ) in einem bisher unbekannten Maß Gefahren für die… …Verprobung usw., nach dem es 1) Wähnert, StBp 2010, 56. 2) Monatsbericht des BMF, Juni 2009. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/11 unwahrscheinlich ist, dass… …v. 7.2.2008 X B 189/07 oder BFH v. 15.4.1999, BStBl. 1999 II, 481. 20) Wiggen, StBp 2008, 168. 21) Wähnert, StBp 2010, 1, und Wähnert, StBp 2008, 296… …Standardnormalverteilung –2 –1 Standardabweichung +1 +2 starke schwache Normalbereich schwache starke Ausreißer Ausreißer (68,2 %) Ausreißer Ausreißer 2,3 % 15,9 % Quantil… …. Zusammenfassung 1. Dass von der elektronischen Datenverwaltung aufgrund der vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten und des schwierigen Prüfungszugangs eine große…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil II –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Weiterübertragung gewährt werden oder aus einem vorbehaltenen Nießbrauch34 ). Werden nur Teile des begünstigt übernommenen Vermögens i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz… …zeitnah anderes begünstigtes Vermögen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG erwirbt und fortan die Versorgungsleistungen aus dessen Erträgen erbracht werden… …als Sonderausgaben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen. Eine zeitnahe Umschichtung in anderes begünstigtes Vermögen ist auch unschädlich, wenn –… …Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen. Soweit Altenteilsleistungen, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig und beim Berechtigten… …entsprechend nach § 22 EStG zu besteuern sind, in der Verpflegung, Heizung und Beleuchtung bestehen, können sie mit den Sachbezugswerten nach § 1 Abs. 1 SachBezV… …versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG berechtigt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die… …auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben. Bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 22 Nr. 1b EStG ist der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG… …anzusetzen. Versorgungsleistungen können prinzipiell nur dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abgezogen werden und sind nur nach § 22 Nr. 1b… …Versorgungsleistungen berechtigen nur dann zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wenn sie lebenslang – auf die Lebenszeit der versorgungsberechtigten… …Betriebsprüfung 4/11 – Vermögen übertragen wird, das nicht i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG begünstigt ist, z.B. ein Mietwohngebäude, – die wiederkehrenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  I. Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …1%-Regelung 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach… …erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer hat auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12… …Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 – VIII R 54/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten… …hinsichtlich des Audi A 8 nach der sog. Listenpreismethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und setzte – ausgehend vom Bruttolistenpreis von 130.000 DM – für… …vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. a) Ansatz von 1% des Listenpreises einschließlich Umsatzsteuer für Privatnutzung von KfZ des… …Betriebsvermögens, … Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem… …Teilwert anzusetzen. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Entnahme der privaten Nutzung eines zu mehr als 50% betrieblich… …genutzten Kfz ist diese für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung… …werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Da der Kläger im Streitfall unstreitig kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat, ist das FA zutreffend von der… …beinhaltet aber keinen Verweis auf die besondere Entnahmebewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei § 12 Nr. 3 EStG geht es – so auch die Auffassung…

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