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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  II. Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50). Die… …89 Abs. 2; StAuskV § 2 Abs. 3 BFH-Urteil vom 2. September 2010 – VI R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin war zunächst Mitglied der… …ZVK. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2001 Mitglieder der YZVK. Sie hatten an die YZVK zum Ausgleich der mit der… …gerichtete – Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) ist zulässig. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung stellen Verwaltungsakte i.S… …. des § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) dar. Zwar hat der BFH in seiner früheren Rechtsprechung der Anrufungsauskunft nach § 42e EStG lediglich den… …Ermessenserwägungen lassen (§ 102 Satz 1 FGO), muss die Ermessensentscheidung der Verwaltung begründet werden (vgl. § 121 Abs. 1 AO). Dabei müssen die bei der Ausübung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …82 99 60-0, Tele fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  (Un-)Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Herstellungskosten für die steuerliche Gewinnermittlung

  Dr. Patrick Velte

  …Von Dr. Patrick Velte, Hamburg*) I. Einleitung Wenngleich das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) 1 ) durch die Abschaffung von Ansatz- und… …Maßgeblichkeit besteht in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG trotz Abschaffung der Umkehrmaßgeblichkeit fort. Durch die neue Formulierung „steuerliches Wahlrecht“ hat sich im… …Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen. 1) Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts v. 25.5.2009, BGBl. I 2009, 1102–1137; zu einem synoptischen Überblick… …grundsätzlich übereinstimmen, zudem sind die vorstehend behandelten Wahlrechte auch in R 6.3 Abs. 4 EStR aufgeführt. Abbildung 1 fasst die Ergebnisse synoptisch… …Anlagevermögens. Seit dem BilMoG ist gem. § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB 5) Vgl. anhand eines Fallbeispiels Köhler, StBp 2010, 74–79 und 97–101. Die steuerliche… …1: Komponenten der Herstellungskosten erstmalig ein Ansatz derartiger Güter mit Ausnahme der in Satz 2 angeführten Posten wahlweise möglich, wobei… …sich die Herstellungskosten auf die Entwicklungsphase beschränken müssen (§ 255 Abs. 2a Satz 1 HGB). Dieses Vorgehen wird im Rahmen der steuerlichen… …Ansatzverbot zu beachten ist. (Abbildung 1) Nach den BMF-Schreiben vom 12.3.2010 und 22.6.2010, welche sich zur Maßgeblichkeit nach dem BilMoG äußern, wird… …dunkel hinterlegte Fläche in Abbildung 1). III. Herstellungskosten nach den BMF-Schreiben vom 12.3.2010 und 22.6.2010 1. Allgemeine Verwaltungsgemeinkosten… …Sichtweise mit dem Hinweis, dass der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG verwendete Terminus „Herstellungskosten“ im Sinne eines zwingenden Vollkostenansatzes zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Ordnungsmäßigkeit digital geführter Erlösaufzeichnungen – Elektronische Registrierkassen und digitale Erlöserfassungssysteme im Brennpunkt des Steuerrisikos Erlösverkürzung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Schieder

  …274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommt. Abbildung 6 Abb. 6: Ausdruck des elektronischen Journals einer ECR Typ 1. Ersichtlich sind nur der Aufruf… …Kassensystems. Die Einstellung Abb. 5: Ausschnitt eines Einstellmenüs eines gängigen Kassensystems. Die Einstellung „Trainingsverbuchung 1“ gsverbuchung 1“ und… …Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, StBp 2008, 29, 61, 104. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/11 nach dem Tagesabschluss… …Handwerksbetriebe (Abb. 19 und Abb. 20), w Angaben des Herstellers rund 20.000 Mal verkauft wurde 45 ). Abb. 19: Bildschirmausschnitt 1 aus der Installation einer… …Standard-Software für Abb. 19: Bildschirmausschnitt Handwerksbetriebe. 1 aus der Installation einer Standard-Software für Handwerksbetriebe. 45 ) Für diese… …ordnungsmäßiger Buchführung, § 145 Abs. 1 AO) sein bzw. Aufzeichnungen die steuerliche Zweckbezogenheit (§ 145 Abs. 2 AO) erfüllen müssen. Das Führen in… …Buchführungssysteme) 52 ) niedergelegten Regeln. Sie präzisieren die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für EDV-gestützte Aufzeichnungen. 1. Bedeutung der GoBS… …, 738. 53) Entsprechend dieser Bedeutung wurde in Österreich durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 die Vorschrift des § 131 Abs. 1 Nr. 6 BAO ergänzt um… …Journalrolle, – ECRs Typ 1. mit elektronischem Journal, – ECRs Typ 2. PC-Kassensysteme und andere PC-gestützte Erlöserfassungssysteme. 4. Betriebliche Aspekte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil I –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Stb Hans Walter Schoor

  …die Gemüter bewegt. Ein Ende ist wohl trotz der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2008 und des nun vierten… …Rentenerlasses 1 ) nicht abzusehen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist natürlich die große praktische Bedeutung von vorweggenommenen Erbfolgeregelungen. Ein… …1) BMF v. 11.3.2010, BStBl. I 2010, 227. lung genommen, seine bisherigen Rentenerlasse 2 ) abermals geändert und an die neue Gesetzeslage mit… …auf der Seite des Leistenden als auch auf der Seite des Leistungsempfängers. III. Steuerlich privilegierte Versorgungsleistungen 1. Begriff der… …Vermögensübertragung Den Hauptanwendungsfall von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bilden wiederkehrende Leistungen, die in Gestalt einer sog. privaten Versorgungsrente in… …Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht eröffnet. Es handelt sich dann um wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung… …im Zusammenhang mit der Übertragung eines – Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit i.S. d. § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 oder § 18 Abs. 1 EStG ausübt, – Betriebs oder Teilbetriebs sowie – mindestens 50% betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als… …Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. a EStG). Im neuen Rentenerlass werden… …diejenigen der Vermögensübertragungen, die nach Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 noch begünstigt sind, näher beschrieben. Nur wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Düsseldorf**) IV. Konkurrenzen 1. Allgemeines… …Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Jede Steueranmeldung hat einen eigenständigen… …unrichtiger Einkommensteuererklärung Im Verfahren vom 12.5.2009 1 StR 718/0940 ) erfüllte der Steuerpflichtige sowohl den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO… …durch die pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 als auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch… …Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung. Der BGH stellte insoweit klar, dass die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die… …Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, die sich auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, in Tatmehrheit zu einander stehen41 ). 4. Steuerhinterziehung und… …Untreue In dem Verfahren vom 8.7.2009 1 StR 214/0942 ) hatte ein Finanzbeamter 53 fingierte Einkommensteuererklärungen mit entsprechenden Veranlagungen in… …vorbereitet war, auch bei rascher Folge jeweils eines neuen Tatentschlusses. V. Strafzumessung 1. Allgemeines Nach § 267 Abs. 3 StPO müssen die Urteilsgründe… …Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und gegen den Täter sprechenden… …fühlbar treffen. 2. Mangelnde finanzielle Mittel In dem Verfahren 1 StR 479/0843 ) hatte das Landgericht den Umstand, dass das Steueraufkommen mangels…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  I. Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140… …Abs. 3, § 140 Abs. 1; UStG § 15, § 16 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 2. November 2010 – VII R 6/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …Umsatzsteuerbetrag hat der Kläger für die Schuldnerin als Vorsteuer in der Voranmeldung für das 1. Quartal 2005 angemeldet, in welchem er sein Honorar der… …Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen, weil die strittige Vorsteuer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei. Der Aufrechnung stehe aber… …auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht entgegen, weil das FA die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser… …Finanzverwaltung in der Erwartung, die Aufrechnung durchzuführen, nicht schützenswert sei; wann das der Fall sei, regelten die §§ 129 ff. InsO. § 96 Abs. 1 Nr. 3… …Aufrechnende nicht mehr schützenswert. Im Streitfall lägen die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, weil die Aufrechnungslage gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2… …entstanden, die Aufrechnungslage selbst jedoch erst nach Insolvenzeröffnung infolge der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG vorzunehmenden Saldierung. Dies sei als… …entgegengetreten. Es weist darauf hin, dass das vom Kläger im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Saldierung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG angeführte Urteil des… …beantragt vielmehr festzustellen, dass der Abrechnungsbescheid des FA vom 16. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  II. Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im „Finalitätsjahr“

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  ….; EG Art 43 EG, Art 48 EG; AEUV Art 49 AEUV, Art 54 AEUV BFH-Beschluss vom 9. November 2010 – I R 16/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine… …Gemeinschaften – EG – sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. EG 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise… …Europäischen Gemeinschaft, ABl. EU 2007 Nr. C 306, 1) und frühestens im Veranlagungszeitraum des Eintritts der „Verlustfinalität“ in Betracht kommen kann. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Bundesamtes für ­Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …: (089) 82 99 60-0, Tele­fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Ordnungsmäßigkeit digital geführter Erlösaufzeichnungen – Elektronische Registrierkassen und digitale Erlöserfassungssysteme im Brennpunkt des Steuerrisikos Erlösverkürzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Schieder

  …Betriebsprüfung zunehmend intensiver mit digitalen Erlöserfassungssystemen und hierbei insbesondere elektronischen Registrierkassen (nachfolgend ECRs 1 ))… …Aktivitäten in diesem Problemkreis durch Fortbildungsmaßnahmen für Prüferinnen und Prüfer, insbesondere von bargeldintensiven Risikobranchen forciert 3 ). 1… …, Franz Betz und Rainer Reuter mit Konzeption und Schulung „Neue Prüfungstechnik“ in Bayern befasst. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/11 1. Einhaltung der… …struktureller Verprobungen gewinnen, die – teilweise sehr – erfolgreich die Durchsetzung sachgerechter Schätzungen ermöglichen. 2. Prüfbarkeit nach § 145 Abs. 1… …„sachverständiger Dritter“ (§ 145 Abs. 1 AO) zu. Die Artikulierung dieser – nicht nur – elektronischen Prüfbarkeitserfordernisse beeinflusst insbesondere auch den… …Betrugsbekämpfung, LexisNexis ARD Orac, 2004, S. 1. Wesentliche Ausführungen des Beitrags greifen u. a. hierauf zurück. 11) Soweit im Beitrag von Prüfer die Rede ist… …muss. Für den Überschussermittler nach § 4 Abs. 3 EStG, der keine Bücher im Sinne des § 145 Abs. 1 AO führt, ist § 145 Abs. 2 AO (Zweckbezogenheit der… …Qualität implizieren. Die prinzipielle Geltung identischer Anforderungen entsprecht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG 23 )… …Tipke/Kruse, § 158 AO, Tz. 23. 25) Vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 162 AO Tz. 1, 2. 26) Nach dem Bericht des statistischen Bundesamts „Unternehmen und… …wie z.B. Registrierkassen, Fakturiersystemen und Warenwirtschafts- und Praxisabrechnungssystemen etc. eine entscheidende Bedeutung zu. 1. Bedeutung der…

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