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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Leitlinien eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Steuerrecht

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Dr. jur. Marc Colussi

  …Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, [lässt sich] nur aufgrund eines Fremdvergleichs entscheiden.“ 1 ) Die Grundlage der Feststellung der Veranlassung im… …Gesellschaftsverhältnis, welche z.B. zur Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung, einer verdeckten Einlage oder im Rahmen des § 1 AStG vonnöten ist, ist daher der… …tätig. 1) BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205). 2) Vgl. BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205); BFH v. 23.7.2003 I R… …nicht gewährt hätte.“ 4 ) Die Sorgfaltspflicht des Geschäftsleiters hat ihren Ursprung im Gesellschaftsrecht (§ 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG). Sie… …den §§ 93 Abs. 1 AktG 1965, 43 Abs. 1 GmbHG, als ein Definitionsmerkmal der vGA für das Körperschaftsteuerrecht verwendet. 7 ) Dieser Maßstab gilt… …. Erg.-Lfg. (August 2009), § 1, Anm. 107. 15) Vgl. FG Saarland v. 26.1.2010 1 K 1184/07, EFG 2010, 904. II. Die Sorgfaltspflicht des ordentlichen und… …In § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung festgelegt. Diese Pflicht zeigt einen… …Vorteile zu wahren. Daraus folgt seine Verantwortlichkeit für falsche und die Gesellschaft schädigende Maßnahmen. 21 ) § 43 Abs. 1 GmbHG, als… …zu beachtende Standard der §§ 276 Abs. 2 BGB, 347 Abs. 1 HGB spezialisiert, der die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns als Maßstab für die… …Vgl. Spindler, FN 18, § 93, Rn. 25. 22) Vgl. Zöllner/Noack in Beck’sche Kurzkommentare, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2010, § 43, Rn. 1, 7; Hüffer in Beck‘sche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …erfahren. Zum 1.1.2005 hatte dieser Absatz zunächst nur einen Satz, der wie folgt lautete: „(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht… …unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden.“ Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen… …Wirtschaft ist ab 1.1.2007 die Erweiterung des Gesetzestextes wie folgt vorgenommen worden. „(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht… …unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz… …Abs. 6 UStG – der für die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die allgemeinen Regelungen des § 15a Abs. 1 bis 5 UStG verweist –… …Grundvorschrift des § 15a Abs. 1 UStG beschreibt die Zeiträume, für die eine Berichtigung vorgenommen werden soll. In § 15a Abs. 5 UStG werden die weiteren… …Vorsteuerbeträge von 1.000 und mehr der Berichtigung unterliegen sollen (§ 44 Abs. 1 UStDV). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nicht jede Änderung der… …für steuerpflichtige Abzugsumsätze verwendet. Lösung: Die Vorsteuer ist in 2010 gem. § 15 Abs. 1 bis 3 UStG nicht abziehbar, da das Wirtschaftsgut im… …Berichtigung des Vorsteuerabzugs erklären muss, gibt es in § 44 Abs. 4 UStDV einen weiteren Hinweis. Nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG ist das Kalendervierteljahr und… …abweichend von den vorgenannten §§ 18 Abs. 1 und 2 UStG erst in der Jahreserklärung erfasst werden soll. Beispiel: Ein Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung – Teil II –

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …dieser Aufwendungen als anschaffungsnahe Aufwendungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a schließt die Förderung dieser Aufwendungen nach § 35a Abs. 3 nicht aus 22 )… …; dies dient der Vermeidung von Doppelbegünstigungen. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann neben die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 und 2… …2009, 191 ff. nehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG mit der Leistung beauftragt werden. VI. Anspruchsberechtigte Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung… …die Regelungen für Wohnungseigentümer und Mieter entsprechend. VII. Begünstigte Aufwendungen 1. Ausschluss der Steuerermäßigung bei Betriebsausgaben… …einen Behinderten- Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG (bis VZ 2007: den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b… …des § 9c EStG, kommt ein Abzug nach § 35a EStG nicht in Betracht (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Dies gilt sowohl für den Betrag, der zwei Drittel der… …haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 35a EStG (insbesondere die Zahlung auf… …ein Konto des Au-pairs) vorliegen. 3. Umfang der begünstigten Aufwendungen Zu den begünstigten Aufwendungen des Steuerpflichtigen nach § 35a Abs. 1 und… …Abs. 2 Alt. 1 EStG (§ 35a Abs. 1 EStG a. F.) gehört der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt (bei Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens und… …23) BMF v. 19.1.2007, BStBl I 2007, 184, Rdnr. 5. 53 tätszuschlag und Kirchensteuer, die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U 1 und U 2) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  I. Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR‑Institution

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer… …2010 – X R 33/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kl., eine Ärztin, erhielt im Jahr 2000 von E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein… …. November 2000 bis zum 14. November 2002 Sonderurlaub unter Wegfall der Vergütung. E zahlte am 1. Juli 2000 und am 1. Juli 2001, dem Streitjahr, jeweils… …1/12 von 35.000 $ auszuzahlen. E ist ein Verein gemäß dem Gesetz der Französischen Republik vom 1. Juli 1901 mit Sitz in B (Frankreich). Gemäß Art. 2 der… …. 44 Satz 2 EStG – anders als dessen Satz 1 – eine Unmittelbarkeit nicht voraus. Das FG hat der Klage mit dem in EFG 2008, 670 veröffentlichten Urteil… …Bezug i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG noch als Einnahme aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG steuerbar, wenn es – wie hier unzweifelhaft – gemäß §… …3 Nr. 44 Satz 1 „zur Förderung der Forschung“ gewährt wird und der das Stipendium gewährende (französische) Verein nach Maßgabe des Satzes 2 der… …Vorschrift als „Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG“ anzusehen ist. aa) Gleichstellung beschränkt… …steuerpflichtiger Gesellschaften aus Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. mit inländischen… …. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. den inländischen steuerbegünstigten Institutionen gleichgestellt, soweit es sich um Gesellschaften i.S. des Art. 48 EG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG… …. 2 FGO. FGO § 90 Abs. 2, § 119 Nr. 4, EStG § 4 Abs. 4 BFH-Urteil vom 31. August 2010 – VIII R 36/08 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/11 1. Sachverhalt… …ergebende Gesamtaufwand von 52,45 DM sei für jede der bereits mit Schriftsatz vom 1. September 2000 konkret bezeichneten 30 Bewerbungen entstanden. Auch zu… …Vorschrift des Gesetzes vertreten (§ 119 Nr. 4 FGO), wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und 2… …Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (BFH v. 21.12.2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner BVerfG v. 13.7.2005 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; ­BVerfG v. 26.6.2003 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …, Tele­fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Firmenübernahmen durch ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds) – Gestaltungsformen und steuerliche Beurteilung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …Ebene des Fonds ausgeführt werden soll und 52) BFH v. 25.1.2000, BStBl. 2000 II, 458. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1 auch tatsächlich ausgeführt… …gilt, hängt 53) Ausführliche Darstellung zum Gesamtplan: Spindler, DStR 2005, 1. 54) BFH v. 26.1.1989, BStBl. 1989 II, 456. 55) BFH v. 18.1.2001, BStBl… …verdeckten Gewinnausschüttung ist die Abgrenzung zur Gesellschaftersphäre, nicht die Vermeidung betrieblicher Risiken57 ). 56) Spindler, DStR 2005, 1. 57) BFH… …nachgeschaltete Personengesellschaft ist. Dann hat sie Leistungen für andere betriebsfremde Zwecke entnommen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Einkommenskorrektur hat… …für ausländische Fonds entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 AStG nach § 4 Abs. 1 EStG/§ 8 Abs. 3 KStG zu erfolgen. III. Zusammenfassung 1. Im Rahmen der… …, höchstens 15% des Bruttoertrags; – bei beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften § 8b Abs. 1 und § 8b Abs. 5 KStG. 58) Vgl. BFH v. 19.3.1975 I R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Gesellschaftliche Vermögensmehrungen und -minderungen – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …Gewinnausschüttung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann jedoch unabhängig davon gegeben sein. Beispiel: Gesellschafter-Geschäftsführer X hat ein Kfz der X-GmbH… …unterliegt jedoch nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Einkommensteuer (Ansatz zu 50 %, s. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG [Halbeinkünfteverfahren] bzw. ab… …vom Steuerbilanzgewinn zur Vermeidung einer doppelten Erfassung abzuziehen. Beispiel 1: Die X-GmbH hat ihrem beherrschenden… …, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 20 Abs. 3 EStG). Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG wird die vGA beim Gesellschafter bis 2008… …das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert hat (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 2 EStG. Ab 2009 unterliegen verdeckte… …die Anteile im Betriebsvermögen einer Körperschaft, gilt § 8b Abs. 1 KStG. Im Hinblick auf die Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH… …. Beispiel 1: Die GmbH hat ihrem Gesellschafter im Jahr 01 ein Gehalt von insgesamt 350.000 € ausgezahlt. Ein Fremdvergleich ergibt, dass eine Vergütung von… …Endriss/ Baßendowski/Küpper, Steuerkompendium, Bd. 1 Ertragsteuern; Dötsch/Geiger/Klingebiel/Lang/Rupp/Wochinger, Verdeckte Ge­winn­aus­schüt­tung/Verdeckte… …Einlage, S. 611 ff. 9 1. zur Finanzierung einer Maschine in seinem Einzelunternehmen 2. zur Anschaffung eines privaten Pkw. Es wird eine Zahlung des… …sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Im Fall 1 liegen bei A Betriebsausgaben vor, im Fall 2 nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (§ 12 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …1.11.2010 gültigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 1 ) als Anweisungen für die Verwaltung zur Handhabung der gesetzlichen Vorgaben. Alle diese… …Umsätzen entfällt. III. Die Vorgaben im Einzelnen 1. Grundlagen nach § 15a Abs. 1 UStG Die Grundlagen für eine Änderung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG… …werden grundsätzlich in § 15a Abs. 1 UStG beschrieben. 1) BMF v. 1.10.2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, UR 2010, 868. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11… …Leistungsbezug (s.a. Abschn. 15.12. Abs. 1 Satz 7 UStAE, bis 31.10.2010 Abschn. 203 Abs. 1 Satz 7 UStR 2008) unmittelbar nach dem Empfang der Leis­tung die… …die Finanzverwaltung nachprüfbar zu begründen. Abschn. 15.12. Abs. 1 Sätze 10 bis 12 bzw. bis 31.10.2010 Abschn. 203 Abs. 1 Sätze 10 bis 12 UStR 2008… …(vgl. dazu Abschn. 15a.4. Abs. 3 Satz 1 UStAE bzw. bis 31.10.2010 Abschn. 217 Abs. 3 Satz 1 UStR 2008). In der Regel stehen aber die… …für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebend waren, ändern. Der maßgebliche Berichtigungszeitraum beträgt nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich… …. 1 Satz 2 UStG). Nach Art. 20 Abs. 3 letzter Satz der 6. EG-Richtlinie bzw. dieser nachfolgend Art. 187 Abs. 1 MWStSystRL ist es den Mitgliedstaaten… …berücksichtigt werden. IV. Die Berichtigungssachverhalte und Grundlagen 1. Vorsteuerbeträge i.S.d. § 15 Abs. 1 UStG Eine Berichtigung nach § 15a UStG ist nur… …nur die Vorsteuerbeträge bei der Berichtigung angesetzt werden, für die die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG vorgelegen haben (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung – Teil I –

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …relativierte sich dieser Streitpunkt durch den neu eingeführten § 35a EStG 1 ). Durch das Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 2 ) wurde § 35a EStG völlig neu… …Aufwendungen wegen der Unterbrin- 1) Apitz, Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung, StBp 2005, 80 ff… …. 2) BGBl. I 2008, 2955; BStBl. I 2009, 136. 3) § 26 Abs. 1 EStG. 4) § 1619 BGB. 5) Schmidt/Drenseck, EStG, § 35a, Rz. 6. 6) BMF v. 15.2.2010 IV C 4 – S… …2296-b/07/0003, EStG-Kartei NW § 35a EStG Nr. 1 IV. 7) § 35a Abs. 1 EStG. gung in einem Heim oder zur dauernden Pflege beträgt die Höchstbetrag 4.000 €. § 35a Abs… …anderen entfällt die bisher in § 35a Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG (erhöhter Betrag) enthaltene Nachweispflicht. Damit entfallen erhebliche… …wird die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausdrücklich ausgeschlossen 13 ). Darüber hinaus kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 bis… …die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 oder 2 EStG dann 12) § 35a Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. bis Veranlagungszeitraum 2008. 13) § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG… …. 14) § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG. 15) § 35a Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EStG. 16) § 35a Abs. 4 Satz 2 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 nur in… …Berücksichtigung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen), Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG)… …die Regelungen für Wohnungseigentümer und Mieter entsprechend. IV. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen 1. Haushaltsnahe…

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