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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Blick auf den mittlerweile auf über 50 Zuständigkeiten angewachsenen Katalog des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG offenbart. Spätestens mit Einführung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …2022 1 Jahresinhaltsverzeichnis Verzeichnis der Fachartikel 2022 Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des Beitrags… …................................................................... 1/8 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage (Henning Wenzel)… …Mitwirkungspflichtverletzungen (Ulrich Pflaum) ...................................................... 7/220 Der große Bluff: Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3… …Teil 1: Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung (Antje Wilke) ............ 11/365 Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell… …....................... 10/338 Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG BFH, Urteil vom 08. 12. 2021 – I R 30/19… …Bremen, Urteil vom 27. 01. 2022 – 1 K 152/21 (5) ....................................................................... 12/413 Keine Vorsteuerberichtigung… …Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 – I R 51/19 ....................... 10/342 Aufteilung von Selbstkosten für… …Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL BFH, Urteil vom 21. 04. 2022 – V R 48/20 (V R 20/17)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Bonner Bundesoberbehörde für Steuern feiert Jubiläum

  Dr. Günter Dreßler

  …Bundesamt für Finanzen (BfF) wurde am 03. September 1971 als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn-Bad Godesberg gegründet 1 und nach seiner Auflösung zum 31… …. Dezember 2005 am 01. Januar 2006 nahtlos in das heutige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – ebenso eine Bundesoberbehörde – umgewandelt (§ 1 Nr. 2 FVG) 2… …wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG 5 auf das Bundesamt der Finanzen, weiterhin wurde das Bundesamt für Finanzen mit der Aufgabe der Entlastung von… …Bundesamtes für Finanzen betrug anfangs 103 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 6 Nach den §§ 1, 3, 5, 19 Finanzverwaltungsgesetz (FVG), frühere in engere Fassung… …. Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – abgekürzt IZA 8, 9 . Nach der 1. Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zur zentralen… …Finanzen tätig. 1 Vgl. den Organisationserlass des seinerzeitigen Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 03. 09. 1971, Az.: F/Z A2 – O 1755 – 10/71… …Landesbehörden wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG (Besteuerung ausländischer Einnahmen sowie von Erträgen ausländischer Investmentanteile, die zentrale… …erfolgte der Aufbau der in § 5 Abs. 1 Ziffer 6 FVG (alte und neue Fassung) gesetzlich normierten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen… …Bundesoberbehörde ergibt sich aus den gegenwärtig 46 gesetzliche Auflistungen des umfassenden Aufgabenkatalogs in dessen Absatz 1, mit mehr als 80, überwiegend… …bevorzugt mit nationalsteuerlichem Bezug, wie u. a. zum Beispiel nach §§ 3, 5 Ziffer 1 FVG die Mitwirkung an Außenprüfungen der Landesfinanzverwaltungen i. S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Von der „Buch- und Betriebsprüfung“ zur modernen „Außenprüfung“

  Leitender Regierungsdirektor i. R. Harald Gebbers

  …Regierungsdirektor i. R. Harald Gebbers, Wettenberg I. Einleitung Bezeichnet man den 01. 10. 1919 1 als „Geburtsstunde“ 2 der Reichsfinanzverwaltung in Form einer… …die zentralisierte Reichsfinanzverwaltung14 mit 1 Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. 09. 1919 (RGBl. 1919… …: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Reichsfinanzreform_(Weimarer_Republik) (abgerufen 09. 08. 2022). 5 Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. 03. 1976, BGBl. I 1976, S. 613 (§ 415); Art. 102, Art. 96 Nr. 1 EGAO 1977 vom 14. 12… …, Zur steuerlichen Betriebsprüfung, StW 1956, Teil 1, Sp. 605–632 (Sp. 609). 13 RdF: Denkschrift, vgl. Abschnitt A. Vorbemerkungen, S. 3. 14 Gesetz über… …noch beschränkt auf Betriebe, die der Steueraufsicht unterlagen (z. B. gem. § 32 UStG 1919: Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 1). Sie wurde erst durch § 196… …eine Steuerpflicht in Betracht kommt“ (§ 193 Abs. 1 RAO 1931). Wegen nun intensivierter Kontrolle der Einkommensteuer 43 und der rechtlichen Annäherung… …, Karl, Reichsabgabenordnung, 1965, Vorbemerkungen zu den §§ 190–201 Abschn. 1, Abs. (2). 37 Außer Kraft getreten durch Art. 96 Nr. 3 Einführungsgesetz zur… …zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 01. 12. 1930, Kap. IV Art. 1 Nr. 39, RGBl. I 1930, 517 (556). 42 Reichsfinanzhof (RFH)-Gutachten (Gr. S.)… …Steueranpassungsgesetz 65 , dessen § 1 Abs. 1 vorschrieb: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“ Die Reichsfinanzverwaltung wurde… …Abs. 1 und 2 StAnpG; § 2 Abs. 2 S. 4 Dienstordnung für die Finanzämter (FDO) 44 Erlass des RMdF vom 10. 09. 1935 (P 1420 B 1-15 III), ergangen „aufgrund…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  50 Jahre gemeinsame steuerliche Außenprüfung von Landesbetriebsprüfungen unter Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung

  Ein Plädoyer für eine starke Zusammenarbeit von Landesbetriebsprüfung und Bundesbetriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Bauhöfer, Dipl.-Finanzwirt Stefan Eymann

  …Grundlageninformationen für steuerrechtliche Bundesnormen (insb. Gesetze und Verordnungen). Im Jahr 1971 wurde das Bundesamt für Finanzen (später BZSt) gegründet. 1 Der… …Oberstes Gebot in der praktischen Betriebsprüfung ist, dass bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BpO i. R. d… …. 1 https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/50Jahre/Chronik/chronik_node.html (abgerufen am 15. 08. 2022). 2… …Bundesbetriebsprüfung 1. Beteiligung an steuerlichen Außenprüfungen durch die Bundesbetriebsprüfung Die BundesBp beteiligt sich entsprechend dem Zweck der Außenprüfung… …gem. § 2 Abs. 1 BpO an Betriebsprüfungen. Nach § 1 Abs. 1 BpO besteht dieser in der Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte… …zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gem. §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 8 Die Bedeutsamkeit der BundesBp folgt in diesem Zusammenhang gerade… …die Prüfungspraxis sind die Prinzipien für die Durchführung der Außenprüfung. Gem. § 88 Abs. 2 Satz 1 AO richten sich Art und Umfang der… …Die Ermittlungshandlungen nach § 88 Abs. 2 Satz 1 AO dürfen zu dem angestrebten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis stehen. 17 Sie sollen vielmehr… …in Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. Aufl. 2020, Rn. 922. 20 Trost in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 1. Aufl… …Bauhöfer/Eymann, Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung doch für die Besteuerung in dem Staat erheblich sein, der um selbige ersucht. 29 Gem. § 19 Abs. 1 EUAHiG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Betriebsprüfung im Wandel

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Meldepflicht digitaler Plattformbetreiber (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …rechnen ist. Kleine Schritte in diese Richtung wurden mit der Betriebsprüfungsordnung vom 20. 07. 2011 gegangen. 1 Dies kann jedoch nicht darüber… …(DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. III. Reform der Betriebsprüfung 1. Ausgangsbetrachtung Dem Vernehmen nach arbeitet das BMF… …Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 Vgl. BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Entwurf eines… …§ 200a Abs. 1 AO-E einem Monat und muss vom Steuerpflichtigen erfüllt werden. 6 Die Aufforderung kann dabei an alle Steuerpflichtigen versandt werden… …ohne Möglichkeit des Ermessens ein Verzögerungsgeld nach § 200a Abs. 2 Satz 1 AO-E i. H. v. 100 EUR pro Tag festgesetzt werden muss. Dieses… …Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, § 200a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO-E. Gleiches gilt, wenn die Finanzverwaltung befürchtet, dass der Steuerpflichtige der… …Mitwirkungspflicht wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Zuschlag nicht nachkommt, § 200a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO-E. Der § 200a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO-E… …Konzernumsatzerlösen von mindestens 120 Mio. EUR gehört. Dieser Zuschlag ist dabei auf maximal 10.000 EUR für jeden vollen Kalendertag und 100 Kalendertage, mithin 1 Mio… …1 AO-E. Weiterhin kann bei wiederholten Verzögerungen der Mitwirkung die Festsetzungsfrist bis zum Ablauf der Betriebsprüfung nicht eintreten, § 200a… …, dass die Buchführung keine Beweiskraft mehr hat, wenn ein Datenzugriff gemäß § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG, § 146a AO oder § 147b AO-E nicht möglich ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer durch das JStG 2022 rechtswidrig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung… …mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können.“ In der Begründung dazu 1 heißt es, dass sichergestellt… …Abnehmer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nicht angegeben hat… …wird somit durch die Regelung verhindert. II. „Historische“ Entwicklung 1. Gesetzgebung 2020 Die Regelung steht in Widerspruch zur Gesetzesbegründung des… …Lieferung des D an N ist steuerpflichtig, da N keine ihm von einem anderen Mitgliedstaat verwendete USt-IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)… …. Diese ist aber seit dem 1. 1. 2020 materielle, nicht bloß formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die Rechnung des D ist korrekt. 1 BT-Drucks… …. 20/3879 vom 10. 10. 2022. 2 Gesetz vom 17. 12. 2019, BGBl I 2019, 251. 3 Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in der Fassung von Artikel 1 Nr. 3 der… …Willen des Gesetzgebers, soll aber eine Vielzahl von praktischen Problemen beseitigen. Fortsetzung Beispiel: Variante 1: D korrigiert seine Rechnung und… …(Erstattungsvolumen 19.000 EUR) unter Beachtung dieser Verwaltungsauffassung handeln und die Korrektur der Umsatzsteuer zulassen (Variante 1). Weigert sich D allerdings… …vielzitierte Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer dabei wohl zu kurz kommt. In seiner Begründung beruft sich der Gesetzgeber auf Art. 171 Abs. 1 MwStSystRL in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Die „Summarische Risikoprüfung“ in der Auslandsfachprüfung

  Datenbasiert-transaktionale Verrechnungspreisprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …korrekte Rechtswürdigungen ist die Sachaufklärung Pflichtaufgabe der Betriebsprüfung. 1 Bei der Vollständigkeit von Bareinnahmen liegt die Bedeutung2 von… …wieder. 1 § 2 BpO: Aufgaben der Betriebsprüfungsstellen: (1) 1 Zweck der Außenprüfung ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen… …komplexerer Verfahren (s. Pkt. IV) eigenständig erarbeiten lässt. Obwohl es sich bei der nachfolgenden Abbildung 1 um die Verbildlichung eines komplexen… …Erwartungen im Hinblick auf die Fremdüblichkeit entsprechend konkret bewerten: 14 EP/VP 4 3 2 1 Konzerninterne Lieferkette 0 I/2010 I/2011 I/2012 I/2013 1,00… …0,80 0,60 0,40 ø EP (SGD) ø VP (€) €/SGD SGD/200 g Währung/Rohstoff Abb. 1: Lieferkettenverhältnisse einer deutschen Konzernmutter zur ausländischen… …unterschiedliche Dateninhalte lenken bzw. relevante Informationen unterdrücken (s. Abb. 1 mit den Erklärungen in Fn. 16-18). 9 Bundesverband der Deutschen Industrie… …, Kennzahlen z. B. für einen Vergleich wie nach § 1 Abs. 3a AStG (Interquartils-Bandbreite) in Abhängigkeit von Bedingungen berechnen zu lassen, bspw. um eine… …filterbare produktbezogene Tabelle zu erstellen. Wähnert, SRP in der Auslandsfachprüfung StBp 12.22 411 nen Preisverteilungen per Box-Plot „Min. – 1. Quartil –… …quantumblack/our-insights/ten-red-flags-signaling-your-analytics-program-will-fail, letzter Abruf: 21. 07. 2022. 40 § 88 AO: (5) 1 Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für… …unklarer Annahmen über die tatsächlichen Sachverhalte herauskommen. VIII. Fazit 1. In Wirtschaft, Beratung und Finanzverwaltung setzt sich zunehmend die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft zum Zweck der Regelung der Unternehmensnachfolge

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft zum Zweck der Regelung der Unternehmensnachfolge 1. Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer… …Kommanditgesellschaft an einen familiär verbundenen Arbeitnehmer ist nicht Arbeitslohn, sondern Schenkung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn die Zuwendung der Anteile… …2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2012 als kaufmännischer Mitarbeiter bei der … (A-GmbH) beschäftigt. Die… …übertrugen A und B dem Kläger Kommanditanteile in Höhe von jeweils 12,5 % an der A-KG, B-KG, und C-KG mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2014. In der… …voraus.“ An den Ergebnissen war der Kläger zunächst mit 3,125 % und ab dem 1. Januar 2018 entsprechend seiner Beteiligungsquote beteiligt. A und B wurde das… …Arbeitslohn, sondern um eine Schenkung handele. … war seit dem 1. Juni 2018 bei der B-GmbH als kaufmännischer leitender Angestellter beschäftigt. Die Schenkung… …berücksichtigten Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wurden von … EUR um … EUR auf … EUR erhöht. Die Änderung wurde auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft erwiesen. […] Am 19. Mai 2021 ist die Klage erhoben worden. Die Änderungsnorm des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sei nicht… …Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sei nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekanntgewordene Tatsache bei… …insoweit nichtig nach §§ 119 Abs. 1 i. V. m. 125 Abs. 1 AO. Bei den streitigen Zuwendungen handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um unentgeltliche…

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