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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Inhalt / Impressum

  …FG a. D. Hermann Pump, Münster Der große Bluff – Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 244 Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland… …Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG BFH, Urteil vom 08. 12. 2021 – I R 30/19 269 Richter am… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  EU-Richtlinienvorschlag zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von sog. Briefkastenfirmen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …(„shell entities“) für steuerliche Zwecke (ATAD III) in der Europäischen Union veröffentlicht. 1 Die „Unshell-Richtlinie“ ist ein weiterer Schritt zur… …Umsetzung der BEPS-Empfehlungen. II. Kontext des Vorschlags 1. Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Kommission hat am 18. 05. 2021 im Wege einer… …Schmidt Verlag erscheinenden Bücher „Tax Compliance“ (2. Aufl. 2022) und „Die Haftung im Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (2022, i. Ersch.). 1 COM (2021) 565… …final. 2 COM (2021) 251; BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021. 3 RL 2021/16/EU, S. 1. 4 BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021, S. 1. 5 RL 2021/16/EU, S. 1… …Besteuerungsrechten (sog. Säule 1). Die Richtlinie soll für Konzerne mit Sitz in der EU gelten, deren konsolidierter Jahresumsatz in mindestens zwei der vier… …Folgenabschätzung 1. Konsultation der Interessenträger Die Generaldirektion der Kommission (GD TAXUD), welche für die Entwicklung und Umsetzung der Kommission zu… …. Gegenstand der Unshell-Richtlinie 1. Aufbau der Richtlinie Der Vorschlag zur Unshell-Richtlinie umfasst sechs Kapitel. Der EU-Richtlinienvorschlag vollzieht… …logischen Reihenfolge den Substanztest widerspiegeln. Der Test umfasst sieben Schritte, die in den Kapitel II bis V abgehandelt werden: 1. Unternehmen, die… …durch mögliche Ersuchen um Durchführung einer Steuerprüfung (Art. 13, 15). 2. Allgemeine Bestimmungen Zum Gegenstand der Richtlinie führt Art. 1 aus, dass… …verbundene Unternehmen ausgelagert hat. V. Sieben Schritte der Unshell-Richtlinie 1. Unternehmen, die Bericht erstatten sollten Im ersten Schritt werden die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Der große Bluff

  Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …244 StBp 08.22 Pump, Der große Bluff Der große Bluff Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Richter am FG a. D. Hermann Pump… …, Münster 1. Notwendigkeit einer Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Durch die Evaluierung wird die gesetzgeberische Prognose anhand der nach Inkrafttreten… …bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO auf, der eine Ausnahme von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht enthält. 1 Danach soll es beim Warenverkauf unzumutbar… …sein, bei manueller Kassenführung die Geschäftsvorfälle einzeln und fortlaufend aufzuzeichnen, wenn die in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen weiteren… …entsprechend angepasst worden. 2 Die Abweichung von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO soll nachfolgend erläutert werden. 2… …Rechnung ohne tägliche Kassenberichte zu führen, 5 ist falsch. Der BFH 6 verlangt in ständiger Rechtsprechung tägliche Kassen- 1 Vgl. § 146 Abs. 1 AO. 2 Tz… …Warenverkauf unter den dort genannten tatbestandlichen Anforderungen durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zu verhindern. Denn das führt zur offenen Ladenkasse, die ohne… …täglichen Kassenbericht zu erfassen. Die Evaluierung der Vorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO muss sich damit auseinandersetzen, ob es folgerichtig ist, wenn… …146 Abs. 1 Satz 1 AO vorgegebene Rechtspflicht erfüllt. Eine Überprüfung unter dem Aspekt der inhaltlich geänderten Anforderungen an die Unzumutbarkeit… …Dienstleistungen den Namen des Kunden zu kennen und zu erfassen. Dann erzwingt die Rechtslage die ersatzlose Aufhebung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, so dass es nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgt die Aufdeckung der gesamten stillen Reserven und die (im Regelfall begünstigte) Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei… …gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)… …bisher erschiene erste Teil 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der… …, daneben auch die auf eine Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe so- 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). Köhler, Einzelprobleme der Betriebsaufgabe StBp 08.22… …Folge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wird nicht eingegangen. V. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1… …Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebes gilt auch die Aufgabe des Betriebes (§ 16 Abs. 3 Satz 1… …Einnahmen erzielt werden. 14 IX. Beginn und Ende der Betriebsaufgabe 15 1. Aufgabezeitraum „Eine Betriebsaufgabe erstreckt sich meistens – anders als die… …Der Veräußerungsgewinn kann nach § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt versteuert werden (sog. Fünftel-Regelung). – Der Veräußerungsgewinn kann auf… …werden, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zu beachten. Danach gilt als Anschaffung auch die Entnahme im Rahmen der Betriebsaufgabe. Damit ist ein… …Betriebsunterbrechung 1. Betriebsverlegung Bei einer Betriebsverlegung stellt sich u. U. die Frage, ob der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden ist oder ob dieser nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Ehegatten-Gesellschaft bei Bruchteilsgemeinschaft

  Wie können Ehegatten bei Vermietung ihres Grundstücks in Bruchteilsgemeinschaft eine konkludente Gründung einer personenidentischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts verhindern?
  

  Herbert Fittkau

  …Fittkau, LL. M., Bad Homburg 1. Vorbemerkung Steuertatbestände des Umsatzsteuergesetzes werden auch geprägt durch Begriffe, die in anderen Vorschriften mit… …jeweils zu hälftigem Miteigentum. 1 In § 5 Abs. 3 der notariellen Verträge ist jeweils Folgendes vereinbart: „Der Verkäufer verzichtet auf die… …Düsseldorf vom 16. 09. 2020 und den betreffenden Umsatzsteuerbescheid aufgehoben. Die Begründung des BFH überzeugt nicht. 1 FG Düsseldorf v. 16. 09. 2020 – 5 K… …der gemeinschaftlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands ins Leere und die §§ 741, 744 Abs. 1, 745 BGB ergäben keinen Sinn. 19 Die Einigung… …; MüKo- BGB/K. Schmidt, § 741, Rn. 2; Staudinger/v. Proff, BGB, 2015, Vor § 741, Rn. 12. 11 Vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 741, Rn. 1. 12 Vgl… …. BGH vom 16. 11. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74, 75. 13 Vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 705, Rn. 1. 14 Vgl. BGH vom 29. 01. 2001 – II ZR… …Unternehmer im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG und Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG. 41 Eine Mitunternehmerschaft im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …ist dem Umsatzsteuerrecht fremd. 42 Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG können Gesellschaft und Gesellschafter umsatzsteuerrechtlich ihre… …Tätigkeit im Sinn des Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL vorliegt. 44 Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff „Steuerpflichtiger“ weit zu definieren… …. 1 und Abs. 3 Satz 2, § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ignoriert. 57 Es überzeugt nicht, wenn der BFH an das Grunderwerbsteuergesetz für die Bestimmung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …gewähren. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen die Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab… …dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten… …der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn… …. II 1998, 2, unter 2.b cc; ebenso: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen… …, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO ein Zinsanteil steckt. Diesbezüglich entspricht es der Rechtsprechung des BFH, dass Säumniszuschlägen… …Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am… …aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …welchem Umfang die Verwendung von Berufsrichtern 1 – das heißt von Richtern, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehen und… …sieht in den §§ 44 ff. die Mitwirkung von sog. ehrenamtlichen Richtern 3 an den Gerichten vor. Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei… …Wohnsitz oder die gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks. 1. Ausschlussgründe Aus persönlichen Gründen sind vom Ehrenamt des… …„Soll-Ausschlussgrund“ 15 . Zwingende Ausschlussgründe gelten für Personen, 1. die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen… …nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Amts- und Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Deutsches… …Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 16 FGO Rn. 2. 13 §§ 22 ff. FGO. 14 § 18 Abs. 1 FGO. 15 § 18 Abs. 2 FGO. 266 StBp 08.22 Schützeberg, Amtsentbindung eines… …berufen werden, die in Vermögensverfall 16 geraten sind. Wer nach § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossen ist, ist auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts vom… …zuständigen Senat gem. § 21 Abs. Nr. 1, Abs. 3 FGO vom Amt zu entbinden. Schutzgut dieser Vorschriften ist „das Vertrauen der Beteiligten in die Rechtsprechung“… …. 17 Entscheidungen, an denen ein schon bei der Berufung in das Richteramt i. S. d. § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, sollen an… …einem gemäß gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 1 FGO anfechtbaren Verfahrensmangel leiden. 18 2. Unvereinbarkeit Um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche… …einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG a. F. das Vorliegen der unstreitig nach dem Wortlaut der Vorschrift gegebenen Voraussetzungen für eine… …Wegzugsbesteuerung – im Zusammenhang mit der teilunentgeltlichen Übertragung der GmbH-Anteile (im Umfang einer fünfjährigen Beteiligung zu mindestens 1 %) an den nicht… …Anteilsübertragung knüpfe nicht an die Staatsangehörigkeit des Erwerbers sondern an dessen Aufenthaltsort an. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Rechtsgrundlagen… …Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG in der im Streitfall 2009 gültigen Fassung ist bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs… …. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, auf… …Anteile i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im… …Satzes 1 stehen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG a. F. gleich – die Übertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter… …Veräußerung der Anteile auf Grund anderer als der in Satz 1 oder der in den Nr. 1 bis 3 genannten Ereignisse. b) Weder Ausschluss noch Beschränkung der… …6 Abs. 1 Satz 2 AstG a. F. nicht zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven durch Deutschland führt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Inhalt / Impressum

  …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Der Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Personen oder von Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 1 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1… …ebenfalls ausgeschlossen, soweit Körperschaften i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der kein Zweckbetrieb ist… …jüngeren Rechtsprechung. 4 Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO werden hier nicht behandelt. II. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft 1… …nach § 55 AO selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Das setzt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 AO unter anderem voraus, dass die Mittel der Körperschaft nur für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen… …unmittelbar verfolgt wird. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen gem. § 60 Abs. 1 AO so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung… …geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die tatsächliche Geschäftsführung muss gem. § 63 Abs. 1… …Körperschaft steuerbegünstigt. Der Zweckbetrieb einer Körperschaft i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO… …Vermögensverwaltung hinausgehen. Soweit eine solche Körperschaft jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO unterhält… …der Zweckbetrieb weiterhin steuerbegünstigten Zwecken. Nichtbegünstigte Tätigkeiten 1 BFH v. 15. 10. 1997 – I R 10/92, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 2 §…

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