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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Kryptowerten

  Ein Überblick am Beispiel von Kryptowährungen
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie die aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung und gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. II. Grundlagen 1… …werden können. 1 Anders als die Bezeichnung „Kryptowährung“ den Anschein erwecken lässt, handelt es sich dabei nicht um von einer Notenoder Zentralbank… …werden. 1 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 2 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 3 Siehe Köster, DStZ 2022, 368 (370). 4 Siehe Köster, DStZ 2022, 368… …von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine… …Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den… …Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 12 Mittlerweile hat auch das… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 13 Gegen das Urteil des FG Köln wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: IX R 3/22). Im Wesentlichen geht… …es bei den Entscheidungen der Finanzgerichte um die Fragen, ob Krypto Assets als ein „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1… …: 14 1. Krypto Assets sind Wirtschaftsgüter Der Eigenschaft von Krypto Assets als Wirtschaftsgütern steht nicht schon entgegen, dass diese nur virtuell… …Berlin-Brandenburg v. 20. 06. 2019 – 13 V 13100/19, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Zweckbetriebe im Sport

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …des Sports gehört zu den gemeinnützigen Zwecken des § 52 AO. Der Begriff des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO umfasst körperliche, über das… …Kunstbewegungen gekennzeichnet sind 1 und „in erster Linie der Gesundheitsförderung“ dienen. 2 Der Großteil der Sportler ist in Sportvereinen organisiert… …Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO vor, der nach § 67a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AO ein Zweckbetrieb sein kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllt sind… …Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert. 1. Förderung der Allgemeinheit Nach der BFH-Rechtsprechung kann von einer Förderung der… …. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. 13 Ob eine Freizeitaktivität als Sport i. S. des Gemeinnützigkeitsrechts anzusehen ist, obliegt der Entscheidung der… …stellt nach der Entscheidung des BFH v. 09. 02. 2017 – V R 69/14 keine Förderung des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO dar. 14 Nach einer… …und somit die Allgemeinheit in vergleichbarer 1 BFHv.09.02.2017–VR69/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.090217.VR69.14.0), BStBl. II 2017, 1221 unter II.3.b. 2… …Baden-Württemberg v. 07. 06. 2016 – 6 K 2803/15, EFG 2017, 1 unter Rn. 60. 3 AEAO zu § 67a, Nr. 3 mit Verweis auf BFH v. 25. 07. 1996 –VR7/95, BStBl. II 1997, 154. 4… …FG Hamburg v. 11. 06. 2003 – VI 166/01, SIS 03 47 55. 5 AEAO zu § 52, Nr. 8 Satz 1. 6 BFH v. 23. 07. 2003 – I R 41/03, BStBl. II 2005, 443 unter II.1… …1998, 711. 9 AEAO zu § 52, Nr. 7 Satz 1. 10 Vgl. Hessisches FG v. 17. 05. 2019 –4K1480/17, EFG 2020, 951 zur Abgrenzung zwischen ideellen Bereich und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Außenprüfung und Strafverfahren

  Erkenntnisse einer Außenprüfung als Anlass für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
  

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …nach dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers sowohl eine steuerstrafrechtliche (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) als auch eine steuerrechtliche… …Aufgabe (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 AO). Die wesentliche Aufgabe der Steuerfahndung besteht in der Erforschung von Steuerstraftaten und… …hat, ermittelt das Finanzamt einen unbekannten Steuerfall. Die Befugnisse der Steuerfahndung ergeben sich nach § 208 Abs. 1 S. 2 AO aus §§ 404, 410 Nr… …. 9 AO und §§ 385 Abs. 1, 410 Abs. 1 AO i. V. m. § 163 Abs. 1 StPO, §§ 46, 53 OWiG. Die Steuerfahndung wird nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO auch im Rahmen… …. Das ergibt sich aus den §§ 385 Abs. 1 AO, §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO. Steuerstrafverfahren werden, wie auch sonstige Strafverfahren, nur eingeleitet… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Die… …Mitwirkungspflicht. 1 Das Unternehmen hat im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen sog. nahestehenden Personen die Regelungen der… …. Ersch.). 1 BFH v. 09. 07. 1986 – I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 2 GAufzV v. 12. 07. 2017, BGBl. I 2017, 2367. 3 BMF v. 12. 04. 2005, BStBl. I 2005, 570… …prüfenden Steuerpflichtigen als auch bei Dritten, z. B. Geschäftspartnern. Der Beitrag stellt beide Situationen dar. 1. Erkenntnisse aus der Außenprüfung beim… …Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO) bzw. eine einer Steuerstraftat gleichgestellten Straftat (vgl. Nr. 14, 19 AStBV), ist der Außenprüfer gem. § 10 Abs. 1 S. 1 BpO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Steuerliche Unternehmensbewertung in der Außenprüfung

  Möglichkeiten des Steuerpflichtigen im Lichte der jüngsten BFH-Rechtsprechung
  

  Steuerberater Max Amrein

  …des Unternehmens zu bestimmen ist. 1 Die erste Wahl für die Bestimmung des Unternehmenswerts kann dabei sowohl von Seiten des Finanzamts als auch für… …durchgängige Bewertung mit dem gemeinen Wert sicherzustellen. 4 Der gemeine Wert ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG legaldefiniert und bestimmt sich demnach durch den… …Bewertungsstufe ebenso auf eine „Wertbestätigung am Markt“ 8 . Aus diesem Grund ist der gemeine Wert in solchen Fällen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. BewG… …Referent für Fragen der steuerlichen Unternehmensbewertung bei der TeleTax GmbH. 1 Bezüglich einer detaillierten Aufbereitung möglicher Anlässe der… …2019. 4 Vgl. BVerfG v. 07. 11. 2006 – 1 BvL 10/02, BeckRS 2007, 20676, Leitsatz. 5 Vgl. Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, Stand: 31. 12. 2021, § 9 Rn… …Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F. 2008). 10 Was passiert jedoch, wenn das vorgelegte Gutachten nicht den Anforderungen des Finanzamts… …back“-Position? Diesen Fragen ist der BFH 11 mit seinem Urteil vom 02. 12. 2020 nachgegangen: III. Praxisfall: BFH, Urteil vom 02. 12. 2020 – II R 5/19 1… …so sehe, vgl. hierzu R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 ErbStR 2019. 13 Vgl. BFH v. 02. 12. 2020 – II R 5/19, BStBl. II 2022, 15, Rn. 17. 14 Vgl. BFH v. 02. 12… …Klarstellung ist wichtig, entspricht aber ohnehin bereits der Auffassung der Finanzverwaltung in R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 ErbStR 2019. Entscheidend an dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische… …tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. 2. Zumindest in… …denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO… …über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung zum… …Feststellungsbescheids nach Maßgabe des § 129 Satz 1 AO zu Unrecht verneint habe. Danach ist eine zur Änderung eines Bescheids führende Unrichtigkeit schon dann als… …es auf die Ersichtlichkeit des – im Wege der Berichtigung – anzusetzenden richtigen Umstands oder Werts ankommt. Anmerkungen: 1. Rechtliche… …Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO a) Entstehen der Unrichtigkeit in der Sphäre der den VA erlassenen Finanzbehörde Nach § 129 Satz 1… …§ 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH vom 17. 05. 2017 – X R 45/16, BFH/ NV 2018, 10, m. w. N.). Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach §… …, BFH/NV 2020, 1233). 2. Fehlerhafte Verneinung eines Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO im Streitfall a) Unstreitige Fehlerhaftigkeit des… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. 12. 2012 unter Heranziehung des von der Klägerin in Papierform…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …342 StBp 10.22 Brandt, Rechtsprechung Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG Das Tatbestandsmerkmal… …„vororganschaftlich“ in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen… …2011 S. 1314). (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 Vorinstanz: FG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. 09. 2019 – 1 K… …1418/18 Sachverhalt: Die Klägerin, eine börsennotierte SE mit Sitz im Inland, hielt als herrschende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH 1… …und schloss mit ihr mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 einen Gewinnabführungsvertrag. Im Streitjahr 2008 erwirtschaftete die GmbH 1 einen von der… …Klägerin auszugleichenden Jahresfehlbetrag. Die GmbH 1 war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH 2 und einer AG. Die GmbH 2 wurde – auf der… …Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 29. 02. 2008 – zum 01. 03. 2008 auf die GmbH 1, die AG – auf der Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 23. 12. 2008 –… …auf die GmbH 1 verschmolzen. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten, die bei der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter in ihrer… …steuerlichen Schlussbilanz gemäß § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 mit den Buchwerten anzusetzen. Die GmbH 1 als übernehmende Körperschaft aktivierte die von der GmbH 2… …betreffenden Wirtschaftsgüter In der Steuerbilanz der GmbH 1 zum 31. 12. 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 jeweils mit 0 Euro angesetzt. Die sich aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Gestaltungsmissbrauch durch Cash-Circle

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …. Für das Gericht bestünden auch keine dahingehenden Anhaltspunkte. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass… …Einzelnen: 1. Die tatsächliche Erlangung einer Verfügungsmacht über die Finanzmittel der Einlage ist meines Erachtens das stärkste Indiz im Rahmen der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn… …es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann… …Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Das Finanzgericht (FG) Berlin- Brandenburg habe § 4 Abs. 4 und § 12 Nr. 1 EStG… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO-). Zutreffend hat das FG angenommen, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen… …der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) gehören und grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sind (unter 1… …(unter 4.). 1. Das FG geht zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung (§ 12 Nr. 1… …227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a, 2.c, 3., 4.a) ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare… …Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen… …. 6, m. w. N.), da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich… …Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (BFH vom 21. 09. 2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a; BFH vom 13. 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Patrick Diermann, Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …abgabenrechtliche Datenschutzrecht verfassungswidrig“ sei (S. 143). Die in § 32h Abs. 1 S. 1 AO geregelte umfassende Verlagerung der Datenschutzaufsicht über… …(S. 141). Der Bundesgesetzgeber könne dem BfDI „gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG nur für Bereiche überantworten, in denen dem Bund zentrale… …Steuerungsmöglichkeiten zukommen“ (S. 142). Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 GG vor, weil die ursprüngliche Gesetzesinitiative vom Ausschuss für Arbeit und… …aufsichtsrechtliche Maßnahmen nur auf § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. § 16 Abs. 2 BDSG gestützt werden (S. 189). Dieser Dualismus von Aufsichtsbefugnissen gefährde die… …Bundesgesetzgeber im Rahmen einer abstrakten Normkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zur Neuregelung zu zwingen. Möge der Paukenschlag nicht unerhört verhallen…

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