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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Kryptowährungen

  Eine Einführung in das Thema anlässlich des BMF-Schreibens zu deren ertragsteuerlicher Behandlung
  

  Wirtschaftsprüferin Claudia Lohaus

  …Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ veröffentlicht. 1 Analog zu dessen Entwurf vom 17. 06. 2021 2 gliedert sich das finale… …. Begriffsdefinitionen Kryptowährungen werden im BMF-Schreiben als „virtuelle Währungen“ bezeichnet. Sie besitzen entsprechend Rn. 1 folgende kumulative Merkmale: – Sie… …§ 1 Abs. 29 GwG nicht von virtuellen Währungen, sondern vielmehr von Kryptowerten und verweist für die Definition auf die inhaltlich aber mit der… …EU-Geldwäscherichtlinie sowie mit dem BMF- Schreiben vergleichbare Definition von Kryptowerten im § 1 Abs. 11 S. 4 des Kreditwesengesetzes (KWG) 5 . Als Unterschied… …wieder. 1 BMF vom 10. 05. 2022 – IV C 1 – S 2256/19/10003 :001, BStBl. I 2022, 668. 2 BMF, Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von… …gute Übersicht über Kryptowährungen bietet unter anderem die Internetseite https://coinmarketcap.com/de. Auch das BMF- Schreiben verweist in Rn. 1 auf… …. zweithöchste Marktkapitalisierung. 9 1. Bitcoin Der Bitcoin (BTC) war die erste und er ist bis heute die bekannteste virtuelle Währung. Seine Marktdominanz liegt… …Bitcoin ist das Gesamtangebot an Ether nicht begrenzt. Gegenwärtig sind über 121 Millionen ETH im Umlauf. 27 IV. Die Blockchain als technische Grundlage 1… …, Blockchain für Anfänger, 1. Aufl. 2018, 16. 31 Vgl. Nakamoto, Bitcoin – A Peer-to-Peer Electronic Cash System; URL: https://nakamotoinstitute.org/bitcoin/… …Umständen des Einzelfalls zu Einkünften aus allen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 EStG) führen. Bei Kryptowährungen kommen insbesondere folgende Einkünfte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Ansatz und Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern in der Handels- und Steuerbilanz

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …immaterieller Vermögensgegenstand bzw. als immaterielles Wirtschaftsgut in Betracht kommen. 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit… …bürgerlichen Rechts, wie z. B. Sachen und Rechte, sondern auch tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb. 1 Diese Merkmale… …Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden… …Wirtschaftsgütern zurückgegriffen werden. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB… …„IT-Anwendung“ um ein einheitliches Wirtschaftsgut oder um ein Bündel selbstständiger Wirtschaftsgüter handelt. V. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit 1. Der… …sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die… …Passiva (Eigenkapital und Verbindlichkeiten) die 1 BFH v. 25. 09. 1956 – I 103/55, BStBl. III 1956, 349; BFH v. 29. 04. 1965 – IV 403/62, BStBl. III 1965… …negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden… …Buchführung. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. VI. Konkrete Aktivierungsfähigkeit einer „IT- Anwendung“ 1. Bilanzierung… …handels- und steuerrechtlich von den Anschaffungskosten auszugehen (§ 253 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG). – Bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Ist der Antrag gem. § 148 AO auf Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht sinnvoll?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …sinnvoll? Richter am FG a. D. Hermann Pump, Münster I. Manuelle Kassenführung mit und ohne Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen der… …Einzelhandelsrechtsprechung verneinte die Pflicht zu Einzelaufzeichnungen, wenn sie unzumutbar waren. Das hatte der BFH 1 bei Barerlösen im Einzelhandel bejaht, wenn der Name… …vermeidbares Streitpotenzial und hoher finanzamtlicher Erfüllungsaufwand. II. Offene Ladenkasse 1. Allgemein Der BFH 8 verlangt von der Finanzverwaltung, die… …reicht 1 BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 2 Vgl. zu deren Inhalt Tz. 3.3 AEAO zu § 146 AO. 3 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV… …2017, 1204 Rn. 63. 4 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204 Rn. 55. 5 Vgl. Tz. 3.5 Satz 1 AEAO zu § 146. 6 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17… …insgesamt durch die eingesetzte offene Ladenkasse fehlerhaft. III. Funktion des § 148 AO 1. Notwendigkeit der Bewilligung Ob es unzumutbar ist, die allgemeine… …ermittelt. Dann kommt es zu teuren Sanktionen durch Mehrsteuern und zum Steuerstrafverfahren. IV. Fehler in der Kassenführung trotz Bewilligung 1. Allgemein… …. 79 (Lfg. 170 – Januar 2017). 11 Teutemacher, Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse ab 2022, BBK 4/2022, 186. 12 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO… …zu § 146. 13 Vgl. Tz. 2.1.4 AEAO zu § 146 AO. 14 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO zu § 146. 15 Vgl. auch BFH v.16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181. 16… …StBp 09.22 Pump, Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht? V. Problemvermeidung durch elektronische Kassenführung 1. Vermeidung der Probleme mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze

  Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2022 – 8 K 8008/21
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG StBp 09.22 293 Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt- Grenze… …Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag um den Teil des… …Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Rechtsfolge der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist… …Gewerbesteuermessbetrag eingehen und somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 1 Diese erweiterte Kürzung gilt für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …oder Eigentumswohnungen i. S. des WEG 2 errichten und veräußern. „Eigener Grundbesitz“ i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist hierbei der zum… …, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei 1 BFH v. 25. 09… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Grundstücksunternehmen müssen jedoch während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen. 4 Die neben der Vermögensverwaltung des… …Grundbesitzes erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschließend aufgezählt. 5 Etwaige, darüber hinaus ausgeübte… …Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden“ 6 können, sind für die erweiterte Kürzung unschädlich. 7 Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfasst… …die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, stellt sich die Frage, ab welcher Anzahl von veräußerten Grundstücken innerhalb welchen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

  …Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten… …(EFG) 2018, 1920 veröffentlichten Urteil sind die Leistungen der Klägerin zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, BStBl. II 2019, 457) dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist? Hierauf hat der EuGH… …Hochschulunterricht' im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist… …. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin eine… …unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. 1. Keine Steuerfreiheit nach nationalem Recht Die Umsätze der Klägerin sind nicht nach… …Steuerfreiheit berufen. a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Umsätze von der Steuer: „i) Erziehung von Kindern und… …begründet, dass der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 05. 1977…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 299 ♦ Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1… …Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. (redaktionelle Leitsätze)… …BFH, Urteil vom 01. 02. 2022 – V R 33/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 09. 2018 – 1 K 1352/17 U Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist… …2007 vom XX.XX.2008 war die Zeile 66 auf S. 3 des Hauptvordrucks UStA „Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 UStG)“ nicht ausgefüllt. In der Anlage UR waren in Zeile 24 keine „Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG tatsächlich abgezogen worden, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die Angaben zum Erwerb des Grundstücks nach §… …13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Jahr des Grundstückserwerbs (2007) geltenden Fassung (UStG a. F.) und zu den entsprechend abzugsfähigen… …2015 und 2016 unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 1. Verfahrensrecht Für das Streitjahr 2017 ist das Urteil des FG aus… …Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, i. S. der §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach… …streitbefangenen Grundstück innerhalb des Berichti- 300 StBp 09.22 Heidner, Rechtsprechung gungszeitraums des § 15a Abs. 1 UStG die für den ursprünglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 301 ♦ Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet… …keine Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits… …fällige Entgeltansprüche beschränkt. 3. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer… …: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Rechtsprechung des BFH sei jedoch mit Ausnahme des ersten im Folgejahr 2013 vereinnahmten Betrags von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1… …Satz 1 UStG auszugehen. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Im Revisionsverfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 07. 05. 2020 – V R 16/19… …der MwStSystRL ersucht: „1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden… …Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage… …: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart… …X-Beteiligungsgesellschaft vom 28. 10. 2021 – C-324/20 (EU:C:2021:880) wie folgt geantwortet: „1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …BVerfG: 2 BvL 6/22 ♦ Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt… …, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016… …geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen… …Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. 2. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG… …Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrundeliegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller… …Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat das FG das Klageverfahren daher ausgesetzt und das BVerfG angerufen. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung Seit… …deren Verfassungsmäßigkeit ausgeht. Auch scheidet m. E. insoweit eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aus. Zwar lässt der… …Vertrauensschutznorm des § 176 AO zu beachten ist (vgl. bspw. BFH, Beschluss v. 23. 11. 1987 – GrS 1/86, BStBl. II 1988, 180 Rn. 42; AEAO zu § 176, Tz. 1 sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …306 StBp 09.22 Rechtsprechung ♦ Realteilung in der Umsatzsteuer Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog… …: [1] Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz –GewStG–. [2] Die Klägerin wurde am 22. Juni… …und die S… GmbH als Käufer 1 und 3 weiteren Grundbesitz der Verkäufer. Sämtliche Käufer gehörten zur E…-Gruppe. Die Grundstücke waren jeweils mit… …Gewerbebetrieb in Höhe von 2.056.451 EUR und begehrte die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von 2.050.087 EUR. Der Beklagte erließ… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehe. Dies sei nicht der Fall. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass fehlende private Vermögensverwaltung… …der Klägerin gewesen seien. Aus dem Zweck von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG folge zwingend, dass die Kürzung nur versagt werden könne, wenn die… …Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG nicht ungleich behandelt werden dürften. Dies gelte auch im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da das Merkmal „zur Verwaltung… …nichtgewerbliche Tätigkeiten nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berücksichtigungsfähig seien. Die Klägerin verwalte unstreitig eigenen Grundbesitz. Ferner habe die… …Schriftsatz vom 09. 04. 2021 mitgeteilt, dass ihm keine Unterlagen zur Gewährung der einfachen Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) vorliegen würden, insb. die… …Gewerbesteuermessbetrags für 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf…

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