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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Wie lassen sich Probleme durch die „offene Ladenkasse“ im bargeldintensiven Betrieb vermeiden?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …bargeldintensiven Betrieben zwingend – die gesamte Kassenführung verworfen wird. 1. Wie erfolgt die Kassenführung mit der sogenannten „offenen Ladenkasse“?… …Nachfolgend wird – wie üblich 1 – unter der „offenen Ladenkasse“ (im Folgenden: OLK) die manuelle Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen verstanden, die auch… …Verkaufspersonals in die Kassenbehälter, der typischerweise nicht im Regreßwege ausgeglichen werden kann. Diese 1 BFH v. 20. 03. 2017 – X R 11/16, BStBl. II 2017, 992… …. Rechtliche Hindernisse für die OLK 1. Allgemein Der Gesetzgeber, die Finanzverwaltungen sowie viele Lehrbücher betonen fehlerhaft, diese Art der Kassenführung… …, da sich die Einzelaufzeichnungspflicht aus der Gesetzeslage ergibt. Zu den Gesetzen gehören auch § 146 Abs. 1 AO und Rechtsverordnungen wie die UStDV… …. 3. Einzelaufzeichnungspflichten Jede Einzelaufzeichnungspflicht schließt die OLK aus. Diese durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO eingeführte neue Rechtslage… …. 5. Einzelaufzeichnungspflicht für Dienstleister Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO müssen Dienstleister Einzelaufzeichnungen führen. Dazu ist bei der… …Zumutbarkeit beim sog. Kleindienstleister 14 abstellt. Durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt sich diese Abgrenzungsproblematik, ob Einzelaufzeichnungen zumutbar… …wäre ohne textliche Erläuterung entgegen § 63 UStDV 2 Tz. 2.2.6 Satz 5 AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706. 3 § 146a Abs. 1 AO. 4 BFH v. 16. 12. 2014 –… …AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706; Pump, Ordnungsgemäße Kassenführung bei der Einnahmen-Überschuss–Rechnung (EÜR), Beihefter zu BBP 3/2012, S. 1 ff. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 2019 – 5 K 404/14 U Anmerkungen: Die Abgrenzung zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum… …UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) und der – gemäß § 12 Abs. 1 UStG – dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (§ 3… …Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 2011. II. Die Entscheidung des Finanzgerichts Nach dem Urteil des Finanzgerichts, das bei seiner Entscheidung neben § 3 Abs. 1 und… …9 UStG auch Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. 03. 2011 zur… …die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zwar habe das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass es für die… …Durchschnittsverbrauchers abgestellt und dabei gegen §§ 12 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 9 UStG verstoßen. 1. Lieferungen und Leistungen Lieferungen eines Unternehmers… …sind gemäß § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im… …beruhen diese Vorschriften auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL. Als Lieferung von Gegenständen gilt danach die Übertragung der Befähigung, wie… …Art. 6 MwStVO zu berücksichtigen. Nach Abs. 1 gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken, zusammen mit… …zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

  Prof. Jürgen Brandt

  …aus; im Zusammenhang damit regelten die Gesellschafter die Beteiligungsverhältnisse in der Weise neu, dass B, C und D mit 1 % und die Stiftung mit 97 %… …entzogen seien. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Rechtsgrundlagen Für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes i. S. des §… …Abs. 1 bis 6 KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen unter den dort genannten Voraussetzungen erworben werden. § 3 Nr. 40 Satz 3… …. darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und zu halten oder mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln. Finanzinstrumente sind nach § 1 Abs. 11… …Satz 1 KWG a. F. Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen etc. Wertpapiere sind u. a. Aktien, Zertifikate, Schuldverschreibungen, Genussscheine… …Schuldverschreibung nach § 793 BGB s. § 1 Abs. 11 KWG a. F.; zum Devisenverkauf als finanzunternehmerische Tätigkeit gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a. F. Höring, DStZ… …Goldbarren in Frage gestellt, auch wenn dieser Erwerb selbst nicht unter § 1 Abs. 3 KWG a. F. fällt. Schließlich ändert die Abwicklung der Geschäfte des… …. 2011 – I R 4/11, BFH/NV 2012, 453). c) Eigenhandelsabsicht des Finanzunternehmens Der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG gilt für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage

  Prof. Jürgen Brandt

  …ist. ♦ Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden… …hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden Gründen streitig ist. 2. Die… …persönlich i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO angehende Berechtigung berührt, die in seinem Einzelunternehmen gebildete § 6b-Rücklage quotal von den… …– so der BFH –, dass der Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG keine Grundlagenbescheidswirkung i. S. v. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für die Besteuerung… …der Einkünfte des Klägers habe. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Zulässigkeit des Rechtsschutzverfahrens aa) Gesonderte Anfechtbarkeit des… …Gewinnfeststellungsbescheids durch den Kläger als Kommanditist der S-KG ist § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO. Die Vorschrift erfordert die Anfechtung einer Frage, die den Anfechtenden als… …Feststellungsbeteiligten i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO „persönlich angeht“. Diese Voraussetzung hat der BFH zu Recht bejaht, weil die streitige Notwendigkeit einer… …konnten Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter aus Einzelbetrieben von Steuerpflichtigen auch auf die Erwerbkosten… …Gewinnfeststellungsbescheid der erwerbenden Personengesellschaft oder – (mangels Wirkung eines Grundlagenbescheids iSd. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO insoweit) im ESt-Bescheid des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im Ertragsteuerrecht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und… …gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. 1 Eine Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen… …, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 AO jedoch dann nicht, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb… …verbundenen Rechtsfragen werden hier nicht behandelt. II. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb 1. Rechtsgrundlagen Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist… …Abs. 2 Satz 1 EStG erfordert der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb steuerbegünstigter Körperschaften nach § 14 Satz 2 AO ausdrücklich keine… …nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerbefreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist eine Steuerbefreiung nach dem… …Gesetzeswortlaut ausgeschlossen. 10 „Allerdings sieht § 64 Abs. 1 AO – i. S. einer Gegenausnahme – vor, dass dieser Begünstigungsausschluss nicht zum Tragen kommt… …oder ähnlicher Art nicht in 1 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 06. 2020 – 10 K 10264/15, SIS 20 20 60 unter II.1.a mit Verweis auf FG Münster v. 19. 06. 2019… …(vormals Blümich)/Böwing-Schmalenbrock, § 5 KStG, EL 154, Rn. 186. 6 Die Abgabenordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AO für alle Steuern „soweit sie durch… …Art (BgA) – keiner speziellen Regelung in § 8 Abs. 1 KStG. 7 BFH v. 25. 05. 2011 – I R 60/10, BStBl. II 2011, 858 unter Rn. 8, BFH 15. 01. 2015 – I R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Das Investmentsteuergesetz und das Außensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz

  Zur Vorrangfrage beider Gesetze
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …EU-Richtlinien ATAD 1 und 2 in nationales Recht ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30. 06. 2021 erfolgt. 1 Mit der Anti Tax Avoidance Directive sollen… …neuen Regelungen einer kritischen Würdigung. II. Hintergrund 1. Bisherige Regelung Das deutsche Ertragssteuerrecht behandelt Körperschaften als… …. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Steuerrechts, des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Investment(steuer-)rechts. 1… …gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018 und die thesaurierten Erträge bei Spezial-Investmentfonds gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018 – wird zum Ausgleich der… …§ 4 Abs. 1 EStG (unvollständiger Betriebsvermögensvergleich) hingewiesen, so dass die Möglichkeit, auf die Einnahme-Überschuss- Rechnung gemäß § 4 Abs… …neuen organisatorischen Hürde und einer Auseinandersetzung mit fremdem Recht führen können. III. Änderungen nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz 1. § 7 Abs. 5… …Bemessungsgrundlage nach dem Außensteuergesetz um die Bemessungsgrundlage nach dem Investmentsteuergesetz (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG… …2018 bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018) verhindert werden (§ 10 Abs. 6 AStG n. F.). 2. § 10 Abs. 6 AStG n. F. § 10 AStG… …n. F. bleibt zunächst in seiner Grundstruktur unverändert. Er enthält Vorschriften zur Hinzurechnungsbetragsermittlung (Abs. 1 und 6) und… …nicht ausgeschüttete Erträge zugegriffen werden kann. 3 Grundsätzlich wird der Vorrang der Vorschriften des Investmentsteuergesetzes mit § 7 Abs. 5 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Geldwäschebekämpfung und FIU

  Dipl.-Finanzwirt Claus Dalinghaus

  …Zusammenhalt. 1 Das BMF teilte auf seiner Internetseite am 20. 02. 2021 mit, Deutschland verstärke sein Engagement im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und… …genannte Zentrale Meldestelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: „§ 27 Zentrale Meldestelle (1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und… …Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist die Zentralstelle für… …Verpflichteten nach § 2 (1) GWG gliedert sich in die Bereiche Finanzsektor, Nicht-Finanzsektor und Weitere. 2 Zum Bereich Finanzsektor zählen insbesondere Kredit-… …tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 Vgl. Marcus Pleyer in… …Verpflichteten zu erfüllen haben. IV. Umfassende Meldepflicht Aus den § 43 und § 44 GWG ergibt sich eine umfassende Meldepflicht der Verpflichteten: „§ 43 (1) GWG… …Meldepflicht von Verpflichteten Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem… …des Nicht-Finanzsektors sind Aufsichtsbehörden die Landkreise und Städte: „§ 44 GWG Meldepflicht von Aufsichtsbehörden (1) Liegen Tatsachen vor, die… …Tatsachen unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Dies gilt nicht, wenn Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 gemäß §… …43 Absatz 2 nicht zur Meldung verpflichtet sind und daher von einer Meldung abgesehen haben. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Behörden, die für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Zinsen und Betriebsprüfung

  Betrachtungen aus der Steuerpraxis zu Zinsen bei langdauernden Betriebsprüfungen
  

  Steuerberater Axel Neumann-Tomm

  …Betriebsprüfungen Steuerberater Axel Neumann-Tomm, München* Zwar wird infolge des BVerfG-Beschlusses vom 08. 07. 2021 1 der Zinssatz von derzeit 0,5 % für jeden… …. 1. Einführung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 2 Vorgeschrieben ist dies u. a. für… …Steuerabteilung einer Münchener SE und ist in eigener Kanzlei tätig. Der Autor gibt seine persönliche Auffassung wider. 1 BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2422/17, 1… …BvR 2237/14, DStR 2021, 1934. 2 § 233 Satz 1 AO. 3 § 233a Abs. 1 Satz 1 AO. 4 Für 2019 ab dem 22. und für 2020 pandemiebedingt ab dem 19. Monat nach… …Ablauf des Kalenderjahrs (Art. 97 § 36 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 10 EGAO). Neumann-Tomm, Zinsen und Betriebsprüfung StBp 05.22 159 Die Betriebsprüfung… …ergeben sich erhebliche Zinslasten: Tabelle 1: Höhe der Zinsen für Prüfungszeitraum 2011-2014 (Quelle: Eigene Darstellung) Jahr 2011 2012 2013 2014 Beginn… …% des Steuerbetrags 1. 1. 2019 bis 31. 7. 2021 (angenommen 0,25 % mtl.) 100 88 76 64 34,5 30,0 25,5 16,5 7,75 7,75 7,75 7,75 Zinslast in % des… …(§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO). 6 Eingabe 005/2021 v. 29. 01. 2021. 7 Vgl. § 233a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 124 Abs. 1 AO. 8 § 168 AO, AEAO zu § 168, Nr. 12… …. 9 § 37 AO. 10 AEAO zu § 233a, Nr. 69.2 Abs. 2 Satz 1. 11 Vgl. BFH v. 31. 05. 2017 – I R 92/15, BStBl. II 2019, 14. 12 Vgl. AEAO zu § 233a, Nr. 12. 160… …letztlich 13 § 37 Abs. 2 AO. 14 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 15 Vgl. zuletzt FG Düsseldorf v. 7. 5. 2019 – 6 K 2302/15 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Vorsteuerabzug nach dem uneingeschränkten Sollprinzip unionsrechtswidrig

  EuGH erteilt deutscher Rechtsauffassung mangels gesetzlicher Grundlage eine Absage
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …. Natürlich muss auch die entsprechende Rechnung vorliegen. 1 Es kommt aber insbesondere nicht darauf an, ob der Leistende die Umsatzsteuer nach vereinbarten… …persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 Abschn. 15.2 Abs. 2 Sätze 7 und 8 UStAE. 2 Mit Ausnahme von Anzahlungen, die nicht Gegenstand dieser Abhandlung… …Voranmeldungszeitraum 11/01 entstanden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Der Vorsteueranspruch des A ist grds. ebenfalls im Voranmeldungszeitraum 11/01… …unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Die Zahlung der Rechnung durch A ist dagegen für den Vorsteuerabzug… …nach vereinnahmten Entgelten versteuert? Abwandlung 1: Wie vor, jedoch versteuert U seine Umsätze nach § 20 UStG. Die Umsatzsteuer bei U entsteht erst im… …Voranmeldungszeitraum 2/02, da er erst hier das Entgelt für seine Leistung vereinnahmt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). Ungeachtet dessen kann A seinen Vorsteuerabzug… …der Entstehung der Umsatzsteuer möglich. Abwandlung 2: Wie Abwandlung 1, die neue Buchhalterin des A bucht die Rechnung des U erst komplett bei Zahlung… …solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands. Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für… …zuzulassen (Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL). Für Unternehmer, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern (§ 20 UStG), entsteht die… …Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG)…

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