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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Henning Wenzel, Tremsbüttel Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage 328… …. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB – BFH-Urteil vom 15. April 2021 – IV R 25/18 342 Impressum StBp –… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1… …gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO: Risikoprofil in der Praxis… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage… …. . . . . . . 95 Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer: Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“… …– Lagerkosten 155 ff. Anzahlung – Auswirkung der Steuersatzänderung zum 1. 1. 2021 201 f. – Bilanzierung 199 ff. – Buchung 199 ff. – Vorsteuerabzug… …2020 91 Schenkungsteuer – Haftung 276 Schlussrechnung – Auswirkung der Steuersatzänderung zum 1. 1. 2021 201 f. Schnittstellen-Verprobung (SSV) 327… …Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R 11/18… …Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 – 1 K 2943/16 L…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Anforderungen an die digitale Betriebsprüfung im Jahre 2022

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Gregor Danielmeyer

  …wertvoll, bestehende Prozesse zu reflektieren und diese für die Zukunft zu optimieren. Vielleicht ist dafür der passende Zeitpunkt gekommen. 1. Forderung der… …Bundessteuerberaterkammer Mit E-Mail v. 29. 1. 2021 übersandte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) einen Vorschlagkatalog zur Modernisierung der Betriebsprüfung an das… …Bundesministerium der Finanzen (BMF). 1 2. Status Quo aus dem Blickwinkel der Steuerberatung Lt. BStBK binden lang andauernde Außenprüfungen Personal, Zeit und… …, statistisch-mathematischer Prüfverfahren – Kooperative anstatt konfrontativer Prüfungen (Klima) 1. Worauf es ankommt … aus Sicht der Außenprüfung Kooperative anstatt… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1… …https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/ stellungnahmen/BStBK_2021-005_2021-01-29_Eingabe_Modernisierung-BP .pdf, Abruf am 18. 10. 2021. 2 BVerfG v. 8. 7. 2021 1 BvR 2237/14 zur… …-finanzverwaltung/, Abruf am 18. 10. 2021. Danielmeyer, Anforderungen an die digitale Betriebsprüfung StBp 12.21 325 1. Akzeptanz für funktionale Gesetze Eine… …Massendatenanalyse 1. Ablauf einer Betriebsprüfung Altbekannte analoge Methoden wie beispielsweise Geldverkehrsrechnung, Kassenfehlbetrags- oder Bestandsprüfungen… …Datenexport / Datenanalyse / Verifikation Abb. 1: Ablauf einer Betriebsprüfung Quelle: eigene Darstellung plexe Verprobungselemente. Setzt man beispielsweise… …kommt es auf die programmierte Schnittstelle an. VI. Ausblick auf künftige Prüffelder 1. Maschine zu Maschine-Kommunikation Durch Scannen des QR-Codes mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

  Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …Steuererklärungspflicht 1 , sondern allein die nicht aufklärbaren Besteuerungsgrundlagen mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit festzustellen. Um den Steuerpflichtigen zur… …. ohne Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) ergeht 2 . Bei der Anfechtung von Schätzungsbescheiden kommt es maßgeblich darauf an, mit welchen… …Nebenbestimmungen ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Ergeht er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), kann auch nach Versäumung der Einspruchsfrist… …Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt hierzu, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen… …. 2 EStG) einen Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 1 EStG berücksichtigen 5 . § 162 Abs. 5 AO berechtigt zur Schätzung aller in einem Grundlagenbescheid… …als Grundlage der Erzielung von Ein- II. Schätzungsbefugnis des Finanzamts 1 BFH v. 20. 12. 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381. 2 BFH v. 31. 3. 2009 XI… …B 94/08, BFH/NV 2009, 1134. 3 BFH v. 10. 2. 2015 V B 87/14, BFH/NV 2015, 662. 4 BFH v. 19. 1. 2017 III R 28/14, BStBl. II 2017, 743. 5 BFH v. 14. 5… …. 1 AO) erlassen. Wird in einem solchen Fall die Einspruchsfrist versäumt, kann noch jederzeit die Änderung des in vollem Umfang offenen… …23/16, BFH/NV 2020, 853. 10 FG Baden-Württemberg v. 26. 11. 2020 10 K 43/10, EFG 2011, 804. 11 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835 sowie FG… …verworfen). 12 FG München v. 11. 11. 2020 9 K 2397/18, EFG 2021, 255, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 82/20. 13 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?

  Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285 Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inland ansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkung mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …der Harmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zu rechnen ist. II. Gesetzliche Grundlagen 1. Umsatzgrenzen Kleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird. Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 1. 5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… …Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 9. 7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuer in Polen nach dem 1. Mai 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB

  Prof. Jürgen Brandt

  …Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen… …als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. April 2021 – IV R 25/18 Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Juni 2018 – 11 K 11054/16 Anmerkungen: 1… …Handel mit Hilfsmitteln für die X-industrie war. Alleingesellschafter der GmbH war seit dem 7. 2. 1998 B, der zum 15. 1. 2001 auch zum alleinigen… …Abnehmerfirmen über das Jahr 2001 hinaus in unveränderter Form fort. Wie B in einer Stellungnahme v. 21. 1. 2013 über seine damaligen steuerlichen Berater… …Klägerin, beide jeweils vertreten durch B, auf, die tatsächlichen Empfänger der einzelnen Provisionszahlungen in der Schweiz nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO zu… …nachgekommen sei. Außerdem hätten die Zahlungen als Handlungen im ausländischen Wettbewerb der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gedient (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. 10 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB i. d. F. des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten… …. Diese seien jedoch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig. Ein Betriebsausgabenabzug scheide insbesondere aus, wenn mit einer Zahlung… …Verletzung materiellen Rechts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 StGB) sowie als Verfahrensfehler einen Verstoß gegen den klaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Inhalt / Impressum

  …Diplom-Finanzwirt (FH) Kilian Reimann, Schleiden und Diplom-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack, MPA, Dortmund Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG –… …304 Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel, Tremsbüttel Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 1. Teil: Einführung und… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz
  

  Diplom-Finanzwirt (FH) Kilian Reimann, Diplom-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack

  …Reimann/Feuerstack, Erweiterte Gewerbeertragskürzung/FoStoG StBp 11.21 299 Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Hoffnung am… …Gewährung der Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, landläufig als erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bekannt, erfordert seit jeher die… …einheitswertbezogenen, pauschalen Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen 1 , die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung… …oder aus Verhältnismäßigkeitserwägungen zu. 3 Die neben der Vermögensverwaltung erlaubten, wenn auch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1… …Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind – ausnahmsweise – nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 … oder daneben… …Kürzung, insbesondere im Bereich der Ausschließlichkeit, hat in den vergangenen Jahren, spätestens ab dem 11. 4. 2019 rasant an Fahrt aufgenommen. 1… …Nebentätigkeiten vorlagen. Dabei stellte der BFH wiederum fest, dass der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes – gleiches gilt auch für § 9… …Nr. 1 Satz 1 GewStG – im gegenüber dem Einkommensteuerrecht enger gefassten bewertungsrechtlichen Sinne auszulegen ist. Der Umfang des Grundbesitzes i…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …den Ausfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem. § 13 UStDV buchmäßig dokumentieren. Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat. II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung 1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Der ausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein. Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen 11 III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen 1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDV a) Unionsrechtliche Grundlage Bei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmer gem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweises ergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979, 2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096. 3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92. 4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG. 5 UStAE 6.3…

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