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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

  Prof. Jürgen Brandt

  …ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung… …eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum… …: Niedersächsisches Finanzgericht vom 16. April 2018 – 9 K 210/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war… …die GmbH. Im Juni 2016 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1… …folgt: Bruttolistenpreis … privater Nutzungswert pro Monat gem. 1 %-Regelung Nutzungswert pro Jahr (573 EUR x 12) 57.322 EUR 573 EUR 6.876 EUR Die… …nicht nach § 155 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil dieser durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 Abs. 1 ZPO; Urteil des… …(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV, für das er Beiträge nach §… …168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)… …Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt. Bei der… …Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder, wenn – wie vorliegend – ein solches nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

  Prof. Jürgen Brandt

  …236 StBp 08.21 Brandt, Rechtsprechung ♦ Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1. Das einem… …Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i. S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch… …steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 44 EStG angesehen hat, später in einem gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Abs. 1 AO geänderten… …Münster-Urteil vom 13. April 2018 – 14 K 3906/14 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und zu 2. waren jeweils zur Hälfte… …. 15. 3. 2013 ergibt – mit notariellem Vertrag v. … .2012 rückwirkend zum 1. 1. 2012 in die 2011 neu gegründete B-GmbH eingebracht. Brandt… …Teil des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ für die Zeit v. 1. 4. 2010 bis zum 31. 3. 2011 ein Stipendium erhielten. Die… …erfolgt sein. Die den Klägern gewährten Stipendien kamen im Streitjahr (Kläger zu 1.: 18.000 EUR/Kläger zu 2.: 16.800 EUR) sowie im Jahr 2011 (je 6.000 EUR)… …, die Stipendien seien als Sonderbetriebseinnahmen der Kläger zu erfassen. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid 2010 sei gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …es dem Kläger zu 1. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 18.000 EUR und dem Kläger zu 2. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 16.800 EUR zurechnete. Das… …„aufgrund nachzureichender Vollmacht des Herrn [Kläger zu 1.] … und des Herrn [Kläger zu 2.] … – Kläger –“. Zur Begründung verwies er darauf, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Rückwirkender Vorsteuerabzug bei fehlendem Steuerausweis in der Originalrechnung auch nach Rechnungskorrektur nicht zulässig – Chance auf Steuervereinfachung (wieder) vertan

  Eine kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben v. 18.9.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …, gerade wegen des Vorsteuerabzugs als seiner Achillesferse. 1 Aber um gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung zu bekämpfen braucht es einen… …bei der Versteuerung nach vereinbarten als auch nach vereinnahmten Entgelten grds. nach dem Sollprinzip (§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG). Voraussetzung beim… …sein Unternehmen bezogen hat, um diesem den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung zu ermöglichen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …aus den Inhalt der ihm erteilten Abrechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern. 1 Siehe detailliert Mitteilung der Kommission an das Europäische… …C-152/02, DStRE 2004, 831; v. 15. 7. 2010 C-368/09, DStR 2010, 1475; v. 8. 5. 2013 C-271/12, DStRE 2013, 1310; BFH v. 1. 7. 2004 V R 33/01, BStBl. II 2004… …UStAE. 8 Abschn. 15.2a Abs. 7 Satz 4 UStAE; BFH v. 22. 1. 2020 XI R 10/17, DStR 2020, 1210. 9 FG Niedersachsen v. 23. 1. 2020 11 K 153/19, EFG 2020, 626… …. 188 StBp 07.21 Sikorski, Rückwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungskorrektur und eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG). Entsprechend der Wechselwirkung von Umsatzsteuer und Vorsteuer ist die Leistung in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführt… …Umsätze verwendet wird und sie auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Unternehmer erbracht wurde (Art. 168 MwStSystRL, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 UStG). Formelle Voraussetzung, um das Recht auf den Vorsteuerabzug ausüben zu können, ist, dass der Steuerpflichtige eine entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenken

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG den (steuerlichen) Gewinn nicht mindern, es sei denn, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im… …bürgerlichen Recht – das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit seinen umsatzsteuerlichen Folgen, Fragen im Zusammenhang mit der Pauschalierung der… …Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. 1 Eine Zuwendung… …, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, stellt gem. § 516 Abs. 1 BGB dann eine Schenkung dar, wenn beide Teile sich darüber einig… …. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist somit regelmäßig anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Geschäftsfreund ohne rechtliche Verpflichtung… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1. Freigrenze Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind… …, unterliegen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG einem steuerlichen Abzugsverbot, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im… …gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2020 hinzuzurechnen. Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks… …. Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den Warenwert Der Vorsteuerbetrag gehört gem. § 9b Abs. 1 EStG dann nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des… …Nettowarenwert und bei Unternehmern mit Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, auf den Bruttowarenwert abzustellen. 8 1 BFH v. 14. 7. 2020 XI B 1/20…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Änderung des Umsatzsteuersatzes im 2. Halbjahr 2020 und Auswirkung auf Anzahlungen und Schlussrechnungen sowie Abrechnung von Teilleistungen
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Regelungen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 % bzw. 5 % ab dem 1. 7. 2020, jeweils begrenzt auf das 2. Halbjahr 2020. Besondere Bedeutung gewinnt die… …. 2020 veröffentlicht. 1 Es lehnt sich im Wesentlichen an die bisherigen Ausführungen betreffend die Steuersatzänderungen in der Vergangenheit an, obschon… …angemeldet werden. Weiterhin werden oftmals Vorauszahlungen und Anzahlungen, die vor Ausführung der Leistung bzw. Teilleistung vereinnahmt 1 BMF v. 30. 6. 2020… …Unternehmer beispielsweise vor dem 1. 7. 2020 begonnen hat und die im Laufe des zweiten Halbjahres 2020 abgeschlossen wurden. Bei Diskussionen mit dem Finanzamt… …ergebenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen. Aktuell ist bedeutsam, wie sich die erneute Änderung der Umsatzsteuer zum 1. 1. 2021 auf den vorherigen… …ab dem 1. 7. 2020, jeweils befristet auf das 2. Halbjahr 2020. Nach Wiedergabe der bisherigen Regelung, die zum Verständnis notwendig ist, dient die… …. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen 1. Vorbemerkungen Bei Unternehmen der Bauwirtschaft und bei Betrieben des Baunebengewerbes ist der Ansatz der unfertigen Bauten in… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Die vereinbarten Teilleistungen müssen aufgrund klarer und eindeutiger Regelungen in einem Vertragswerk erfolgen. Ein sogenanntes… …. 5 Hier geht es nur um die Vereinbarung von Abschlagszahlungen nach Baufortschritt. VI. Abschlagszahlungen, steuerrechtliche Grundsätze 1… …Entstehung der Steuer sowie die sich daraus ergebenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen. 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Berechnung der Pacht bei einer Betriebsaufspaltung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Geschäftswert 1 . Für die Ermittlung des Pachtzinses gibt es keine allgemeingültige Formel 2 . Die Pacht soll dann angemessen sein, wenn diese unter Ausgleich der… …, die vereinbarte Pacht zu entrichten (§ 581 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hinsichtlich der Höhe der Pacht sind die Parteien grundsätzlich frei. Darüber was… …Akademie, Calw. 1 BFH v. 18. 12. 1996 I R 128 – 129/95, BStBl. II 1997, 546; v. 14. 1. 1998 X R 57/93, BFH/NV 1998, 1160. 2 BFH v. 14. 1. 1998 X R 57/93… …Betriebsanlagen 5 , soweit nicht eine Konzernstruktur vorliegt 6 . 1. Betriebswirtschaftliche Aspekte der Pachtberechnung Hier ist zu unterscheiden in – die reine… …Rn. 634. 5 BFH v. 29. 1. 2015 IX ZR 279/13, juris. 6 Neufang/Eckhardt, StBp 2020, 235, Tz. I. 7 FG München v. 15. 7. 1992 15 V 614/92, EFG 1993, 172. 8… …Umsatz: 2 %, mehr als 4 Mio. EUR Umsatz: 1 %. Bei der Berechnung der Umsatzpacht ist exakt zu regeln, ob der Brutto- oder Nettoumsatz maßgeblich ist… …sind 21 . Die vorstehende Berechnung kann deswegen zu Problemen in der Betriebsprüfung führen. Deswegen wird davon abgeraten. II. Pachtanpassung 1. Feste… …, Betriebsaufspaltung, Gr. 3.4, 6. 18 FG Berlin-Brandenburg v. 7. 1. 2014 6 K 6208/11, EFG 2014, 784 (rkr). 19 BFH v. 29. 10. 1974 I R 83/73, BStBl. II 1975, 366. 20… …. 10. 2013 IV C 6 – S 2128/07/10001, BStBl. I 2013, 1269, Rn. 5. 30 BFH v. 14. 1. 1998 X R 57/93, BFH/NV 1998, 1160; H 8.5 V KStH „Nutzungsüberlassungen“… …Grundstücke im Ertragswertverfahren zu bewerten sind (§§ 184–188 BewG), ist zur Ermittlung des Rohertrags auf die Miete abzustellen (§ 186 Abs. 1 BewG). Dies…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Arbeitgeber vermieteten Home Office 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzung einerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeit andererseits erkennen können. 1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes) vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechenden Kosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFH Der BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Kläger als unbegründet zurückgewiesen. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer… …unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der… …Umsatzsteuerrecht und allgemeinem Abgabenrecht und den Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt… …Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur, wenn es sich bei diesem um… …UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …(Beteiligungserträge und Mieteinnahmen) nicht dem Bereich der im Rahmen des § 68 Nr. 9 Satz 1 AO unschädlichen Vermögensverwaltung, sondern seien gewerblicher Art… …§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften. Dies gilt… …gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei… …12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…