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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die offene Ladenkasse als Ursache von ernsthaften Vollzugsdefiziten

  Hermann Pump

  …BFH an den Gesetzgeber Der IV. Senat des BFH 1 hat anlässlich eines von ihm entschiedenen Verfahrens festgestellt, dass die Kassenführung mit der… …Finanzgericht. 1 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 48. 2 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 30. 3 BFH v. 16. 09… …Kassen-Nachschau 1. Historische Entwicklung der Kassen – Nachschau Die Kassen-Nachschau ist laut BFH12 – als Instrument einer wirksamen Kontrolle der Vollständigkeit… …einer OLK 1. § 148 AO und Vollzugsdefizite Die vom BFH festgestellten ernsthaften Vollzugsdefizite widerlegen die Hoffnung, wonach § 148 AO ein wirksames… …146 Abs. 1 Satz 3 AO verursachten Missstand. 4. Notwendigkeit der Untersagung der historischen OLK ohne Einzelaufzeichnungen Es besteht keine… …Steuerverkürzung. IX. Gesetzlicher Korrekturbedarf hinsichtlich des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Vollzugsdefizite durch die gesetzliche Unzumutbarkeit von… …Einzelaufzeichnungen wegen Unzumutbarkeit verzichtet. 3. Steuerausfall durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Die wegen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fehlende Einzelaufzeichnungspflicht… …unterbleiben dürfen. 4. Verfassungsrechtliche Pflicht zur ersatzlosen Aufhebung des 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist nicht folgerichtig. Zwar hat… …Gesetzesfassung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat er verkannt, dass diese Norm von den anderen gesetzlichen Regelungen abweicht. Bei der elektronischen Kassenführung… …, bei manueller Kassenführung auf die Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle zu verzichten. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist daher nicht folgerichtig. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten StBp 07.24 197 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin*… …ausländischen Betriebsstätte 1 steuerlich zugrunde gelegt werden, nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz und werden dadurch die ausländischen Einkünfte eines… …unbeschränkt Steuerpflichtigen erhöht, kommt es gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG 2 zwingend zur Berichtigung der Einkünfte gem. § 1 AStG. Für die Anwendung des… …Fremdvergleichsgrundsatzes ist eine Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 AStG wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln. Hierfür sind der… …Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG die Funktionen des Unternehmens, die durch ihr Personal ausgeübt werden, die Vermögenswerte des Unternehmens, die sie… …. Zur Frage der Zuordnung einer Personalfunktion 1. Geschäftstätigkeit für das Unternehmen Eine Personalfunktion ist gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG… …eine Geschäftstätigkeit, die von eigenem Personal des Unternehmens für das Unternehmen ausgeübt wird. Sie ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV 4 der… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Zum Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 OECD-MA… …vgl. Pieske-Kontny, StBp 2024, 107 (Teil 1) und StBp 2024, 132 (Teil 2). 2 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09. 1972, BGBl. I… …Verordnung findet sich in § 1 Abs. 6 AStG. 198 StBp 07.24 Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten lung, Schutz, Risikosteuerung, aber auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Die Entscheidung des BFH vom 30.11.2023 – III R 55/20 – und die Konsequenzen
  

  Michael Brinkmann

  …Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. 1 Die jüngere Rechtsprechung zu dieser Begünstigungsvorschrift, die… …. „Überwiegensprüfung“ des dortigen Absatz 2 beantwortet werden. 3 II. „Bankenprivileg“ nach § 19 Abs. 1 GewStDV Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der… …Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV beschränkt allerdings für Kreditinstitute und für die… …Abs. 1 GewStDV bzw. im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG 11 zu sein. Hierzu vertrat der BFH dem Gesetzeswortlaut des in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten § 1 Abs. 1… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Regelung und ihrer Begründung allgemein siehe nachfolgend II. 2 Insbesondere… …das BFH-Urteil v. 30. 11. 2023 – III R 55/20, BFH/NV 2024, 582, hat den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 GewStDV erheblich erweitert, siehe hierzu IV… …Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG vorzunehmen, siehe z. B. Kraft/Hohage, DB 2019, 206. 5 Ständige Rechtsprechung: BFH v. 10. 02. 1987 – VIII R 257/81… …v. 16. 10. 2002 – I R 23/02, BFH/NV 2003, 653. 9 § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. 10 Kritisch hierzu Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl. 2023, § 8 Nr… …. 1 Buchst. a Rn. 52a, mit dem zutreffenden Hinweis, dass insbesondere das Telos des § 19 GewStDV als Begünstigungsvorschrift dafür spricht, nur solchen… …allein darauf an, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GewStDV vorlägen. Die zur Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV führende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen aus dem Jahr 2023
  

  Philip Nürnberg

  …skizziert deren wesentliche Implikationen. II. BFH-Urt. v. 17. 08. 2022 –IR14/19: Anrechnung ausländischer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG In dem… …Abs. 1 Satz 4 EStG einzubeziehen sind. Das FG folgte der Auffassung der Klägerin, dass für Zwecke der Anrechnung gemäß § 34c Abs. 1 EStG Aufwendungen… …wirtschaftlichen Zusammenhangs ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht definiert. Er bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH vom 18. 04. 2018 1 nach dem… …allgemeinen Veranlassungsprinzip. Allerdings enthält § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen… …sachlicher Hinsicht einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit konkreten Einnahmen voraus. Indem § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG auf „Einnahmen“ abstellt, wird der Abzug… …und Betriebsvermögensminderungen ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG jedoch nicht vorgesehen. Bestätigt wird die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung… …durch den Regelungszusammenhang mit § 34c Abs. 1 Satz 5 EStG, der ausdrücklich klarstellt, dass es allein auf die Verhältnisse eines konkreten… …Veranlagungszeiträumen zu Einnahmen aus ausländischen Einkünften führen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte i. S. d. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht… …, dass § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG anders als § 3c Abs. 2 EStG eine streng veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise zugrunde liegt, die nur danach fragt… …im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BStBl. II 2019, 73. 2 Z. B. in § 3c Abs. 2 EStG. 3 FG Münster vom 21. 11. 2018 –9K4187/14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  …Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL… …Baden-Württemberg, Urt. v. 18. 10. 2018 – 1 K 1458/18 Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, in den Jahren 2009… …erfolglosem Einspruch wies das FG Baden-Württemberg die Klage mit seinem in Zeitschrift für Kommunalfinanzen 2019, 36 veröffentlichten Urt. v. 18. 10. 2018 – 1… …Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer… …Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das… …andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den oben genannten Umständen des… …Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu 'größeren Wettbewerbsverzerrungen' im Sinne des Art. 13 Abs. 1… …Gemeindegebiet?“ Der EuGH hat darauf mit Urteil Gemeinde A vom 13. 07. 2023 – C-344/22 (EU:C:2023:580) wie folgt geantwortet: „Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… …im Zusammenhang mit einer Heidner, Rechtsprechung StBp 07.24 215 entgeltlichen Leistung im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der… …in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren mit ihrem Hauptantrag mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …, Düsseldorf und Henriette Puffer, Berlin Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 2: Die neue Anzeige- und… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Dr. Isabella Denninger

  …, insbesondere wird die Steuererhebung nicht aufgehalten (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO, § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dies ist mit Blick auf die notwendige Finanzierung des… …und ob die Höhe des Zinssatzes seit 2019 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Zum anderen gewinnen die Instrumente…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte

  Detlef Pieske-Kontny

  …Vertragsstaat zuzurechnen sind, gem. Art. 7 Abs. 2 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1 so anzusetzen, als wenn ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen die… …von den einer Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerten, Chancen und Risiken ist dieser gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG ein Dotationskapital als… …Betriebsstättengewinnaufteilung5 werden an dieser Stelle nicht behandelt. II. Das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten von inländischen Unternehmen 1. Die… …betriebswirtschaftlichen Kennziffern zu belegen. 9 Ein höheres Dotationskapital ist gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 BsGaV zulässig, soweit eine höhere Dotation im Einzelfall zu… …, der sich nach der Kapitalaufteilungsmethode von § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV ergibt. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and… …v. 22. 12. 2016 – IV B5–S1341/12/10001-03, BStBl. I 2017, 182. 6 § 13 Abs. 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) v. 13. 10. 2014, BGBl… …Betriebsstättenstaates dies erfordern 12 und hierdurch ein internationaler Besteuerungskonflikt vermieden werden kann. 13 Ungeachtet der Vorschriften des § 13 Abs. 1 bis 3… …Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode Für die Berechnung des Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode gem. § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV sind nach §… …sind keine stillen Reserven enthalten. Auf Grundlage unternehmensinterner Unterlagen ist nach der Mindestkapitalausstattungsmethode des § 13 Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO (Teil 2)

  Die neue Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO
  

  Tobias Prommer, Henriette Puffer

  …Prommer/Puffer, Anzeige- und Berichtigungspflicht StBp 06.24 169 Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO… …Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spielt eine zentrale Rolle im Unternehmenskontext und hat auch im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO Satz 1 Nr. 1 dargestellt. Der zweite Teil betrachtet die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO näher. Dabei werden insbesondere die… …daraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. I. Vorbemerkung In Teil 1 wurden neben Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Risiken der „normalen“ Anzeige- und… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 31 auch bereits die besondere Bedeutung im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung dargestellt. Die Neuregelung des… …Rechtsfolgen der neuen Anzeige- und Berichtigungspflicht nach Abs. 4 einschließlich sich ergebender Unklarheiten sowie das Zusammenspiel mit § 153 Abs. 1 AO 34… …Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen… …differenziert, da der Tatbestand der Neuregelung teilweise unklar ist und insbesondere Auslegungsfragen aufwirft. 1. Eindeutige Tatbestandsvoraussetzungen… …180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) oder einem – ebenfalls neu geregelten – Teilabschlussbescheid (§ 180 Abs. 1a AO) 35 umgesetzt worden sein. Außenprüfung (§§… …stets die Variante des § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gemeint, wenn § 153 Abs. 1 AO genannt wird. 32 Im Folgenden auch abgekürzt als Abs. 4. 33 BT-Drucks…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften

  Schenkweise eingeräumte Beteiligung an nicht mitarbeitende Kinder
  

  Roland Köhler

  …berücksichtigen sind, 1 ist u. U. eine überschlägige Unternehmensbewertung durchzuführen. Der maßgebliche und der zu untersuchende Gewinnbetrag ist derjenige Teil… …erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 BFH v. 29. 03. 1973 – IV R 56/70, BStBl. II 1973, 650; zuletzt zitiert in BFH v. 04. 04. 2023 – IV R…

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