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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Steuerberater im Fokus der Steuerfahndung

  FA StR FAStrR Jürgen Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …Beraters beschränkt auf die vorsätzliche Steuerhinterziehung auf. I. Steuerberater als Steuerhinterzieher 1. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt Der Maßstab… …der Steuerberater sind diese nicht etwa Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, sondern Helfer des Steuerpflichtigen. 1 Sie vertreten… …Kanzlei Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. 1 OLG Bremen, StV 1955, 324. 2 Kohlmann, § 378 Rn. 110. Müller/Rothhöft, Steuerberater im Fokus… …der Steuerfahndung StBp 05.20 147 Die Beteiligung in Gestalt der Täterschaft nach § 25 StGB umfasst die unmittelbare Täterschaft (nach § 25 Abs. 1 1… …. Alt. StGB), die mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB) und die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB. Von der Täterschaft als Beteiligungsform… …Verantwortlichkeit des Steuerberaters 1. Steuerberater als Täter durch aktives Tun a) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage… …Angaben und ist mithin nicht unmittelbarer Täter einer Steuerhinterziehung. Unrichtige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht vielmehr der… …Steuerpflichtige, der die unrichtige bzw. unvollständige Steuererklärung durch seine Unterschrift rechtlich zu seiner eigenen Erklärung macht. Täter des § 370 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist demnach derjenige, der als Urheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist. 4 Der Steuerberater muss die Angaben des… …§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass man über eigene steuerliche Angelegenheiten falsche Angaben macht. Bei § 370 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Prüfung bei Stpfl. mit bedeutenden Einkünften StBp 05.20 151 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zweck einer Außenprüfung ist gem. § 2 Abs. 1 BpO die Ermittlung und Beurteilung steuerlich bedeutsamer… …erzielen oder die freiberuflich tätig sind, unterliegen auch Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG von mehr als… …500.000 EUR der Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO. Dieser Aufsatz untersucht, welche Einkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR gem. §… …147a Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind und stellt die sich hieraus ergebenden Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Zwecke der Außenprüfung… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen mit „bedeutenden Einkünften“ dar. II. Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung 1. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1… …Nachprüfung ergangen ist 1 – gem. § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… …unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 2. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 2 AO Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine… …Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. 2 3. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen i. S. von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Zeitpunkt der Steuerentstehung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …eine Auslegung von Verwaltungsakten fehlschlagen kann. ♦ Zeitpunkt der Steuerentstehung UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c MwStSystRL Art… …V R 25/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine 2006 gegründete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I (I) zu… …erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. 156 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung eines Monats im Voraus. Die Rechnung… …und leistete danach keine weiteren Zahlungen. Mit Schreiben v. 16. 1. 2008 kündigte die Klägerin den Leasingvertrag wegen Zahlungsunregelmäßigkeiten… …fristlos. Am 23. 1. 2008 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der I eingesetzt und am 2. 7. 2008 das Insolvenzverfahren über ihr… …bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzte Dauerleistung Die Klägerin hat ihre Mitwirkungsleistung nicht im Streitjahr (2007) erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Nr… …. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die… …erbracht. Für die Leistungsausführung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen wie etwa Duldungs-… …gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG). Dies setzt die Vorgaben aus Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu den Leistungen, die zu… …keine Teilleistungen vor, weil die Mitwirkungsleistung gar nicht teilbar ist. Deshalb hat das FG das Vorliegen von Teilleistungen i. S. von § 13 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 05.20 157 ♦ Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern UStG § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14c Abs. 2 MwStSystRL… …Art. 9, Art. 10 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2013 bis 2015 leitender Angestellter der S AG und bis zum 2. 3. 2015 Aufsichtsratsmitglied der E… …AG, deren Alleingesellschafter die S AG war. Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung der E AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine… …20.000 EUR ab. Für den Zeitraum 1. 1. 2015 bis 2. 3. 2015 rechnete die E AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift in Höhe von 3.342,47 EUR ohne… …Regelsteuersatz unterliegende Leistungen behandelte. Er legte gegen die nach § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltenden… …Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochter AG entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG… …Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung EuGH in der Rechtssache C 420/18 IO mit Zustimmung der Beteiligten gem. § 155 FGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO… …bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig… …seien. Unternehmer ist gem. Art. 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …158 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden AO § 119, § 125, § 157 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig… …R 56/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2010 (Streitjahre) wegen nicht eindeutiger Bezeichnung des… …Der BFH fasst in dieser Entscheidung die Grundsätze zusammen: Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er an einem besonders schweren… …Verwaltungsakt inhaltlich nicht so bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO), dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Fehler in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Buchbesprechungen

  …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO und häufige Irrtümer – Abgabenrecht auf Tabakwaren zwischen Zollrecht und historischem Steuerzeichensystem – Strafrechtliche…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Steuererklärungen nach der Außenprüfung? 115 Richter am FG a. D. Hermann Pump, Münster § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen 120… …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… …Steuerpflichtigen i.S. von § 147a Abs. 1 AO Kostenübernahme durch den GmbH-Gesellschafter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Die verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat. 1 Dies gilt auch dann, wenn die – fehlerhafte – Auffassung in einem… …Ursprungsauskunft gem. Art. 33f. UZK 5 werden hier nicht behandelt. II. Voraussetzungen für eine verbindliche Zusage 1. Ein im Rahmen einer Außenprüfung geprüfter… …Sachverhalt Verbindliche Zusagen setzen gem. § 204 Abs. 1 AO einen im Rahmen einer Außenprüfung geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig… …gem. § 194 Abs. 1 AO eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken… …beauftragte Finanzbehörde gem. § 195 Satz 3 AO im Namen der zuständigen 1 BFH v. 6. 2. 2003 X B 153/01 (NV), BFH/NV 2003, 621 mit Verweis auf BFH v. 23. 5. 1989… …Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 9 AEAO zu § 193, Nr. 1… …III.1 und § 1 Abs. 2 BpO. Hiernach sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 BpO mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 BpO sinngemäß anzuwenden. 13 AEAO zu… …R 4/94, BStBl. II 1998, 461. 14 AEAO zu § 146b, Nr. 2. 15 BMF v. 1. 10. 2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, BStBl. I 2010, 846, zu § 27b.1, Abs. 7. 16 Zu… …Sachverhalt im Prüfungsbericht dargestellt wird. 19 Nach § 12 Abs. 1 BpO ist der Sachverhalt umfassend im Prüfungsbericht darzustellen, wenn mit einem Antrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Berichtigung von Steuererklärungen nach der Außenprüfung?

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …(IV.). II. Besteuerungsverfahren 1. Gesetzliche Grundlagen Die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen ist in § 149 AO i. V. m. den… …Einzelsteuergesetzen, insbesondere § 25 Abs. 3 EStG, § 14a GewStG und § 18 Abs. 1, 3 UStG, geregelt. Die Erklärungen sind nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich nach… …einer Steuererklärung ist nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Erkennt ein Steuerpflichtiger… …Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die… …Mängel „dürfen jedoch nicht so schwerwiegend sein, dass es unmöglich ist, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen.“ 1 Die… …Steuerbescheid ergehen 3 (oder sie als Steuerfestsetzung wirken, § 168 Satz 1 AO) kann. Auch § 149 Abs. 1 Satz 2 AO gibt „den Finanzbehörden kein… …, ermächtigt § 149 Abs. 1 Satz 2 AO die Finanzbehörden nicht, zusätzliche Erklärungen zu fordern. In der Praxis beanstanden die Finanzämter Steuererklärungen vor… …Steuererklärungspflicht genügen, sobald er eine 1 BFH v. 6. 11. 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl. II 1970, 168; ähnlich BFH v. 7. 4. 2005 IV R 39/04, HFR 2005, 731… …Außenprüfungsfällen § 171 Abs. 4 AO zu beachten. „Unrichtig oder unvollständig“ im Sinne von § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist jede Steuererklärung, die gegen die… …beziehen, ist „unrichtig oder unvollständig“ in § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ebenso auszulegen wie in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach wohl herrschender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …120 StBp 04.20 Pump, Vollschätzungsursache § 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen Richter am FG… …a. D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Gesamtkonzept § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt auf Einzelaufzeichnungen ab. Davon weicht § 146 Abs. 1 Satz 3… …AO ab, weil er die Einzelaufzeichnung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von namentlich nicht bekannten Personen gegen… …die Richtigkeitsvermutung widerlegt wird. Dann würden Schätzungen nötig werden. Ab dem 1. 1. 2020 könnten sogar Bußgelder wegen gravierender Verstöße… …entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder mit einer elektronischen Kasse erfasst. 1 Die Kasseneigenschaft bestimmt die für sie geltenden Anforderungen… …Einzelaufzeichnungspflicht § 146 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Einzelaufzeichnungspflicht zum Regelfall gemacht. Das wird für elektronische Aufzeichnungen in § 146 Abs. 1 Satz 6 AO… …Aufzeichnung damit nicht unzumutbar sein kann. Abweichend davon sollen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei manueller Kassenführung Einzelaufzeichnungen unter… …bestimmten tatbestandlichen Anforderungen unzumutbar sein. Durch die Rückverweisung in § 146 Abs. 1 Satz 4 AO soll das nicht gelten, wenn eine elektronische… …Einzelaufzeichnungspflichten ergeben. 4. Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei manueller Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat die Unzumutbarkeit von… …, weil es dem aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO zu entnehmenden Gesetzeszweck entgegen steht. Zudem ist durch den Wegfall des bisherigen Tatbestandsmerkmals „von…

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