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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann… …zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1… …. BFH-Urteil vom 15. März 2007 – VI R 31/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig war in diesem Verfahren, ob eine doppelte Haushaltsführung auch bei einer nicht… …als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte A für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember Mehraufwendungen… …. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass… …privaten Bereich. 3. Überformung durch Art. 6 GG Im Hinblick auf den aus Art. 6 Abs. 1 GG resultierenden Schutz von Ehe und Familie nimmt man eine aus… …geboren wird, das in die Wohnung mit aufgenommen wird. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist auch insoweit geboten, da Art… …. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. „Familie“ in diesem Sinn ist die… …verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG damit begründet, dass sonst Arbeitnehmer, die beide bereits vor der Eheschließung berufstätig waren und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zum Problem der quantitativen Entdeckungswahrscheinlichkeit bei der Erlösrevision im Spannungsfeld von Aufzeichnungen, Schätzungsmethoden und mangelnder Compliance – Teil I

  Erich Huber

  …von Aufzeichnungen, Schätzungsmethoden und mangelnder Compliance – Teil I – Von Amtsdirektor Erich Huber, Wien 1 ) Buchführungsvorschriften laufen stets… …Gefahr, durch die technische Entwicklung überholt zu werden 2 ). 1. Beitragsinhalte I. Einleitung Der Bereich Einnahmen und Erlöse unterliegt in… …Ausweg in Fällen mangelnder Schätzungsgrundlagen, welche am Parameter des Ausmaßes der aufgedeckten Mängel ansetzt. 1) Erich Huber schreibt nicht in… …Mitwirkung 1. Unverbuchter Wareneinkauf a) Grundlagen für Wareneinsatzverkürzung Nach Abschaffung der Regelung des § 129 BAO (entsprach § 144 AO) Ende der… …, Tz. 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/07 weiligen Kalkulationsunterlagen, ja sogar statistisches Material, letzteres, soweit hierdurch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Kontoleihe – Rechtsfolgen und Haftung des sog. Kontoverleihers

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …zeigt der BGH auf, indem er die Pfändung des Rückauflassungsanspruchs bei Ehegatten ermöglicht hat 1 ). Dazu gehört die Lohnschiebung. Die andere Form ist… …. Ob eine Verfü- 1) BGH v. 20.2.2003 IX ZR 102/02, NJW 2003, 1858. 2) Raatz/Boochs, Der Schriftverkehr beim Finanzamt, EStG § 2 Vorlage 03 Tz. VI. 138… …2003, 137. 18) Raatz/Boochs, Der Schriftverkehr beim Finanzamt, EStG § 2, Vorlage 03, Tz. VI. 19) FG Münster v. 5.2.1997 1 K 5572/95 L, EFG 1997, 1274… …, 308, 312; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 71 AO, Rn. 4; a.A. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 71 AO, Tz. 1. 26) Weyand, Insolvenzdelikte, 5. Aufl… …Steuerhinterziehung möglich. Das ist bekannt durch die sog. Rückschecks und Insolvenzdelikte 28 ). Eine ausdrückliche Regelung ist in § 283 Abs. 3 Nr. 1 StGB enthalten… …festgestellt worden, so wäre es zur Haftung gekommen. Allein das zeigt das erhebliche Risiko der Haftung, die hier ausnahmsweise 32) FG Münster v. 5.2.1997 1 J… …5572/95 L, EFG 1997, 1275. 33) Hartmann in Pump/Leibner, Abgabenordnung, § 71 AO, Rn. 99 Stichwort: Schwarzkonto. 34) FG Münster v. 5.2.1997 1 J 5572/95 L…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil I

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie 1 ) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1… …sind oder ob Leihsachverhalte zwar formal erklärt werden, tatsächlich aber die für einen Verkauf 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an… …den AGB und das sich aus dem Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des… …Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. überhaupt nicht in Erscheinung treten. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Gelder, die im Namen und für Rechnung… …eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt… …Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des… …Betriebsprüfung 5/07 145 liche Adressatenkreise anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1… …aktivieren seien. Für Einzelhändler existiert keine Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b)… …weitere bilanzielle Besonderheiten. 1. Behandlung des neu angeschafften Mehrweg-Leerguts Der bei Leihsachverhalten im Rechnungswesen abzubildende Vorgang… …unter Nr. 1 lit. a) für den Neuerwerb von Leergut, dass dieses dem Anlagevermögen zuzuordnen sei. Damit unterstellt es Leihvorgänge und geht sachlogisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Probleme bei der Bilanzberichtigung

  – Keine Bilanzberichtigung bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 5.4.2006 I R 46/04
  

  Gunnar Tetzlaff, Alexander Schallock

  …war und eine Bilanzberichtigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausfallen würde, hat die Rechtsprechung 1 ), entgegen der einhelligen Literaturmeinung… …zwischen Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Die Rechtsgrundlage für die steuerliche Bilanzberichtigung befindet sich in § 4 Abs. 2… …Satz 1 EStG. Von einer Bilanzberichtigung ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der… …zu beurteilen. In den Fällen, in denen eine Einheitsbilanz aufgestellt wird, ist die Frage 1) Vgl. Abschn. III. 1. 2) Vgl. Abschn. III. 3. 3) StBp 1963… …Rechtsprechung 1. Auffassung der Finanzverwaltung Die Berichtigung einer Bilanz nach Einreichung beim Finanzamt durch den Steuerpflichtigen ist nach § 4 Abs. 2… …Satz 1 EStG nur möglich, „soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht“. Nach… …entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einer Bilanzierungsfrage nicht… …möglich sei. Richtig sei ein Bilanzansatz im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den… …Fehlerbegriff des BFH schon lange recht deutlicher Kritik ausgesetzt, da im klaren Wortlaut von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG kein Hinweis auf eine Einschränkung in… …einer Rückstellung in Höhe von 1 Mio. EUR. Anfang des Jahres 2006 wird die Verwaltungsauffassung durch erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Digitaler Datenzugriff – Praxisbeispiel – Teil I

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …, dass es zwar eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zu dieser Problematik gibt 1 ), diese naturgemäß aber zu Gunsten der Finanzverwaltung ausfällt und… …zeitlichen Vorteil für alle Beteiligten mit sich bringt5 ). 1) BMF. v. 16.7.2001 IV D 2 – S 0316 – 136/01, BStBl. I 2001, 415; vgl. Apitz, Digitale Buchführung… …weiterhin nicht geklärt sind und einer Diskussion bedürfen. Im Einzelnen sind u. a. folgende sensible Bereiche zu benennen. 1. Datenzugriffsrechte § 147 Abs… …Datenzugriff zu prüfen. Die Finanzbehörden haben dieses Recht aber nur im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung. Der Begriff der Außenprüfung wird in § 1 Abs. 1… …Außenprüfung i.S.d. § 193 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 BpO (2000) handelt. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerverkürzung bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern… …eine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 BpO (2000), so dass auch hier die Grundsätze des Datenzugriffs keine Anwendung finden. § 27b UStG… …Außenprüfung. Der Prüfungsumfang bestimmt sich weiterhin ausschließlich aus der Prüfungsanordnung 11 ). 2. Gegenstand des Datenzugriffs Die nach § 147 Abs. 1 AO… …unproblematisch und unstreitig sein12 ). Eine Grauzone ergibt sich aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, wonach die Aufbewahrungspflicht sich auch auf sonstige Unterlagen… …DV-gestützte Buchführungssysteme, Teil I und II, INF 2001, 230 ff. und 263 ff. 14) §§ 99, 200 AO. 15) §§ 88, 199 Abs. 1 AO. 16) Burchert, Einführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  I. Immissionsdisagien als Rechnungsabgrenzungsposten

  Dr. Bernd Heuermann

  …aktivieren. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; HGB § 250 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 253 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 29. 11. 2006 – I R 46/05 1… …Auflösung der aktiven RAP liegen nicht vorliegen 2. Voraussetzungen für Rechnungsabgrenzung Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (anwendbar über § 8 Abs. 1 KStG)… …Inhaberschuldverschreibungen erfüllt. Die Klägerin hat ihre Verpflichtungen aus der jeweiligen Schuldverschreibung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB mit dem… …– über dem vereinnahmten Ausgabebetrag liegenden – Rückzahlungsbetrag (Erfüllungsbetrag) zu passivieren. Die nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG… …Minderbetrages. Bei der verbrieften Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung des Erfüllungsbetrages handelt es sich um eine „Ausgabe“ i.S. von § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. 1 EStG. Eine solche setzt nicht notwendig einen Zahlungsvorgang voraus, sondern kann auch in der Buchung einer Verbindlichkeit bestehen (vgl. etwa… …Abs. 1 Satz 1 EStG beim Darlehensgeber als Bezieher von (Überschuss-)Einkünften aus Kapitalvermögen von Bedeutung. 156 Die steuerliche Betriebsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  II. Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den… …9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 – VI R 25/03 2. Ertragsaufwand versus Kosten der Lebensführung Werbungskosten sind… …Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor… …. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, dürfen dagegen nach § 12 Nr. 1… …der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die… …. AO § 183 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 – IV R 53/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In den Verfahrensfragen, die Gegenstand dieses Falles sind… …Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung standen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO). In den… …der Feststellungsbeteiligten in den Zeilen 10 bis 14 des Vordrucks ESt 1 B den neuen Geschäftsführer der Komplementär- GmbH der Klägerin, B, unter deren… …Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Klägerin, B, adressierte geänderte Feststellungsbescheid, der nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO spätestens am Montag, den… …als unzulässig verworfen hat. 2. Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjeni gen Beteiligten… …Feststellungsbescheides für die Streitjahre ermächtigt (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO). Daher war ihm auch der Feststellungsbescheid gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO bekannt zu geben… …. Der Klägerin ist daher der geänderte und am 23.2.2000 zur Post aufgegebene Feststellungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden (§§ 124 Abs. 1, 122 Abs… …. 1 Satz 3 AO). Der Bescheid galt am 28.2.2000 als bekannt gegeben (§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 AO), da es sich bei dem dritten Tag nach Aufgabe zur… …Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO bestellt worden. Die dem Geschäftsführer A erteilte Empfangsvollmacht ist mit der Anzeige der Bestellung des neuen…

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