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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …eingearbeitet. Das Lehrbuch umfasst zwei Kapitel. Der Aufbau orientiert sich an der Gliederung des zugrunde liegenden Gesetzestextes. Das 1. Kapitel, das… …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Mitwirkung der Banken bei der Steuerumgehung im Bereich der Erbschaftsteuer – BFH beendet „Steuervermeidungsmodell“ nach über 20-jähriger Nutzung durch Großbanken

  Roland Zühlke

  …„Steuervermeidungsmodell“ nach über 20-jähriger Nutzung durch Großbanken Von Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke, Harburg/Schwaben 1. Allgemeines Das gesamte Aufkommen an… …gering. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.11.2006 1 ) zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des… …wird auch unterschätzt, dass die Vermögenswerte in der Erbschaftsteuererklärung nicht vollständig angegeben werden. Dieser Beitrag soll sich aber 1) Az 1… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auf, ab dem Jahre 1992 alle von der Betriebsstätte in London verwalteten Vermögensgegenstände und Forderungen, die bei dem Tod… …bestand, die dort befindlichen Vermögenswerte nicht in die beim Tod eines Kunden zu erstattende Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG einzubeziehen. Da die Bank… …) in allen Punkten als unbegründet zurückgewiesen, der Tenor der Entscheidung lautet wie folgt: 1. Der Umstand, dass nach Sinn und Zweck von § 33 Abs… …. 1 ErbStG auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen von der Anzeigepflicht erfasst sind, verstößt nicht gegen… …Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich ihrer nichtselbstständigen auslän dischen Zweigniederlassungen gegenüber den zustän digen… …Erbschaftsteuerfinanzämtern angehalten werden soll, dienen der Ermittlung unbekannter Steuerfälle und sind daher durch § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO gedeckt. Eine insoweit an die Bank… …Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich des von ihr bei ihren ausländischen unselbstständigen Zweigniederlassungen für Erblasser verwahrten und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Verbindliche Auskunft auf Grund gesetzlicher Grundlage (§ 89 Abs. 2 AO)

  Wilfried Apitz

  …als auch Steuerpflichtige machen daher regen Gebrauch von der Möglichkeit, von ihrem Finanzamt verbindliche Zusagen oder Auskünfte zu erlangen 1 )… …u. a. Folgendes zu beachten: 1) Apitz, Steuerliche Auskünfte einer OFD oder des Ministeriums im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. im anschließenden… …, BStBl. II 1981, 538, BFH v. 16.3.1983 IV R 36/79, BStBl. II 1983, 459. 6) BStBl. I 2003, 742. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 1. Zuständigkeit Der… …der Auskunft in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt worden war. 8) BFH v. 13.12.1989 X R 208/87, BStBl. II 1990, 274. 9) § 91 Abs. 1 AO. 10) BFH v… …Betriebsprüfung 4/07 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO stellt die Befugnis zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft nunmehr gesetzlich klar. Dabei regelt § 89 Abs. 2 Satz 2… …der Antragstellung noch kein Finanzamt nach den §§ 18 bis 21 AO zuständig ist, soll auf der Grundlage des Artikels 108 Abs. 4 Satz 1 GG zur erheblichen… …getroffen werden. V. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Durch Art. 18 Nr. 1 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5.9.2006 13 ) ist in § 89 Abs… …erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung ei ner verbindlichen Auskunft darlegen. Dies entspricht im Grundsatz der Regelung in § 52 Abs. 1 GKG. Die… …Sachverhalts. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist nach Art. 20 Abs. 1 des JStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil III

  Hermann Pump

  …im Namen des Vertretenen entsprechend § 164 Abs. 1 BGB dem Vertretenen zu, wenn eine Vertretung mit der nötigen Bevollmächtigung vorliegt219 ). Der… …, so ist der auf sie lautende Buchnachweis gem. § 17c Abs. 2 Nr. 1 UStDV falsch. Es liegen steuerpflichtige Lieferungen im Inland vor, so dass es nicht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung – Teil II

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster 4. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil danach: a) ≤ 10 %: Notwendiges Privatvermögen – R 4.2 Abs. 1… …Satz 5 ESt-HB 2005 Ertragsteuern • Die durch die betrieblichen Fahrten veranlassten Kosten einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind… …. 1971 II, 220; BFH v. 24.6.1997 VIII R 9/96, BStBl. 1998 II, 51. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 109 Umsatzsteuer • § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 47 )… …. Voraussetzung dafür sind aber ordnungsgemäße Rechnungen 50 ). b) 10–50 %: Gewillkürtes Betriebsvermögen – R 4.2 Abs. 1 Satz 6 ESt-HB 2005 Ertragsteuern •… …1 %-Re ge lung; der private Nutzungsanteil ist Entnahme zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG), der mit dem auf die nichtbetrieblichen Fahrten… …Aufwendungen der Entfernungspauschale sind gegenzurechnen52 ). Umsatzsteuer • Zuordnung des Kfz zum Unternehmens vermögen Voller Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), aber Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 47) Die zweite Ratsermächtigung der EU zur Anwendung… …B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869: „Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999“, unter… …Ziffer 1 Abs. 2. 49) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Satz 1. 50) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300… …– 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Sätze 2 und 3. 51) BMF v. 7.7.2006 IV B 2 – S 2177 – 44/06/IV A 5 – S 7206 – 7/06, BStBl. 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines Kredits

  Hans Walter Schoor

  …feststellbar, in Erscheinung tritt; ei ne Umwidmung allein kraft einer Willensentscheidung reicht nicht aus. III. Umwidmungsfälle 1. Umwidmung gewerblicher… …Schuldzinsen mit diesen neuen Einkünften in Zusammenhang 4 ). 1) BFH v. 4.7.1990 GrS 2-3/88, BStBl. II 1990, 817, BFH v. 8.12.1997 GrS 1-2/95, BStBl. II 1998… …der Einkunftsquelle 1. Verkauf einer vermieteten Immobilie Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit entfallen, sind keine… …. Surrogationsbetrachtung 1. Veräußerung der alten und Erwerb einer neuen Einkunftsquelle a) Verwendung des Veräußerungserlöses zur Finanzierung der neuen Einkunftsquelle Die… …, 404, unter 1. der Gründe. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 117 gehung der Verbindlichkeit zur Aufbringung einer Bareinlage der Fall wäre. Von diesen… …Betriebsveräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG, deren Rechtsfolgen sich jedoch nach den vorrangigen §§ 20 bis 23 UmwStG bestimmen. Bei einer Betriebsveräußerung… …i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Auch die als weitere Gegenleistung für die Einbringung von A erworbene Darlehensforderung gegen die GmbH dient der… …. VII. Vorfälligkeitsentschädigungen 1. Vorfälligkeitsentschädigung bei Veräußerung des Mietobjekts Es kommt vor, dass ein zur Finanzierung eines… …Werbungskosten im Zusammenhang mit den aus dem Veräußerungserlös finanzierten (neuen) Einkunftsquellen (hier: Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)… …seinen Kindern 500.000 € und löst mit dem Rest von 1 Mio. € die Betriebsschulden von 1,2 Mio. € bis auf einen Betrag von 200.000 € ab. Für die verbliebenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  I. Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11. Januar 2007 – VI R… …8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und war in den Streitjahren als Oberarzt in der Abteilung für Anästhesiologie und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich… …93 Abs. 1, § 105 Abs. 1; BRAO § 76 Abs. 1. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 – VII R 46/05. Anmerkung: Anknüpfend an unsere Rechtsprechungsübersicht im… …Tendenz erkennen, den Spielraum der Finanzverwaltung für Auskunftsersuchen vorsichtig zu öffnen. 1. Sachverhalt Hier geht es um die Rechtmäßigkeit eines vom… …gerichtete Auskunftsersuchen als rechtmäßig. Die Rechtsanwaltskammer muss gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1, § 105 AO 1977 die Bankverbindung ihres steuerpflichtigen… …Mitgliedes mitteilen. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben Beteiligte und andere Personen der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung… …Klägerin entfällt nicht durch die in § 76 Abs. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 123 BRAO angeordnete Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes… …sonstiger öffentlicher Stellen zur Verschwiegenheit und der in § 93 Abs. 1 AO normierten Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden wird jedoch… …, § 105 AO, Rz. 18 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. § 76 Abs. 1 BRAO ist keine gegenüber den §§ 93, 105 AO 1977 vorrangige speziellere… …das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige der freien Berufe gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht entgegen. Diese Vorschrift schützt nur… …nicht wie ein Berufsträger zu behandeln, so dass eine Berufung der Klägerin auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO schon deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  III. Büroarbeitsplatz und Warenlager häusliches Arbeitszimmer?

  Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG) insgesamt nur einen Teilbetrag von 2.400 DM als abzugsfähig an. Einspruch und Klage hatten keinen… …häusliches Arbeitszimmer? 1. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der… …X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 22. November 2006 – X R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …. Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt… …Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM (im Streitjahr; in den… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Regelung geprägten Typus anknüpfen und keinen neuen… …Fall war – den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG). Deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …2006 beschlossene Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 19% ab dem 1. Januar 2007 bereits durchgängig berücksichtigt. Der allgemeinen Teil enthält eine… …. Dieses Werk beantwortet die praxisrelevanten Fragen zur Bewertung und Bilanzierung dieser Employee Benefits. Zum Inhalt: Kapitel 1: Regelungsgrundlagen IAS… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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