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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Elektronischer Versand im Steuerberateralltag

  Lehren aus der jüngsten BGH-Entscheidung zur Ausgangskontrolle
  

  Dario Arconada

  …und mit ihnen neue Fehlerquellen. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) 1 zur Ausgangskontrolle beim besonderen elektronischen… …Rechtsprechung liegt die Pflicht zur organisatorischen Absicherung des * Dr. Dario Arconada LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 BGH…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Wilfried Apitz

  …Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen 1 . Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen… …der Fahrzeuge sprechende Anscheinsbeweis hinreichend erschüttert wird, wurde ein unzutreffendes Beweismaß zugrunde gelegt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …EStG ist die private Nutzung eines Fahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen… …Leasingnehmer nutzt 2 . Fehlt es mangels privater Nutzung des Fahrzeugs an einer Entnahme, ist die Bewertungsregel in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht… …, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 2 BFH v. 12. 03. 2024 – VIII R 1/21. 3 BFH v. 04. 12. 2012 – VIII… …R 18/22: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG Wie weit greift die Infektionstherorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG… …letztlich? Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer… …vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt (Alternative 1) oder gewerbliche… …Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht (Alternative 2). Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG positiv oder negativ sind 17 . Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1… …Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen Betrieben gewerblicher Art, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH… …, Urt. v. 28. 08. 2024 –VR43/21 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. 06. 2021 – 1 K 115/17 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet) Die Klägerin… …Versorgungsbetriebe im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG zusammenfassbar seien. Der Betrieb des Freibades sei jedoch ein eigenständiger BgA, der mangels enger… …jeweils eigenständige BgA vorlägen. Diese seien jedoch gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 2 KStG durch ein zweistufiges Prüfungsverfahren zusammenfassbar… …1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden. Der so zusammengefasste BgA „BHKW/Wasserversorgung“ könne in einem zweiten Schritt mit dem verbliebenen BgA – dem… …BgA „Freibad“ – nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasst werden. Entsprechend BMF-Schreiben vom 12. 11. 2009 (BStBl I 2009, 1303, Rn. 5) reiche… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG… …bejaht. Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA… …, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. 1. Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art Ein BgA kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …der Steuerersatzmäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben… …vereinbar. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften a) Unionsrecht Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006… …(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: … c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen… …Entgelt erbringt; … Art. 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Art. 98 (1) Die Mitgliedstaaten können… …Anwendung der ermäßigten Steuersätze i. S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der… …seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. … §12 (1) Die Steuer beträgt für jeden… …Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht… …. dazu EuGH, Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. 04. 2015 – C 42/14, EU:C:2015:229, Rn. 38). (1) Erstens, wenn der Mieter über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

  …in dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren offenzulegen. Solcher Steuerwiderstand ist auch anderswo alltäglich. Insoweit ist die Regelung in § 228 Abs. 1… …Regelungen konzipiert hat, existieren Verweisungsregelungen, die jedoch (wie etwa § 2 Abs. 1 LGrStG BW) bisweilen dann doch die Frage des Verstoßes gegen das… …sich wegen (versuchter) Strafverteilung durch Unterlassen gem. §§ 258 Abs. 1, 13 StGB strafbar machen (LG Stuttgart, Beschluss vom 24. 03. 2020 – 61 Ns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Mitarbeiterkantine eines kommunalen Krankenhauses

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 2021 1 entschieden, dass die verbilligte Verköstigung der Krankenhaus- Mitarbeiter durch eine teilweise unentgeltliche Überlassung von Speisen und… …Krankenhaus beschäftigten Mitarbeiter. II. Zum Begriff „Krankenhaus“ 1. Einrichtungen i. S. von § 2 Nr. 1 KHG a) Definition der Krankenhausleistungen… …Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 KHG 3 Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 FG Münster, Urteil v. 13. 01. 2021 – 13 K 365/17… …öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur… …Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG nicht die Betriebe, die in Gestalt von Hoheitsbetrieben überwiegend der Ausübung der… …. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Ein BgA unterliegt grundsätzlich der Ertragsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw… …. § 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. R 2.1 Abs. 6 Satz 1 GewStR 2009. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6… …Krankenhäuser 1. Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft21… …Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen – wie z. B. ein BgA, der ein Krankenhaus betreibt 23 –, sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Datenkataloge der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 bis 5a AO

  Olaf Reinkensmeier, Rüdiger Werkmeister

  …geschaffen werden 1 . Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern… …erhalten zunächst die umsatzsteuerlich erfassten wirtschaftlich Tätigen ihre W-IdNr. 4 I. Einleitung 1. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll… …wird die W-IdNr. als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zur Verfügung stehen 7 . Die W-IdNr. wird nach § 139a Abs. 1 Satz 1 AO einheitlich und… …wieder. 1 Vgl. zu den Chancen und Zielen Reinkensmeier/Werkmeister, StBp 2010, 125. 2 WIdV v. 30. 09. 2024, BGBl. I Nr. 293 v. 02. 10. 2024; BStBl I 2024… …, 1267. 3 § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. WIdV. 4 Vgl. die Öffentliche Bekanntmachung über die Vergabe und Mitteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer… …nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung v. 30. 09. 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 293) und zugleich Mitteilung der… …auszulegen, vgl. Gesetzesbegründung zu § 139a Abs. 3 AO, BT-Drucks. 15/1945, 15 (16). 7 Hinweis auf § 2 Abs. 1 Unternehmensbasisdatenregistergesetz v. 09. 07… …Haufe-News (online) v. 22. 05. 2024. 8 Vgl. zu Einzelheiten § 1 WIdV; ausführliche Informationen a. auf der Internetseite des BZSt: www.bzst.de/widnr. 9 Eine… …Ausnahme von diesem Grundsatz ist beim Fiskalvertreter gem. § 22a bis § 22e Umsatzsteuergesetz (UStG) erforderlich. § 22d Abs. 1 UStG wäre noch dahingehend… …, Wirtschafts-Identifikationsnummer mit der Folge, dass diese bei einer Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit weiter zu verwenden ist. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Der praktische Fall: Behandlung von Verlustvorträgen bei Spaltung und Verschmelzung

  Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …. von 500.000 € und einen gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i. H. von 600.000 €. Außerdem besteht ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 Satz 1… …der A-GmbH auf die B-GmbH verschmolzen werden. II. Lösung 1. Spaltung a) Gesellschaftsrecht Unter dem Begriff Aufspaltung ist nach § 123 ff. UmwG ein… …Vorgang zu verstehen, bei dem das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wird 1 .Der ehemals einheitliche… …steuerrechtlich eine Spaltung zu Buchwerten nur möglich, wenn Teilbetriebe vorliegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Ist der Teilbetrieb nicht erfüllt, erfolgt eine… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie in Calw. Dipl.-Oec. Mirko Neufang, MA, ist Steuerberater und Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1… …. 15.12. 132 StBp 04.25 Neufang/Neufang, Verlustvortrag bei Spaltung/Verschmelzung Abbildung 1: Voraussetzungen einer steuerneutralen Spaltung (Quelle… …: Eigene Darstellung) Eine steuerneutrale Spaltung ist beim Buchwertansatz vorliegend. Diese ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unter den in Abbildung 1… …dargestellten Voraussetzungen möglich. (1) Teilbetrieb Zu beachten ist, dass hier der europäische Teilbetriebsbegriff gilt; damit müssen alle wirtschaftlich… …. der Abspaltung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen werden 13 . Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines… …nach der Spaltung ausreichen zu lassen 14 . Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG nicht vor, sind die stillen Reserven des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht (Überschusseinkünfte)

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …eine Außenprüfung gegenüber einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde bedeutet. Die Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus… …Nichtunternehmers macht nicht solche Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1… …werden müsste. 1 Im Rahmen dieser erweiterten Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199… …Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte beschränken, die für die Besteuerung erheblich sein können. Hier bieten sich dann insbesondere die… …zugeordnet werden können. Unter dieser Vorgabe ist jede einzelne Position nach folgenden Grundsätzen zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten… …vollständiger Befriedigung ausreicht. 3 Dieser Rechtssatz gilt auch für ein Regelinsolvenzverfahren. Denn nach § 1 Satz 1 InsO dient das… …auch insoweit erfolgte die Verwertung der Vermietungsobjekte vordergründig mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger (§ 1 Satz 1… …BFH hat daher auch die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. 1 BFH v. 05. 04. 1984 – IV R 244/83. 2 BFH v. 04. 08. 2016 –… …zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre. 10 IV. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4… …Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. 10. 200011 steuerpflichtig?´ Der IX. Senat stellt klar, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist…

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