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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil VI –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …vorzulegen (§§ 131, 132 BAO, jeweils letzter Satz). bb) Kassentypen und Dokumentation Typ 1 – mechanische Registrierkassen – Journalstreifen Typ 2 – einfache… …Programmbericht (Abb. 61) sind anhand der Ziffern 1 oder 0 an bestimmten Stellen die Einstellungen erkennbar. Im Handbuch sieht man die Beschreibung der… …Ehrlichen 82 ), den Gesetzestreuen und den Dummen überlassen bleibt?“ VIII. Zusammenfassung 1. Das INSIKA-Projekt wurde abgeschlossen. Die Zielsetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Manipulationspsychologie – Kann Manipulation dauerhaft unsichtbar bleiben? –

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Volksweisheit, dass Gesetzesvollzug dem Verbrechen stets „hinterherhinkt“. So sehen auch öffentliche Studien zum Steuerausfallrisiko 1 ) ein gewisses… …Manipulation eines der meistverkauften Apothekenwarenwirtschaftsprogramme 7 ) hat gezeigt, dass Steuerhinterziehung in 1) Europäische Kommission… …. II (Quelle: FN 36). 19) Seer in Tipke/Kruse zu § 158 AO, Rz. 12. 20) Z.B. Summarischen Risikoprüfung SRP: Wähnert, StBp 2010, 1 und 2008, 296, sowie… …Trotz der verräterischen psychologischen Seite der Steuerhinterziehung gebietet der Prüfungsauftrag nach § 88 Abs. 2 AO, § 199 Abs. 1 AO und § 2 Abs. 1… …Aufdeckungschancen erreicht werden – auch dank des großen Einflusses der Manipulationspsychologie. 52) Wähnert, StBp 2010, 1 und 2008, 296, sowie Wähnert, BBK 15/2009… …, 738. 53) Seer in Tipke/Kruse zu § 158 AO, Rz. 9 und 14. IV. Zusammenfassung 1. Die technischen Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung werden fortwährend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Außenprüfung und Mediation

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Wortlaut des am 21. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1 )… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BGBl. I 2012, 1577. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/13 105 I. Mediationsgesetz, Änderungen… …der Zivilprozess- und der Finanzgerichtsordnung Das Mediationsförderungsgesetz enthält als zentralen Bestandteil (Art. 1) das Mediationsgesetz… …Güterichter ein (§ 278 Abs. 5 Satz 1 n.F. ZPO), der hierbei „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“ kann (§ 278 Abs. 5 Satz… …. Durch Änderung des § 155 Satz 1 FGO sind die Neuregelungen im Zivilprozess auch im Finanzprozess entsprechend anwendbar (Art. 8). Nach dem… …Mediationsförderungsgesetz zugrunde liegende RL 2008/52/EG 5 ) gilt für Steuer- und Zollsachen gerade nicht (Art. 1 Abs. 2 RL 2008/52/EG). Die Einbeziehung der… …bleibt die Mediation allerdings in Strafverfahren, da es an einer § 155 Satz 1 FGO neuer Fassung vergleichbaren Regelung in der Strafprozessordnung… …Strafprozessrecht (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO) und sind daher einer Mediation nicht zugänglich. Zwar bestehen auch dort Möglichkeiten einvernehmlicher Erledigung, sowohl… …Handlungsmöglichkeiten treten kann. 1. Außergerichtliche Mediation im Besteuerungsverfahren? Auch wenn es im Besteuerungsverfahren grundsätzlich keine „Parteien“ gibt… …§ 1 MediationsG und die Finanzbehörde und den Steuerpflichtigen (bzw. Haftungsschuldner usw.) als dessen „Parteien“ anzusehen10 ). Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil I –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Berlin*) I. Einleitung Grundsätzlich unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer Umsätze aus Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist dabei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG… …, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede… …zivilrechtlich selbständige Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen zu einem Unternehmer im Sinne des UStG zusammengefasst. 1 ) Nachfolgend sollen die… …. Die Eingliederungsmerkmale müssen daher kumulativ erfüllt sein (Abb. 1). Dabei maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse. 5 ) Abb. 1… …: Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft 6 ) Organträger – jeder Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG – * ) Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf ist… …geben lediglich ihre private Auffassung wieder. 1) In diesem Zusammenhang gilt es aber, Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL zu beachten. So gibt es auf europäischer… …Betriebsprüfung 4/13 1. Finanzielle Eingliederung Für die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger ist es erforderlich, dass diesem… …entscheidenden Anteilsmehrheit Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 1 UStAE. 9) Vgl. BFH v. 22.11.2001 V R 50/00, UR 2002, 127. 10) Vgl. Radeisen, SteuK 2009, 99; Abschn. 2.8… …finanziellen Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG betrifft die Beteiligungsverhältnisse. 18 ) Gewinnabführungsverträge haben darauf aber keinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die Personengesellschaft in der aktuellen Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Einleitung Der BFH hat sich in den letzten Jahren mit der Frage, inwieweit Vermittlungsgebühren als Sonderbetriebseinnahmen zu behandeln sind 1 ), mit… …Personengesellschaften. 1) BFH vom 14.3.2012 X R 24/10. 2) BFH v. 23.2.2012 IV 19/08; BFH v. 22.2.2012 X R 27/10; BFH v. 22 9.2011 IV R 33/06; BFH v. 23.9.2011 IV R 33/58… …. 19.2.2012 IV R 11/12, DStR 2012, 2051. 8) BFH v. 2.8.2012 IV R 41/11, GmbhR 2012, 1160. 9) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. 10) BFH v. 18.7.1979 I R… …Anschaffungskosten mindern. Das gilt insbesondere dann, wenn mit der Provision eine Leistung vergütet werden soll. III. Überentnahmen 1. Darlehen zur Finanzierung von… …Hinblick auf Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist. Nach § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  I. Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02… …Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. AO § 163, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6… …, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2012 – VIII R 28/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden… …steuerliche Betriebsprüfung 4/13 Ihren Wert ermittelte sie nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit jährlich 12.490,28 EUR (104.085 EUR x 1… …(104.000 EUR x 1% x 12 Monate). Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ließ es gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG 1.476 EUR… …Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 163 AO. Zu Unrecht habe das FG für die Anwendung der Billigkeitsregelung der… …Finanzverwaltung zur 1%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein auf die zwischen der Kl. und ihrem Gesellschafter vereinbarte Miete und nicht auf dessen… …erheblich niedrigeren Aufwand für das überlassene Fahrzeug abgestellt. 2. Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 AO Nach § 163 Satz 1… …die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO nicht gegeben sind. a) Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  II. Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein… …Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil. EStG § 20 Abs. 1 Nr… …. 7, § 22 Nr. 1 Satz 3; ZPO § 323 BFH-Urteil vom 20. November 2012 – VIII R 57/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin bezog im Streitjahr 2001… …Hinweis des FG dahingehend, 121 c) Keine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 bzw. § 22 Nr. 3 EStG Schon nach der BFH-Entscheidung in BFHE… …potentiellen künftigen Erbund/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich keine wiederkehrenden Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG. Die… …bereits Immobilien im Wert von 1 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 800.000 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden… …gestreckter Form erfüllt würden, sei in den einzelnen Zahlungen ein steuerbarer Zinsanteil enthalten. Es handele sich um eine Leibrente i.S. des § 22 Nr. 1 Satz… …. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. a) Keine wiederkehrenden Bezüge nach § 22 Nr. 1 Nr. 1 Satz 3… …Buchst. a Satz 3 bzw. Nr. 3 EStG Eine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG schied im Streitfall schon deshalb aus, weil die Zahlungen des Beigeladenen… …vermögensrechtlichen Gleichstellung der Klägerin mit ihrem Bruder, dem Beigeladenen, nicht aber ihrer Versorgung dienten. b) Keine Steuerbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Veranstaltungshinweis

  …Fragen des Verbrauchsteuerrechts Dr. Karen Möhlenkamp, RAin, WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Düsseldorf Dienstag, 14. Mai 2013 Forum 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Die Dachmarke – Lizenzierung im Zuge der Internationalisierung von Konzernen

  Steueroberamtsrätin Ineke Siemer, Steueroberamtsrat Thomas Zimmermann

  …deutschen Handelskonzernen und Werbe-/Medienkonzernen wird aktuell eine zunehmende Internationalisierung und globale Ausbreitung festgestellt. Das Rollout 1 )… …Entgelt verlangt würde. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in zwei Schritten: Schritt 1 richtet das Augenmerk auf die den Wert bestimmenden Faktoren… …zur Höhe eines Entgelts vorgestellt. 1) Definition Rollout: Konzeptgesteuerte Internationalisierung und globale Ausbreitung von Unternehmen. 2) BFH v… …3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) definiert „Marke“ als ein schutzfähiges Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von… …Markenamt (dpma) od Registern (z.B. WIPO - ROMARIN (International Trademark Info HABM )) überprüft werden. 6 )) überprüft werden. TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 Inland… …Dachmarke Ausland TG = Tochtergesellschaft 3 ) BFH v. 9.8.2000, BStBl. 2001 II, 140. 4 Das ) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5 so definierte Markenrecht macht jedoch… …noch nicht ) § 30 Absatz 1 MarkenG. die Dachmarke als Ganzes aus. Dieses geschützte Recht an der Wort- und Bildmarke ist als Publikation immaterielles… …deutschen Franchiseverband e.V. als ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufs- 4) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5) § 30 Absatz 1… …den Kunden übertragen. 7 ) Sowohl Handelskonzerne als auch Werbe- und Medienkonzerne nutzen die anerkannte Qualität, für die ihre Dachmarke bürgt. 1… …mit erheblich weniger Kosten bewerkstelligt werden. VI. Fazit von Schritt 1 Die Werthaltigkeit der Dachmarke in ihren Ausprägungen als Dachmarke/Brand…

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