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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil V –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …V*) – Von Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber, Wien**) VI. Die österreichische Kassenrichtlinie und die Steueraufsicht durch die neue Finanzpolizei 1… …. – Mögliche Maßnahme 1 – Steuerfahndung Die veränderten Daten werden im Zuge einer späten Verfolgungshandlung gesucht und manchmal auch gefunden (siehe… …ins Umfeld der modernen Betrugsbekämpfung einfügte. Der Ablauf zu deren Einführung war wie folgt: – Schritt 1 – Diskussion in breitem Forum, Klärung und… …sowie die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 von allen Abgabenbehörden vorgenommen werden. Dabei können… …bei Gefahr im Verzug auch 1. Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) erlassen sowie 2. Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 AbgEO) und 3… …Rechenfehler vorlagen. Beckers Lösung war 2-stufig: 1. die Einsetzung eines strikten Formalismus bei Aufzeichnungen, welcher aber in sich leicht erfüllbar war… …Frist des § 145 Abs. 1 AO – bestimme sich diese (und die nötige Sachkenntnis des sachverständigen Dritten) entweder auf jedes oder auf das konkret… …Unabänderbarkeit und Sicherheit der Eintragungen (§ 131 Abs. 1 Z4 und Z 6, Absatz 3 BAO) an: Abs. 1 Z 6 verlangt die Verwendung solcher Schreibmittel, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung als Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Stundenzahl Maschinentyp/ Fertigungsstelle Std.-Satz/ EUR 50 65 A 100 51 45 C 250 52 67 G 450 1 45 F 90 2 12 B 50 3 34 D 76 4 45 E 120 5 56 H 56 6 67 M 45 7 89… …Std.-Satz Einzelwert Kum. Wert 50 65 100 6.500 6.500 51 45 250 11.250 17.750 52 67 450 30.150 47.900 1 45 90 4.050 51.950 2 12 50 600 52.550 3 34 76 2.584… …6.402,43 15.650,38 52 67 142,28 9.532,50 25.182,88 1 45 142,28 6.402,43 31.585,31 2 12 142,28 1.707,31 33.292,62 3 34 142,28 4.837,39 38.130,01 4 45 142,28… …abgeleiteten Grundsätze nach den steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 1. Einschlägige Buchungs- und Bilanzierungsgrundsätze nach Handelsrecht Es stellt… …der Hinzurechnung von Finanzierungskosten oder Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Lizenzkosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG im Zusammenhang mit der Aktivierung… …sich bei der Aktivierung von Lizenzrechten und gewerblichen Schutzrechten gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Ausgehend von der zur Frage der aktivierten… …Aufwendungen, die dem Grunde nach unter die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. d bis f GewStG fallen und als Herstellungskosten aktiviert sind, dem… …, bedeutsam. Nach der bestehenden Rechtslage werden die in § 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Hinzurechnungstatbestände dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)… …Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen. 9 ) XIV. Exkurs: Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG 1. Besteuerungsgrundlage, Begriff des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG… …. § 8 GewStG und durch die Kürzungen gem. § 9 GewStG modifiziert. Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  I. Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …angefochtenen Feststellungsbescheids sind in Bestandskraft erwachsen; daran ändert nichts, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1… …außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens – können unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm… …, GewStG 2002 § 2 Abs. 1, EStG 1990 § 23 Abs. 1 BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 – IV R 32/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine im Streitjahr… …das FG der Klage statt (EFG 2010, 1883). Mit der Revision rügte das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Abs. 2 Satz 1 EStG) und vertrat unter sinngemäßem Hinweis auf die inhaltsgleichen Rundverfügungen der OFD Frankfurt am Main v. 24.2.2006 S 2240 A – 32 –… …tatsächlicher Hinsicht überprüft werden. 3. Voraussetzungen für gewerbliches Handeln einer Personengesellschaft Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder… …verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt – insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte – gewerbliche… …Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG)… …keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich… …gewerblich tätig war (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG). 4. Gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG Nach § 15 Abs. 2 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Prüfungsansätze moderner, interaktiver Verprobungsverfahren in der Konzern- und Großbetriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jörg Weiskopf, Dipl.-Finanzwirt (FH) Volker Wolenski

  …Betriebsprüfung des bargeldintensiven Einzelhandels und des Dienstleistungssektors hat sich die Nutzung von Neuen interaktiven Prüfungstechniken (NiPt) 1 ) mit… …der betriebswirtschaftlichen Untersuchung ist dies z.B. die Annahme, dass die untersuchten Größen sich pro- 1) Huber/Wähnert, NWB, 36/2009, 2814. 2)… …. III. Prüfungsinstrumente 1. Die Nutzung von Zeitreihenvergleichen Anders als in den Untersuchungen zur Schlüssigkeit und Vollständigkeit von… …plastisch offeriert wird. Wichtig für den Ausgangspunkt der Untersuchung ist, wie bei kleineren Betrieben auch, das Wissen um be- 33 Abbildung 1: Monatliche… …Idealbild folgen, da sich die abbildendende Proportionalität nicht verändert. Der Zeitreihenvergleich lieferte die in der Abbildung 1 dargestellte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil IV –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …werden importiert, daraus werden Berichte erstellt. Bei Beispiel 1 (proprietäres Kassensystem) Der GT-Wert kann frei nach Wunsch eingegeben werden (Abb… …„KASSE“ lesbar. Darunter befindet sich ein Absatz über das Löschen von Rechnungen oder Artikeln. Beispiel 1 – deutsches Programm (Abb. 44) Abbildung 47… …und im Besonderen aus der BP heraus 1. Das Informationsproblem im Gesamtzusammenhang des steuerlichen Risikomanagements und mögliche Lösungen… …Allgemeingut sind. – Erlösrevision Stufe 1 – Setzung des Prüfungsschwerpunktes Erlöse Es sollte sichergestellt sein, dass alle Prüfer im Falle eines erhöhten… …Kontrollbedürfnis. 51) Siehe Thiel, Steuerliche BP im Rechtsstaat, Tipkes Engagement für die Außenprüfung, StuW 1986, 1: Die BP ist kein Geschäftsbetrieb, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei Zins- und Lizenzeinkünften

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …grenzüberschreitenden Sachverhalten auf völkerrechtlicher Ebene regeln. 1 ) In den DBA’s verständigen sich der Quellenstaat und die Bundesrepublik Deutschland darauf… …nach § 34c Abs. 1–3 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG Steuerermäßigungen gewährt. 2 ) Die Steueranrechnung nach DBA und die Steueranrechnung nach… …den allgemeinen Regelungen des § 34c Abs. 1 EStG angerechnet werden, d.h. soweit die brasilianische Quellensteuer tatsächlich gezahlt wurde. Die… …Beispiel 1: (Belastungsrechnung Brasilien, abkommensfreier Staat ab VZ 2007): tende Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzvergütungen angerechnet wurden. Die… …Beispiel 1: (Belastungsrechnung Brasilien, abkommensfreier Staat ab VZ 2007): Die ausländischen Die ausländischen Einkünfte im Sinne Einkünfte § 34d Nr. 6… …Rechten) sprinzip und sind als Bestandteil der Gesamteinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG in tersucht werden, da das DBA-Brasilien von der Bundesre-… …. standteil der Gesamteinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG Das DBA-Brasilien 1975 enthielt, entsprechend der Ver- Für den Beispielsfall in Deutschland wird… …Abschn. -150.000 IV. verwiesen. € -150.000 € 1) Der Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppel­be­steu­ 3 erungs­verhandlungen am 1.1.2012 wurde… …€ – 16.500 € Gewerbesteuer ca. 13% – – 260.000 € – 260.000 € Anrechnung bras. Quellensteuer § 34c Abs. 1 EStG – 300.000 € 300.000 € Verbleiben… …sich nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG wie folgt: Anrechnungshöchstbetrag = Körperschaftsteuer × Ausländische Einkünfte aus Brasilien/ Summe der Einkünfte =…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung als Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Aussagen betreffend die hier zu beurteilenden Fragen vorgenommen werden: 1. Die Bestandsbewertung ist nicht Hauptzweck der Kosten- und Leistungsrechnung. 2… …Abgrenzungsproblem „Ansatzpflichtige bzw. ansatzfähige Aufwendungen“, – Problem der „Kostenzuordnung/Gemeinkostenschlüsselung“, – Problematik der „Leerkosten“. 1… …oder mehr unterschritten wird. 1 ) Bei unausgelasteten Kapazitäten wird eine Eliminierung von Leerkosten nur bei anhaltender Unterauslastung der… …. Bei der Festlegung der in die Bestandsbewertung einfließenden Herstellungskosten ist auch zu berücksichtigen, 1) Ellrott/Brendt, Kommentar zu § 255 HGB… …Fertigungshauptstelle I. Die Ermittlung der Zuschlags- bzw. Verrechnungssätze ergibt sich aus der Tabelle 1. Fertigungshauptkostenstelle I Tabelle 1 Materialkostenstellen… …Stück € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2) Materialeinzelkosten 50.000,– 50,– 50.000,– 100,– 3) Materialgemeinkosten 2.500,– 2,50… …Periode Kosten pro Stück Kosten pro Periode € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck. 500 Stck. Kosten pro Stück 2) Materialeinzelkosten 50.000,–… …Einbeziehung in die handelsrechtlichen Herstellungskosten. Dieses Wahlrecht gilt gem. R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR auch für die Steuerbilanz. In dem BMF- Schreiben… …Betriebsprüfung 2/13 1. Alternative 1 Verteilung der Fertigungsgemeinkosten auf der Basis von Fertigungslöhnen. Die Verteilung der Materialgemeinkosten erfolgt auf… …bei unterschiedlichen Schlüsselgrößen ist neben den bereits genannten Werten (vgl. Tabelle 1) von folgenden Feststellungen auszugehen: Produkt A Produkt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  I. Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft) 1… …dem Steuerpflichtigen aus. EStG 1997 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7; BGB § 839 BFH-Urteil vom 21… …. August 2012 – VIII R 33/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten… …den dadurch entstandenen Schaden zwar als – durch die Einkünfteerzielung aus nichtselbständiger Arbeit veranlassten – Fahrtaufwand nach § 9 Abs. 1 Satz… …1 EStG abziehen (BFH v. 28.10.1994 VI R 54/94, BFH/NV 1995, 668, m.w.N.). Dieser Abzug ist aber – wenn das Fahrzeug wie hier nach dem Unfall… …Veräußerungserlös. aa) Begrenzung des Abzugs durch Anwendbarkeit der AfA-Regelungen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 EStG Dies folgt aus der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3… …nimmt damit zum einen für die AfA auf § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug; danach ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Einkünfteerzielung… …entfällt. Zum anderen nimmt sie durch ihren Verweis auf „erhöhte Absetzungen“ auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heute § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG) zur… …Zulässigkeit einer AfaA Bezug. Diese AfaA ist aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestimmen… …in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 7 EStG Rz 259, m.w.N.). Für ein bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG abgeschriebenes Kfz – wie das im Streitfall…

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