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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10%

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10% 1. Vermindert… …. Juni 1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406). 3. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das… …. Juni 2006 IX B 121/05, BFH/NV 2006, 1655). EStG 2002 § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BFH – Urteil… …vom 21. August 2012 – VIII R 11/11 60 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur… …Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH in BFHE 203, 373, BStBl II 2004… …nach § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG, die nach Nutzungsänderung als gewillkürtes [geduldetes] Betriebsvermögen zu berücksichtigen sind vgl. BFH v. 22.8.2002 IV R… …selbständiger Arbeit verneint hat. Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR)… …Vorjahre. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG) hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen… …Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BVerfG v. 28.6.1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH v. 9.12.2002 I B 7/02… …Beweisnot des Steuerpflichtigen durch angemessene Abmilderung der Regeln für die strenge richterliche Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2012

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… ….............................. 1, 29, 64 Schöneborn, Thomas, LL.M., ORR, Köln ......................................... 133 Schönwald, Stefan, Dipl.-Finw. (FH), Weil am Rhein… …Unternehmen ........................... 149 Körperschaftsteuer Die Zinsschranke .......................... 1, 29, 64 Einkommensteuer Die Zinsschranke… …......................... 1, 29, 64 Körperschaftsteuerliche Organschaft .......... 10, 37 vGA-Problematik bei LBO-Transaktionen ...... 80 IV Steuerrechtliche… …Instandhaltungsrücklage 86 – Nachaktivierung 298 Wohnungseigentümer – Instandhaltungsrücklage 86 Ziffernanalyse 241 Zinsen – Begriff 2 Zinsschranke 1 – bei Organschaft 40… …der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG. . ................ 57 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …66/10 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Die kooperativ ausgerichtete Konzernbetriebsprüfung in Niedersachsen

  Regierungsdirektor Andreas Kaiser

  …Niedersachsen die Unternehmen, die dem Abschnitt 11, Besteuerung, der Leitsätze OECD-Standard für multinationale Unternehmen 1 ) genügen. Für die Verwaltung… …vorgeht. 1. strategische Einbindung und frühzeitige Haushaltswirksamkeit Als Erfolgskontrolle wird von Seiten der Großbetriebsprüfung besonders Wert gelegt… …Verfasser ist Referatsleiter für Großbetriebsprüfung und internationales Steuerrecht bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen in Oldenburg. 1… …) www.oecd.org/ff/?404;http://www.oecd.org:80/de/leitsaetzemnu vom Oktober 2011. 1 – Motivation zur Mitwirkung bei der Gesetzeserfüllung sowie – frühzeitige Kassenwirksamkeit des zutreffenden steuerlichen… …10 Schritten den möglichen Gang einer Großbetriebsprüfung: 1 – Grundsätze, 2 – Vorbereitung, 3 – Beginn, 4 – Orientierungsphase, 5 – Planung der… …Merkblatt sind die 10 Verfahrensschritte chronologisch erläutert. 1. Grundsätze einer kooperativ ausgerichteten Konzernbetriebsprüfung In diesem ersten… …Material (z.B. Dokumentation zu den Verrechnungspreisen) den Prüfungskräften bereits vorliegen, – ist der vollständige Datenzugriff notwendig [Z 1 8 ) wäre…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil III –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …erzeugen können 34 ) – wobei bis IV. Manipulation mit Registrierkassen und Kassensystemen 1. Kassenmanipulanten Das Manipulationsproblem ist so alt wie die… …Manipulationstechniken Die technische Entwicklung36 ) im Zusammenspiel mit Manipulationsbedarf und Verfügbarkeit von Manipulationsoptionen ging von den Phantomkassen (1… …allerlei „Zettel“ produziert – oder auch gar nicht38 ). • Option 1 – gar kein Beleg Der Konsument wird beim Bezahlen der Leistung auf irgendeine andere Weise… …Abrechnung bietet die Software die unter Abschn. III.3.a angeführten Optionen. (1. kein Druck, 2. Zahlungsbeleg, 3. Rechnung Bon samt Vergabe einer… …Darstellung 3 Geschäftsfälle eingegeben: • Transaktion 1 – Je 1 Wiener Schnitzel, Cordon Bleu, Grillteller • Transaktion 2 – Je 2 Wiener Schnitzel, Cordon Bleu… …die 3 Geschäftsfälle folgendermaßen abgerechnet: • Transaktion 1 – „Rechnung Bon“ – Ausdruck „Rechnung“ – Rechnungsnummer wurde vergeben • Transaktion 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Durchführung eines z-Tests zur Prüfung der Umsätze – Teil III –

  Leitender Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …Beispiel soll der Mittelwert _ X = 950 € betragen. Das Quartal umfasst n = 81 Öffnungstage (Tagesendsummen). 1. Festlegung des Vertrauensbereiches Die… …Die Durchführung des z-Tests der Umsätze erfordert folgende Arbeitsschritte: 1. Schritt: Durchführung einer Lückenanalyse der Tagesendsummen des… …Prüfungsmethoden. 166 ) 166) Engel, Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik, Klett-Studienbücher Bd. 1, 1. Auflage, Stuttgart 1973. 18 F. Prüfung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Bleibt der BFH auf halbem Weg stehen?

  – Ablaufhemmung durch Außenprüfung; aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung –
  

  Prof. Thomas Scheel

  …Informationen die zweite tragende Säule der Veranlagungsbesteuerung. In die Richtigkeit der Steuererklärung kann nur vertrauen 1 ), wem eine Kontrolle vorbehalten… …insbesondere aus §§ 164 Abs. 2, 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. II. Verjährungsrechtliche Bedeutung einer Außenprüfung Im Vordergrund steht hier die Frage, inwieweit eine… …solche Änderung unter Beachtung der Festsetzungs- (bzw. Feststellungs-)Verjährung noch zulässig ist. Das Finanzamt hat gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 AO… …grundsätzlich 4 Jahre Zeit, die zutreffende Steuer festzusetzen. Diese Frist wird bei Erklärungspflichtigen (Regelfall) durch die in § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO… …Außenprüfung. 1) AEAO zu § 88 Nr. 2 Satz 4. 2) Überlegungen, wonach dasselbe gemäß Art. 3 GG auch bei Antragsveranlagung gelten müsse, hat der BFH verneint: BFH… …§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO geltende 4-Jahresverjährungsfrist begann gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf 07 und endete regulär Ende 11. Gemäß §… …Entscheidungen bis hin zur Grenze zulässiger Rechtsauslegung hervorgetan. 1. Verschiebung einer Prüfung In diesem Zusammenhang traf der BFH3 ) eine viel beachtete… …Entscheidung, die Auswirkung auf weitere Entwicklungen nehmen sollte. Der BFH erkannte in § 171 Abs. 4 Satz 1 AO eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke, weil nicht… …belastet den Betroffenen. Einen angemessenen Interessenausgleich vermittelt die analoge Anwendung von § 171 Abs. 8 und 10 Satz 1 AO: eine Prüfung muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags nicht mehr als 100.000 Euro bzw. (2009 und 2010) 200.000 Euro betragen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …ist der Investitionsabzugsbetrag von 20.000 Euro außerhalb der Gewinnermittlung dem Gewinn 2012 hinzuzurechnen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG). Demgegenüber… …. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). In der Literatur28 ) wird die Ansicht vertreten, „man müsse in der Praxis wohl damit rechnen, das der Investitionsabzugsbetrag… …innerhalb der Investitionsfrist von drei Jahren vorzeitig auflösen darf. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG schreibt nur vor, dass der Abzug rückgängig zu machen ist… …erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO). c) Änderung des Steuerbescheids nach Beginn des… …Investitionsabzugsbetrags nicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. In der Literatur wird die Verzinsung aber überwiegend abgelehnt… …Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags u. a. voraus, dass der… …einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungsoder Herstellungskosten angeben (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …beabsichtigte Anschaffung von „Studiobedarf“ keinen Investitionsabzug vornehmen, weil diese Angabe nicht die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG enthaltenen… …Der Höchstbetrag für die insgesamt vorzunehmenden Investitionsabzugsbeträge beläuft sich je Betrieb des Steuerpflichtigen auf 200.000 Euro (§ 7g Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  I. Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bereits über den Zahlbetrag verfügen kann. AO § 224 Abs. 2 Nr. 1; § 240. BFH-Urteil vom 28. August 2012 – VII R 71/11 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 1… …, wonach ein Säumniszuschlag von 8,50 EUR entstanden sei, weil gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO die Zahlung als erst am 11. November 2010 ent- 25 richtet gelte… …Auffassung, § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO, wonach bei Übersendung von Schecks die Zahlung drei Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet gilt, sei nicht… …. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von „spätestens drei Tage“ auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfalle, wenn die… …verfassungswidrige Ungleichbehandlung der von der fraglichen Regelung betroffenen Scheckeinreicher sei durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1… …abgewiesen. Welche Argumente führt der BFH für seine Lösung an? 2. Der Regelungsgehalt des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des… …Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§… …240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Entrichtet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Zahlung bei Hingabe oder Übersendung eines Schecks drei Tage nach dem… …Eingang desselben bei der Finanzbehörde (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der 26 Regelungsgehalt dieser Vorschriften ist klar und eindeutig. Nach ihrem… …Gesetzgeber in § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO eine generalisierende Regelung treffen wollte, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme 1. Die… …Abs. 1 Satz 5 EStG 1997, § 4 Abs. 3 EStG 1997, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a Satz 7 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a… …Satz 3 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, § 4 Abs. 3 EStG 2002, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 2002… …, § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG 2002. BFH-Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 32/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 27 1. Sachverhalt 28 Anmerkung: In… …der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Sie wären danach grundsätzlich auch bei der Ermittlung der Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) zu berücksichtigen… …sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Die Einzahlung von… …bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG verstanden wird und Besonderheiten und Beschränkungen, die sich aus der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3… …Entnahmen und Einlagen von Geld ebenso zu beachten sind wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halbsatz EStG verweist… …insofern auf den allgemeinen Begriff der Einlage in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, der die Einlage von Geld ausdrücklich einschließt. Dafür spricht auch der Zweck… …Einlagen zu unterlassen. a) Die Grundsätze Nun referiert der VIII. Senat die von der ständigen Rechtsprechung entwickelten Obersätze: Nach § 42 Abs. 1 Satz 1…

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