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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Die neue E-Bilanz – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …entsprechen, werden zurückgewiesen und gelten als nicht abgegeben. 1. Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere… …jeweiligen Wertansätze enthalten. Die nach § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG vorzunehmenden steuerrechtlichen Anpassungen aller Positionen, deren Ansätze und Beträge den…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden IV. Verjährung 1. Verjährungsbeginn bei der… …beantwortet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Veranlagungssteuern eine Tat im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erst dann… …Verjährungsbeginn maßgeb- *) Teil I ist in StBp Heft 6/13 erschienen. 56) BGH v. 6.9.2011 1 StR 633/10, wistra 2012, 29. 57) Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht… …, Stand Juni 2009, § 376 AO Rz. 91 ff. 61) BGH v. 18.5.2011 1 StR 209/11, wistra 2011, 346. lichen Tatbeendigung ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung der… …durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des… …. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und regelmäßig beendet63 ). Der BGH weist darauf hin, dass die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche… …um eine Veranlagungssteuer. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Fall der Nichtabgabe einer Erklärung gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der… …Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG rechtzeitig nachgekommen wäre. Da bei der Schenkungssteuer mangels kontinuierlichem… …, 644. 63) BGH v. 19.1.2011 1 StR 640/10, AO-StB 2011, 99. 64) BGH v. 31.5.2011 1 StR 189/11, wistra 2011, 346. 65) BGH v. 27.10.1992 5 StR 517/92, NJW… …1993, 476. 66) Jäger in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 370 Rz. 105. 67) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428; Rolletschke in Graf/Jäger/ Wittig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich von Außenprüfungen bei Kreditinstituten – Teil II –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH und des BVerfG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …BStBl. 2009 II, 579 BFH v. 16.1.2009 VII R 25/08 BStBl. 2009 II, 582 2. Zusammenfassung (für Abschnitt II. 1) 1. Ist der Prüfer außerhalb seines… …Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und ist daher schon deshalb unzulässig. Die Steuerpflichtige war einer solchen Rasterfahndung ausgesetzt. Die… …Grundlage von § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zwecks Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen rechnen, solange jedenfalls hinsichtlich des in Frage stehenden… …BFH ist es klar, dass dann auf das Vertrauensverhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden (§ 30a Abs. 1 AO) keine Rücksicht zu nehmen ist. Dass bei… …durch Nr. 1 Abs. 2 des BMF-Erlasses vom 23.3.1993 für die Außenprüfung bestätigt. Was dort für die Außenprüfung geregelt ist, gilt gleichermaßen für die… …. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vor, dürfen die Finanzbehörden Auskünfte – auch Sammelauskünfte – bei den Kreditinstituten einholen. Eine Erweiterung des… …Mitwirkungsverlangen nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, die darauf gerichtet seien, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen… …bzw. der rechtmäßigen Prüfungstätigkeit dar, was von § 194 Abs. 1 und Abs. 3 AO gedeckt ist. Betriebsinterne Konten eines Kreditinstituts (wie z. B… …. 3) 1. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  I. Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter… …. BFH-Urteil vom 6. März 2013 – I R 18/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der klagenden K-GmbH war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die… …einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen… …ein Leichtes gewesen, das zum Ausdruck zu bringen, nicht anders als in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Anwartschaften auf einschlägige Beteiligungen… …Anwartschaften (i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) führen. Eine solche Anwartschaft soll nach bisheriger Rechtsprechung auch eine schuldrechtliche Option auf den… …. Aufl., § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar… …keine entsprechenden Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG beim Anteilseigner auszulösen vermögen (siehe dazu jetzt auch § 20 Abs… …. 1 Nr. 11 EStG 2008). Nur für entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren Veräußerung hat der Gesetzgeber vermittels des § 8b KStG die… …die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (siehe dazu z.B. BFH v. 25.5.2010 IX B 179/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  II. Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Steuer erlassen worden sind § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, Art. 97 § 9 AOEG 1977, Art. 97 § 10 AOEG 1977, § 144 AO, § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG… …. b UStG 1991, EWGRL 388/77 Art. 13, § 11 FGO, § 181 AO. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 – V R 27/11, DStR 2013, 1081. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …Wirkung ab dem 1. Januar 1973, wonach die Theater- und Schulaufführungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a… …die Streitjahre unter Geltung der AO (1977) – 1977 bis einschließlich 1992 – ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steuerbescheid zu erlassen… …alten Jahre wieder aufgegriffen und die Umsatzsteuerbescheide ab 1972 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO korrigiert werden. Indes fragte sich der BFH, ob dieses… …Streitjahren 1972 bis 1992 geltenden Fassung Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) sind, deren Erlass grundsätzlich zu einer Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1… …bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein können. Die Wirkung einer derartigen Bescheinigung bezieht sich grundsätzlich auf den in ihr… …Korrekturbefugnis von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 1977 grundsätzlich nach der AO (Art. 97 § 9 EGAO 1977, BGBl I 1976, 3341, 3382) – und damit nach § 175 Abs. 1… …Nr. 1 AO; dagegen bestimmt sich die Verjährung u. a. für die Festsetzung von Steuern wie für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Art. 97 § 10… …, die für die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind. Nach § 169 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …25 00 85-226 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BP_Einband 2012 +eJournal.indd 1 18.06.2013 09:29:00…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Leverage-Buy-Out Transaktionen

  Bei welcher Gesellschaft sind Finanzierungsaufwendungen und Beratungskosten abzugsfähig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …Wirtschaftslebens. Unter LBO-Transaktionen wird der An- und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen unter Ausnutzung des Leverage-Effektes verstanden 1 ). In… …Erwerbergesellschaft und der Zielgesellschaft eine Organschaft i.S.d. § 14 KStG begründet bzw. eine Verschmelzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 UmwG vorgenommen… …der ausländischen Obergesellschaft an. 1. Das Offshore-Modell (s. Abb. 1) Initiatoren eines Fonds mit statuarischem Sitz und Geschäftsleitung auf den… …1) Zum Ablauf einer Transaktion siehe Ruthe, StBp 11/2010, 12/2010 und StBp 1/2011. Abb. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 153 2. Das LuxCo-Modell… …10% beteiligt ist oder – die AK mindestens 6 Mio. € betragen haben und – die Beteiligung für mindestens 1 Jahr gehalten wurde Eine quellensteuerfreie… …Anteilseigner ausgeschüttet (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 40d EStG). Abb. 3 Initiatoren u. Investoren Kapital-… …Kapitalgesellschaft als selbständiges Steuersubjekt (§ 1 Abs. 1 KStG). Ihre Tätigkeit gilt stets und in vollem als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Der… …Anteilseigner hat unmittelbar keinen Gewinn aus der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern, sondern bezieht ggf. Einkünfte… …gelegt 5 ) oder jedenfalls ein Durchgriff erkennbar abgelehnt 6 ). Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO ist nach der Rechtsprechung eine Gestaltung… …Schindler in DStR 2005, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 nehmlich geplant und verwirklicht wird 9 ). Damit soll § 42 AO im Wesentlichen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Die neue E-Bilanz – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …Die neue E-Bilanz – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth, Windeck I. Einführung Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 1 )… …Steuererklärung Folgendes: – Dadurch, dass kein Papier mehr benötigt wird, sollte eine Kostenersparnis eintreten. 1) BGBl. I 2008, 2850 ff. – Die elektronische… …E-Bilanz Nachfolgend findet sich eine Übersicht der die E-Bilanz betreffenden Rechtsgrundlagen. Sie können auf der Seite www.esteuer.de abgerufen werden. 1… …diesen – wie ursprünglich gefordert – zu vermindern. III. Anwendungsbereich der E-Bilanz 1. Persönlicher Anwendungsbereich Zur Übermittlung der E-Bilanz… …sind Steuerpflichtige verpflichtet, die ihren Gewinn ermitteln nach – §§ 4 Abs. 1, 5 EStG (bilanzierende Gewerbetreibende), – § 4 Abs. 1 EStG (z.B… …Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 8) BMF v. 28.9.2011, BStBl. I 2011, 855, Rz. 1. 162 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 beginnen, in § 60 Abs. 4 EStDV… …hierzu jedoch weitere Ausnahmen, auf die nachfolgend noch eingegangen wird. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Nach § 5b Abs. 1 Satz 1-3 EStG sind dem… …AO Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EStG ist ferner auch die Eröffnungsbilanz elektronisch zu übermitteln. Neben diesen – ausdrücklich im Gesetz genannten Fällen… …. 19.1.2010, BStBl. I 2010, 47. 11) § 162 Abs. 1 AO. 12) BMF v. 28.9.2011, BStBl. I 2011, 855, Rz. 27. 13) BMF v. 28.9.2011, BStBl. I 2011, 855, Rz. 1. 14) BMF… …. 28.9.2011, BStBl. I 2011, 855, Rz. 7. 19) FAQ zu 4. Buchst. i. 20) BMF v. 28.9.2011, BStBl. I 2011, 855, Rz. 4. 21) Z.B. § 5 Abs. 1 Nrn. 5, 6, 7, 9, 10, 14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Finanzkontrolle Schwarzarbeit

  Die (steuerliche) Prüfung nach dem SchwarzArbG
  

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann Dr. Thomas Möller

  …Zusammenarbeitsbehörde der FKS sind die Landesfinanzbehörden. Diese führen die steuerlichen Prüfungen durch, an deren Mitwirkung die FKS berechtigt ist (§ 2 Abs. 1… …Prüfung nach dem SchwarzArbG entsprechend Rechnung trägt. II. Rechtsprechung der Finanzgerichte 1. FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2009 7 K 1213/071 ) Das FG… …das Grundstück des Steuerpflichtigen 1) FG Berlin-Brandenburg v. 4.11.2009 7 K 1213/07, PStR 2010, 86 f.; EFG 2010, 463 ff. 2) FG Berlin-Brandenburg v… …Prüfung anwesenden Arbeitnehmer erfragen kann. Die weiteren Voraussetzungen für eine Prüfung im Sinne des § 3 Abs. 1 SchwarzArbG (z.B. das Vorliegen von… …des Bundesfinanzhofs 1. BFH vom 15.2.2008 II B 79/075 ) In dem Verfahren setzte sich auch der BFH mit den Anforderungen an eine Prüfungsanordnung nach… …Postzustellungsurkunde bekannt gemacht (§§ 124 Abs. 1, 122 Abs. 1 AO). Dieser Verwaltungsakt ließ bei summarischer Prüfung keinen Rechtsfehler erkennen. 2. BFH vom… …bewohnt, kommt der Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Die Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses 3) FG Hamburg v. 20.10.2010 4 K… …§ 3 Abs. 1 SchwarzArbG, wonach die Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung der Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG Grundstücke betreten dürfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich von Außenprüfungen bei Kreditinstituten – Teil I –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH und des BVerfG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtliche Verhältnisse Dritter zum Inhalt haben, deren Kenntnis für deren Besteuerung möglicherweise von Bedeutung sein kann 1 ). 1) Lübben/Zühlke, StBp… …Betriebsprüfung 6/13 1. Grundsätzliches II. Übersicht über die Rechtsprechung des BFH und BVerfG Stichwort Sachverhalt Entscheidung Voraussetzungen für die… …wie der hinreichende Anlass für ein Tätigwerden der Steuerfahndungsbehörden zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. von § 208 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 AO. Die Einschränkung hinsichtlich der Fertigung von Kontrollmitteilungen gilt nicht für solche Guthabenkonten und Depots, hinsichtlich… …oder abgeschrieben werden dürfen. BFH v. 18.2.1997 VIII R 33/95, BStBl. 1997 II, 499 m.w.N. BMF, Anwendungserlass zu § 30a AO, BStBl. 1993 I, 330, Tz. 1… …30a AO – Aufgabenzuweisung an die Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO – Doppelfunktionale Tätigkeit der Steuerfahndung – Befugnisse der… …Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO sieht insoweit kein Alternativ- oder Ausschließlichkeitsverhältnis vor. Entsprechendes gilt für die Außenprüfung. Bei der… …Ermittlung unbekannter Steuerfälle“ (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Anlass für ein Tätigwerden besteht. Wird im… …können. Der mögliche Abwehranspruch hat seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Schutz des Eigentums der wirtschaftlichen… …Betätigungsfreiheit). Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO ist keine Außenprüfung i.S. des § 30a Abs. 3 AO. Für die Feststellungen der Steuerfahndungsbehörde…

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