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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

    Rückstellungen für Archivierung

    Einordnung außersteuerlicher Aufzeichnungspflichten am Beispiel der Patientenakte im erwerbswirtschaftlich tätigen Krankenhaus
    Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Baumann
    …Gesundheitssystem befindet sich im Umbruch. Krankenhäuser gelten als teuer und ineffizient 1 ) und sind immensen ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Das Ergebnis: Die… …Zahl der Kliniken nimmt ab 2 ) und der Siegeszug der privatwirtschaftlichen Kranken- 1) Die Welt am Sonntag, Ausgabe 3, Artikel vom 19.1.2014, S. 7. 2)… …Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese gesetzliche Verpflichtung zu den… …der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann. 7 ) IV. Rückstellungsbildung dem Grunde nach 1. Gegenstand der Aufbewahrung Die… …: health IT Special, April 2012, S. 68. 6) § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. BFH v. 19.10.1993 VIII R 14/92, BStBl. II 1993, 891, 892; BFH v. 18.1.1995 I R 44/94… …(Behandlungsunterlagen): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 2 Röntgen-Verordnung (Röntgenbilder u. a.): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 1 Röntgen-Verordnung, § 85 Abs. 3 2. Halbsatz… …Abrechnungsunterlagen“ nach § 147 Abs.1 Nr.5 AO in Betracht kommen. 22 ) Da jedoch das „steuerliche Interesse“ an diesen Unterlagen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO auf sechs… …auch Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, Rz. 10 zu § 147 AO. 24) Z.B. § 44 Nr. 17 RöV (Röntgenverordnung) zu § 41 Abs. 3 RöV, § 73 Abs. 1 Nr. 9… …IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu § 23 Abs. 4 IfSG, § 32 Abs. 1 Nr. 11 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu § 17 BtMG. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/15… …, die sowohl handels- als auch steuerrechtlich zur Bildung einer Rückstellung verpflichten (§ 5 EStG, § 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB), und zwar außerhalb des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

    I. Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …angestellter Ärzte 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von… …Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. § 18 Abs. 1 Nr.1 Satz 3 EStG BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 – VIII R 41/12 1. Sachverhalt… …Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin. 2. Zulässigkeit der Mithilfe qualifizierten Personals nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG a) Voraussetzung leitender… …Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und würde damit den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe im Ergebnis ausschließen, obwohl der… …Gesetzgeber keinen Bereich der freien Berufe i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift von dieser Möglichkeit des Einsatzes…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

    II. Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …Schriftstellers/Journalisten i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des EStG ähnlich sei. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. II. Gewerbliche Tätigkeit… …keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. § 15 Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 16. September 2014 – VIII R 5/12… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit über die Festsetzung des… …als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzte auf dieser Grundlage nach Abzug des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 des 2. (Allgemeine) Voraussetzungen für die… …Annahme eines ähnlichen Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Die Ähnlichkeit eines Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann nach ständiger… …in Ausübung ihrer Tätigkeit als Werbemoderatorin verneint. a) Merkmale künstlerischer Tätigkeit Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …, BFH/NV 1999, 465 zur Gewerblichkeit eines Schauspielerauftritts als Produktnutzer zu Werbezwecken; FG Düsseldorf v. 15.12.2006 1 K 3442/06, EFG 2008, 1316…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

    Buchbesprechungen/Impressum

    …. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info StRB-54_Anzeige_84x249_sw.indd 1 19.03.2015 14:31:22…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

    Bilanzanalyse als Mittel zur Auswahl prüfungsbedürftiger Fälle?

    Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von E-Bilanz-Daten
    Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler
    …Basis von Jahresabschlusskennzahlen haben gezeigt, dass derartige Verfahren zur Auswahl prüfungsbedürftiger Fälle eingesetzt werden können. 1 ) Hierdurch… …vermitteln als 1) Goldshteyn/Purer, StBp 2014, 65 m.w.N. 2) Goldshteyn/Purer, StBp 2014, 61 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/15 61 die Werte aus der… …Erfahrungswerten orientieren. 1. Auswahl der Prüfungsmethode Im Vordergrund der steuerlichen Betriebsprüfung wird weiterhin die direkte Prüfungsmethode stehen, bei… …steuerpflichtigen Gewinns zur Folge. Derartige Fehler können nur mit Hilfe der progressiven Prüfungsmethode aufgedeckt werden. 1. Bedeutung, Zweck und Ziel der… …bilanzpolitischen Instrumentariums im Rahmen der Prüfungsplanung ist die Kenntnis der Zwecke und Ziele der Bilanzpolitik und der bilanzpolitischen Instrumente. 1… …Betriebsergebnisrechnung als Prüfungsmöglichkeit der Vorzug zu geben. VI. Bereiche der Bilanzpolitik 1. Gestaltung von Sachverhalten (sachverhaltsgestaltende Bilanzpolitik)… …Auswertungsmöglichkeiten in Betracht. 1. Verwendungsmöglichkeiten der statistischen Auswertungen Mit Hilfe der Betriebsstatistik können viele Informationen in komprimierter…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

    Teilwertabschreibung und Wertaufholung in der Steuerbilanz

    Steuerberater Hans Walter Schoor
    …Wertminderung zulässig ist. Teilwertabschreibungen auf abnutzbares Anlagevermögen in der Steuerbilanz setzen nach § 5 Abs. 6 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG… …§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Entfallen die Gründe für eine Teilwertabschreibung, ist eine Wertaufholung bis zur Höhe der ggf. fortgeführten… …Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (§ 5 Abs. 6 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung hat sich… …kürzlich zum wiederholten Mal zu diversen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dieser Problematik geäußert und ihre bisherige Rechtsauffassung aktualisiert 1 )… …. Ihre Positionen sind nicht sämtlich unumstritten. II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich Die Vorschriften… …über die Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ist für sämtliche unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen… …. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen. Die Teilwertabschreibung ist eine spezifisch steuerliche Bewertungsmaßnahme im Rahmen der Gewinnermittlung durch… …Betriebsvermögensvergleich2 ). 1) BMF v. 16.7.2014, BStBl. I 2014, 1162. 2) Vgl. Marx, StuB 2012, 660. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Nach der Rechtsprechung sind… …Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nur bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, nicht aber bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG… …die Vornahme von AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG in Betracht kommt, die nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG auch bei der Einnahmenüberschussrechnung…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen

    Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten
    Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow
    …Schätzung des Finanzamts bzw. des Finanzgerichts 1. BFH v. 26.2.2004 XI 25/0274 ) a) Die Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung liegen vor In diesem… …Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Wegen der nicht aufbewahrten Schichtzettel und der festgestellten Mängel in der… …Rechtssachen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und wegen Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Beschwerden hatten keinen Erfolg. Die… …Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch ist die Revision wegen Verfahrensmängeln zuzulassen (§ 115 Abs. 3 Nr. 3 FGO). 4. BFH v. 27.1.2009 X B 28/0885… …, die zu einer Zulassung der Revision führen könnte 99 ). Die Beschwerde war unbegründet und wurde durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1… …. XII–XV) 1. Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung… …gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Dies gilt auch für zurückliegende Jahre. 2. Eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO besteht auch bei einem… …§ 147 Abs. 1 AO nicht aufbewahrt werden. 3. Geht das Finanzamt bei seiner Schätzung von bestimmten Durchschnittswerten aus, die es als Erfahrungswerte… …133/11, BFH/NV 2013, 341, 342 Tz. 1. 78 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/15…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

    Der Vorsteuerabzug bei Grundstücken

    Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann
    …erläutert werden sollen. Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium mit seinem umfangreichen Schreiben vom 2.1.2014 1 ) zur Zuordnung von Leistungen zum… …Verwaltungsanweisungen und die Rechtsprechung, die bis Ende des Jahres 2014 bekannt geworden sind. II. Grundsätze für den Vorsteuerabzug 1. Leistung für das Unternehmen… …. Für Hoheitsbetriebe ist daher kein Vorsteuerabzug gegeben. Beispiel 1: Eine Gemeinde lässt auf einem in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück ein… …Betriebes gewerblicher Art betrieben. Für einen Außenanstrich durch einen anderen Unternehmer erhält die Gemeinde eine ansonsten vollständige Rechnung. 1) BMF… …, mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG) vom 9.12.2004 5 ) mit Wirkung vom 1. Juli 2004 eine Anpassung vorzunehmen. Für die Bemessung der… …Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.“ Damit wird ausgeschlossen, dass bei einer verhältnismäßig geringeren unternehmerischen Nutzung… …entzogen. Um diese Sperrwirkung vollständig zu machen, hat der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 Satz 2 die folgende Fiktion für eine unternehmerische… …teilweise dem Unternehmen zugeordnet werden kann. Auch die zeitliche Komponente für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ist zu beachten. 1… …15 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt damit, bezogen auf den Vorsteuerabzug, ein Zuordnungsverbot für alle Gegenstände mit einer Nutzung von weniger als 10% für… …Vorsteuerabzug Folgendes geregelt: „(4) 1 Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

    I. Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

    Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. § 1 Abs. 1 UStG 2005, § 10 Abs. 1 UStG 2005, § 762… …BGB, § 807 BGB, UStG 2007, UStG 2008 BFH-Urteil vom 19. November 2014 – V R 55/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Immer wieder muss sich der BFH mit Problemen… …Coupon-Abschnittes lautete wie folgt: „TEST COUPON 100,– EURO CASINO B • Täglich nur 10,– Euro einlösbar • Pro Person nur 1 Coupon • Gültig bis 31.03.2007 oder bis auf… …Besonderheiten der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zu berücksichtigen: So werde als Umsatz i.S. des § 10 Abs. 1 UStG nicht der Betrag erfasst, den die… …die Leistungen ohne Gegenleistungen ausgeführt wurden. Die Klägerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs… …. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des Kunden liegt nicht in dem aufgrund des Test-Coupons gutgeschriebenen Betrag, den er „einsetzen“ muss, um die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

    II. Einkommensteuererklärung und Unterschrift per FAX

    Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. § 150 Abs. 1… …Satz 1 AO, § 150 Abs. 2 AO, § 150 Abs. 3 AO, § 126 BGB, § 25 Abs. 3 EStG 2002, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG 2002, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 2002, §… …52 Abs. 55j Satz 2 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2014 – VI R 82/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten stritten darüber, ob… …eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG nur durchgeführt, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf… …und ist damit, wie § 150 Abs. 1 Satz 1 AO fordert, nach amtlichem Vordruck abgegeben worden. Die Erklärung ist ferner eigenhändig unterschrieben. Denn… …Einkommensteuererklärung die Unterschrift des Steuerpflichtigen nur auf Seite 1 des Deckblatts vorsieht. Entscheidend ist, dass der die Unterschrift tragende Teil der…
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