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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

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  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SBU 54_84x249_sw.indd 1 23.06.2015 11:20:48…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungs-/Betriebsaufgabekosten im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 1–3 KStG)

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Fragen und Auswirkungen sich ergeben können. 1. Inlandsmutter (MG) und Auslandstochter (TG 2). 2. Inlandsmutter (MG) und inländische Tochtergesellschaft… …, die die ausländischen Beteiligungen hält (TG 1), und Auslandstochter (TG 2). Soweit nachfolgend steuerliche Beurteilungen erfolgen, werden hier die… …vorstehenden Bezeichnungen MG, TG 1 und TG 2 verwendet. 1. Ausgangslage Muttergesellschaft Dtl. II. Grundfall 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/15 TG 2 Ausland… …Assistenz-/Routineleistungen werden der TG 2 nicht weiterberechnet. 2. Steuerliche Bedeutung Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Beteiligungen in der Bilanz mit den… …Anschaffungskosten (AK) anzusetzen. AK sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen… …oder Betriebsergebnisse vermindert werden2 . 1 BFH v. 11.1.2005 IX R 15/03, BStBl. II 2005, 477 unter II. 1. b m.w.N.; vgl. zuletzt auch FG Hamburg v… …. 23.4.2014 6 K 248/13 m.w.N. i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB. 2 Vgl. zum „Anschaffungskostenprinzip“ BFH v. 13.4.1988 I R 104/86, BStBl. II 1988, 892 m.w.N.; so… …gebildeten Grundfall ergeben sich folgende Rechtsfragen: 1. Ist die Behandlung der im Zusammenhang mit den Beteiligungskäufen angefallenen Nebenkosten als… …Betracht: 1. Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer bestimmten Beteiligung, 2. Vermittlungs- und Maklerprovisionen im Zusammenhang mit dem… …durch die erworbene Gesellschaft (vgl. § 1 Abs. 3 GrEStG). 4. Nicht aktivierungspflichtige Nebenkosten Zu den nicht aktivierungspflichtigen Nebenkosten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation, insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 9.1.2013 1 aufgeworfenen Fragen zu sog… …Tatsacheninstanz geschuldet sein: 1 BFH v. 9.1.2013 I R 33/11. 2 Zuletzt Schothöfer, Die bilanzielle Behandlung des Pfandguts beim Mehrweg-Leergut im Lichte der… …Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden in der Bilanz und deren… …liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF und Individualflaschen. Für die folgende steuerliche… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K 1 aus… …ausgewiesenen Werten: 14 Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: (s. Tabelle 1 auf S. 163) Aus dem Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehänd- 50.000 € ler…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen gem. § 22 UStG als Ursache für Mehrsteuern – Teil II –

  Fehlerquellen durch Kassenführung bei der Schubladenkasse und beim Einsatz der Registrierkasse
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump, Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Wolfgang Heidl

  …, Helmbrechts/Hof** VII. Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer Schubladenkasse 1. Allgemein Die Aufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG muss bei Schubladenkassen und… …Steuerhinterziehungsdelikte, tätig. 82 Pump, Die Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer, StBp 2015, 1. 83 FG… …Saarland v. 21.6.2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816. 84 Gemeint sind alle Kassen ohne Einzelspeicherung. 85 FG Köln v. 21.8.2008 2 K 3468/07, Rn. 17, n.v… …Pump, Die Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer, StBp 2015, 1, 2 Tz. 5. 89 FG… …widerlegt werden, wenn sie falsch sind. 7. Nachteile bei der Umsatzsteuer durch Schubladenkassen Aufzeichnungen nach § 22 UStG sind gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1… …Halbsatz 2 AO so zu führen, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck genügen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung… …auf die Umsätze, getrennt nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätze, verteilen. Zweck ist es gemäß § 63 Abs. 1 UStDV, einem sachverständigen Dritten… …Registrierkasse 1. Registrierkasse und Aufzeichnungen Die Vorteile der Registrierkasse zeigen sich, wenn Lieferungen und sonstige Leistungen zu unterschiedlichen… …Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer, StBp 2015, 1, 4 Tz. 11. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/15 zuzeichnen… …berechnet werden. IX. Folge fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnungen 1. Fehlende Aufzeichnungen als Schätzungsanlass Fehlen Aufzeichnungen gem. § 22 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 15a Abs. 2 EStG)

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH 1 ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG bei einer… …somit Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei der Veräußerung von Grundbesitz erzielen die Gesellschafter Einkünfte aus… …bei den Überschusseinkünften zwingend eine Ermittlung des Überschusses/Verlustes durch das Zufluss- und Abflussprinzip vorsieht (§§ 8, 9 EStG) 3 . 1 BFH… …Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Veranlagung beim Gesellschafter. 1. Sinngemäße… …Anwendung des § 15a EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am… …Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG soll daher die Berechnung des Kapitalkontos einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermie- 4… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG 8 . Unterschiede zwischen einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung… …und Verpachtung ergeben sich deshalb, weil die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs… …. 1 EStG), sondern durch Überschussrechnung zu ermitteln sind. Bei der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG kann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Unselbständiger Bestandteil der Pensionszusage an den Gesellschafter *) Teil I ist in StBp Heft 4/15 erschienen. Zu den Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …künftigen laufenden Pensionsleistungen sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG beim Hinterbliebenen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen. Allerdings… …Gewinnfeststellungsverfahren Andere Hinterbliebene sind mit ihren nachträglichen Einkünften als Rechtsnachfolger des Gesellschafters nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Nr. 2 EStG… …in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für die Gesellschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einzubeziehen 72 . Die laufenden… …Pensionsleistungen sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG als Sonderbetriebseinnahmen des Hinterbliebenen zu erfassen 73 . Der Hinterbliebene führt dann als… …Rechtsnachfolger die Sonderbilanz des Gesellschafters gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG fort 74 . Diese Pensionsleistungen sind dem begünstigten Rechtsnachfolger i.S… …verfahrensrechtlich in das Gewinnfeststellungsverfahren einbezogen 76 . Witwenpensionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG gehören auch dann zu den Sondervergütungen i.S. von… …§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn 71 BMF v. 29.1.2008 IV B 2 – S 2176/07/0001 2008/0027617, BStBl. 2008 I, 317 Rdnr. 17; Zimmermann/Hottmann u. a… …. 17 m.H. auf RdNr. 8 Satz 1 zweiter Satzteil. 74 BMF v. 29.1.2008 IV B 2 – S 2176/07/0001 2008/0027617, BStBl. 2008 I, 317 Rdnr. 17. 75 BMF v. 10.3.1992… …Anstellungsvertrag des Geschäftsführer- Gesellschafters mit der Komplementär-GmbH Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gehören Vergütungen, die der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Außenprüfung 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle… …Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen. § 144 AO, 145 Abs. 1… …Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 Nr. 5 AO; § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin erzielte in… …. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 AO unterlägen. Die Klägerin berief sich weiter darauf, die vorhandenen Daten zum Warenverkauf seien vom Datenzugriffsrecht des… …238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 145 Abs. 1 Satz 2 AO), die in der Vergangenheit lediglich aus Gründen der Zumutbarkeit für bargeldintensive Betriebe des… …, da die Klägerin trotz ihrer Eigenschaft als Istkaufmann (§ 1 HGB) nicht verpflichtet gewesen sei, die von ihr getätigten Verkäufe im Einzelnen manuell… …gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO „für die Besteuerung von Bedeutung“ seien. Zwar seien die gespeicherten Einzeldaten für eine rückschauende Verprobung des… …Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, deren Überlassung auf einem Datenträger daher zu Recht verlangt worden sei. 2. Aufzeichnungs- und… …aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat; der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird dabei grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …www.ESV.info BPS 40_84x249_4c.indd 1 18.05.2015 08:47:52…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Selbstanzeige nach der Reform

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 keine… …Einwendungen erhoben und der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 2 den 1 BT-Drucks. 18/3018. 2 BT-Drucks. 18/3439… …Änderungen im Ganzen auf und weist auf Probleme hin, die seit dem 1.1.2015 bei der Erstattung der Selbstanzeige auftreten. I. Änderung von § 371 Abs. 1 AO Nach… …dem neu eingefügten Satz 2 in § 371 Abs. 1 AO müssen unrichtige bzw. unvollständige bzw. unterlassene Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. In der Begründung zur Gesetzesänderung führt der Gesetzgeber an, dass der Steuerpflichtige bislang nach § 371 Abs. 1 AO nur… …§ 370 Abs. 1 AO reduziere. Derzeit unklar ist, welche Auswirkung die Formulierung „innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ auf den in der… …StGB bzw. § 376 Abs. 1 AO bestimmt haben wollte oder nach den steuerlichen Grundsätzen der §§ 169 Abs. 2, 170 AO oder nach bisher gesetzlich nicht… …erkennen, dass der Gesetzgeber zur Bestimmung der Frist in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO auf die bestehenden Regelungen zurückgreifen will. Legt man diese Auslegung… …Selbstanzeige in die Fristberechnung nicht einzubeziehen ist. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO bedeutet aber auch, dass in… …, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 AO…

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