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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Die atypisch stille Beteiligung an GmbH, GmbH & Co KG

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …seinem Urteil vom 24.4.2014 1 die Rechtsansicht vertreten, dass ein Kommanditist, der gleichzeitig atypisch stiller Gesellschafter der KG ist, ein von der… …& Co KG (GmbH & Co KG atypisch still) behandelt. 1 BFH v. 24.4.2014 IV R 34/10, DStR 2014, 1384. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 II. Die… …Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft bei atypisch stillen Beteiligungen 1. Die GmbH & atypisch still als Mitunternehmerschaft a) Die atypisch stille… …Kapitalgesellschaft und dem atypisch still Beteiligten eine selbständige Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. 2 Der Gewerbebetrieb der GmbH wird… …Mitunternehmerschaft hinzuzurechnen ist. 3 Außerdem werden die Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, die der atypisch stille Gesellschafter… …lediglich auf den Geschäftsbereich der GmbH & atypisch still beschränkt ist, werden m.E. Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG… …A Geschäftsführergehalt 120 000 € Lizenzgebühren 80 000 € 200 000 € Gesamtgewinn 1 200 000 € Gewinnverteilung (siehe Tabelle) GmbH & Co KG Gewinn… …1.200 000 € GmbH & atypisch still Sondergewinn 200 000 € 200 000 € A B C Restgewinn 1 000 000 € 200 000 € 400 000 € 400 000 € Summe 0 € 200 000 € 200 000… …still & Co KG. Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG ist somit die GmbH & atypisch still. Es liegt ertragsteuerlich eine… …zu behandeln (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt nur hinsichtlich der Sondervergütungen. Beispiel: An der X-GmbH & Co KG sind die X-GmbH als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil IV –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Einzelfälle, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Sonderbetriebseinnahmen nicht vorlagen 1. Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer… …Gesellschafters i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die versprochenen Versorgungsleistungen sind keine Vergütung für die Tätigkeit im Dienst der… …keine Vergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG, sondern eine Leistung an Erfüllung Statt zur Tilgung einer Fremdverbindlichkeit der… …. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu behandeln und erhöhen somit den gewerblichen Gesamtgewinn der Personengesellschaft und den Gewinnanteil des entsprechenden… …Gebäuden auf gesellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Nicht allein die… …Betriebsprüfung 8/15 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu qualifizieren ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte… …Werklieferungen) ist § 15 Abs. 1 Satz l Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lieferungen im Rahmen des gewöhnlichen (z.B… …Tätigkeit noch für die Gewährung von Darlehen noch für die Überlassung (Vermietung) von Wirtschaftsgütern. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz… …1 EStG fällt das Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts durch einen Mitunternehmer an die Gesellschaft nicht unter den Begriff der… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG vor, wenn der Wert der Warenlieferung nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist. Für ertragsteuerliche Zwecke spielt es deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …: Feststellungen, ob und in welchem Umfang Pfandgut aus den Mehrrücknahmen gegenüber G 1 in Höhe von 900.000 € im Inventurbestand von 50.000 € enthalten sind, sind… …steuerliche Betriebsprüfung 8/15 kann nicht, auch nicht eingeschränkt, zugestimmt werden. Im Einzelnen sind m. E. vielmehr folgende Normen einschlägig: 1… …Agenturgeldern BFH v. 20.7.1982 VIII R 143/1977 und v. 04.11.2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61. 63 Allerdings gilt hier auch, dass im Rahmen der… …und daraus folgend zu deren Behandlung gemacht – im Gegensatz zum Urteil des BFH, und zwar ebenfalls vom 1. Senat, vom 6.10.2009. 77 Es bleibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Kapitalgesellschaft zu behandeln. § 39 Abs. 2 AO, § 179 AO; § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 181 Abs. 5 Satz 2 AO; § 48 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 FGO, 240… …Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 § 60 Abs. 3 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO; § 17 EStG, § 20 EStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG BFH-Urteil vom 21. Oktober… …2014 – VIII R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 6.6.1997 zusammen mit… …auf Ebene der Gesellschaft ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 Mio. DM (Streitjahr 1997) und in Höhe von 700.000 DM (Streitjahr… …Gesellschafter gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich Einkünfte – hier aufgrund der zugerechneten vGA – erzielt haben. Das FG ist… …gleichwohl in den Streitjahren nicht als körperschaftsteuerpflichtige Vorgesellschaft zu behandeln (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in der in den Streitjahren… …II 2010, 991, Rz 16 und 24; Klein in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 1 KStG Rz 69). bb) Klagebefugnis des Klägers als Feststellungsbeteiligter Der… …Kläger ist als Feststellungsbeteiligter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO hinsichtlich der ihm persönlich bekanntgegebenen gesonderten und… …Personengesellschaften in Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheide als solche gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt (vgl. z.B. BFH v… …Klagebefugnis der Gesellschaft sind deren Gesellschafter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt (siehe hierzu Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler – HHSp –, §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Impressum

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MRW-18_Anzeige_84x249_sw.indd 1 16.07.2015 16:14:06…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Zur steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz von „Cum-/Ex-Geschäften“

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …„Cum-/Ex-Geschäften“ veröffentlicht 1 . Im Folgenden werden zunächst die Grundlagen dieser Geschäfte (I.) und die diesbezüglichen Aussagen im Urteil des Bundesfinanzhofs… …Leerverkauf und Wertpapierleihe kombiniert werden 4 . 1. Ablauf der Geschäfte Kern der Leerverkaufssachverhalte ist, dass in Erfüllung des vor dem… …Bundesfinanzhof. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt lediglich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 BFH v. 16.4.2014… …Finanzdienstleister (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 9 ) und erst ab 2011 allgemein (§ 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1… …den Aktien begründete, so dass ihm Dividenden und Körperschaftsteuer-Anrechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 EStG a.F.)… …7/15 Nr. 1 Satz 1 AO), da ihm ein Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) bzw. ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) hinsichtlich der Aktien verschafft… …Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 bzw. 4 EStG) zu berücksichtigen sind, die zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 36 Abs… …prozessrechtliche Fragen und die Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin zu behandeln (unter I.–III. der Gründe, Rn 21–27 des Urteils). 1. Anrechnung von… …unmittelbar dem Gesetzeswortlaut, wonach Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Dividendenkompensationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) sowie jeweils… …2/12, BFHE 246, 15 = HFR 2014, 987. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/15 und in der Folge sowohl Einkünfte aus Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften

  – Teil III –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten… …Einzelfälle Eine Vergütung, die unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fällt, liegt auch dann vor, wenn ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG ist auch die Vergütung, die bei der GmbH & Co. KG der Kommanditist in seiner Eigenschaft als… …Abs. 1 Satz 1, Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) ist 124 . Eine Tätigkeitsvergütung erhält der Gesellschafter auch dann i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz… …Unterbeteiligte eines Gesellschafters sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG dem Gesamtgewinn zuzurechnen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 126 . Die… …Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2 Halbsatz EStG 127 . Bei der Tätigkeitsvergütung, die der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Still als… …Geschäftsführer der GmbH, der tätigen Gesellschaftern, erhält, handelt es sich um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG im Rahmen der… …Gesellschafter einer GmbH & Still als der Geschäftsführer der GmbH erhält, sind als Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu… …Gesamtkapitalkontos des Gesellschafters 132 . Die Zuordnung der Darlehensgewährung zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat zur Folge, dass die Hingabe des Darlehens… …auf Forderungen, die vor dem Eintritt des Gläubigers begründet worden sind, stellen Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  – Teil II –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …behandelt. 1. Lösungsüberlegungen zur Schätzung im Rahmen der Leihsituation Wenn ein Pfandgeldkontokorrentkonto für das herausgegebene Leergut nicht geführt… …der Bilanzposition „Erhaltenes Fremdgeld“. Dem Ausweis der Barkautionsbeträge als Fremdgeld kommt also erhebliche Bedeutung zu. 1. Alternative 1… …bezogen. Neben dem Verkaufspreis der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 350.000 € gezahlt. Von dem Großhändler G 1 wurden Mehrrücknahmen in… …nicht dem Abfüller A direkt zurückgegeben wird, sondern vielmehr von dem Großhändler G 1 dem Abfüller A „angedient“ wird (sog. Mehrrücknahme). Das Leergut… …wird wiederum gereinigt, gespült und erneut an den Kunden K „ausgeliefert“. Gegenüber dem Großhändler G 1 erhöhen sich dadurch die negativen Pfandsalden… …ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden Großhändler G 1 900.000 € Großhändler G 2 Kunde K 50.000 € 950.000 € 205 € € Anfangsbestand… …Großhändler G 1 300.000 Kunde K Großhändler G 2 I. Quartal Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K… …Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 2 50.000 Großhändler G 2 II. Quartal Großhändler G 1… …50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1… …verifizierbar sind. Der negative Pfandgeldsaldo gegenüber Großhändler G 1 in Höhe von 90.000 € wurde damit erfolgsneutral berücksichtigt. Das Leergut, das in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Prüfungen nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) durch die Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …, Dipl.-Finanzwirt, Osnabrück 1 I. Einleitung 1 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 18.12.2013 enthält detaillierte Regelungen zu der Einführung eines… …. Innerhalb der Zollverwaltung ist für diese Prüfungen der Arbeitsbe- 1 Der Verfasser ist Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem Hauptzollamt. 2… …ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG Prüfaufgabe der FKS. § 15 MiLoG regelt die Befugnisse der Zollverwaltung und anderer Behörden sowie die… …Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG und zum anderen auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung… …mit einer Geldbuße von wenigstens 2.550 Euro belegt, so soll er nach § 19 Abs. 1 MiLoG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen… …FKS kann ihre Verwaltungsakte (z.B. bei der Durchführung des Betretungsrechts gemäß § 3 Abs. 1 SchwarzArbG) dennoch nach § 15 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 22… …Bereitstellungspflichten gemäß § 17 MiLoG). In der Öffentlichkeit wird die Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG, nach der Beginn, Ende und Dauer der täglichen… …. Für Branchenmindestlöhne (z.B. bis zum 30.6.2015 im Friseurhandwerk) gilt eine Dokumentationspflicht gemäß § 19 AentG die nach § 1 Abs. 3 MiLoG den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reihengeschäften, auf die die Fachwelt gewartet hat. Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz 1. Schließen mehrere… …übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen. UStG § 3 Abs. 1, 6 und 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 und 4; UStDV §… …17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 14, 31, 32, 131, 138 Abs. 1, 139… …BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 – XI R 15/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang; es ist der berühmte Fall VSTR, hier… …, daher sei sie Abnehmerin der ersten Lieferung. Ort der Lieferung sei Deutschland. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG greife… …widersprochen habe, für zutreffend. 2. Voraussetzungen und Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Eine gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG… …umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das… …übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (Nr. 1), der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen… …Umsatzbesteuerung unterliegt (Nr. 3). a) Buch- und Belegnachweis Belegnachweis: Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom… …Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG in § 17a Abs. 1 UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung geregelt…

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