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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Änderung vorbehaltsloser Steuer- und Feststellungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …eingegangen werden. II. Änderung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …(§ 173 Abs. 2 AO). 1. Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel nach der abschließenden… …der tatsächlichen Höhe der Gewinneinkünfte dem FA bereits bei Durchführung der Erstveranlagung bekannt 1 . Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung… …Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht 2 . Eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt auch dann vor, wenn der… …die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren, ist eine nachträglich bekannt gewordene neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 AO 5… …nach § 32d Abs. 1 EStG durch (inländischen) Kapitalertragsteuer-Abzug abgegoltene Kapitalerträge (§ 43 Abs. 5 EStG) und solche Kapitalerträge vor, für… …gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat… …zur Bescheidänderung auch dann berechtigt, wenn ihm bei der Ver- 1 FG Baden-Württemberg v. 19. 7. 2013 9 K 2541/11, EFG 2014, 702. 2 FG Rheinland-Pfalz… …v. 12. 9. 2018 2 K 2164/16, EFG 2019, 5, bestätigt durch BFH v. 22. 4. 2020 III R 25/19. 3 FG Düsseldorf v. 28. 1. 2020 10 K 546/19 E, EFG 2020, 698… …. 2019 10 K 3043/18, EFG 2019, 1817, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 29/19. 9 FG Berlin-Brandenburg v. 30. 1. 2020 4 K 4105/18, EFG 2020, 535. 10 BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Der Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste in der EuGH-Rechtsprechung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …einem Drittstaat 1 , so sind die Verlustausgleichsund Verlustabzugsbeschränkungen des § 2a Abs. 1 und 2 EStG zu beachten. 2 Die Einkünfte sind unabhängig… …Werbungskosten zu berücksichtigen, die mit den im Drittstaat erzielten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 3 Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …dürfen negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte – mit Ausnahme der Fälle des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst… …Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit i. S. des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG stammen. Die in einem Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichenen oder verrechneten… …negativen Einkünfte sind zum Schluss des Veranlagungszeitraums gesondert festzustellen. 4 III. Besteuerung ausländischer Betriebsstätten nach DBA 1… …geschieht im Regelfall dadurch, dass solche Einkünfte – unter Beachtung des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 5 – von der inländischen… …. 6 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG oder § 26 Abs. 6 KStG. 7 Soweit einzelne DBA 8 sog. Rückfallklauseln enthalten, nach denen das Besteuerungsrecht für… …Gewinne oder Einkünfte aus 1 Als Drittstaaten sind gem. § 2a Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 EStG die Staaten anzusehen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen… …„Einkünfteermittlung“. 4 H 2a EStH 2019, Stichwort „Allgemeines“. 5 So auch BFH v. 26. 1. 2017 I R 66/15 (NV), BFH/NV 2017, 726 unter Rn. 10. 6 BMF v. 24. 12. 1999 IV B 4… …. Art. 24 Abs. 3 DBA-Dänemark 1995 und Art. 23 Abs. 1 letzter Satz DBA- Schweden 1992. Pieske-Kontny, Finale ausländische Betriebsstättenverluste StBp…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Die Personengesellschaft im Besteuerungsverfahren

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …insbesondere der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer GbR und einer Kapitalgesellschaft 1 , den Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten… …notwendige Beiladung von Gesellschaftern im Streitverfahren 4 beschäftigt. II. Zusammenstellung der Urteile 1. Feststellungsbescheide gegen atypisch stille… …einheitlichen Gewinnfeststellung für Unter- und Obergesell- 1 BFH v. 7. 11. 2019 IV R 9/18. 2 BFH v. 19. 11. 2019 IX R 24/18. 3 BFH v. 23. 1. 2020 IV R 48/16. 4… …aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §… …180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die körperschaft- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an… …erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid hat… …Gesellschafter in Bezug auf Grund und Höhe des Gesamthandsgewinns beinhaltet § 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art… …ausgeschiedenen Gesellschafter richtet 11 a) Die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO vorliegen (ständige Rechtsprechung) 14 . Die Personengesellschaft hat… …, ergibt sich daraus, dass die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO normierte gesetzliche Prozessstandschaft und die daraus abgeleitete Klagebefugnis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend die Untergesellschaft notwendig beizuladen… …. Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer… …Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf… …Leistung zu den Leistungen zählt, die i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergeben kann, zielt auf den Fortbestand der Sollbesteuerung. Denn bei Bejahung dieser… …Frage liegt nach dem Unionsrecht auch nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung haben damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem… …. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …2013 vereinnahmten Betrages von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 83…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 18/18 Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 K 2033/15 Anmerkungen: 1… …Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer… …Entgeltlichkeit einer derartigen Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes vor. Steuerbar sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Leistungen, die ein… …Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt (vgl. hierzu auch Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL). Nach § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG liegt ein… …zwei gleichartige Situationen handelt (EuGH- Urteil A v. 10. 1. 2019 C-410/17, EU:C:2019:12, Rn. 36). Die Klägerin erbrachte mit der Übernahme der… …handelt. Die Besteuerung dieser Leistungsentnahme beruht auf Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL (zuvor Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG)… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein… …Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der… …Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …fehlt. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die Türkei an dort ansässige Abnehmer. Sie nahm dabei die… …, so dass es unerheblich sei, ob Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG vorlägen. Die Geschäftsführer der Klägerin hätten aber… …Der BFH folgte dem nicht und hat das Urteil des FG aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem Urteil des FG… …in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht in Frage gestellt wird. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 87 a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen… …Ausfuhrlieferungen sind gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 UStG bezeichneten Voraussetzungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem… …. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3… …UStG, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat… …, steuerfrei, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die… …, wobei sich der Umfang der dabei beizubringenden Nachweise nach den §§ 8 ff. UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmte. Nach § 8 Abs. 1 UStDV… …. 1 UStDV). Im Versendungsfall bestand der Ausfuhrnachweis in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren, in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Das Konfidenzniveau und andere Hindernisse bei der Anwendung des Monetary Unit Samplings in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Bauhöfer

  …Betriebsprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung befindet sich im Wandel. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung 1 und damit die steuerliche Belastungsgleichheit zu… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Abgeleitet aus dem allgemeinen… …Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Siehe auch Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln, 23. Auflage 2018, Kap. Steuersystem und Steuerverfassungsrecht. 2 BVerfG v. 27… …Besteuerung; Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, Berlin, 5. Auflage 2020, Tz. 3.6.3.7. 4 § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. BMF v. 6. 6. 2018 IV C 6 – S 2133 –… …b/18/10001, BStBl. I 2018, 714. 5 Sogenannte Kassen-Nachschau i. S. des § 146b AO. 6 Zu Rechtsnatur und Gegenstand: BFH v. 1. 9. 2009 VIII R 78/06, juris. 7… …Abs. 1 UStG. Unabhängig von der Höhe der fälschlich gebuchten Vorsteuer nimmt der Prüfer nun die Korrektur in Höhe des „plausibelsten Fehler[s]“ vor und… …kürzt den Vorsteuerabzug um 60.606 EUR. 22 1. Stichprobenziehung Die beschriebene Stichprobenziehung mittels Monetary Unit Sampling ergibt sich aus den… …150 140 130 120 110 100 90 80 70 60 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 Abb. 1: Stichprobenumfang zu Konfidenzniveau bei einer Wesentlichkeit von 3 Prozent… …verletzt er seine Mitwirkungspflicht 50 und löst den wohl häufigsten Fall der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO aus. 1. Schätzungsbefugnis Die… …gehört nach § 162 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 und 2 AO gerade die ungenügende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  BFH-Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften 2020

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …, die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Beteiligung 1 , die Beteiligung einer KG an einer Zebragesellschaft 2 , die Anschaffungskosten… …Gegenstand zweier Urteile 8 . II. Zusammenstellung der Urteile 1. Abtretung einer Darlehensforderung als stille Einlage Wird zur Erbringung der Einlage in eine… …eigenen Interessen bestimmt werden 11 Auch ein stilles Gesellschaftsverhältnis i. S. von § 230 Abs. 1 HGB setzt die Verfolgung eines gemein- 1 BFH v. 28. 11… …; BGH v. 10. 10. 1994 II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, unter 1. Schulze zur Wiesche, Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften StBp 02.21 37 samen Zwecks… …voraus 12 . Eine solche stille Gesellschaft ist nach § 230 Abs. 1 HGB dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen durch eine… …. d) Ein stiller Gesellschafter kann Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein 20 . Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG andere als die in Nr. 1 der Vorschrift bezeichneten Wirtschaftsgüter (u. a… …. Beteiligungen) regelmäßig mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …ständiger Rechtsprechung des BFH nach dem gemeinen Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter 26 . Diese jetzt in § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG enthaltene… …auch bereits im Streitjahr. Der gemeine Wert eines Wirtschaftsguts bestimmt sich in Ermangelung einer eigenständigen Definition im EStG gem. § 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-IdNr.?

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12. 12. 2019 1 wurden die sog. Quick Fixes der Europäischen Union 2 in… …Kerngedanken des Binnenmarktes und ist abzulehnen. II. Historische Entwicklung Mit Einführung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 war eine Anwendung des bisherigen… …Bestimmungslandprinzips in der 1 BGBl. I 2019, 2451. 2 Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates v. 4. 12. 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die… …aus (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL), folglich hat D einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt. Die deutschen Rechtsgrundlagen… …MwStSystRL, § 3d Satz 1 UStG), nämlich am Ende der Beförderung oder Versendung. D hat sich daher in Frankreich registrieren zu lassen und eine entsprechende… …Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Die so in Deutschland eintretende Belastung durch eine Versteuerung des Erwerbsvorgangs ohne Vorsteuerabzug ist… …sonst kein Anreiz bestünde, die Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung nachzuweisen. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 UStG zum 1. 7. 2013 um einen Verweis auf § 3d Satz 1 UStG ergänzt. 5 Durch die ergänzende Regelung in § 17 UStG wird sichergestellt, dass… …das Bestimmungsland abgeben muss, auffallen muss (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Beispiel: Wie vor, betrachtet wird jedoch die Lieferung des… …; BFH v. 1. 9. 2010 V R 39/08, BStBl. II 2011, 658. 5 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 26. 6…

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