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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Nochmals „Überlassung von Parkplätzen im Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfung“

  …StBp 2007, 87, kommt ebenso wie das rechtskräftige Urteil des FG Köln 1 ) zum Ergebnis, dass bei Arbeitnehmern, die ihre Fahrzeuge während der… …Arbeitszeit 1) FG Köln vom 15.3.2006 11 K 5680/04, EFG 2006, 1516. unentgeltlich oder verbilligt auf Parkplätzen abstellen, die dem Arbeitgeber gehören bzw. von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  I. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Wird ein Avalkredit… …durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1… …Nr. 6 EStG. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 27/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 Anmerkung: 1… …Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV der Bank X vom 5.9.1995, aus der sich ergibt, dass A mit der Bank am 1.9.1995 einen Avalkreditvertrag über 70.000 DM… …. Sicherheitseinbehalte“. Da A auf Anfragen des FA zu der Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV nicht reagierte, erließ dieses am 18.6.1998 einen Bescheid über die gesonderte… …Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung des Klägers enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für rechtswidrig. 2. Die… …verfahrensrechtlichen Grundlagen Nach §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der VO zu § 180 Abs. 2 AO (in der Fassung BGBl I 1994, 3834, BStBl I 1995, 3) stellt das… …den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) gesondert fest, wenn für die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder… …20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  II. Auslegung einer Freistellungsbescheinigung – Zuflusszeitpunkt von Dividenden – Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute… …Abs. 2, Abs. 5, § 44d Abs. 1, § 50d Abs. 1: EWGRL 435/90 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 – I R 13/06 Anmerkung: 1. Problem und Sachverhalt… …Ausschüttungszeitpunkts gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 könne auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH v. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 8.7.1998 I R 57/97… …Kapitalerträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1990, § 49 Abs. 1 KStG 1996 der Kapitalertragsteuer. Diese entsteht gemäß § 44… …Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Als Schuldnerin der Kapitalerträge hatte die GmbH gemäß §… …44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1990 den Steuerabzug für Rechnung der S.A. – der Schuldnerin der Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990) – vorzunehmen… …. Soweit der Abzug unterblieben ist, haftet die GmbH gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1990 für die nicht abgeführte Kapitalertragsteuer. 3. Besonderheiten für… …. L 266, 20) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Danach konnte die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 auf Antrag auf 5… …Fassung zulässigen Quellensteuerabzugs für derartige Kapitalerträge. Für nach dem 30.6.1996 zufließende Kapitalerträge wurde gemäß § 44d Abs. 1 Satz 3 EStG… …Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 ein Freistellungsverfahren beim BfF vor, welches die Berechtigung zum Unterlassen bzw. zur Reduzierung des Steuerabzugs auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  III. Formunwirksame Verträge zwischen nahe stehenden Personen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH- Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162). EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und… …Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 22. Febraur 2007 – IX R 45/06 Anmerkung: 1. A…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Buchbesprechungen Handbuch zur EDV- Beweissicherung im Strafverfahren Von Dr. Wolfgang Bär 396 Seiten, 1. Auflage, 2007, € 45,00, Richard Boorberg… …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zum Problem der quantitativen Entdeckungswahrscheinlichkeit bei der Erlösrevision im Spannungsfeld von Aufzeichnungen, Schätzungsmethoden und mangelnder Compliance – Teil II

  Erich Huber

  …, hat aber keine rechtliche Deckung in den Verfahrensgrundlagen der BAO und AO. Die Krux bei diesem Procedere besteht in 4 Detailproblemen. 1. der… …Verhandlungen) oder dem Verzicht auf diese als Verhandlungsargument in der Abschlussphase der BP. III. Present Observation 1. Risikobezogene Sinnhaftigkeit… …Abgabepflichtigen im Ausmaß von 26,59 Mill. € entrichtet, das waren 13,3 %. In der Klasse mit den Mehrergebnissen von über 1 Mill. € wurde vom Gesamtmehrergebnis nur… …dieser Daten kann eine Risikoanalyse aus direkten Informationen über den Betrieb gefahren werden 78 ). IV. Revisionsmethoden 1. Grundüberlegungen Im… …Daten-Vollprüfungen (nicht Stichproben) einige der wenigen Ansätze für die Auffindung von Fraudationen. 167 Primärebene der Erfassung 1Suppe 3,80 1 Fisch 9,60 1… …Salatplatte 7,10 1Schnitzel 12,10 1 Salat 3,20 2 Mineral 4,40 1 Salat 3,20 1 Weißwein 2,80 1 Fruchsaft 2,50 1Bier 3,60 1 Mineral 1,60 1 Gebäck 0,60 1Obstler… …3,70 1 Kaffee 2,70 1 Tee 2,70 GF 1 26,40 GF 2 19,90 GF 3 17,30 1. Summenebene Tageslosung D1 46,30 Tageslosung D2 63,60 Tageslosung D3 37,20 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil II

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Bewertung zugänglich. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/07 1. Durchlaufende Posten im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen Wenn ein Abfüller von einem Abnehmer… …werden gleichwohl vereinfachende Annahmen vorgenommen: es wird lediglich das Schema, ausgehend von 2 Abfüllern und 7 Händlern, dargestellt. Abfüller A 1… …: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2006 an den Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis… …der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an… …seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR am 20.12.2006… …„angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkegroßhändler G 1 Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat am 10.11.2006 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000… …EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von diesen nicht an den… …Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2006 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die Mehrrückgabe des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Digitaler Datenzugriff – Praxisbeispiel – Teil II

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …und Finanzamt 1. Austausch der gegenseitigen Argumente Mit Schreiben vom 13.11.2003 ordnete das Finanzamt X eine Außenprüfung bei dem Unternehmen X für… …Buchführung29 ). In § 200 Abs. 1 Satz 2 AO wird hervorgehoben, dass der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten insbesonde- 28) FG Rheinland-Pfalz… …bestehende Möglichkeit gestrichen, nur die Ausdrucke der auf Datenträger erstellten Buchführung aufzubewahren. § 147 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO wurde dahingehend… …Außenprüfung. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO wurde dahingehend ergänzt, dass der Steuerpflichtige die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 AO zu… …unterstützen hat. Der Wortlaut des § 147 Abs. 6 Satz 1 AO zeigt bereits klar, dass in allen Fällen, in denen die Buchführung mittels EDV erstellt worden ist, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Alterspensionszusage an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

  Tobias Romeis

  …, dass es sich bei der Pensionsverpflichtung um eine Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung… …Pensionsrückstellung sind in § 6a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG geregelt. Danach darf eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden, wenn und soweit • der Pensionsberechtigte… …6a EStG liegen im Eingangssachverhalt vor. Problematisch ist, ob § 6a Abs. 1 EStG die zusätzliche Voraussetzung enthält, dass es sich bei… …§ 6a Abs. 1 EStG ergibt sich nicht, dass es sich bei einer Pensionsverpflichtung um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1… …Satz 1 BetrAVG handeln muss. In der Finanzverwaltung3 ), der Rechtsprechung4 ) und der Literatur5 ) wird dies aber unter Berufung auf den Zusammenhang… …von § 6a Abs. 1 EStG und § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abgeleitet. 1. Zusammenhang von Pensionsrückstellung und betrieblicher Altersversorgung In den… …allerdings: „Eine Zusage auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Betriebsrentengesetz liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis im… …Altersversorgung i.S. des § 1 BetrAVG hergestellt. Soweit das BMF-Schreiben darüber hinaus scheinbar voraussetzt, dass eine formale Beendigung des… …Zusammenhang zwischen einer Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung und einer Pensionsverpflichtung i.S. des § 6a Abs. 1 EStG aus. Laut einem Urteil vom… …19.8.1998 „erfasst § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur Rechtsansprüche des Pensionsberechtigten auf einmalige oder laufende Versorgungsleistungen gegen den Arbeitgeber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  I. Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar. EStG §… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 6/05 1. Sachverhalt Anmerkung: A… …erwarb in der Zeit vom 4. 1. 2002 bis zum 3. 12. 2002 über die Börse verzinsliche Schuldverschreibungen eines amerikanischen Telekommunikationsunternehmens… …Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anleihen. Dieser sei nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstanden und steuerfrei. Die… …Besteuerung des Veräußerungsgewinnes entspreche zwar dem Gesetzeswortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die streitige Schuldverschreibung habe keinen… …können. Gilt dieser Veräußerungsgewinn trotzdem als Marktrendite? Der BFH konnte dabei die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Rechtsgrundlage… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt und gewährt worden ist, auch wenn… …der VIII. Senat nicht dazu durchringen, den Veräußerungserlös aus den streitigen Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2… …. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite zu versteuern. 3. Die Bedeutung des Gesetzes Zwar fallen die streitigen… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG. Es handelt sich um Schuldverschreibungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen…

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