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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Neuregelung der Selbstanzeige

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17.3.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 1 ) den Entwurf eines… …Kraft getreten 4 ). Der folgende Beitrag stellt die Gesetzesänderung und deren Auswirkungen dar. II. Berichtigung nach § 371 Abs. 1 AO (neu) 1. Wortlaut… …des § 371 Abs. 1 AO (neu) (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen… …Einkünf- *) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 2) BT-Drucks… …. 17/4182. 3) BR-Drucks. 166/11. 4) BGBl I 2011, 676. 5) Der Neuwortlaut ist kursiv abgedruckt. 6) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304, vgl… …Besteuerungszeitraum definiert“ 8 ). Damit bleibt die Neufassung des § 371 Abs. 1 AO hinter dem Regierungsentwurf zurück, bedeutet aber eine deutliche Ausweitung der… …zukünftig bei 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 8) BT-Drucks. 17/4802. 9) BT-Drucks. 17/4182. 10) Vgl. Finanzbericht des Landes NRW 2010 vom… …, § 371 Rz. 195.2. 13) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 14) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 15) Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Okt. 1998, §… …Täter, der unabsichtlich unvollständige oder unrichtige Angaben in seiner Selbstanzeige vornimmt, Straffreiheit erlangt, ist dem Wortlaut des § 371 Abs. 1… …. Aufl. § 378 Rz. 20. 154 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 setzt wird 19 ). Ausweislich der Gesetzesbegründung 20 ) bedeutet die in § 371 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Bewertung einer Funktionsverlagerung

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Gesetzgeber die Regelung zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen im AStG integriert. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG „hat der Steuerpflichtige den… …. Demzufolge hat der Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG aufgrund einer Funktionsanalyse und innerbetrieblicher Planrechnungen den Mindestpreis des… …(Gewinnpotenziale) bestimmt (§ 1 Abs. 3 Satz 6 Hs. 2 AStG). 1 ) § 1 Abs. 4 FVerlV folgend, sind „Gewinnpotenziale im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 6 des… …Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Außensteuergesetzes aus der Sicht des verlagernden Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die… …§ 1 Abs. 3 Sätze 5 und 6 AStG soll nur nachrangig zur Anwen- 1) Vgl. hierzu auch Naumann, Funktionsverlagerung, in Besteuerung von Unternehmen im… …Wandel – Internationale Umwandlungen, Funktionsverlagerungen, Betriebsstätten, Köln 2007, S. 174. 2) Vgl. hierzu auch Naumann, FN 1, S. 175; BR-Drucks… …Daten für die im Transferpaket enthaltenen immateriellen Vermögenswerte geben sollte, 4 ) wird die Bewertung des Transferpakets gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9… …i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG den Normalfall darstellen, 5 ) wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände gegeben ist. 6 ) Im Rahmen des hypothetischen… …1984, S. 402. 8) In Bezug auf die Unternehmensbewertung Busse von Colbe, ZGR 1994, 599. 9) Vgl. Wöhrle/Schelle/Gross, Außensteuergesetz (Kommentar), § 1… …, Rz. 235. 159 Als geeignete Bewertungsstandards, die für die Bewertung herangezogen werden können, kommen sowohl nationale, wie bspw. IDW S 1 und IDW S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Rechnungsumschreibung als unzulässige Rechnungsberichtigung gem. § 14 Abs. 6 UStG – Teil I –

  Mehrsteuern und Strafbarkeit durch unzulässige Auswechslung des Leistungsempfängers
  

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …des Leistungsempfängers – – Teil I – Von Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße… …Eingangsrechnung nötig. 1 ) Lautet die Rechnung nicht auf den Leistungsempfänger, so hindert das den Vorsteuerabzug. 2 ) Daraufhin wird in der Praxis oft eine neue… …zum Vorsteuerabzug. 4 ) Entsprechend muss die Eingangsrechnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 UStG den vollständigen Namen und die Anschrift des… …scheidet aus, wenn der falsche zivilrechtliche Vertragspartner tätig geworden ist. 1) BFH v. 31.7.2007 V B 156/06, BFH/NV 2008, 416; FG Köln v. 25.4.2001 2 K… …Anspruch nehmen, der in der Rechnung als Leistungsempfänger mit seiner Anschrift bezeichnet ist. Das folgt aus der Regelung in § 15 Abs. 1 UStG i.V.m. § 14… …erst nach erfolgter Rechnungsberichtigung Die Vorsteuer entsteht zeitlich gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG mit Leistungserhalt und Erhalt der Rechnung. 17 )… …Leistungsempfänger Der Leistungsempfänger hat gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung. 20 ) Das hängt zum einen von der… …Umsatzsteuer, 2. Aufl., Rn. 1433. 19) Offerhaus/Söhn/Lange, § 14 UStG Rn. 80; unzutreffend FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140 mit zutreffender… …besteht nach § 14 Abs. 2 UStG ein zivilrechtlicher Anspruch. 41 ) Die Rechnung muss gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG den Leistungsempfänger bezeichnen. 22… …die Gefährdung beseitigt wurde. 51 ) Dieser Berichtigungszeitraum kann ausnahmsweise im Jahr der Entstehung der Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau VII. Sonderfälle 1. Arbeitszimmerkosten vor Einzug *) Teil I ist in StBp Heft 5/11 erschienen. Kosten für ein Arbeitszimmer können schon… …EStG). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG findet dabei keine Anwendung. Das führt zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen… …uneingeschränkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung zu berücksichtigen sind 67 ). VIII. Anforderungen an das Arbeitszimmer 1. Allgemeine Grundsätze… …privaten Mitbenutzung die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG entgegen 68 ). Steuerunschädlich ist eine private Mitbenutzung von ganz untergeordneter Bedeutung… …Arbeitszimmer von 7,5 qm und 9 qm in einer 115 qm großen Wohnung bei einem Ehepaar88 ). IX. Arbeitszimmerkosten 1. Aufwendungen für das Arbeitszimmer und seine… …, Heizungs- und Reinigungskosten, sondern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG auch für die Kosten der Ausstattung. Zu der Frage, was unter Ausstattung zu… …als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) – diese Vorschrift ist als „lex specialis“ anzusehen. Die Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln ist… …. II 1984, 112. 91) BFH v. 27.10.1978 VI R 166, 173, 174/76, BStBl. II 1979, 80. 92) FG des Saarlandes v. 31.5.1989 1 K 296/88, EFG 1989, 453. Die… …als Betriebsausgaben abgezogen hat 103 ). XII. Nutzung eines Arbeitszimmers zu Ausbildungszwecken Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch auf Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene Berufsausbildung genutzt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  I. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …vorgebildeter Mitarbeiter 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von… …Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. 2. Dies gilt auch dann… …eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog… …. Vervielfältigungstheorie). EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 – VIII R 50/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt I. Die… …Streitjahren 1998 bis 2002 der später (am 1. Januar 2003) aufgenommene Gesellschafter als Referendar mit einer genehmigten Nebentätigkeit von nicht mehr als 8… …die Insolvenz- und Zwangsverwaltung, zu 10% bis 17% auf Rechtsanwaltstätigkeiten sowie zu unter 1% auf sonstige (unstrittig gewerbliche) Tätigkeiten… …, Zwangs- und Vergleichsverwaltung zur Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters… …ist nach der Rechtsprechung des BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R 127/69, BFHE 110, 40, BStBl II 1973, 730; BFH v… …. 11.5.1989 IV R 152/86, BFHE 157, 148, BStBl II 1989, 729). Keine anwalttypische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG … a) Dies gilt nach der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  II. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter… …selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 – VIII R 3/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …Klageverfahren eingelegte Revision hob der BFH den angefochtenen Bescheid auf. 1. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3… …EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und… …keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R… …des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Einkünften i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die danach den Einkünften aus sonstiger selbständiger… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnende Insolvenzverwaltertätigkeit ist jedoch entgegen der Auffassung des FA nicht wegen der Beteiligung… …qualifizierter Mitarbeiter an der Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 EStG zu beurteilen. Vielmehr ist auch… …auf diese Tätigkeit § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG entsprechend anzuwenden. Danach erzielt der Insolvenzverwalter abweichend von der nunmehr aufgegebenen… …. 11.8.1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936; BFH v. 12.12.2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202: Umkehrschluss aus § 18 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …, 81243 München, Telefon: (089) 82 99 60-0, Tele fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Außenprüfung bei Privatpersonen – Rechtsgrundlagen eines Schreckgespenstes

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …das StHBG 1 ) erheblich auszuweiten. Die neue Rechtslage soll nachfolgend dargestellt werden. II. Prüfungslegitimation 1. Weitergeltende… …ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO. Auch „Privatleute“ mit ihren Überschusseinkünften können nach dieser Vorschrift geprüft werden, wenn sie… …Prüfung ist dann die gesamte Einkommensteuer des A, also auch seine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Einkünfte aus Kapitalvermögen. 1… …deshalb keine Schätzungsbefugnis nach der ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO, vgl. BFH v. 18.5.1977, BStBl. II 1977, 652. 3) Ein bestimmter Umfang des… …Betriebs ist nicht erforderlich, BFH v. 5.11.1981, BStBl. II 1982, 208. Eine Prüfungsanordnung nach der ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO kann erlassen… …aus anderen „Verdachtsmomenten“ heraus eine Prüfung anzuordnen. Beispiel 1: Der stadtbekannte Drogenhändler B erklärt gegenüber dem Finanzamt lediglich… …offensichtlich Anhaltspunkte für eine gewerbliche Tätigkeit und damit für das Unterhalten eines Betriebs i.S.d. § 193 Abs. 1 AO vor. Beispiel 2: Der Stpfl. C… …193 Abs. 1 AO an, da zu vermuten sei, dass der Stpfl. Gewinne aus einem dem Finanzamt bisher unbekannten Betrieb erzielt habe, diese Gewinne entnommen… …Abs. 1 der Vorschrift, so dass eine genauere fallweise und sachbezogene Ausübung des Auswahlermessens der Verwaltung stattfinden müsse. Nach der… …des § 193 Abs. 1 AO geregelt worden. Vor dem Hintergrund der sog. Liechtenstein-Affäre und erheblicher Kritik der Rechnungshöfe an der Finanzverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Einspruchsentscheidungen bei unbekanntem Aufenthalt oder bei Inhaftierung im Gefängnis (§ 122 AO)

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Ein einfaches Steuerrecht setzt eine Mitwirkung der Steuerpflichtigen voraus. Die allgemein… …des Gesetzesvollzugs ist erheblich, während das Thema in der Literatur – abgesehen von den Kommentierungen – wenig geschätzt wird. 1 ) Insofern wäre es… …Vollziehungsbeamten oder ggf. die Übergabe an Amtsstelle (gegen Quittung) an. Außerdem kommt die Bekanntgabe durch den Prüfer in Betracht. 4 ) 1) Jakob, Abgabenordnung… …, 4. Aufl., Rn. 298 ff. und Rn. 314 ff. bildet eine posi­tive Ausnahme. 2) AEAO v. 2.1.2008, BStBl. I 2008, 26, 87 ff. 3) Jakob, FN 1. 4) BFH v… …1 K 87/92, EFG 1993, 196. 8) OVG NRW v. 21.12.1999 18 A 5101/96, juris. 9) BFH v. 31.10.1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 459. 133 ßerhalb der regulären… …Gemeinschaftseinrichtung gem. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 17 ) Die Bekanntgabe des VA oder der Einspruchsentscheidung erfolgt durch Ersatzzustellung beim sog. Briefpostamt der… …Abgabenangelegenheiten, F 12209, Rn. 1 ff. 15) BFH v. 16.3.2000 III R 19/99, BFH/NV 2000, 1269. 16) BFH v. 6.7.1988 II B 183/87, BStBl. II 1988, 897. 17) Engelhardt/App… …. 41) Haarmann/Schmieszek, FN 14, F 12208, Rn. 1. 42) BFH v. 13.1.2005 V R 44/03, BFH/NV 2005, 998. 43) BFH v. 17.5.1990 X S 2/90, BFH/NV 1991, 13; Sächs… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, FN 19, § 8 VwZG, Rn. 1; Art. 2 des Zustel- ä t i d Z h is lt d D k t l t llt h Z t lungsreformgesetzes c riften verletzt v. 25.6.2001, BStBl. I… …. 48) FG Münster v. 28.10.1997 6 K 3077/95, n.v. 57) VG Köln v. 15.8.2002 1 K 2982/02.A, juris. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/11 137 24. Löschung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Satz 1 Nr. 6b EStG waren die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem Veranlagungszeitraum 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben oder… …gesamten Erwerbstätigkeit ausmacht, ab Veranlagungszeitraum 2007 entfallen. II. Entscheidung des BVerfG und Reaktion des Gesetzgebers Das BVerfG 1 ) hat… …Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert. III. Was ist ein Arbeitszimmer? 1. Enge Auslegung des BFH Die Abzugsbeschränkungen… …nicht „häuslich“, sind die Aufwendungen – soweit sie angemessen sind – in voller Höhe abzugsfähig. 1) BVerfG v. 6.7.2010 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767… …mit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung geprägten Typus angeknüpft und den Begriff des häuslichen… …Arbeitszimmers in der durch die Rechtsprechung geprägten Bedeutung aufgegriffen und übernommen. „Arbeitszimmer“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist danach… …Arbeitszimmer“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt es sich um einen von der Rechtsprechung geprägten Typus. Im Hinblick darauf, dass seine Grenzen… …Einfamilienhaus für berufliche Tätigkeiten, die in den Kernbereich der Nutzung eines typischen häuslichen Arbeitszimmers fallen, ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG; denn er ist begrifflich kein häusliches Arbeitszimmer 13 ). Nutzt ein Steuerpflichtiger einen Raum zugleich als Büroarbeitsplatz… …häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei…

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