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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil I –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …untergliedert. Wegen der vor dem Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung des BGH wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). I… …. Umsatzsteuerhinterziehung 1. Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung Auf der… …Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs in drei Fallgestaltungen einer behaupteten… …Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271. 2) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159. 3) BGH v. 19.2.2009 1 StR 633/08, wistra 2009, 238… …. 4) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09, wistra 2009, 441. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 23 schaftlichen Erwerbs durch seine Abnehmer in einem anderen… …1 StR 491/09, BFH/NV 2010, 1071. dige Überzeugung des Tatgerichts begründen können. Es fehle daher an der erforderlichen Gesamtwürdigung aller für und… …). Im Beschluss vom 17.3.200910 ) stellte der BGH den Rechtssatz auf, dass eine Anzeigepflicht und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …mache sich nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar, wer seine bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung nachträglich, also nach Erlangung gesicherter… …eine Suspendierung von der Pflicht zur Abga- 9) Vgl. m.w N. Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Oktober 2008, § 370 AO, Rdn. 332. 10) BGH v. 17.3.2009 1… …der Lage gewesen wäre. Ist eine wirksame Selbstanzeige aufgrund des Vorliegens eines Sperrgrundes ausgeschlossen (vgl. § 371 Abs. 2, § 378 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …Calw**) IV. Bewertung der Zuwendungen Die Zuwendungen sind, unbeachtlich eines Vorsteuerabzuges beim Zuwendenden, nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mit den… …nach § 37b EStG weiterhin herangezogen werden. Beispiel 1: Die Aufwendungen des Zuwendenden für eine VIP-Loge, die sowohl von eigenen Arbeitnehmern als… …Bewirtung (30%) 45.000 € Betriebsausgabenabzug zu 70% Geschenke (30%) 45.000 € davon an Geschäftsfreunde 22.500 € kein Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 5 Nr. 1… …Unterschiede zwischen der 348 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/11 Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) und § 37b Abs. 2 EStG (eigene… …Arbeitnehmer) zu beachten: Bei der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) sind alle Sachzuwendungen des Wirtschaftsjahrs, die diesem… …. VII. Folgen der Pauschalierung der Steuer 1. Folgen der Pauschalierung nach § 37b EStG beim Zuwendenden Der Zuwendende wird Steuerschuldner der… …. Die durch den Zuwendenden übernommene Steuer bleibt bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG unberücksichtigt. Für die… …Beurteilung der Überschreitung der (beim vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer geltenden Netto-)Grenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der reine Wert der… …Zuwendung. Die Pauschalsteuer ist daher bei Geschenken an den Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG (Geschäftsfreunde) nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit… …10/96, BStBl. 1996 II, 545. 26) Vgl. Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 22 Rz. 130 ff. 349 Für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – III. Neuer Blick durch alte Löcher: Die Einkünfteerzielungsabsicht beim Teilabzugsverbot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Veranlagungszeitraum 2011 ändert sich mit dem JStG 2010 (§ 52 Abs. 8a Satz 3 EStG) diese Rechtslage: Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach § 3c Abs. 2… …Tatbestand der Besteuerung notwendiger Bestandteil der Norm. Sie braucht – da bereits in § 2 Abs. 1 EStG („erzielen“) sowie in § 15 Abs. 2 EStG enthalten –… …Satz 2 EStG also nur insoweit zu, als diese Absicht „ausreichen“ soll, um die Rechtsfolge des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auszulösen. Es mag auf der Hand… …Botschaft einfacher transportiert werden können, nämlich schon in § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG „… dürfen unabhängig davon, ob und in welchem Veranlagungszeitraum… …aus § 17 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  II. Neue Rechtsprechung zur sog. Mindestbesteuerung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …ging (Rücktragsfall). Überdies war die Vorschrift und ihr Geltungsbereich Gegenstand des Verfahrens (Anwendungsfall). 1. Verlustrücktrag eines 1999… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). EStG 1999 § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 BFH-Urteil… …vom 9. März 2011 – IX R 72/04 a) Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG in das Vorjahr zurückzutragen waren. Das Finanzamt hatte die aus 1999 stammenden Verluste nur zum Teil mit positiven Einkünften… …Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags nicht ausgeglichen werden, bis zu… …, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu… …Argumentationssträngen. c) Die Analyse der Anwendungsnormen Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG… …ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998… …erfassende Anwendungsregelung ist auch § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG nicht zu entnehmen; dieser erfasst lediglich den auf den am Schluss des… …Neufassung des § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG hierauf Bezug nimmt. Nach der dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegenden Systematik regelt ausschließlich § 52…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Gesellschaftliche Vermögensmehrungen und -minderungen – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …Gewinnausschüttung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann jedoch unabhängig davon gegeben sein. Beispiel: Gesellschafter-Geschäftsführer X hat ein Kfz der X-GmbH… …unterliegt jedoch nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Einkommensteuer (Ansatz zu 50 %, s. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG [Halbeinkünfteverfahren] bzw. ab… …vom Steuerbilanzgewinn zur Vermeidung einer doppelten Erfassung abzuziehen. Beispiel 1: Die X-GmbH hat ihrem beherrschenden… …, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 20 Abs. 3 EStG). Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG wird die vGA beim Gesellschafter bis 2008… …das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert hat (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 2 EStG. Ab 2009 unterliegen verdeckte… …die Anteile im Betriebsvermögen einer Körperschaft, gilt § 8b Abs. 1 KStG. Im Hinblick auf die Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH… …. Beispiel 1: Die GmbH hat ihrem Gesellschafter im Jahr 01 ein Gehalt von insgesamt 350.000 € ausgezahlt. Ein Fremdvergleich ergibt, dass eine Vergütung von… …Endriss/ Baßendowski/Küpper, Steuerkompendium, Bd. 1 Ertragsteuern; Dötsch/Geiger/Klingebiel/Lang/Rupp/Wochinger, Verdeckte Ge­winn­aus­schüt­tung/Verdeckte… …Einlage, S. 611 ff. 9 1. zur Finanzierung einer Maschine in seinem Einzelunternehmen 2. zur Anschaffung eines privaten Pkw. Es wird eine Zahlung des… …sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Im Fall 1 liegen bei A Betriebsausgaben vor, im Fall 2 nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (§ 12 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …1.11.2010 gültigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 1 ) als Anweisungen für die Verwaltung zur Handhabung der gesetzlichen Vorgaben. Alle diese… …Umsätzen entfällt. III. Die Vorgaben im Einzelnen 1. Grundlagen nach § 15a Abs. 1 UStG Die Grundlagen für eine Änderung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG… …werden grundsätzlich in § 15a Abs. 1 UStG beschrieben. 1) BMF v. 1.10.2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, UR 2010, 868. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11… …Leistungsbezug (s.a. Abschn. 15.12. Abs. 1 Satz 7 UStAE, bis 31.10.2010 Abschn. 203 Abs. 1 Satz 7 UStR 2008) unmittelbar nach dem Empfang der Leis­tung die… …die Finanzverwaltung nachprüfbar zu begründen. Abschn. 15.12. Abs. 1 Sätze 10 bis 12 bzw. bis 31.10.2010 Abschn. 203 Abs. 1 Sätze 10 bis 12 UStR 2008… …(vgl. dazu Abschn. 15a.4. Abs. 3 Satz 1 UStAE bzw. bis 31.10.2010 Abschn. 217 Abs. 3 Satz 1 UStR 2008). In der Regel stehen aber die… …für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebend waren, ändern. Der maßgebliche Berichtigungszeitraum beträgt nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich… …. 1 Satz 2 UStG). Nach Art. 20 Abs. 3 letzter Satz der 6. EG-Richtlinie bzw. dieser nachfolgend Art. 187 Abs. 1 MWStSystRL ist es den Mitgliedstaaten… …berücksichtigt werden. IV. Die Berichtigungssachverhalte und Grundlagen 1. Vorsteuerbeträge i.S.d. § 15 Abs. 1 UStG Eine Berichtigung nach § 15a UStG ist nur… …nur die Vorsteuerbeträge bei der Berichtigung angesetzt werden, für die die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG vorgelegen haben (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.11.2010

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …26.11.2010 1 ) nimmt das BMF zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Stellung. Dieses Schreiben hebt das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 2 ) auf… …, das noch vor Einführung des Datenzugriffs ergangen war. 1. Ein weitverbreiteter Rechtsirrtum Das Schreiben führt zu Beginn aus, dass seit dem 1. Januar… …2002 Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, nach § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO während der Dauer… …Geschäftsbrief i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er die- 1) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 2) BMF v. 9.1.1996… …Teilbereich der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handelt. Werden Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf… …Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). – Soweit mithilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Neuregelung der Selbstanzeige

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17.3.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 1 ) den Entwurf eines… …Kraft getreten 4 ). Der folgende Beitrag stellt die Gesetzesänderung und deren Auswirkungen dar. II. Berichtigung nach § 371 Abs. 1 AO (neu) 1. Wortlaut… …des § 371 Abs. 1 AO (neu) (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen… …Einkünf- *) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 2) BT-Drucks… …. 17/4182. 3) BR-Drucks. 166/11. 4) BGBl I 2011, 676. 5) Der Neuwortlaut ist kursiv abgedruckt. 6) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304, vgl… …Besteuerungszeitraum definiert“ 8 ). Damit bleibt die Neufassung des § 371 Abs. 1 AO hinter dem Regierungsentwurf zurück, bedeutet aber eine deutliche Ausweitung der… …zukünftig bei 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 8) BT-Drucks. 17/4802. 9) BT-Drucks. 17/4182. 10) Vgl. Finanzbericht des Landes NRW 2010 vom… …, § 371 Rz. 195.2. 13) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 14) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 15) Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Okt. 1998, §… …Täter, der unabsichtlich unvollständige oder unrichtige Angaben in seiner Selbstanzeige vornimmt, Straffreiheit erlangt, ist dem Wortlaut des § 371 Abs. 1… …. Aufl. § 378 Rz. 20. 154 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 setzt wird 19 ). Ausweislich der Gesetzesbegründung 20 ) bedeutet die in § 371 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung – Teil II –

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …dieser Aufwendungen als anschaffungsnahe Aufwendungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a schließt die Förderung dieser Aufwendungen nach § 35a Abs. 3 nicht aus 22 )… …; dies dient der Vermeidung von Doppelbegünstigungen. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann neben die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 und 2… …2009, 191 ff. nehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG mit der Leistung beauftragt werden. VI. Anspruchsberechtigte Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung… …die Regelungen für Wohnungseigentümer und Mieter entsprechend. VII. Begünstigte Aufwendungen 1. Ausschluss der Steuerermäßigung bei Betriebsausgaben… …einen Behinderten- Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG (bis VZ 2007: den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b… …des § 9c EStG, kommt ein Abzug nach § 35a EStG nicht in Betracht (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Dies gilt sowohl für den Betrag, der zwei Drittel der… …haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 35a EStG (insbesondere die Zahlung auf… …ein Konto des Au-pairs) vorliegen. 3. Umfang der begünstigten Aufwendungen Zu den begünstigten Aufwendungen des Steuerpflichtigen nach § 35a Abs. 1 und… …Abs. 2 Alt. 1 EStG (§ 35a Abs. 1 EStG a. F.) gehört der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt (bei Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens und… …23) BMF v. 19.1.2007, BStBl I 2007, 184, Rdnr. 5. 53 tätszuschlag und Kirchensteuer, die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U 1 und U 2) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Windparkfonds im Ertragsteuerrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gewerbebetrieb, unabhängig von der Rechtsform 1 ). Da die Anleger im Zweifel an der Wertentwicklung des Fonds teilnehmen, erfüllen sie die Voraussetzungen eines… …zurückerhalten. In diesem Falle hätten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen. II. Windkraftanlagen als Wirtschaftsgut 1. Grundsätze Die einzelnen Windkraftanlagen in… …Windkraftanlagen dienen, um selbständige Wirtschaftsgüter Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in… …der Steuerbilanz zu beachten ist, sind die Wirtschaftsgüter (Vermögensgegenstände) einzeln anzusetzen und zu be- 1) Vgl. auch BFH v. 14.4.2011 IV R… …15/09. 2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 werten 3 ). Wirtschaftsgut ist nach ständiger Rechtsprechung jeder greifbare… …. 11) Ebenso FG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2010 1 K 2037/07, BB 2011, 946, unter Bezugnahme auf die Rechtsansicht der Finanzverwaltung. Fernsteuerung u. a.)… …. Gewinnermittlung bei der Fondsgesellschaft 1. Kosten der Kapitalbeschaffung Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, für die Prospektherstellung und -prüfung, für… …40/97. 20) § 5 Abs. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 der Gesellschafter gefolgt werden müsse. Die einheitliche Betrachtung des Vertragswerks… …KG behandelt worden seien. § 42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor, denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung… …GrS 1/93, BStBl. II 1995, 617. 28) § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 29) § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG. 30) BFH v. 25.3.1988 III R 96/85, BStBl. II 1988, 655; BFH v…

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