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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Damit scheidet eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus 61 ). 61) BFH v. 18.12.2002 I R 17/02, BStBl. 2004 II, 126 m.w.N… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) können nicht angewendet werden, da es sich nicht um die zeitliche Zuordnung von Ertrag handelt, sondern um die… …. 172 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/12 damit kein Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vorlag (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG)… …Bildung einer Verbindlichkeitenrückstellung Rechnung zu tragen 67 ). V. Rechnungsabgrenzungsposten besonderer Art 1. Zölle und Verbrauchsteuern… …Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfielen (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB a.F.). Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht… …Vorratsvermögens entfallen, auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzen (§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG; Aktivierungsgebot). Das gilt nicht, soweit sie bereits – wie z.B… …. 71) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl., Freiburg 2009, Rz. 24… …zu § 250 HGB. 72) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl… …Aktivierungswahlrecht nach § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB für die Zwecke der Handelsbilanz aufgegeben worden79 ). Diese Streichung steht offensichtlich im Zusammenhang mit der… …, 650, 666. 83) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102; BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 1. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer… …§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 4% (256.355,74 EUR) für die Zeit ab dem 16. Juli 1993 zu zahlen. Das beklagte FA erfasste die… …gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzusetzen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. 2. Verzugs- und Prozesszinsen Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1… …Nr. 7 EStG a) Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB wie auch Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind… …Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH v. 29.9.1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; BFH v. 25.10.1994 VIII R 79/91, BFHE 175… …Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 EStG) und den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG indes im Sinne einer Subsidiarität der… …sonstigen Einkünfte geregelt ist (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG; Umkehrschluss aus § 20 Abs. 3 EStG a.F.), sind – entgegen der Auffassung der Kläger – die… …betreffenden Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Im Streitfall bestand nach Auffassung des BFH ein solcher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Steuerrechtliche Korrekturmöglichkeiten im Lichte von grenzüberscheitenden LBO-Transaktionen

  Ein Sonderunrecht für Private Equity Fonds?
  

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …Titel „Zahme Heuschrecken“ 1 ) kommt der Autor Johannes Pennekamp zu dem Schluss, dass Private-Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds Unternehmen… …Fremdkapital ist. Die Fonds haben ein großes Interesse an dem Erfolg des von 1) Handelsblatt v. 14.11.2011. 2) Handelsblatt v. 24.4.2006. ihnen finanzierten… …Akquisitionsvehikels zu beurteilen (§ 39 Abs. 1 AO). Aufgrund der Gesellschaftervereinbarung, der Geschäftsstrategie des Fonds und der beim LBO im Fokus stehenden… …korrigieren ist. 1. Gesamtplan und wirtschaftliches Eigentum Ein Gesamtplan liegt vor, wenn eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften auf einen einheitlichen Plan… …BMF v.16.12.2003 IV A 6 – S 2240 – 153/03, BStBl. 2004 I, 40. 9) Siehe Ruthe, StBp 2011, 329–338 unter II. Nr. 1 f. 10) Siehe dazu BFH v. 24.8.2011 I R… …(§ 39 Abs. 1 AO). Übt hingegen ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den… …uneingeschränkten und eingeschränkten Anwendung des Gesamtplans vgl. Spindler, DStR 2005, 1. 12) BFH v. 4.2.1998 XI R 35/97, BFH/NV 1998, 921. 13) Vgl. BFH v… …getragen hat, die aber dem Fonds zuzuweisen sind, diese nach den dealing-at-arms‘s-length-Grundsätzen zurückfordern müssen. Da Art. 9 Abs. 1 OECD-MA selbst… …mit allen Ländern ein DBA abgeschlossen worden ist, die die Rechtsgrundsätze des Art. 9 beinhalten. 3. § 1 AStG § 1 AStG bestimmt, dass wenn Einkünfte… …vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz), seine Ein- 20) BFH v. 27.10.2005, BStBl. 2006 II, 359; Spindler, DStR 2005, 1. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Die bilanzpolitische Bedeutung der Gemeinkostenverteilung bei der Ermittlung der Herstellungskosten – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …, Brakel X. Auswertung der Kosten- und Leistungsrechnung für Zwecke der Bestandsbewertung 1. Problematik der Zuschlagsberechnung bei der Vollkostenrechnung… …Herstellungskosten ein Wahlrecht gem. § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB a.F. Steuerrechtlich bestand bereits eine Aktivierungspflicht nach R 6.3 Abs. 1 EStR. Handelsrechtlich… …handelsrechtlichen Herstellungskosten. Dieses Wahlrecht gilt gem. R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR auch für die Steuerbilanz. In dem BMF-Schreiben vom 12.3.2010 6 ) wird… …, noch gem. R. 3 Abs. 4 EStR 2008 verfahren wird. Gem. Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB ist § 255 HGB n.F. von allen bilanzierenden Kaufleuten auf… …und fertigen Erzeugnisse zu beachten sind. 130 1. Einschlägige Buchungs- und Bilanzierungsgrundsätze nach Handelsrecht Es stellt sich dabei das Problem… …: 1. Grundsatz der Vollständigkeit, 2. Grundsatz der Richtigkeit, 3. Grundsatz der Nachprüfbarkeit. In den vorstehenden Ausführungen wurde dargelegt… …den Grundsatz der Kausalität und der Proportionalität eingegangen. 1. Grundsatz der Kausalität Im Grundsatz gilt, dass Kostenstellen und Kostenträger… …Bewertungseinheit. Handelsrechtlich sind Vermögensgegenstände und Schulden Gegenstand der Bewertung (§ 253 Abs. 1 HGB), steuerrechtlich sind Wirtschaftsgüter Objekt… …ausgewiesen werden. XIV. Grundsatz der Bewertungsstetigkeit Gem. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB n.F. sind die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten… …Methoden beizubehalten. Der in dieser Vorschrift enthaltene Grundsatz der Bewertungsmethodenstetigkeit wurde verschärft. Gem. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB n.F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Einzelfragen zu § 17 EStG

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …Gesetzgeber beigetragen, in dem er durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 1 ) die Grenze der vormals „wesentlichen Beteiligung“ zunächst von 25% auf… …10% und anschließend mit dem Steuersenkungsgesetz 2 ) gar auf 1% abgesenkt hat. Hierdurch ist eine Vielzahl ursprünglich nur im Rahmen der… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, welcher den Gewinn (und Verlust) aus der Veräußerung von Darlehensforderungen im Privatvermögen grundsätzlich den… …tätig. 1) BGBl. I 1999, 402. 2) BGBl. I 2000, 1433. 3) MoMiG, BGBl. I 2008, 2026. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/12 Schlussendlich behandelt dieser… …in den Jahren 1999 bis 2001 bei mindestens 10%. Ab dem Veranlagungszeitraum 2002 ist nur noch mindestens 1% Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre… …Beteiligung sprechen, sondern der Tatbestand änderte sich schlicht in die „Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft“. 1. Problematik Probleme… …. Beispiel 1: Der A ist seit 1985 zu 20% an der A-GmbH beteiligt. Er hatte damals im Rahmen der Gründung des Unternehmens nur das anteilige Stammkapital von… …für 1 Mio. €. In derartigen Fällen störten sich die Betroffenen oft daran, dass sie stille Reserven versteuern sollen, die zu einer Zeit entstanden sind… …nicht zum Zeitpunkt des Erwerbes ankommt. Lösungsmöglichkeiten zu Beispiel 1 Hier könnte man entweder den gesamten Wertzuwachs von ca. 995.000 € nach… …500.000 € (1 Mio. € Veräußerungspreis abzgl. 500.000 € „fiktive“ Anschaffungskosten) der Besteuerung unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht 4 ) hat sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Satz 1 Nr. 2 EStG gilt sinngemäß auch für einen buchführenden Land- und Forstwirt 42 ). Forfaitierung von Forderungen aus Leasingverträgen Das… …Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen vermehrt haben, durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) neutralisiert werden…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  II. Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

  Dr. Bernd Heuermann

  …§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte… …(Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 17 Abs. 2 EStG. BFH-Urteil vom 24. Januar 2012… …– X R 51/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Vater unseres K war im Jahr 2001 mit 90% an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind. 2. Das Problem Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an… …einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1… …notariell beurkundeten Vertrags nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen waren oder ob das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst mit dem Verzicht des… …einer Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an… …Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das… …wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen)… …nach § 39 Abs. 1 AO Ist der Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs „unentgeltlich“ übertragen worden, fehlt es am 146 Erwerb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  III. Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

  Dr. Bernd Heuermann

  …erreichen. Es gelten die schon dargestellten Maßstäbe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Ob und wie hoch jemand beteiligt ist, richtet sich also danach, ob und… …inwieweit ihm der Anteil nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zugerechnet werden kann. Grundsätzlich ist die Eigentümerstellung maßgebend (§ 39 Abs. 1 AO), aber… …eine Beteiligung von genau 25% übergehen sollten. § 17 EStG BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 – X R 57/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt K hatte vor…

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