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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG einen Typusbegriff, für den kennzeichnend ist, dass er nur durch eine unbestimmte Zahl austauschbarer Merkmale… …forstwirtschaftliches, ein gewerbliches oder ein solches, das eine selbstständige Tätigkeit zum Gegenstand hat, betreibt. Darüber hinaus verlangt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Satz 1 EStG noch zusätzlich, dass diese unternehmerische Tätigkeit mehrerer Mitunternehmer – also das gemeinsame Tragen von Mitunternehmerrisiko und die… …wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft ausgeübt wird. Der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG geht davon aus, dass der Gesellschafter… …Vordergrund. 1. Rechtsprechung des BFH II. Grundsätzliche Fragen Stichwort Sachverhalt/Entscheidung Entscheidung Keine Mitunternehmerschaft eines über die… …werden kann. Die Voraussetzung einer (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 EStG, dass der… …143/05, BFH/NV 2007, 1848 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 179 2. Zusammenfassung 1. Eine Mitunternehmerschaft liegt vor, wenn mehrere Personen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel (1) 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird… …mehrerer Gebäude auf einem – im Anschluss an die Bebauung veräußerten – Grundstück. EStG § 15; FGO § 44 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 77/06 1… …kündbar. Ein weiterer Darlehensvertrag wurde für die Zeit von 20. Oktober bis 1. Dezember 1992 abgeschlossen. Aufgrund der Ende Mai 1991 getroffenen… …geltend, das vorinstanzliche Urteil habe die für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderliche nachhaltige Betätigung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) – d.h. ein… …die Sache zur erneuten Verhandlung Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). 2. Zulässigkeit der Klage nach Abschluss des teilweise erfolglosen Vorverfahrens i.S. von § 44 Abs. 1 FGO Auch wenn das FA zu Unrecht über… …entscheiden dürfen, reicht es für die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung nach § 44 Abs. 1 FGO aus, dass das FA – ungeachtet seines Irrtums über die… …Grundstücksveräußerung erzielte Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), ist für den Gewerbesteuermessbetrag ohne Bindung an das zur einheitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  II. Gewerblicher Grundstückshandel – Zusammenrechnung der Objekte mehrerer gesellschafteridentischen Personengesellschaften –

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …. Gewerblicher Grundstückshandel (2) – Zusammenrechnung der Objekte mehrerer gesellschafteridentischen Personengesellschaften – 1. Bei der Beantwortung der Frage… …Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben. Anmerkung: 1… …Objekte in der Gemeinschaft. Die hier interessierenden Objekte S-Straße 1 und 2 hatten die Kläger Ende 1990 zu je 1/2 in Bruchteilsgemeinschaft erworben… …. DM ab. Tilgungsbeginn sollte am 1. April 1992 sein. Das Darlehen sollte bis zum 31. Oktober 2001 laufen. Als Berufsbezeichnung/Geschäftszweig gaben die… …. Juli 1992 fremdfinanziert. Daneben sollte Eigenkapital in Höhe von 1.025.000 DM eingesetzt werden. Nach dem Erwerb wurde das Grundstück Nr. 1 bebaut, das… …Grundstück Nr. 2 durch entsprechende Umbauten zur gemeinsamen Nutzung mit dem Grundstück Nr. 1 hergerichtet. Es wurde ein einheitliches Gewerbeobjekt mit… …der Objekte S-Straße 1 und 2 die Bebauung bzw. sonstige werterhöhende Maßnahmen (Umbauten) in unbedingter Veräußerungsabsicht vorgenommen, so dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Nochmals zur digitalen Ziffernanalyse und zur Herleitung von Benford (NBL) sowie zum Chi2-Test über die „Endziffern“ – Teil III

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …1.000 500 - 0,0X 0,XX X,XX XXX,XX XX,XX XXXX,XX 1 2 3 4 5 6 7 8 9 (siehe Abbildung rechte Spalte oben) Beim Vergleich der %-Anteile der Beginnziffern nach… …1 2 3 4 5 6 7 8 9 bezogen die höchsten Anteile in den oberen Perioden haben, währen die hohen Beginnziffern etwas regelmäßiger verteilt sind. VIII… …. Verprobung über Periodenschichtung 1. Konstruktion einer Sollverteilung und grafische Untersuchung „NBL neu“ wird lt. Aussage von Mathematikern noch auf sich… …3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 Verteilung der Anfangsziffern: 16000 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 real erw. OG UG… …zu beobachten, dass die Rezeptrechnungen merklich hervortreten (1 Rezept 4,30; 2 Rezepte 8,60; 3 Rezepte 12,90; 4 Rezepte 17,20). Die Heraushebung der… …Anzahl erw. % 1 7 0,000% 2 37 0,001% 3 10 0,004% 4 31 0,011% 5 29 0,021% 6 20 0,034% 7 31 0,051% 8 28 0,071% 9 68 0,094% 261 0% 3 0 0 0 2 0 0 0 10 0 0 0… …erw. % 1 694 2,365% 2 1290 4,673% 3 2609 6,024% 4 6151 6,557% 5 2214 6,578% 6 1925 6,314% 7 2539 5,907% 8 4310 5,442% 9 1427 4,966% 23159 49% Die… …6x 7x 8x Anzahl erw. OG UG 9x iVm LNV Ziffer Anzahl erw. % 1 12456 29,698% 2 4544 11,173% 3 2236 4,773% 4 914 2,280% 5 504 1,187% 6 303 0,661% 7 192… …101.-) Die Elemente der Periode X,XX weichen schwerwiegend von der Sollstruktur ab, jedoch sind hier die ersten beiden Pakete (1 Rezept 4,30; 2 Rezepte… …LNV Ziffer Anzahl erw. % 1 301 0,318% 2 53 0,018% 3 15 0,002% 4 6 0,000% 5 4 0,000% 6 3 0,000% 7 0 0,000% 8 0 0,000% 9 0 0,000% 382 0% bis auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung – Teil I

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach… …der nachfolgend aufgeführten Pflichten vom Steuerpflichtigen verletzt worden sind: 1. Fallgruppen mit Bezug zur Verlagerung der elektronischen Bücher… …unter Satz 3 Nr. 1 und 2 benannten Umstände an die zuständige Finanzbehörde (§ 146 Abs. 2b (n.F.) AO) o Satz 3 Nr. 1: der Umstände hinsichtlich der… …des § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung. IV. Einzelheiten des „Verzögerungsgeldes“ 1. Begriff und Zweck des „Verzögerungsgeldes“ Der Begriff… …Ergänzung des § 3 Abs. 4 AO eine steuerliche Nebenleistung. 3. Anwendbare Normen § 1 Abs. 3 AO erklärt die Normen der Abgabenordnung für steuerliche… …Nebenleistungen für sinngemäß anwendbar. Die speziellen Vorschriften über Steuerbescheide (§§ 3 Abs. 1, 155 ff. AO) sind mangels einer Steuer auf steuerliche… …. die folgenden Situationen gewürdigt werden. So hält der Gesetzgeber den völligen Verlust der rechtlichen Möglichkeit für angemessen (§ 355 Abs. 1 AO)… …. Eine „angemessene“ Frist fordert der Gesetzgeber auch bei der Bekanntgabe des voraussichtlichen Prüfungsbeginns in § 197 Abs. 1 AO. Ausgehend von der… …Nebenbestimmung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1 AO) ). Als solche kann sie daher nur im Rahmen der Anfechtung des gesamten Verwaltungsaktes (d.h. des Verlangens im Sinne des §… …146 Abs. 2b (n.F.) AO i.V.m. z.B. § 200 Abs. 1 AO, dessen unselbständige Nebenbestimmung die Fristsetzung ist, könnte zwar auch mündlich an den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Ausgewählte Entscheidungen zur Außenprüfung aus dem Jahre 2008

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …der Finanzgerichte zur Außenprüfung des Jahres 2008. II. Prüfungsanordnung 1. Anspruch auf Prüfungsverschonung aufgrund einer Innendienstprüfung… …sie keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO dar und könnten den Prüfungsbeginn nicht festlegen. Die Konsequenz dieser Argumentation ist, dass der… …zu klären. 15 ) In dem Verfahren beauftragte das gemäß §§ 20a Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung zuständige… …Berechtigung ergebe sich aus der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Nach § 200 Abs. 1 AO sei dieser verpflichtet, dem Finanzamt Aufzeichnungen, Bücher… …200 Abs. 1 Satz 2 AO und § 147 Abs. 6 AO u. a. dadurch konkretisiert, dass die Finanzbehörde auch das Recht hat, im Rahmen der Außenprüfung Einsicht in… …zu setzen. VI. Prüfungstechnik und Schätzungen 1. Hinzuschätzung aufgrund nicht ausreichender Aufklärung von Einlagen Anders als bei Einzahlungen auf… …1989, 462. 30) BFH v. 30.5.2008 III B 80/07, n.v. 31) FG München v. 17.7.2008 13 V 1130/08, PStR 2008, 256. 32) FG des Saarlandes v. 25.2.2008 1 K… …Konzession verpachtet. Die Einkünfte ermittelt der Antragsteller nach §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG. Das Finanzamt ordnete beim Antragsteller eine steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Wahlbeamte und steuerfreie Entschädigungen – Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

  Dipl.-Finw. Rainer Genius, Dipl.-Finw. Roland Zühlke

  …. 1 AbgG). Dazu gehört vor allem die Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 monatliche Kostenpauschale i.H.v. 3.782 , die den Abgeordneten für den… …mandatsbezogenen Kosten gewährt wird. Sie ist gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Wenig bekannt ist aber, dass auch die kommunalen Wahlbeamten, sprich die… …übrigen Arbeitnehmern zur Diskussion gestellt werden. II. Aufwandsentschädigungen 1. Definition und Steuerfreiheit Der Begriff „Aufwandsentschädigung“ ist… …öffentlich-rechtlichen Körperschaft (z.B. Gemeindekasse) gezahlt wird. Aufwandsentschädigungen aus einer Bundes- oder Landeskasse sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG… …Zahlungen nur Aufwendungen abgelten, die steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar wären ). ) R 3.12. Abs. 2 Satz 1 LStR 2009 und BFH v… …Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur sinnvollen Nutzung von Ressourcen geleistet werden. V. Zusammenfassung 1. Aufwandsentschädigungen können nur dann steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Die Nämlichkeit des Geldes

  Dipl.-Finanzwirt Michael Kuzma

  …berücksichtigen, so dass sich allgemein gültige Abgrenzungsmerkmale nicht bezeichnen lassen. 1. Unterbegriff Gleichwertigkeit Nach dem BFH-Gutachten ist der Begriff… …mit Geld , der aus den Gewinnermittlungsunterlagen ersichtlich ist. III. Zusammenfassung 1. Die Nämlichkeit des Geldes ist ausschlaggebend für den…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  I. Ringweise Weiterleitung von Provisionen als Einkommensverwendung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkommensverwendung 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen… …Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657). AO §§ 41,42; EStG § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1… …, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 3. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 34/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 Es handelte sich um…

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