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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.

  Prof. Jürgen Brandt

  …gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999)… …Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. 2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verlangt – i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA- Indien 1995 als… …. September 2016 – 7 K 1118/16 (EFG 2016, 1991) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Ansatz von nicht abziehbaren Betriebsausgaben gem… …abweichendem Wirtschaftsjahr v. 1. 10. 2000 bis 30. 9. 2001, war im Jahr 2001 (Streitjahr) zu 25,17 v. H. an der SNI Indien, einer indischen Kapitalgesellschaft… …Höhe von … DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) nahm die Dividende nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 10 des Abkommens… …materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, 1. die Revision des FA zurückzuweisen, 2… …FG Münster v. 20. 9. 2016 (9 K 3911/13 F) entschieden hat. 2. Anwendbarkeit der Steuerfreistellung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG n. F. auf die… …ausgeschütteten Dividenden Mit dem FG geht der BFH von der Steuerfreistellung gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F. der an die Klägerin ausgeschütteten Dividenden… …erstmals für den VZ 2002 anzuwenden, wenn das erste im VZ 2001 endende Wirtschaftsjahr vor dem 1. 1. 2001 beginnt. Das erste im VZ 2001 endende… …Wirtschaftsjahr der Klägerin begann bereits am 1. 10. 2000, so dass für die Klägerin im Streitjahr (2001) weiterhin das KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Überblick Einkünfte aus „selbständiger Tätigkeit“ gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten. Sie zählen daher zu den… …(vorher war es die Anlage GSE) 1 als Beilage zur jeweiligen Jahres-Einkommensteuererklärung anzuzeigen. Selbständig ausgeübt sein muss eine jede… …. 2 EStG heißt es hierzu deshalb, Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Seit dem Veranlagungsjahr 2017 verlangt die… …1 EStDV nach Möglichkeit dem Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, auf deren Übersendung per Internet aber im Einzelfall auf Antrag… …resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann ggf. nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. Denn dauerhafte… …nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich, wenn der Gewinn zuvor nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Ein sich hieraus möglicherweise ergebende Übergangsgewinn… …18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei freiberuflichen Tätigkeiten ein überwachter Einsatz von (nachweisbar) gleichwertig qualifizierten Angestellten oder… …Tariferleichterungen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Anwendung. 9 Im Einzelfall können nach der Rechtsprechung auch für Freiberufler, bei möglichen Vergütungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

  Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …. „Apothekenurteil“ 1 ist klar, dass das Finanzamt im Wege des Datenzugriffs gem. § 147 Abs. 6 AO im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die digitalen Grundaufzeichnungen… …Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 2 besteht seit dem 1. 1. 2017 die Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls, d. h. auch die… …explizit in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich verankert. Die Übergangsregelung zur Verwendung der „alten“ Registrierkassen ist mit Ablauf des 31. 12. 2016… …. 1 Satz 3 AO). Fragen der Unzumutbarkeit in diesem Sinne stellen sich jedoch nicht bei Verwendung einer elektronischen Kasse, weil Einzelaufzeichnung… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BFH v. 16. 12. 2014 X R 42/13… …FG v. 15. 10. 2015 4 V 513/14, juris; FG-Hamburg v. 16. 1. 2018 2 V 304/17, juris. 140 StBp 05.19 Jansen, Formeller Mangel durch Nichtvorlage von… …(Stpfl./Finanzamt). II. Datenzugriff, Erstqualifizierungsrecht und Einzelaufzeichnung 1. Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Der Datenzugriff auf digitale… …eines Datenzugriffs stehen der Finanzbehörde für solche Unterlagen zu, welche der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat und auch… …Aufzeichnungspflicht. 20 Bei den mithilfe einer PC-Kasse einzeln aufgezeichneten Bareinnahmen handelt es sich um Grundaufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO… …. 2015 4 V 513/14, juris; BMF v. 14. 11. 2014, BStBl. I 2014, 1450 Rn. 104; dies gilt im Übrigen für beide Gewinnermittlungsarten gem. § 4 Abs. 1 und 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Bereitschaftsdiensten UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche… …: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem notärztlichen Bereitschaftsdienst bei verschiedenen… …Steuerfreiheit der von ihm ausgeführten streitigen Leistungen unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Schließlich sei die „Bereitschaftsleistung“… …, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1… …wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zugutekommt (vgl. z. B. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund v. 133. 2014 C-366/12… …Bestimmung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL enthält – im Gegensatz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL – keine Bezugnahme auf Umsätze, die „mit… …ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden“ sind. Deshalb erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL mit ärztlichen Heilbehandlungen „eng verbundene Umsätze“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

  Prof. Jürgen Brandt

  …52 StBp 02.19 Brandt, Rechtsprechung 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die… …Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Berücksichtigung… …zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23. 10. 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. 11. 2008 seien die… …Bundesgerichtshofs v. 26. 1. 2009 II ZR 260/07 (BGHZ 179, 249) zivilrechtlich die alte Rechtslage zum Eigenkapitalersatzrecht weiterhin Geltung beanspruche, liege… …. Das BMF hat keinen Antrag gestellt. 2. Voraussetzungen einer Anteilsveräußerung Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung… …Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze 5… …einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. 3. Begriff des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 1 EStG… …Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gem. Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die… …Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). a) Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung Zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Internationale Verrechnungspreise zwischen nahestehenden Personen am Beispiel des Lohn- bzw. Auftragsfertigers

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Christopher Weber

  …nach § 1 Abs. 1 AStG standhält oder eine tiefere Verrechnungspreisprüfung erforderlich ist. I. Einleitung Den richtigen Verrechnungspreis zu finden ist… …Beteiligten Gebrauch von der Möglichkeit einer gemeinsamen Prüfung (Joint Audit 1 ), aber oftmals bleibt nur, den Weg eines langwierigen und mit ungewissem… …OECD-Verrechnungs- 1 Art. 10–12 EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) oder Art. 26 OECD-Musterabkommen 2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …, https://doi.org/10.1787/9789264304529-de) abgerufen am 15. 1. 2019. 3 § 90 Abs. 3 AO und Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAUFZ). 4 Verwaltungsgrundsätze-Verfahren BMF v. 12. 4… …, – allgemeine Verwaltungs- und Bürodienstleistungen. 1. Kostenaufschlagsmethode bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung Lt. OECD 6 beträgt die… …der Geschäftsführung zu den o. g. Tätigkeiten. 1. Verrechnungspreismethode bei „Routine“- Dienstleistungen Die o. g. Tätigkeiten können so betrachtet… …OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 12 Rz. 2.115 OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 13 EU Joint Transfer Pricing Forum v. 25. 1. 2011 VII.9 Gewinnmargen Rz. 65… …https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/ documents/taxation/company_tax/transfer_pricing/forum/c_2011_16_de.pdf, abgerufen am 11. 1. 2019. Weber, Verrechnungspreise zwischen nahestehenden… …Lohnfertiger wird auf einen Auftragsfertiger umgestellt. 1. Unternehmenscharakterisierung nach Umstellung auf Auftragsfertigung M Unternehmen in D-Land: Hier… …Siehe auch: Rz. 70 Österreichische Verrechnungspreisleitlinien 2010 https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s4, abgerufen am 15. 1. 2019. 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung wegen nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Besteuerungsgrundlagen Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin Gem. § 194 Abs. 1 AO 1 kann eine Außenprüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen. Während bei… …Prüfungszeitraum gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO bei anderen Betrieben – also Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben ohne Konzernzugehörigkeit – in der Regel nicht mehr als… …4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 nur noch auf den Umfang der Änderungen („nicht unerhebliche Änderungen“) der Besteuerungsgrundlagen 13 abzustellen. 1… …die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 3 Zu den ab 1. 1. 2019 geltenden neuen… …Betriebsprüfungsordnung Steuer v. 17. 12. 1987, BStBl. I 1987, 802. 5 BFH v. 1. 8. 1984 I R 138/80, BStBl. II 1985, 350. 6 BFH v. 28. 4. 1988 IV R 106/86, BStBl. II 1988… …eingeschränkten Prüfungszeitraum für Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe. 16 In der Folge hat das Finanzamt gem. § 194 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 196 und § 5 AO zu… …und Verpflegungsumsätze steuerbar und zum vollen USt-Satz gem. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig sind. Aufgrund der sich für den Dreijahreszeitraum… …FG Mecklenburg-Vorpommern v. 14. 8. 2003 2 K 499/01, EFG 2004, 157. 23 FG Baden-Württemberg v. 6. 5. 2004 1 V 51/03, SIS 06 29 70. 24… …. 31 FG Bremen v. 6. 10. 2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15. 32 Zur Gemeinnützigkeit vgl. § 52 AO. 33 FG Hamburg v. 15. 4. 2005 VII 67/04, SIS 05 33 91… …Ansicht des Niedersächsischen FG bei einem Betrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO die Erweiterung des Prüfungszeitraums. 37 Bei einem Kleinbetrieb mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Zum Vorlageverlangen nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung das Recht auf Zugriff auf die gespeicherten Daten des Prüfungszeitraums, wenn die in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen mit Hilfe eines… …Vorschriften der §§ 193 ff. AO. Der sachliche Umfang einer Außenprüfung bestimmt sich nach § 194 AO. Die Rechtsgrundlagen für eine Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1… …, 194 AO) sind als Begründung in jeder Prüfungsanordnung enthalten. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht. 1 Gem. § 196 AO bestimmt… …einer Außenprüfung 1. Umfang der vorzulegenden Unterlagen und der zu erteilenden Auskünfte Der Steuerpflichtige hat gem. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO Auskünfte… …zu erteilen und die nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen vorzulegen. Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG… …, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 6 AO das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Daten- 1 Vgl… …. AEAO zu § 196, Nr. 1. 2 BFH v. 28. 10. 2009 VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455, Rz. 22 mit Verweis auf BFH v. 15. 9. 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76 und… …. 4. 2008 VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579. 5 AEAO zu § 200, Nr. 1 Satz 1f. 318 StBp 10.19 Pieske-Kontny, Vorlageverlangen bei Berufsgeheimnisträgern… …, weder aus der Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO noch aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. 6 Die Daten der Finanzbuchhaltung, der Anlagenbuchhaltung und der… …Vorlageverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern 1. Verschwiegenheitsverpflichtung von Berufsgeheimnisträgern Steuerpflichtige i. S. von § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Erfolgloser Unternehmer II (Vorlage an den EuGH)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten– und Pflegeheim steuerfrei betreibt. Im Jahr 2003 errichtete die GmbH in… …Korrekturbestimmungen in Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL. Danach ist eine Berichtigung vorzunehmen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags… …Abs. 1 MwStSystRL). Der Unternehmer wird durch den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder… …Rahmen besteuerter Umsätze verwenden konnte (EuGH-Urteile INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, EU:C:1996:67, Rz. 20; Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95… …die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebend waren (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 185 Abs. 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 203 Richtlinie 77/388 Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den… …. September 2018 – V R 32/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist aufgrund mehrerer Verschmelzungen Gesamtrechtsnachfolgerin der GGmbH (GmbH). Die GmbH… …rechtzeitig und vollständig beseitigt hat“ (EuGH-Urteil Stroy trans v. 31. 1. 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, Rz 33). Auch unionsrechtlich darf danach auf die… …aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat aber einen Anspruch auf Billigkeitserlass in Bezug auf die… …1 AO in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende… …. 1 Satz 2 UStG). Dies rechtfertigt sich aus dem hiermit verfolgten Zweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken (vgl. hierzu…

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