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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Nr. 9, § 8 Abs. 1: GewStG § 3 Nr. 6, § 7 AO §§ 51 ff. Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung… …wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Januar 2019 –… …V R 63/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob Erlöse aus dem Verkauf von Ökopunkten steuerpflichtig… …können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei“. 2. Zu den… …Voraussetzungen der Steuerbefreiung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem… …wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. 3. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung – wie dies § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Körperschaft nach § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit… …14 AO) zuzuordnen. Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder… …(BFH-Urteile v. 7. 5. 2014 I R 65/12, BFHE 245, 517; v. 15. 10. 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl. II 1998, 175, und v. 18. 1. 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463… …10 Abs. 1 HAGBNatSchG regelt die vorlaufende Ausgleichsmaßnahme, mit der der Naturschutzwert einer Fläche – wie im Streitfall – verbessert und zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1… …EStG. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 40/17 Vorinstanz: FG Köln vom 24. November 2016 – 10 K 659/16 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Streitig ist, ob dem einkommens- und gewerbeertragsmindernden Ansatz einer Rückstellung (Kartellgeldbuße) das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F. v. 26. 6. 2013 (BGBl. I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an. Der… …% i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG für steuerrechtlich abzugsfähig hielt, minderte sie im Rahmen ihrer Körperschaftsteuer- und… …wirtschaftliche Vorteil aus dem Kartellrechtsverstoß, wie sich ausdrücklich aus dem Bußgeldbescheid ergebe, nicht i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz… …1 EStG abgeschöpft worden sei. Mit der Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Bußgeldhöhe sei keine automatische und zwangsläufige… …, das FG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG unter Verstoß gegen das sog. objektive Nettoprinzip unzutreffend ausgelegt. Der Wille der… …Passivposten durch außerbilanzielle Hinzurechnung zu neutralisieren sei. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG komme ein Betriebsausgabenabzug nur… …dem es bezogen auf das Streitjahr fehle. Der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GWB zur Wahrung des öffentlichen Interesses bestellte Vertreter des BKartA hat von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

  Prof. Jürgen Brandt

  …vom 15. Juni 2016 – 1 K 1685/14 (EFG 2016, 1324) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob das Organ einer Kapitalgesellschaft… …Wohnung in X ausgeübt habe, ständiger Vertreter i. S. des § 13 AO gewesen. Dies löse gemäß § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 49 Abs… …. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) – jeweils in der im Streitzeitraum geltenden Fassung – die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht… …veröffentlichten Urteil v. 15. 6. 2016 1 K 1685/14 davon aus, dass M als Organ einer Kapitalgesellschaft in dieser Eigenschaft nicht ständiger Vertreter sein könne… …durch die Tätigkeit des M zugleich eine Vertreterbetriebsstätte i. S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Abkommens zwischen der Bundesrepublik… …. S. des § 13 AO sein. b) Gegenteilige Auffassung des BFH aa) Beurteilung nach der Legaldefinition in § 13 Satz 1 AO Nach der Legaldefinition des § 13… …Satz 1 AO ist ständiger Vertreter i. S. der §§ 2 Nr. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens… …Auslieferungen vornimmt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 AO können nach dem Wortlaut des Gesetzes auch von Personen erfüllt werden, die in… …ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person tätig sind. (1) Wahrung der erforderlichen Personenverschiedenheit von Unternehmer und (ständigem)… …Vertreter § 13 Satz 1 AO setzt ein Unternehmen und einen Vertreter voraus. Der Inhaber des dort genannten Unternehmens kann nach höchstrichterlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die u. a. das… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt, also für Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie… …Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung. 1 Dieser Grundsatz wird jedoch durch das… …Abzugsverbot von unangemessenen Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG eingeschränkt. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Luxuswagens vorliegt, beurteilt sich aufgrund der höchstrichterlichen… …teilweisen privaten Nutzung 1 BFH v. 27. 11. 1978 GrS 8/77, BStBl. II 1979, 213 und v. 9. 10. 1980 IV R 81/76, BStBl. II 1981, 29. 2 BFH v. 29. 4. 2014 VIII R… …20/12, BStBl. II 2014, 679. 4 BFH-Urteil v. 20. 8. 1986 I R 29/85, BStBl. II 1987, 108; FG Baden-Württemberg v. 6. 6. 2016 1 K 3386/15, rkr., EFG 2016… …1987, 853. 12 BFH v. 8. 10. 1987 IV R 5/85, BStBl. 1987, 853; v. 26. 1. 1988 VIII R 139/86, BStBl. II 1988, 629. 13 BFH v. 4. 6. 2009 IV B 53/08 (NV)… …Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA nicht vorzunehmen. Vgl. BFH v. 25. 3. 2015 X R 14/12 (NV)… …. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG führen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. 20 Bei einem kleineren Bauelemente-Handelsgeschäft mit sieben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Einkünfte aus Kapitalvermögen nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder sonst dem Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …möglichen steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen 1 werden nach nationalem und internationalen Steuerrechtssystemen gemäß den allgemein gültigen… …abziehbaren Werbungskosten 3 hinaus charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 sowie Satz 2 EStG). Sie… …gelten daher durchaus vergleichbar als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG gelten als diesbezügliche steuerpflichtige… …Kapitalvermögen. 12 Einkünfte aus solchen Kapitalvermögen gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten und zählen zu den… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen werden geldliche Erträge aus jedem möglichen… …Anlagegegenstand, aus Nachzahlungen hieraus (vgl. BMF v: 18. 1. 2016 IV C 1 S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 Rz. 1 oder DB 2016, 205), aus jedem einzelnen… …auf ältere BFH-Rechtsprechung sowie die Auflistung im vorgen. BMF-Schr. v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 unter Abschnitt I… …Einnahmen dienen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG), eine wichtige Ausnahme hiervon bildet die Regelung in § 20 Abs. 9 EStG, wonach bei Einkünften aus… …. ausführlich OFD Frankfurt v. 1. 12. 2006 S-2241 A-67-St 210 in FR 2007, 154 oder DB 2007, 22 (mit detaillierter Übersicht). 8 Vgl. Levedag in Schmidt, EStG-Komm…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmer GG Art. 103 Abs. 1 FGO § 96 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2 AO § 163, § 227 UStG § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 MwStSystRL Art. 167, Art… …herzustellen. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 47/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob das FA zu Recht den… …Co. KG zu Recht versagt, weil die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. a) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der… …Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Die ausgestellte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen (BFH-Urteil v. 16. 1. 2014 V R 28/13… …, BFHE 244, 126, BStBl. II 2014, 867, Rz. 10, m. w. N.), insbesondere Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)… …, BStBl. II 2009, 744, unter II.1.b, m. w. N.; v. 28. 1. 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl. II 1999, 628, unter II.1.b). c) Unionsrechtliche Grundlagen… …überkommenen Rechtsprechung fest. Der Vorsteuerabzug ist – auch wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG fehlen – zu gewähren, wenn der… …Niedrigpreissegment FGO § 69 Abs. 3 UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 5 MwStSystRL Art. 226 Nr. 6 HGB § 377 Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Ernstlich… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Beschluss vom 14. März 2019 – V B 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …. Müller, Mainz/Frankfurt a. M. Das Verhältnis zwischen Steuerberater und Steuerpflichtigen ist geprägt von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 57 Abs. 1… …StBerG. Daneben folgt die Schweigepflicht des Steuerberaters auch aus den vertraglichen Beziehungen mit dem Steuerpflichtigen. 1 Dem Schutz des… …Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant dient § 53 StPO. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat der Steuerberater in Berufsangelegenheiten ein… …das Strafverfahren erstreckt sich über § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auf das Zivilverfahren. Damit das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht nicht durch… …Gefahr der Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus. Zur Vermeidung der vorgenannten Risiken ist es… …eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, sind diese nach § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Die… …Beschlagnahme. Diese darf gem. § 98 Abs. 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen i. S. d… …Datenspeicher. 5 II. Pflicht zur Verschwiegenheit Erfolgt die Durchsuchung beim Steuerberater nach § 103 StPO, ist dieser gem. § 57 Abs. 1 StBerG zur… …Steuerberaters von seiner Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. 1 Späth, DStZ 1994, 78. 2 Neufang/Hug, Stbg… …BJs 11/03-5, NStZ 2003, 670. 6 BVerfG v. 14. 7. 1987 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191. 126 StBp 05.19 Müller, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 12.19 385 ♦ Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus… …der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die… …der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde. 2. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i. d. F… …VIII R 31/15 Vorinstanz: FG Münster vom 24. Juli 2015–4 K 1494/13 F (EFG 2015, 1806) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Besteuerung von… …Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. 1. 2009 angeschafften Kapitalforderung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im… …Kapitalforderung, die sie vor dem 1. 1. 2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von 9.041,60 EUR. Im Bescheid über die gesonderte und… …§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG… …2009) v. 19. 12. 2008 (BGBl. I 2008, 2794) bei der Besteuerung der Stückzinsen nicht anzuwenden sei, da die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009… …FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die bei der Veräußerung der Forderung im Streitjahr erzielten Stückzinsen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG… …52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde (unten 3.). Die Ergänzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht… …. BFH-Urteil vom 17. Januar 2019 – III R 49/17 Vorinstanz: FG Münster vom 27. Januar 2017 – 4 K 56/16 F (EFG 2017, 477) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger… …Oktober 2012 ein analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnder Tatbestand nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt worden sei. Im… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) rügen die Verletzung materiellen Rechts. Durch Einfügung von § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG mit dem Gesetz gegen schädliche… …Übertragung auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) stattfinde, da auch in… …Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 KStG führe bereits nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG zu einer… …Umwandlungssteuergesetz eine Nachversteuerung bei Einbringung erfolge (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG). Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster v. 27. 1. 2017 4 K 56/16… …Gewinne nach § 34a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen (Thesaurierungsbegünstigung), dann ist infolge von Betriebsbeendigungen und gleichgestellten… …Nachversteuerungstatbestände des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Gesetzeswortlaut verneint. a) Fehlende Betriebsaufgabe oder… …-veräußerung i. S. des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG Der Kläger hat durch die Übertragung seines – aus der Kommanditbeteiligung und der Beteiligung an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Alter Wein in neuen Schläuchen?
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuen Schläuchen? Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Für eine Hinzurechnung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1… …Diskussion. Die Thematik ist gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität mit vielen Facetten. In seinem Urteil v. 21. 3. 2018 1 hat das Schleswig-Holsteinische… …, dass Mietzahlungen für gemietete Wirtschaftsgüter, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führen, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn… …veröffentlicht werden. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Die in § 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Hinzurechnungstatbestände werden dem Gewinn aus… …Bewertungsregeln zur Aktivierung von Fremdkapitalzinsen nach Handels- und Steuerrecht. 1 Schleswig-Holsteinisches FG v. 21. 3. 2018 1 K 243/15, Rev. beim BFH: Az… …die steuerliche Gewinnermittlung. Das Wahlrecht muss in Handelsund Steuerbilanz übereinstimmend ausgeübt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG. Die Aktivierung… …Fremdkapitalzinsen u. U. kurzfristig wieder neutralisiert wird. IV. Rechtslage hinsichtlich der Hinzurechnung aktivierter Finanzierungsanteile gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1… …der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. sind bei der Auslegung des § 8 Nr. 1 GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen sinngemäß… …, Hinzurechnung von Zinsen und Mieten StBp 03.19 61 zu berücksichtigen. Musste bisher z. B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a. F. nur deshalb unterbleiben… …Pachten unterblieben ist, weil es sich um Mieten oder Pachten von Grundbesitz handelte und solche Aufwendungen – im Gegensatz zu § 8 Nr. 1 Buchstabe e…

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