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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Wegfall der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist. 1 Hierzu gehört, dass gem. § 196 AO eine förmliche… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Der Eintritt der Ablaufhemmung entfällt jedoch gem. § 171 Abs… …prüfenden Belege und Unterlagen, die Übergabe des vom Betriebsprüfer nach § 147 Abs. 1 AO angeforderten maschinell auswertbaren Datenträgers (mit den… …Aufschluss über die Gewichtigkeit der Prüfungshandlungen vor der Unterbrechung geben. 12 II. Prüfungshandlungen zu Beginn einer Außenprüfung 1 BFH v. 26. 4… …(BTB) am 13. 12. 2006 zur Prüfung und nahm eine „Daten-CD“ in Empfang. An sieben weiteren Tagen im Zeitraum 20. 12. 2006 bis 22. 1. 2007 fanden… …notarieller Kauf- und Verkaufsverträge für den 7. 1. 2019 an. Am 10. 12. 2018 trat A seinen zweiwöchigen Urlaub an. Noch in seinem Urlaub erkrankte er und war… …. 14 BFH v. 26. 6. 2014 IV R 51/11 (NV), BFH/NV 2014, 1716 mit Verweis auf BFH v. 31. 8. 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011. So auch BFH v. 21. 1. 2015… …führte zur Aufhebung des anderslautenden Urteils des FG Berlin-Brandenburg v. 1. 9. 2015 8 K 8009/12, EFG 2016, 530. 16 AEAO zu § 171, Nr. 3.5 Satz 7f. So… …Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK keinen Einfluss auf den Tatbestand der Verwirkung von Steueransprüchen haben kann. 22 BFH 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV)… …BFH v. 18. 2. 2009 V R 82/07, BStBl. II 2009, 876 und v. 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV), BFH/NV 2015, 800. So auch FG Rheinland-Pfalz v. 12. 6. 2019 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Berichtigung von Steuererklärungen nach der Außenprüfung?

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …(IV.). II. Besteuerungsverfahren 1. Gesetzliche Grundlagen Die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen ist in § 149 AO i. V. m. den… …Einzelsteuergesetzen, insbesondere § 25 Abs. 3 EStG, § 14a GewStG und § 18 Abs. 1, 3 UStG, geregelt. Die Erklärungen sind nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich nach… …einer Steuererklärung ist nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Erkennt ein Steuerpflichtiger… …Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die… …Mängel „dürfen jedoch nicht so schwerwiegend sein, dass es unmöglich ist, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen.“ 1 Die… …Steuerbescheid ergehen 3 (oder sie als Steuerfestsetzung wirken, § 168 Satz 1 AO) kann. Auch § 149 Abs. 1 Satz 2 AO gibt „den Finanzbehörden kein… …, ermächtigt § 149 Abs. 1 Satz 2 AO die Finanzbehörden nicht, zusätzliche Erklärungen zu fordern. In der Praxis beanstanden die Finanzämter Steuererklärungen vor… …Steuererklärungspflicht genügen, sobald er eine 1 BFH v. 6. 11. 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl. II 1970, 168; ähnlich BFH v. 7. 4. 2005 IV R 39/04, HFR 2005, 731… …Außenprüfungsfällen § 171 Abs. 4 AO zu beachten. „Unrichtig oder unvollständig“ im Sinne von § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist jede Steuererklärung, die gegen die… …beziehen, ist „unrichtig oder unvollständig“ in § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ebenso auszulegen wie in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach wohl herrschender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Rechnungen

  …. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 19/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist… …. Gegenstand dieses Vorsteuervergütungsantrags waren insbesondere zwei Eingangsrechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13. Die Antragsposition 1 bezog sich auf… …, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt waren. Die Seiten 1 bis 3 der… …Rechnung fehlten. Das BZSt lehnte eine Vergütung zu den Antragspositionen 1 und 13 ab. Demgegenüber gab das FG der Klage statt. Nach seinem in EFG 2018, 1840… …veröffentlichten Urteil steht der Klägerin die Vergütung aus den Positionen 1 und 13 zu: Dass bis zum Ablauf der im Vorsteuervergütungsverfahren geltenden… …anderen, aus einer Seite bestehenden Rechnung vorkommen könne. Hiergegen wandte sich das BZSt mit der Revision. Die Rechnung zur Antragsposition 1 enthalte… …. Hier hatte die Klägerin die danach erforderlichen Rechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13 innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist eingereicht und… …. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Wichtigste Aussage des BFH in diesem Fall ist, dass der Rechnungsbegriff des… …handelt es sich bei der auf elektronischem Weg dem Antrag beizufügenden Rechnung um die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG… …, EU:C:2016:691; BFH v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2) liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Vor- und Nachteile der Organschaft bei mittelständischen Unternehmen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …maßgeblich. Nachstehend werden die Vor- und Nachteile dargestellt. Der steuerrechtliche Parallelbegriff zum Konzern ist die Organschaft 1 . Organschaft… …auszugehen, wenn ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen (Unterordnungskonzern i. S. von § 18 Abs. 1 AktG) oder mindestens zwei rechtlich… …Verlustausgleich möglich (Ausn. vororganschaftl. Verlust OG) – Umsätze zwi schen OT und OG und umgekehrt sind Innenumsätze Abb. 1: Wirkungen der Organschaft bei der… …. Marcel Eckhardt ist Dozent an der Neufang Akademie, Calw. 1 Hüffer/ Koch, AktG, 13. Auflage, § 291 Rn. 38. 236 StBp 08.20 Neufang/Eckhardt, Organschaft bei… …einer Steuerersparnis von 18.000 €. Welche Besonderheiten bei einer Organschaft zu beachten sind, wird nachfolgend dargestellt. 1. Sinn und Zweck der… …Ausschüttungen, was für die Besteuerung auf der Ebene des Organträgers bedeutet, dass die Befreiung nach § 8b Abs. 1 KStG bzw. § 3 Nr. 40 EStG keine Anwendung… …Mehrabführungen. a) Qualifikation der Organgesellschaft Organgesellschaften müssen die Geschäftsleitung im Inland haben und den Sitz in der EU oder EWR (§ 14 Abs. 1… …Satz 1 KStG; § 17 Satz 1 KStG). b) Qualifikation des Organträgers Für den Organträger ist keine unbeschränkte Steuerpflicht notwendig. Es muss aber die… …während der gesamten Dauer der Organschaft zu einer inländischen Betriebsstätte gehören (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG). Um die Besteuerung im Inland… …sicher zu stellen ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG geregelt, dass eine inländische Betriebsstätte nur vorliegt, wenn die dieser zuzurechnenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Die Schlussbesprechung gem. § 201 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dieser Stelle nicht behandelt. 1 II. Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 199 Abs. 2 AO Der Steuerpflichtige ist gem. § 199 Abs. 2 AO während der… …anzuberaumen und durchzuführen ist. 9 III. Zweck, Inhalt und Ablauf einer Schlussbesprechung 1. Beendigung der Prüfungshandlungen Die Schlussbesprechung markiert… …nehmen. 10 2. Ergebnis einer Außenprüfung Über das Ergebnis der Außenprüfung ist – sofern der Steuerpflichtige darauf nicht verzichtet – gem. § 201 Abs. 1… …Satz 1 AO eine Schlussbesprechung abzuhalten. Eine Außenprüfung hat zu einem „Ergebnis“ geführt, wenn die festgestellten tatsächlichen und rechtlichen… …ergeben, ist eine Schlussbesprechung entbehrlich. Die Vorschrift des § 201 AO gilt für Außenprüfungen i. S. von § 1 Abs. 1 BpO und für besondere… …Gesamtregelung herbeizuführen. 13 Im Gegensatz zu § 91 Abs. 1 AO, der dem Steuerpflichtigen lediglich das Recht einräumt, „sich zu den für die Entscheidung… …voraussichtlich eintretenden steuerlichen Auswirkungen. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp 2020, 88 und StBp 2020, 111. 2 Vgl. FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11… …, rkr., SIS 14 10 05. 3 FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Seer in Tipke/Kruse, AO – FGO, § 201 Rn. 6. 4 FG… …München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Rüsken in Klein, AO, § 201 Rn. 1. 5 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K… …. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K 12041/10, EFG 2012, 1806. 7 FG München v. 19. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die Rechtsprechung des BFH zur Personengesellschaft 2019

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gegenstand der Rechtsprechung zu den Personengesellschaften waren insbesondere die Mitunternehmerinitiative 1 ,die Einzelunternehmerpersonengesellschaft 2… …Mitunternehmeranteils und dessen Weiterveräußerung. 8 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der… …entschieden, dass der Begriff „Gesellschaft“ i. S. von § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerrechtlich zu verstehen ist… …Mitunternehmerschaft im ertragsteuerrechtlichen Sinne. 11 Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer… …die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 14 Diese beiden Hauptmerkmale der Mitunternehmerstellung können zwar… …Risiko eines Kommanditisten hinaus erhöht sein müsste. 18 1 BFH v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 2 BFH v. 6. 6. 2019 IV R 34/16. 3 BFH v. 15. 1. 2019 X34/17. 4… …v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 10 Vgl. BFH v. 1. 9. 2011 II R 67/09, BStBl. II 2013, 210, Rn. 19. 11 BFH in BStBl. II 2013, 210, Rn. 19, m. w. N. 12 Vgl… …. Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder – in Ausnahmefällen – eine diesem… …gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechen. 22 Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem… …Z. B. BFH in BFHE 258, 459, BStBl. II 2017, 1133, Rn. 20, m. w. N. 25 BFH v. 15. 1. 2019 X R 34/17. 26 St. höchstrichterliche Rspr., vgl. nur BFH v. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Der unredliche Vertreter und „grobes Verschulden“ im öffentlichen Verfahrensrecht nach der AO und dem VwVfG (FG Münster, Urteil v. 21.2.2020 13 K 2297/18 AO)

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Gottfried Wacker

  …eigenen Leitbilder 1 den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt stellenden, allgemeinen öffentlichen Verwaltung tatsächlich zutreffend ist. I… …Bundesländer zum Ausdruck (z. B. Art. 82 Abs. 1 SächsVerf.; Art. 96 Satz 1 BV; Art. 80 Satz 1 Verf. NW). Fraglich bleibt jedoch, ob ungeachtet der oben genannten… …werden. II. Das Urteil des FG Münster (v. 21. 2. 2020, 13 K 2297/18) 1. Sachverhalt Das FG Münster hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die… …Steuerpflichtige (Kl.) die Änderung bestandskräftiger 1 Leitbild der Landesverwaltung Baden-Württemberg v. 11. 12. 1995… …, 1. Aufl. 2019, 33. 2 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ivr2511-verzoegerungsgeld -mitwirkungspflicht-begruendung/, abgerufen am 24. 6… …, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 8, Rn. 9–11; Wacker, Haftung bei Rechtberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern, 1. Aufl. 2019, 33–34; von Unruh, NVwZ 1988… …Steuerbescheide „ … ab 2012 nach §§ 172 AO und folgende, insbesondere § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …“. Zur Begründung trug sie vor, ihr Schwiegersohn, Herr W., habe sowohl… …Steuerpflichtige Klage und trug vor, eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO werde nicht durch § 173 Abs. 2 Satz 1 AO gehindert, da sie von der Durchführung der… …berufe sie sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Darüber hinaus sei eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2c) AO möglich… …Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 hatte. Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 ist für das FG nicht gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden nach dem Schwarz-ArbG 2019

  Dr. Gloria Versin

  …Sozialleistungsmissbrauch 1 zahlreiche Änderungen umgesetzt. Ziel der Legislative ist es, die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer… …bei den Aufgaben der FKS mit einem Schwerpunkt auf den Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). II. Prüfaufgaben der FKS 1… …Sozialleistungsmissbrauch ist die Ausdehnung der sog. Sofortmeldepflicht auf Arbeitskräfte im Wach- und Sicherheitsgewerbe. In den Branchenkatalog im § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB… …worden sei und eine Anmeldung (§ 28a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 6 DEÜV) damit noch nicht erforderlich ist, da diese nach den geltenden Meldefristen… …die Arbeit der Behörden erheblich. 6 Ein Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht kann gem. § 111 Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV mit einer Geldbuße von… …bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Die Regelung des § 2a Abs. 1 SchwarzArbG enthält eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren… …anfälligen Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst- oder Werkleistungen, sind sie gem. § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, ihren Personalausweis… …Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster. 1 BGBl. I 2019, 1066. 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 19/8691, 2. 3 Datenstelle der… …, SchwarzArbG § 2a Rn. 1. 72 StBp 03.20 Versin, Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden Die FKS des Zolls führte am 15. November 2019 gemeinsam mit den… …Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. 8 2. Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG Nach § 1 MiLoG 9 hat jede Arbeitnehmerin und jeder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Die KGaA als Familiengesellschaft

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG), der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer des Komplementärs unterliegt. Der Restgewinn stellt das… …körperschaftsteuerliche Einkommen der KGaA dar, das der Körperschaftsteuer unterliegt. Der Gewinn des Komplementärs aus der Beteiligung an der KGaA ist nach § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG, der jedoch nicht mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG übereinstimmt, zu ermitteln. Umstritten ist in in den Umwandlungs- und Einbringungsfällen… …die Behandlung der Sondereinlagen des Komplementärs in die KGaA und umgekehrt. II. Die zivilrechtliche Regelung der KGaA 1. Grundsätze Die… …Person. 1 Sie unterscheidet sich von der Aktiengesellschaft im Wesentlichen dadurch, dass sie keinen Vorstand hat, sondern dass das gesamte operative… …Geschäftsführung ist ausgeschlossen, denn selbst das Zustimmungserfordernis der Kommanditaktionäre bei außerge- 1 Bachmann in Spindler/Stilz AktG 4. Aufl. 2019, §… …278 Rn. 1; Perlitt in Münchener Komm. AktG 4. Aufl. 2015, § 278 Rn. 2 ff. 44 StBp 02.20 Schulze zur Wiesche, Die KGaA als Familiengesellschaft… …haben nur ein Stimmrecht, wenn sie im Besitz von Aktien sind (§ 285 Abs. 1 AktG) und ihrer Stimmrechtsausübung nicht durch § 285 Abs. 1 AktG Schranken… …gesetzt sind. Gem. § 285 Abs. 1 AktG gilt ein Stimmrechtsverbot für die Komplementäre bei Beschlussfassungen über: Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats… …KGaA-Komplementärsgesellschaft nicht Mitglied im Aufsichtsrat sein 9 . Gem. § 287 Abs. 1 AktG führt der Aufsichtsrat die Beschlüsse der Hauptversammlung aus. Des Weiteren hat der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Simsalabim – Wie die Finanzverwaltung Mehrzweck-Gutscheine in Einzweck-Gutscheine verwandelt

  Eine kritische Stellungnahme zum BMF-Schreiben vom 2.11.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Gutscheinen ergänzt. 1 Die Gesetzesänderung, die in den Mitgliedstaaten bis zum 31. 12. 2018 umgesetzt werden musste, soll eine einheitliche steuerliche… …Begriffsbestimmungen: 1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von… …Einzweck-Gutschein handelt.“ Im Inland wurden diese Änderungen zum 1. 1. 2019 durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im… …Absätze eingefügt: „§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung (…) (13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem 1. die… …Gutscheine im Sinne des Satzes 1. (14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der… …. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, 1… …Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl. EU v. 1. 7. 2016… …vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses… …Abschnitt 3.17 erweitert. Es wird aber von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn ab dem 1. 1. 2019 und vor dem 2. 2. 2021 (!) ausgestellte Gutscheine… …Gesetz zumindest in einem Punkt auf den Kopf stellt. II. Der Einzweck-Gutschein 1. Notwendige Informationen für die Besteuerung Ein Einzweck-Gutschein ist…

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