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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Das Investmentsteuergesetz ab dem 1.1.2018 („InvStG 2018“)

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Höring, Das Investmentsteuergesetz ab dem 1. 1. 2018 StBp 12.17 351 Das Investmentsteuergesetz ab dem 1. 1. 2018 („InvStG 2018“) Von Rechtsanwalt… …. Die Neuerungen des InvStG 2018 im Überblick 1. Einleitung Hehres Ziel der Neukonzeption der Investmentbesteuerung ist es, für die typischen… …Publikums-Investmentfonds. Statt bisher bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben: 1. Höhe der… …der Steuer: 1. Ausschüttungen 2. Vorabpauschalen und 3. Gewinne aus der Veräußerung oder Rückgabe von Investmentanteilen. Bei natürlichen Personen, die… …anwendbar ist; daneben kommt evtl. Gewerbesteuer zur Anwendung. Das InvStG 2018 ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 1 enthält die für alle Investmentfonds und… …Verschmelzung nur bei Fonds möglich, die dem Recht des gleichen Staates unterliegen. 352 StBp 12.17 Höring, Das Investmentsteuergesetz ab dem 1. 1. 2018 Kapitel 6… …dient. Erweiterungen des Anwendungsbereichs zum bestehenden InvStG sind auf Ein-Anleger-Fonds (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InvStG 2018), steuerbefreite… …Körperschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 InvStG 2018) und konzerneigene Fonds-Körperschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 InvStG 2018) bezogen. Dies bedeutet vor allem zur… …bestehenden Rechtslage, dass verschärfend ab dem 1. 1. 2018 auch die sogenannten „Ein-Anleger-Fonds“, insbesondere luxemburgische Verwaltungsgesellschaften für… …Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW). Die Vergleichbarkeit mit OGAW soll insbesondere voraussetzen, dass 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  Der neue Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

  Neukonzeption einer Vorschrift mit hohem Gestaltungspotential
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …EStG n. F. ist erstmals auf Abzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 2015 endenden Wj. in Anspruch genommen werden. 1 Auf früher geltend… …gemachte Abzugsbeträge bleibt die bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar. 2 Sie sind auf den unverändert gebliebenen Höchstbetrag des § 7g Abs. 1 Satz 4… …Anwendung. Beispiel 1: Unternehmer U nahm im Wj. 2014 für den geplanten Erwerb eines Transporters (voraussichtliche AK 75.000 EUR) einen Abzugsbetrag von… …30.000 EUR nach § 7g Abs. 1 EStG a. F. in Anspruch sowie im Wj. 2016 einen weiteren Abzugsbetrag in Höhe von 50.000 EUR. 2017 erwirbt U eine Maschine (AK… …zwingend zum 31. 12. 2017 gem. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG rückwirkend für 2014 gewinnerhöhend aufzulösen, verbunden mit einer Verzinsung der Steuernachzahlung… …nach § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG ab 1. 4. 2016. 4 Die „Übertragung“ des 2014 gebildeten Abzugsbetrags ist nach den bisherigen Regelungen des § 7g EStG… …der für das begünstigte WG nach § 7g Abs. 1 EStG gebildete Abzugsbetrag im Investitionsjahr dem Gewinn gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzuzurechnen. 5… …Ein Austausch von Investitionen ist unzulässig. Dies findet im Wortlaut des § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a. F. insoweit seinen Ausdruck, als dort von der… …bezeichnet werden. Jedoch genügt nach bisheriger Verwaltungsauffassung die betriebsinterne Bestimmung stichwortartig darzulegen. 7 Da U in Beispiel 1 innerhalb… …Mandru-Meyer B. A. 1 § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG. 2 § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG. 3 § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG. 4 § 233a Abs. 2 AO. Die Verzinsung ist vermeidbar, wenn U…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Höhe bis zu 30 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens i. S. des § 13b Abs. 1 ErbStG. Er mindert den nach §§ 200 ff. BewG ermittelten… …begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung… …Bestimmungen enthält, die 1. die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der… …Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung 3. oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken, und 4. für den Fall des Ausscheidens aus… …Kapitalgesellschaft liegt und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des… …der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf… …30 Prozent nicht übersteigen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 müssen zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Die… …Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der… …Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 1. ist der Erwerber verpflichtet, dem für die… …der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse Kenntnis erlangt.“ Der Bewertungsabschlag, kommt nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Steuerstrafrechtliche Belehrungen, Mitteilungen und Hinweise nach der Abgabenordnung in der Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Fehler haben können. I. Ausgangssituation 1. Außenprüfung als Ausgangspunkt von Steuerstrafund -bußgeldverfahren Der Außenprüfer hat anders als… …Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt (§ 386 Abs. 1 Satz 1 AO) und zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Strafprozessrechts (§ 385 Abs… …. 1 AO). Finanzbehörde in diesem Sinne ist insbesondere das Finanzamt (§ 386 Abs. 1 Satz 2 AO). Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren… …399 Abs. 1 AO). Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, hat die Finanzbehörde grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die… …Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung (§ 402 Abs. 1 AO). Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist… …Strafverfolgung aufzunehmen und ein Strafverfahren einzuleiten. 1 Wegen der Zuweisung der staatsanwaltlichen Aufgaben an die Bußgeld- und Strafsachenstellen durch… …. 3 Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO). Gleichwohl sind sie ausdrücklich berechtigt und… …Besteuerungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 Abs. 1 Satz 1 AO), darf im Steuerstrafverfahren und im Strafverfahren allgemein von Verfassungs wegen (Art. 1… …. Nemo-tenetur-Grundsatz; siehe auch § 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a StPO). 5 Vor dem Hintergrund der Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden für Besteuerungsund… …Steuerpflichtige sich ansonsten steuerstrafoder –bußgeldrechtlich belasten würde (§ 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO) und die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem Be-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Drohende Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft für KSt-Schulden bei Insolvenz des Organträgers

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Organgesellschaft mindern dürfen, liegt bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. I. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten Nach § 8 Abs. 1 KStG i… …. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraussetzung für die Bildung… …. zugleich auch ihrer Höhe nach noch ungewissen, Verbindlichkeit und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. 1 Diese… …Voraussetzungen sind im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am 1 Vgl. BFH v. 27. 6. 2001 I R 45/97, BStBl. II 2003, 121 und v. 5. 6. 2002 I R 96/00, BStBl. II… …durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt… …Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 15 Nicht relevant ist hingegen die Frage, ob und in welcher Höhe ein solcher Bezug dem… …Vermögensminderung ein, die sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu… …berücksichtigen und somit nicht in der Lage, eine Minderung des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG zu verhindern. 17 Eine… …Rechtshandlung 2 BFH v. 30. 1. 2002 I R 68/00, BStBl. II 2002, 688. 3 Vgl. BFH v. 19. 10. 1993 VIII R 14/92, BStBl. II 1993, 891. 4 Vgl. BGH v. 22. 10. 1992 IX ZR… …244/91, BGHZ 120, 50; v. 1. 12. 2003 II ZR 202/01, DStR 2004, 468; BFH v. 21. 12. 2004 I R 107/03, BStBl. II 2005, 490. 5 FG Münster v. 4. 8. 2016 9 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  II. Innergemeinschaftliche Lieferung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …30 StBp 01.17 Heuermann, Rechtsprechung 2. Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht gegeben Die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 6a… …Abs. 1 UStG liegen nicht vor, da es sich bei den als Abnehmer geführten Firmen C, M und PA um Scheinfirmen handelte, so dass es an der gemäß § 6a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer fehlt. ♦II… …Abs. 4, UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 2, § 17c UStDV 2005, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008 BFH-Urteil vom 10. August 2016 – V R 45/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …und in denen als Bestimmungsort Spanien oder Tschechien angegeben war. Die Klägerin zeichnete gemäß § 17c Abs. 1 UStDV die diesen Firmen erteilten… …, 151, unter II.1.b zu Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften… …widerlegt Der Unternehmer soll nach § 17c Abs. 1 UStDV die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Abnehmers aufzeichnen. Zwar hat die Klägerin die… …. Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.17 31 4. Kein Vertrauensschutz Die Klägerin kann keinen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG beanspruchen. Hat der… …Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl – wie hier – die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß § 6a… …Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Die Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse

  Handlungsleitfaden ab 1.1.2017
  

  Richter am Finanzgericht a.D. Hermann Pump

  …Ladenkasse Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017 Von Richter am Finanzgericht a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1. Allgemein Ab dem 1. 1. 2017 1 muss die… …Falschmeldungen. Dazu gehört, dass die offenen Ladenkassen auch nach dem 1. 1. 2017 zulässig sind. Dem steht entgegen, dass mit ihnen keine Einzelaufzeichnungen… …rechtliche Regelung in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Allgemein § 146 Abs. 1 Satz 1 AO erfordert Einzelaufzeichnungen, weil Aufzeichnungen „einzeln“ vorzunehmen… …Einzelaufzeichnungspflichten seit dem 1. 1. 2017 Ab dem 1. 1. 2017 ist die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich neu geregelt. Das bringt entscheidende Auswirkungen auf das… …Ergebnis der summarischen Kassenführung – nach dem 1. 1. 2017 weiterhin zulässig sind. 3 Entsprechend ist es irreführend, die offene Ladenkasse zu erläutern… …4 , ohne über die Pflicht zu Einzelaufzeichnungen ab dem 1. 1. 2017 zu belehren. 3. Rechtsfolge der Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen Die… …. III. Einzelaufzeichnungspflicht bei elektronischer Aufzeichnung der Barerlöse 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen der Barerlöse 6 waren der Regelfall. Ab… …dem 1. 1. 2017 sind sie gem. § 146 AO zwingend. Bei elektronischen Aufzeichnungen sind immer Einzelaufzeichnungen nötig. Das gilt auch, wenn die… …Unzumutbarkeit scheidet bei elektronischen Aufzeichnungen aus. Da nur elektronische Geräte mit Einzelaufzeichnungen und dauerhafter Speicherung zulässig 1 Strahl… …. Einzelaufzeichnungspflichten als Hindernis für die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Sind Einzelaufzeichnungen zwingend, können sie nicht unzumutbar sein. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …unterlassene Instandhaltung gilt sowohl für die Handels - als auch für die Steuerbilanz. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung 1 ist eine… …Rückstellungen 1. Verbindlichkeitsrückstellungen Verbindlichkeitsrückstellungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Bilanzierende damit rechnen muss, sich… …. 1 Satz 1 HGB) zusammen. 2. Aufwandsrückstellungen Aufwandsrückstellungen sind demgegenüber Vorsorgeposten für Auszahlungen, mit deren Anfallen bei… …Ereignissen oder Entscheidungen in der Vergangenheit stehen. Es wird von Verpflichtungen des 1 BFH v. 19. 1. 1995 I R 44/94, BStBl. II 1995, 742. 278 StBp 09.17… …werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). III. Rückstellung für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Für die Passivierungsfähigkeit von… …Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung (§ 249 Abs. 1 Satz 2 HGB) müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: – Es muss… …kann es sich um eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB handeln. Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung aufgrund… …rechtlicher Verpflichtungen sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (ungewisse Verbindlichkeiten) zu bilden. Hierbei gilt nicht die Bestimmung, dass die unterlassenen… …werden, da die Witterung es nicht zulässt. Die Reparaturarbeiten werden im März durchgeführt und abgeschlossen. 1. Problemstellung Aufwendungen für… …5 Abs. 4b EStG). 2. Abzugsfähiger Aufwand als Anwendungsvoraussetzung der Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB Bei der Anschaffung oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

  Prof. Jürgen Brandt

  …: FG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 – 5 K 5362/12 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in leitender… …Position bei einer GmbH tätig und nach Abschluss einer Entsendung nach K seit dem 1. 1. 2003 in Berlin beschäftigt. Die verheirateten Kläger und… …Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem… …Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor… …Beschäftigungsort wohnt. a) Umfang berücksichtigungsfähiger Aufwendungen Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …Unterkunftskosten Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Abs. 1… …(BFH-Urteil v. 16. 3. 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820). (1) Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich –… …9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an… …ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Mini-One-Stop-Shop-Regelung

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …. Einleitung Zum 1. 1. 2015 wurden im nationalen Steuerrecht Ergänzungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Dazu hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz… …Bestimmungslandprinzip umzugestalten. Zu den nationalen Gesetzesänderungen hat das BMF begleitend am 11. 12. 2014 1 ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, mit dem auch… …. 7. 10. 2013 3 „bezüglich des Ortes der Dienstleistungen“ zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergangen, die die Grundlagen für die ab 1. 1… …. 2015 geltenden einheitlichen Regelungen bilden. 1 BMF v. 11. 12. 2014 IV D 3 – S 7340/14/10002, BStBl. I 2014, 1631, UR 2015, 198. 2 Amtsblatt der… …111 1. Die neue nationale Gesetzeslage Betroffen von der Gesetzesänderung ist die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung für –… …Telekommunikationsleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG), – Rundfunk- und Fernsehleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 UStG) und – elektronische Dienstleistungen (§ 3a Abs… …einer einheitlichen Festlegung des Orts, an dem die Leistungen erbracht werden. Dazu zunächst der Gesetzestext: „(5) 1 Ist der Empfänger einer der in Satz… …2 bezeichneten sonstigen Leistungen 1. kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, 2. keine ausschließlich nicht… …Sitz hat. 2 Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind: 1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 2. die Rundfunk- und… …Ortsbestimmung Privatpersonen (lfd. Nr. 1), nicht juristische Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, aber eine USt-IdNr. erhalten haben (lfd. Nr. 2) und…

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