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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil II –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Steuerberater, Nordkirchen VII. Teilentgeltliche Übertragung 1. Teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern Eine teilentgeltliche Übertragung liegt… …€/Verkehrswert 60.000 € 1 : 2; somit ist die Hälfte der Übertragung entgeltlich, die andere Hälfte unentgeltlich. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ergeben sich… …zulässig ist, auch bei Rückbehalten von Sonderbetriebsvermögen keine Anwendung, mit der Folge, dass keine Anteilsübertragung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2… …nicht unter § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, somit ist die Übertragung wie eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen zu behandeln. Da… …100.000 € ./. 225.000 € 175.000 € (laufender) Gewinn 325.000 € VIII. Zusammenfassung 1. Der Anteil am Gesamthandsvermögen und der Mitunternehmeranteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA 1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem… …. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725). KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 36/03 Anmerkung: 1. Den beiden (je…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Deutschland und EU schieben Steuerflucht den Riegel vor

  Jürgen R. Müller

  …„Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23.12.2003 wurde am 29.12.2003 verkündet. 1 ) Die Diskussion um eine Steueramnestie in Deutschland hat… …in Art. 1 und Änderungen der AO und des FVG in Art. 2 und 3. In die Abgabenordnung wurden in § 93 die Absätze 7 und 8 und § 93 b eingefügt, die am… …. Neue Entdeckungsrisiken 1. Kontoabfrage gem. § 24 c KWG Mit dem aufgrund des 4. Finanzmarkt-Förderungsgesetzes eingeführten § 24 c KWG sollen… …Untergrundbankstrukturen sowie das unerlaubte Betreiben 1) BGBl. 2003 I, 2928. 2) BT-Drucks. 15/1521, 9. 3) ABl. L 157 vom 26.6.2003, 38 ff. 4) BGBl. 2002 I, 2010, 2045 ff… …Datei über die bei ihnen geführten Konten zum Zwecke eines automatisierten Abrufs durch die Aufsichtsbehörde bereit zu halten. Nach § 24 c Abs. 1 KWG hat… …Recht der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung gem. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, – Tag der Errichtung und ggf. der Auflösung des Kontos oder… …Aufsichtsbehörde jederzeit die Daten automatisiert abrufen kann (§ 24 c Abs. 1 Satz 5 KWG). Es hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass durch technische und… …organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen (§ 24 c Abs. 1 Satz 6 KWG). Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren… …nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen (§ 24 c Abs. 1 Satz 3 KWG). Das Datenabrufsystem erfasst nur solche Konten, die der Verpflichtung… …zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegen. In einem zweiten Schritt kann die Aufsichtsbehörde auf Grund der Informationen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Der BFH und der gewerbliche Wertpapierhandel Anm. zum Urteil des X. Senats vom 30.7.2003

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Tätigkeit dem Bild eines „Wertpapierhandelsunternehmens“ i. S. des § 1 Abs. 3 d Satz 2 KredWG bzw. eines „Finanzunternehmens“ i. S. des § 1 Abs. 3 KredWG… …München vom 5.2.20016 ), in 1) X R 1/97 BStBl. 2001 II, 706. 2) StBp 2002, 46. 3) BFH-Urt. v. 30.7.2003, X 7/99, BStBl. 2004 II, 408. 4) FN 3. 5) FR 2004… …Di- 7) Vgl. im Einzelnen Bornheim, Stbg. 2002, 260. 8) R 137 Abs. 1 EStR 2003. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/04 331 videnden aus einem fest… …Finanzkommissionsgeschäften (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Kred- WG) oder anderer Wertpapierdienstleistungen sowie sonstige Verhaltensweisen, die in vergleichbarer Weise der… …auch in seiner neuesten Entscheidung vom 30.7.200312 ) festgehalten. 19) Vgl. FN 3, FN 1. 10) BFH-Urt. v. 11.7.1968, IV 139/63, BStBl. 1968 III, 775… …Stellung genommen hat. 11) FN 1. 12) FN 3. III. Eigene Meinung Was Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind und was ein Gewerbebetrieb ist, das ergibt sich… …bekanntlich aus § 15 EStG. So sind nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, und ein… …wirtschaftlichen Verkehr darstellt; § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Dabei darf die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines… …Vermögensanlage unterscheiden würden. Richtig ist nun, dass § 1 Abs. 3 d des Kreditwesengesetzes (KWG) definiert was Wertpapierhandelsunternehmen sind. Der… …Abs. 1 der 6. USt-RL geht zwar u. a. davon aus, dass als Steuerpflichtiger gilt, wer eine in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbstständig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Geschäftschance – Eine neue Tendenz der verdeckten Gewinnausschüttung?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …verhinderte Vermögensmehrungen seien, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhten, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG… …. Sie bedeutet jedoch für den steuerlichen Praktiker schlicht und einfach das Bestehen eines Wettbewerbsverbots. 1) BFH-Urt. v. 4.6.2003 I R 24/02, DB… …Grunde doch Gemeinsamkeiten zwischen dem Wettbewerbsverbot und der Geschäftschance. III. Die Geschäftschance 1. Zivilrechtlich Sprachlich ist die Chance… …schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines solchen Vertrages an den alleinigen oder beherrschenden Gesellschafter geleisteten Zahlungen… …für die Beschlussfassung bei Gesellschafterbeschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) haben. Bei einer Beteiligung von 50 v. H…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …. 1 KStG a. F. und über die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer erlassen hatte. Diese Bescheide waren im Klageverfahren vom FG aufgehoben… …gehören gem. § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der… …Investitionszulage. 1) BStBl. II 2003, 630. 2) BStBl. II 2003, 779. 3) FG Köln, Urt. v. 30.1.2001 13 K 6432/00, EFG 2001, 922 (Auszug). 4) BStBl. II 1998, 428. 5)… …außergerichtliche wie gerichtliche – Rechtsbehelfsverfahren und der Lauf der Rechtsbehelfsfristen werden analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, bis das Verfahren nach… …InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen… …der Begründetheit ab (§ 38 InsO). Auf die steuerrechtliche Entstehung der Forderung (§ 38 AO i.V. m. den Einzelsteuergesetzen, wie z. B. § 36 Abs. 1… …Abgabenforderungen sind grundsätzlich die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgeblich (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Ermittlungsrechte und -pflichten der Finanzbehörde… …grundsätzlich mit der Verfahrenseröffnung beendet. § 117 Abs. 1 InsO hat Vorrang vor § 80 Abs. 2 AO, wonach die Vollmacht durch eine Veränderung in der… …Steuerverwaltungsakten konfrontiert werden. III. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 1. Allgemeines Verwaltungsakte (§ 118 AO) – seien es Steuerbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 1… …AO), Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO), Zinsbescheide (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO) oder sonstige Verfügungen, wie z. B. Haftungsbescheide (§ 191 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Abstimmung des verwendbaren Eigenkapitals

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in der bisher bekannten Form überflüssig geworden. Sie erfolgt letztmalig zum 31.12.20001 ) (§ 36 Abs. 1… …sind das gezeichnete Kapital und der Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 247 Abs. 3 1) Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist die Gliederung auf den Schluss… …Rücklageanteil mindert das Jahresergebnis und hat sich somit bereits indirekt auf das vEK lt. Gliederung und StB ausgewirkt. Beispiel 1: In der Bilanz einer GmbH… …. Gliederung verglichen. Dabei ist letzteres um den Sonderausweis nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F. zu kürzen (§ 29 Abs. 3 KStG a. F.). Er steht für die in… …Ermittlung des vEK. III. Ausschüttungen und ausschüttungsbedingte Körperschaftsteueränderungen 1. Ordentliche Ausschüttungen a) Grundfall Ist für ein… …Gewinnverteilungsbeschluss beruht, entsteht im abgelaufenen Wirtschaftsjahr i. H. d. KSt-Änderung eine Eigenkapitaldifferenz. Diese liegt in der Systematik des § 29 Abs. 1… …Betrag des vEK lt. StB. Im Rahmen der Veranlagung 2001 wird der Betrag von 571 in ein KSt-Guthaben i. H. v. 571/6 = 95 umgerechnet (§ 37 Abs. 1 S. 1 KStG)… …Gewinnverteilungsbeschluss beruhen (§ 37 Abs. 2 S. 1 KStG). Die Freisetzung des KSt-Guthabens tritt in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, d.h… …nicht geeignet ist ein KSt-Guthaben freizusetzen, denn sie beruht nicht auf einem ordnungsmäßigen Gewinnverteilungsbeschluss (§ 37 Abs. 2 Satz 1 KStG)… …Recht unterliegen, den Endbestand des EK 40 nicht mindern (§ 36 Abs. 2 S. 1 KStG) und damit auch keinen Einfluss auf die erstmalige Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …(§ 196 AO) *) Teil I ist in StBp 8/2004 erschienen, Teil II ist in StBp 9/2004 erschienen. a) Allgemeines Nach § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung… …; sie müssen die Prüfung dulden. Bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, soweit sie die… …Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen trifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO… …; z. B. Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42 f EStG bei Steuerpflichtigen, die nicht unter § 193 Abs. 1 AO fallen) oder wenn die für die Besteuerung… …ist44 ), wie z. B. bei der Umsatzsteuer (§§ 2 Abs. 1, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die… …gefährdet wird (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO). b) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch… …Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vorläufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen (sog… …unterliegen sowohl einer Festsetzungs- als auch einer Zahlungsverjährung. 1. Festsetzungsverjährung Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, sind eine… …Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO); der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt (§ 47 AO). Ein… …unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 45) BFH-Urt. v. 20.10.1988 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  I. Zur Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis… …wurde in diesem Zusammenhang das BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 21/03 erläutert (in StBp 2004, 179); daran ist hier anzuknüpfen. 1. Das erste hier… …ähnlich zu behandeln (s. BVerfG-Beschluss vom 27.3.1985 1 BvR 1415/84, HFR 1987, 92; s. auch Gosch, DStZ 1997, 1, 6). In dieser neuen Rechtsprechungstendenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …festgestellten Besteuerungsgrundlagen abstrakt geeignet sind, sich auf mög- 16) EFG 2001, 61. 17) Vgl. FN 1. 254 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 licherweise… …. neben einer Bekanntgabe an den widersprechenden Gläubiger, § 179 Abs. 1 InsO), 18) Vgl. FN 5. – Verwaltungsakten nach § 218 Abs. 2 AO, – Steuerbescheiden… …das Gericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vor läufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines… …gelöschte GmbH entbehrlich. Die ehemaligen Kommanditisten vertreten hier als gesetzliche Liquidatoren die KG (§ 161 Abs. 2 HGB i.V. m. § 146 Abs. 1 Satz 1… …R 143/92, BStBl. II 1995, 194. 23) BGH-Beschl. v. 2.4.1998 IX ZR 187/97, ZIP 1998, 1076. 24) Vgl. FN 5. 25) Vgl. FN 1. 4. Bescheide über die… …gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) Gem. §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden… …Personengesellschaft (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO), wenn über das Vermögen der Gesellschaft, aber nicht ihrer Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet… …. 1 AO einspruchsbefugten Beteiligten sind dann unter den Voraussetzungen des § 360 AO Abs. 3 AO zu dem Einspruchsverfahren notwendig hinzuzuziehen… …Empfangsbevollmächtigten (§ 183 Abs. 1 Sätze 1–4 AO) darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten mit Ausnahme des in… …Insolvenz befindlichen Feststellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Allerdings kann das Finanzamt auch von der Möglichkeit der Einzelbekanntgabe…

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