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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Geldwerter Vorteil bei Sammelbeförderung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG mindern steuerfreie Sachbezüge nach § 3 Nr. 32 EStG (Sammelbeförderung) und nach § 8 Abs. 3 EStG (Freifahrten)… …den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG abziehbaren Betrag bis zum 31.12.2003 nicht. Da diese Sachbezüge bewertet werden müssten, ergäben sich… …). Im Rahmen des Hauhaltsbegleitgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber die Lücke geschlossen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i. d. F. des HBeglG 2004… …Systematik. Ferner ist seiner Ansicht nach die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG im Verhältnis zu Satz 6 systematisch nicht gerechtfertigt. Die… …thematisieren wird. Ein frühzeitiges Auseinandersetzen mit der Rechtsproblematik erscheint daher angebracht. 1) Schmidt/Drenseck, EStG, § 9, Rz. 134. 2) Kritisch… …eingel., Az des BFH: VI B 123/03); FG Berlin, Urt. v. 26.6.2003 1 K 1485/02, EFG 1530. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 201 II. Gesetzliche Grundlagen… …, Zweifelsfragen zur Anwendung der Entfernungspauschale regelmäßig u. a. unter Beachtung folgender Grundsätze beantworten: 1. Kein Wahlrecht zu Gunsten der… …Abs. 3 Satz 1 LStR abgeleitet, wo es heißt, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Fahrtkosten grundsätzlich nur dann als Reisekosten angesetzt… …zu den Einsatzstellen und einer Entfernung von mehr als 30 km. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach R 37 Abs. 1 LStR auch die Aufwendungen… …und der Einsatzstelle handelt es sich um Wege i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, für die der Arbeitnehmer und eventuelle Mitfahrer die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit 1 ) – Teil I – Von Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw, und Richter… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, ist in vier Entscheidungsebenen zu unterscheiden. Dies sind Folgende: – Entscheidungsebene 1 Abgrenzung zu §… …12 EStG 1) Bernd Neufang ist Dekan des Fachbereichs I Steuern und Prüfungswesen der Fachhochschule Calw Hochschule für Wirtschaft und Medien sowie… …Entscheidungsebene 4 Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers I. Erforderlich ist eine so gut wie ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung 1. Eine private… …Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden; die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG greift in diesem Falle nicht ein 12 )… …. 1. Betriebsstättenähnlicher Raum Hier gilt folgende Systematik: Nach der Rechtsprechung des BFH werden Räume, die nach ihrer örtlichen Lage… …ist und wenn, um zu diesem zu gelangen, der Eingangsflur betreten werden muss, über den allein auch die Wohnung zu erreichen ist. 1. Die Häuslichkeit… …. II 2003, 519. 21) BFH, Urt. v. 19.10.2001 VI R 131/00, BStBl. II 2002, 300. 22) R 161 Abs. 1 Satz 1 EStR. 23) BFH, Urt. v. 13.11.2002 VI R 164/00… …, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein „häusliches“ Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …Arbeitszimmer kann auch dann „häuslich“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte – Zugleich Anmerkungen zu dem BFH-Urteil I R 19/02 v. 30.4.2003 – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Abschreibungsbeträge weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschuldzinsen i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG sein können. Durch die Inanspruchnahme des… …Krediten. Der Herstellungsvorgang der einzelnen Objekte erstreckt sich in der Regel über mehr als 1 Jahr oder sogar über mehrere 10 Die steuerliche… …dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. Durch die Aktivierung der Bauzeitzinsen ist der Gewinn auch im Jahr 02 nicht gemindert… …Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem Gesetzeszweck in der Weise Rechnung, dass der Abzug bei dem mit fremdem 22) Abgesehen… …der Vorschrift der § 8 Nr. 1 GewStG eingeschränkt werden kann. Die vom BFH mit Urteil vom 30.4.200323 ) entwickelte Lösung wird in der Auswirkung m.E… …werden: 1. Welche Bedeutung ist der Ermittlung der Herstellungskosten aus der Kosten- und Leistungsrechnung in diesem Zusammenhang beizumessen? 2. Wie ist… …. Körperschaftsteuergesetz sowie den Bestimmungen zur Erstellung der Handels- und Steuerbilanz und den gewerbesteuerlichen Bestimmungen zur Ermittlung des Gewerbeertrages? 1… …GuV eine Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen dar. Sie muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen (§ 243 Abs. 1 HGB). Zu… …Erträge müssen vollständig in der GuV enthalten sein (§ 246 Abs. 1 HGB). Darüber hinaus ist der unsaldierte Ausweis der Aufwendungen und Erträge gefordert… …dementsprechend Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer, nicht ausschließen. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG lässt nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Anscheinsbeweis für die Privatnutzung von betriebseigenen Fahrzeugen des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Nutzungswert mit mtl. 1 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen. Kann das Kfz auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, so… …Nutzungswert abweichend von der sog. 1 %-Regelung mit den Aufwendungen für das Kfz ansetzen, die auf die zu erfassenden privaten Fahrten entfallen, wenn die für… …Beweismittel muss das Finanzamt akzeptieren und darf die Finanzverwaltung mit dem sog. Anscheinsbeweis arbeiten? 1) R 31 Abs. 9 Nr. 2 LStR. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/04 45 II. Pauschaler Nutzungswert III. Ermittlung des 1 %-Wertes Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des… …mehrere Kfz zur Verfügung, so ist für jedes Fahrzeug die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des Listenpreises anzusetzen; dem privaten Nutzungswert kann der… …private Nutzungswert mit mtl. 1 v. H. der Listenpreise aller Kfz zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Wird… …ein Kfz von mehreren Arbeitnehmern genutzt, so ist der private Nutzungswert von mtl. 1 v. H. des Listenpreises entsprechend der Zahl der… …Nutzungsberechtigten aufzuteilen5 ). Die 1 v. H.-Regelung gilt auch in den Fällen, in denen Autoverkäufer Vorführwagen nach Dienstschluss sowie zum Wochenende mit nach… …(Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit); 2) § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 3) BFH-Urt. v. 6.11.2001 VI R 62/96, BStBl. II… …. Vielfach werden in der Praxis die hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch zur Vermeidung der Versteuerung nach der sog. 1 %-Regelung nicht vollständig oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Betriebsaufgabe von verpachteten landwirtschaftlichen Betrieben

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Im alten Bundesgebiet ohne Saarland wurden 1949 1 978 073 wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe gezählt, wovon 650 000 Betriebe unter 2 ha und 1… …Betriebsvermögen handelt, sind bereits Jahrzehnte zurückliegende Sachverhalte zu ergründen und oft durch entsprechende Unterlagen dem Finanzamt nachzuweisen. 1… …Bundesregierung 2001, Tabelle 7. 4) FN 1. 5) FN 3. 6) FN 3. 7) Küper, „Aufgabe“ land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verjährter Zeit, INF 1996, 712. 8) Bolin… …der Betriebsaufgabe Die Betriebsaufgabe kann erfolgt seien durch: 1. Betriebsveräußerung und/oder Betriebszerschlagung Die wesentlichen… …Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG, ohne Beachtung der in R 139 Abs. 5 Satz 9 EStR vorgesehene Rückfrage, veranlagt22 ). Die Aufgabeerklärung kann nicht… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG veranlagt wurden, von einer Betriebsaufgabe vor dem 1.7.1970 auszugehen. Gleichzeitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil I –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …. Jahrgang/Heft 1 Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – – Teil I – Von Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Greifswald * ) und… …1 ) für die Abgrenzung von Einkünften innerhalb international tätiger Konzerne bzw. bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte… …internationalen Einkunftsabgrenzung geäußert. 4 ) Danach bestehen über die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 AO, den erweiterten… …für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre und Prüfungswesen, Technische Universität Ilmenau. 1) V. 16.5.2003, BGBl. I 2003, 660… …, BFH/NV 2002, 134 ff., u. a. mit Anm. Kaminski/Strunk, IWB, Fach 3 Deutschland, Gr. 1 S. 1831 ff. (23.1.2002). 4) Die anderen Aspekte dieses Urteils sind… …, 489 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/04 1 widrigkeit 8 ) zu führen. Auf diese Fragestellung wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie sich… …Regierungsbegründung (und nicht mehr in der Rechtsverordnung) doch weitergehende Aussagen enthalten sind. Dies gilt z. B. für die Begründung zu § 2 Abs. 1 GAufzV-E. Dort… …Gesetzes bewegen kann, dann sollte dies auch für die Regierungsbegründung gelten. Entsprechendes gilt auch, wenn in der Begründung zu § 1 Abs. 1 GAufzV-E… …Fremdverhaltens im nationalen Recht in § 1 Abs. 1 AStG sowie in § 8 Abs. 3 KStG „verankert“ sei, so erstaunt dies. § 8 Abs. 3 KStG als gesetzliche Grundlage… …unterschiedliche rechtliche Bindungswirkungen zur Folge. § 1 Abs. 1 AStG, der den Fremdvergleichsgrundsatz enthält, gilt „unbeschadet anderer Vorschriften“. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil I –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …bilden zusammen die wirtschaftliche Einheit „Mitunternehmeranteil“ 1 ). Nach der Rechtsprechung2 ) gehört zum Mitunternehmeranteil somit auch eventuell… …im Verhältnis des Bruchteils zum gesamten Anteil auch das Sonderbetriebsvermögen mitübertragen werden4 ). Nach der Neufassung des § 16 Abs. 1 Nr. 2… …Satz 2 EStG. II. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens 1. Die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern des… …Eigentümerwechsel stattfindet 1) BFH v. 17.4.1996 X R 128/94, BFH/NV 1994, 877, u. v. 31.8.1995 VIII B 21/93, BStBl. II 1995, 890. 2) Siehe FN 1. 3) Schulze zur… …Mitunternehmerschaft § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG Buchwert Buchwert Buchwert Beispiel 1: Einzelunternehmer A vermietet… …umgekehrt, § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG 1. Allgemeines § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung und die gegen Gewährung von… …gegen Sachabfindung aus, so liegt eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils an die verbleibende Gesellschaft vor (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt… …. Beispiel 1: A ist Gesellschafter der A-KG. Er hat dieser ein Grundstück zur Nutzung überlassen (Sonder-BV). Er überträgt dieses Grundstück auf die PersGes… …Gesellschaftsrechte ist im § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht definiert. Er findet im Umwandlungssteuergesetz auch keine Verwendung. § 20 Abs. 1 UmwStG verwendet den Begriff… …neue Anteile. § 24 Abs. 1 UmwStG umschreibt den Vorgang der Einbringung wie folgt: „... und wird der Einbringende Mitunternehmer“. § 16 EStG verwendet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  II. Abermals zum Verlust der wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer AG, war die Herstellung und der Vertrieb bestimmter Waren. Beides wurde im Geschäftsjahr 1992 beendet… …wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S… …zum 31.12.2001 und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2001 gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a… …Abzugsjahr gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a Satz 2 GewStG, jeweils i.V. mit § 8 Abs. 4 KStG 1999, verbindlich… …dennoch erfolglos, weil es an den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1999 fehlte und der Verlustabzug deswegen nach Maßgabe des § 10 d Abs. 1 und 2 EStG… …1997 i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG 1999 und des § 10 a GewStG uneingeschränkt zu gewähren war. a) Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer… …dem typisierenden Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG noch der Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG genügt. Das dürfte uneingeschränkt gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch… …immer offene Flanken gibt: 1. Die Klägerin, eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem… …, aber nicht unumstrittener Ansicht in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …einmal mehr bekräftigt, in der außerbilanziellen Hinzurechnung des gesellschaftsrechtlich (mit-)veranlassten Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1… …EStG (i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG), bei Pensionszusagen also (nur) in den entsprechenden jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung und dies auch nur in… …tatsächlich gebildeten Rückstellung und dem gem. § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die… …einer vGA (allerdings streitig; vgl. z. B. Höfer, BB 1996, 40, 43 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 4. Aufl., § 6 a Rn. 42 und in DStZ 1997, 1, 5; Klingebiel… …in Dötsch/Eversberg/Jost/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8 KStG, Rz. 196 ff.; Rupp, daselbst, § 8 KStG, Rz. 676 ff.; Buciek, Stbg. 2002, 1, 2… …, sondern um eine freiwillige Aufstockung der Versorgung auf der Basis einer Barlohnumwandlung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil II –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …dem Regelungszusammenhang, dass diese Verpflichtungen nur insoweit bestehen, wie sie sich auf Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG beziehen… …Ausweitung der zu dokumentierenden Unterlagen. Die allgemein erforderlichen Aufzeichnungen beziehen sich auf vier unterschiedliche Bereiche: 1. Allgemeine… …Steuerpflichtige alle Umstände darlegen, die ein Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG begründen können. Aus 1.a) folgt, dass der Steuerpflichtige zu… …erfolgt, dass kein Nahestehen vorliegt. Letztlich versucht hier der Verordnungsgeber die Mängel des § 1 Abs. 2 AStG zu korrigieren. Hierfür ist jedoch die… …aus der Buchführung ergeben. Schließlich handelt es sich bei Bestellungen u. dgl. um Buchungsbelege oder Verträge, die gem. § 257 Abs. 1 HGB… …, dass diese Voraussetzung für die Bestimmung von angemessenen Verrechnungspreisen ist. Allerdings fehlt die Abstimmung mit § 4 Nr. 1 Buchst. c GAufzV, da… …, sondern eine Ausweitung. Nach Nr. 1 sind Informationen über die Änderung der Geschäftsstrategie und „über andere Sonderumstände wie Maßnahmen zum… …ausländischer Finanzbehörden bei den dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen sind“. Fraglich ist, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Da in § 5 Satz 1… …möglicherweise eine Gewinneinkunftsart vorliegt (Einkünfte analog zu § 15 EStG). Unklar ist, ob sich der Inländer auf § 6 GAufzV berufen kann. Der Verweis auf § 1… …Abs. 1 Satz 2 GAufzV ist nicht sachgerecht. In diesem wird von Aufzeichnungen gesprochen, die im vorliegenden Fall für gerade nicht erforderlich erklärt…

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