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104 Treffer, Seite 4 von 11, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

    Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

    Dr. Hans-Herrman Heidner
    …Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Klägers nicht unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kläger verkauften Turnierpferde… …sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL. 1. Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem Recht und… …nach Unionsrecht Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer… …vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: „1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %… …, auf 19 %, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in… …Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf 5,5 %, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze… …festgesetzt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 37 Als land- und… …forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51, 51a BewG zur… …landwirtschaftlichen Nutzung gehören. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL können die… …Pauschalausgleich-Prozentsätze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: „1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

    Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

    Wilfried Apitz
    …Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen 1 . Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen… …der Fahrzeuge sprechende Anscheinsbeweis hinreichend erschüttert wird, wurde ein unzutreffendes Beweismaß zugrunde gelegt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …EStG ist die private Nutzung eines Fahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen… …Leasingnehmer nutzt 2 . Fehlt es mangels privater Nutzung des Fahrzeugs an einer Entnahme, ist die Bewertungsregel in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht… …, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 2 BFH v. 12. 03. 2024 – VIII R 1/21. 3 BFH v. 04. 12. 2012 – VIII… …R 18/22: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG Wie weit greift die Infektionstherorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG… …letztlich? Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer… …vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt (Alternative 1) oder gewerbliche… …Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht (Alternative 2). Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG positiv oder negativ sind 17 . Mit…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

    Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2023 und 2024
    Wilfried Apitz
    …Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Sie kann zur Ermittlung… …aufzeigen. II. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23, IX R 38/15: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Streitig war die Besteuerung… …. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der seit dem… …Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Gemäß… …§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der… …Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. Nach der BFH-Rechtsprechung… …ist § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen 5 . Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff bedeutet, dass die Beteiligungsgrenze innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen… …maßgeblichen Grenze lagen. Auch soweit nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, auf den § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Bezug nimmt, die Beteiligung innerhalb des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

    Aktuelle Änderungen des Investmentsteuergesetzes („InvStG“)

    Johannes Höring
    …Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen im Investmentsteuergesetz 2018 („InvStG“) basierend auf dem Jahressteuergesetz („JStG 2024“) 1 vor und unterzieht… …die Verlängerung der Abwicklungsfrist in § 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre vor. II. Gesetzgebungsgang Das BMF hatte… …Im Folgenden werden die neuen Regelungen des InvStG nach dem JStG 2024 dargestellt und erläutert (hiernach als „InvStGneu“ gekennzeichnet). 1. § 6 Abs… …. 4 Satz 1 InvStG-neu Die § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 InvSG-neu werden redaktionell an die neu angefügte § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InvStG-neu angepasst… …. Folgende Nr. 3 wird neu angefügt: „3. sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes.“… …Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Immobilienerträgen der Körperschaftsteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 InvStG. Anders als bei § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 4 EStG fällt die Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen mangels ausdrücklicher Nennung bisher nicht unter die inländischen… …Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024), BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. 2 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger… …. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. Höring, Aktuelle Änderungen des InvStG StBp 08.25 243 dischen Einkünfte nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i. V. m. § 49… …Abs. 1 Nr. 6 EStG zu subsummieren. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG enthält einen umfassenden Verweis auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

    Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

    Dr. Hans-Hermann Heidner
    …der Eingangsseite umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland und machte zugleich den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Sowohl die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers für die Streitjahre als auch die Rechnungen des Klägers an seine… …. Dies seien gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a. F. jeweils die Lieferungen der Hersteller an den Kläger. Der Ort der Lieferungen des Klägers an… …die Waren gemäß § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland innergemeinschaftlich erworben. Die Prüfer nahmen weiter an, von der Vereinfachungsregel des… …gilt. Dem Kläger stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu. Der Kläger erteilte daraufhin im Dezember 2015… …die Pflicht des Finanzamts zur Änderung insoweit unmittelbar aus § 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergebe. Auch über die Hilfsanträge (Billigkeitsentscheidung… …wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 als unbegründet ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Sache wurde im Übrigen (wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …: Der Ort der innergemeinschaftlichen Erwerbe des Klägers liegt gemäß § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber daneben (jeweils) einen… …innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland bewirkt, der in den Streitjahren weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

    Der praktische Fall: Behandlung von Verlustvorträgen bei Spaltung und Verschmelzung

    Bernd Neufang, Mirko Neufang
    …. von 500.000 € und einen gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i. H. von 600.000 €. Außerdem besteht ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 Satz 1… …der A-GmbH auf die B-GmbH verschmolzen werden. II. Lösung 1. Spaltung a) Gesellschaftsrecht Unter dem Begriff Aufspaltung ist nach § 123 ff. UmwG ein… …Vorgang zu verstehen, bei dem das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wird 1 .Der ehemals einheitliche… …steuerrechtlich eine Spaltung zu Buchwerten nur möglich, wenn Teilbetriebe vorliegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Ist der Teilbetrieb nicht erfüllt, erfolgt eine… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie in Calw. Dipl.-Oec. Mirko Neufang, MA, ist Steuerberater und Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1… …. 15.12. 132 StBp 04.25 Neufang/Neufang, Verlustvortrag bei Spaltung/Verschmelzung Abbildung 1: Voraussetzungen einer steuerneutralen Spaltung (Quelle… …: Eigene Darstellung) Eine steuerneutrale Spaltung ist beim Buchwertansatz vorliegend. Diese ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unter den in Abbildung 1… …dargestellten Voraussetzungen möglich. (1) Teilbetrieb Zu beachten ist, dass hier der europäische Teilbetriebsbegriff gilt; damit müssen alle wirtschaftlich… …. der Abspaltung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen werden 13 . Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines… …nach der Spaltung ausreichen zu lassen 14 . Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG nicht vor, sind die stillen Reserven des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

    Der neue § 200a AO und das Grundgesetz

    Konfliktlinien zwischen dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen, dem nemo tenetur-Grundsatz und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
    Nicolas Klein, Paul-Frank Weise
    …Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 der Finanzverwaltung ein neues scharfes Schwert 2 an die Hand gegeben. Die erstmals ab dem… …Mitwirkungsverlangen an den Steuerpflichtigen richten kann, welchen dieser gemäß § 200a Abs. 1 Satz 4 AO innerhalb eines Monats nachkommen muss. 5 Voraussetzung ist… …Strafrecht und Besteuerungsverfahren ist seit jeher von Konflikten geprägt. Die Regelung des § 393 Abs. 1 Satz 1 AO stellt klar, dass beide Verfahren… …zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht e. V.). 1 Die amtliche Bezeichnung klingt etwas technischer, siehe BGBl. 2022, 2730 ff. 2 So Busch in… …; Intemann in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 1. 4 Das folgt aus dem Wortlaut „kann“, Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 4. welche… …, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 6 f.; Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 1; vgl. auch Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO… …Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 StPO, Rn. 7. 13 Rätke in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 90 AO, Rn. 6. 14 Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas… …, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2024, § 393 AO, Rn. 3; Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 AO, Rn. 4. 62 StBp 02.25 Klein/Weise, Der neue § 200a AO… …und das Grundgesetz Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG. 15 Die Abgabenordnung sieht in den §§ 328 ff AO gleichwohl vor, dass die Mitwirkung – und damit… …auflösen, indem sie in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO klarstellt, dass der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet bleibt, die Mitwirkung aber nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

    Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

    Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2024 und 2025
    Wilfried Apitz
    …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. 1 Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl… …Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Anwendung der 1 %-Regelung sowie die Änderung der Gewinnermittlungsart zur Kompensation eines Mehrergebnisses… …abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt und somit Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Der VIII. Senat… …entspricht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt eine freiberufliche Tätigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf… …Praxishinweis: Unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als ingenieurähnlich dem Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen kann, ist durch die… …Partnerschaftsgesellschaft mit sieben Partner, approbierte Zahnärzte, * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1… …, Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielten, wenn sich ein… …nur eine natürliche Person haben kann. Das trifft auf Tatbestandsmerkmale der „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu… …Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und – für den Berufsfremden – in… …Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht (Überschusseinkünfte)

    Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2023 und 2024
    Wilfried Apitz
    …eine Außenprüfung gegenüber einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde bedeutet. Die Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus… …Nichtunternehmers macht nicht solche Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1… …werden müsste. 1 Im Rahmen dieser erweiterten Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199… …Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte beschränken, die für die Besteuerung erheblich sein können. Hier bieten sich dann insbesondere die… …zugeordnet werden können. Unter dieser Vorgabe ist jede einzelne Position nach folgenden Grundsätzen zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten… …vollständiger Befriedigung ausreicht. 3 Dieser Rechtssatz gilt auch für ein Regelinsolvenzverfahren. Denn nach § 1 Satz 1 InsO dient das… …auch insoweit erfolgte die Verwertung der Vermietungsobjekte vordergründig mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger (§ 1 Satz 1… …BFH hat daher auch die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. 1 BFH v. 05. 04. 1984 – IV R 244/83. 2 BFH v. 04. 08. 2016 –… …zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre. 10 IV. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4… …Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. 10. 200011 steuerpflichtig?´ Der IX. Senat stellt klar, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

    Organschaft und atypisch stille Beteiligung

    Dieter Schulze zur Wiesche
    …Ergebnisabführungsvertrag mit einer GmbH & atypisch Still sowohl als Organgesellschaft oder als Organträger die Voraussetzungen der § 1 und § 16 KStG erfüllt. Eine… …höchstrichterliche Entscheidung des BFH lag bisher nicht vor. Nunmehr hat der BFH 1 in zwei Urteilen vom 11. 12. 2024 entschieden, dass ein Ergebnisabführungsvertrag… …Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft beschränkt waren. II. Die GmbH & atypisch Still als Organgesellschaft Beispiel 1: Die X-GmbH & atypisch Still, deren… …Gewinnabführungsvertrages schädlich sei. Insbesondere aus der Literatur wurde die Ansicht vertreten, dass § 14 KStG insbesondere auf § 291 Abs. 1 AktG verweise, somit… …sich letzterer Meinung angeschlossen: (1) Der von § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG vorausgesetzte Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags im Sinne des § 291 Abs… …. 1 AktG, zu dem es im Streitfall unstreitig gekommen ist, verweist auf das Zivilrecht. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG definiert als Gewinnabführungsvertrag… …tatbestandlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG verankert. Damit hat er (jedenfalls) zum Ausdruck gebracht, dass andere Typen von Unternehmensverträgen (z. B. der… …Beherrschungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG, die Gewinngemeinschaft gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) oder Unternehmensverträge, durch die sich die… …Aktiengesellschaft verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an einen anderen abzuführen (Teilgewinnabführungsvertrag gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), keine… …ertragsteuerrechtliche Organschaft begründen können. 3 (2) Aus der tatbestandlichen Bezugnahme auf einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG folgt nach…
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