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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …der Steuerersatzmäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben… …vereinbar. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften a) Unionsrecht Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006… …(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: … c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen… …Entgelt erbringt; … Art. 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Art. 98 (1) Die Mitgliedstaaten können… …Anwendung der ermäßigten Steuersätze i. S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der… …seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. … §12 (1) Die Steuer beträgt für jeden… …Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht… …. dazu EuGH, Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. 04. 2015 – C 42/14, EU:C:2015:229, Rn. 38). (1) Erstens, wenn der Mieter über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung gem. § 61 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt gem. § 61 Abs. 1 AO dann vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei… …. Grundsatz der Vermögensbindung 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet… …. 1 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke –… …verfolgt werden und die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten Voraussetzungen gegeben sind. 1 2. Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des… …Grundsatz der Vermögensbindung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. 3 Als Empfänger des Vermögens im Fall der… …öffentlichen Rechts in Betracht. 4 Die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 AO ist auch dann erfüllt, wenn in der… …Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist nach § 60a Abs. 1 Satz 2 AO für… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke… …§ 87 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht… …kann. 3 So auch BFH, Urt. v. 12. 10. 2010 – I R 59/09, BStBl II 2012, 226 unter II.5.b. 4 AEAO zu § 61, Nr. 1 Satz 1 f. 5 Europäischer Wirtschaftsraum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Neuregelung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

  Michael Brinkmann

  …Beschleunigung von Betriebsprüfungen beitragen kann. Die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist für… …Prüfungsanordnung endet. 1 Das Finanzamt kann nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Änderungsbescheide zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen mehr erlassen… …Außenprüfung bestimmen § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, dass nach Beginn einer Außenprüfung oder ihrer Verschiebung auf Antrag des Steuerpflichtigen der Ablauf der… …§ 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO bestimmen, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden… …Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder – im Fall einer ergebnislosen Außenprüfung – nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate… …des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist der Beginn einer Außenprüfung. Erforderlich zur Verlängerung der Festsetzungsfrist sind tatsächliche… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 171 Abs. 4 Sätze 3-8 AO i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates… …, AO/FGO, 184. Lfg. 2024, § 171 AO Rn. 1. Ablaufhemmungen können hingegen nicht zu einer Verkürzung der regulären Festsetzungsfrist führen, BFH v. 10. 12… …. 2003 –XB134/02. 4 Zur fortgeltenden grundsätzlichen Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO siehe nachfolgend II. 5 Siehe die nachfolgenden… …, Ubg 2023, 248 (259). 7 Die Sätze 1 und 2 des § 171 Abs. 4 AO sind unverändert, so dass nachfolgend unter diesem Gliederungspunkt (II.) nur einige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Gewerbesteuer für Anteilsveräußerungsgewinn bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …doppelstöckiger Personengesellschaft 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht… …des § 22 Abs. 1 UmwStG im Zusammenhang mit einer doppelstöckigen Personengesellschaft. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A KG, gehörte bis zu… …unterlagen der Sperrfrist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG. Im Jahr 2012 wurde die C Stiftung aufgelöst. Das Stiftungsvermögen, darunter die Beteiligung an der B… …Einbringender i. S. d. § 22 Abs. 6 UmwStG galt und bei ihm wegen der Wohnsitzverlagerung die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG nicht… …mehr gegeben waren, sodass der Ersatzrealisationstatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6 UmwStG rückwirkend im Jahr 2010 (Streitjahr) erfüllt war. Im… …(redaktionell bearbeitet): 1. Zutreffende Ermittlung des Einbringungsgewinns I und Zurechenbarkeit zum Gewerbeertrag nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG a)… …Rechtsgrundlagen Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der… …. BverfG, Urteil vom 10. 04. 2018 – 1 BvR 1236/11, BVerfGE 148, 217) Regelung in § 7 Satz 2 GewStG zum Gewerbeertrag. Soweit in den Fällen einer Sacheinlage… …Einbringungszeitpunkt veräußert, ist der Gewinn aus der Einbringung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG rückwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des… …gilt insoweit als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG). Einbringungs- Brandt, Rechtsprechung StBp…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Saldierung eines Vorsteuerüberhangs aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht… …saldiert, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO) entgegen stünde (Anschluss an BFH, Beschluss vom 01. 08. 2017 – VII R 16/15… …Einbeziehung ergibt sich weder aus den allgemeinen Vorschriften noch ist sie abweichend hiervon durch § 55 Abs. 4 InsO angeordnet. 1. Prozessführungsbefugnis Dem… …. 2 Satz 1 AO ergebenden Grundsatz, dass der Steuergläubiger im Insolvenzfall wie alle anderen Gläubiger behandelt wird; durchbrochen wird der hierdurch… …saldiert werden, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen stünde (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 25. 07. 2012 – VII R 44/10, BStBl II 2013, 33… …die Zeit des Eröffnungsverfahrens entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Insolvenzforderung abzusetzen. f) Daraus ergibt… …vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO… …des BGH grundsätzlich gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Masse, wenn und soweit der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des… …Unternehmensteils Vorsteuerbeträge aus der Zeit des Insolvenzeröffnungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG abzusetzen sind, ist daher keine insolvenzrechtliche… …Steuerschuldverhältnis entspricht außerdem dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BFH, Urt. v. 24. 09. 2014 – V R 48/13, BStBl II 2015, 506, Rn. 19): (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG ist und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) deshalb einer Rechnungsberichtigung zustimmen muss. Nach… …1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden… …, wenn die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) erfolgt sein sollte. Nach einer Außenprüfung im… …Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12. 05. 2003 eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG sei. Die Steuer sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Eine Verbescheidung dieses Antrags erfolgte zunächst nicht. Vielmehr wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. 12. 2007… …FA auf § 14c Abs. 1 UStG (statt § 14c Abs. 2 UStG) sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14. 09. 2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10… …des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, 1. einer Änderung der Rechnung der G-GmbH vom 12. 05. 2003 in der berichtigten Fassung vom 10. 09. 2010 an… …Änderung der unter 1. aufgeführten Rechnung dahingehend zuzustimmen, dass unter Berichtigung des Steuerbetrags eine Rechnung an die Stadt S über eine nicht… …steuerbare Lieferung ausgestellt wird, 3. weiter hilfsweise, einer Änderung der unter Ziff. 1. aufgeführten Rechnung mit einem Steuerausweis in Höhe von… …das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG in Fällen des Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss… …unionsrechtskonform ist und ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt. Der EuGH hat mit seinem Urt. v. 01. 12. 2022 – C-269/20 Finanzamt T wie folgt entschieden: „1. Art… …: „Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [Richtlinie 77/388/EWG] sind dahin auszulegen, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen… …nicht vorliegen, soweit die U-GmbH Leistungen für den hoheitlichen Bereich der Klägerin gegen Entgelt erbracht hat. 1. Vorliegen einer Organschaft Im… …Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 98). Denn liegen die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen für eine Organschaft vor, übt die Organgesellschaft ihre gewerbliche oder… …Unternehmen folgt keine Einschränkung der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft. Dies steht im Einklang mit… …der Organschaft auf den unternehmerischen Bereich der Organgesellschaft Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE). 3. Keine Entnahmebesteuerung Wie sich aus dem… …, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchst… …des BFH zum Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

  Stefan Daniel Littnanski

  …146 StBp 04.25 Littnanski, Rechtsprechung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots 1. Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne… …Vertretungsberechtigter oder zur Ausübung von buchhalterischen Tätigkeiten als Angestellter eines Buchhalters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts verboten. (1) Nach den… …der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat. Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. 11. 2019 – 1 StR 364/ 19): Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 2: Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …landund forstwirtschaftliche Umsätze in § 24 UStG die sog. Durchschnittssatzbesteuerung vor. 1. Unionsrechtliche Definitionen Landwirtschaftliche… …Zu den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i. S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL gehört u. a. auch die Imkerei. 61 2. Rechtsgrundlagen… …Die Durchschnittssatzbesteuerung ist gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs… …ausgeführt werden. a) Umsatzgrenze Voraussetzung für die Anwendung der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 UStG ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im… …vorangegangenen Kalenderjahr gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht mehr als 600.000 € betragen hat. § 24 UStG ist nach Verwaltungsauffassung und der BFH-Rechtsprechung… …und bestimmte landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL anwendbar. 64 Andere Umsätze, die der Unternehmer im… …Forstwirtschaft. Der zweite Teil stellt die Umsatzbesteuerung gem. § 24 UStG dar. 58 Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 f. MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das… …gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates v. 03. 06. 2022… …2022, Nr. L 155, 1). 59 Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL. 60 Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL. 61 Vgl. Anhang VII, Nr. 2, Buchst. d MwStSystRL. 62 Abschn… …. 24.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2023 und BFH, Urt. v. 22. 03. 2023 – XI R 14/21 (ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0), BStBl II 2023, 945, Leitsatz. Obwohl der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 09.05.2025 – IX R 1/24
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …Mecklenburg-Vorpommern, die Beantwortung der folgenden Fragen hinsichtlich der Erstellung der steuerlichen Richtsatzsammlung: 1. Wie viele Betriebe in… …er dem Kläger aber unter Verweis auf § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG nicht preis, da diese vertraulich und nicht zur Weitergabe an Dritte außerhalb der… …Erfolg. Das FG Mecklenburg-Vorpommern (FG) 1 wies die später erhobene Klage teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet ab. Im Übrigen gab es… …Prüfungsauswertung für die Jahre 2016 und 2019 scheide aus. Hinsichtlich der unter 1. begehrten Informationen sei die Klage hingegen begründet, was auch für die unter… …2. angesprochenen weiteren Fragen gelte, denn die begehrten Informationen unterfielen nicht dem Anwendungsbereich des § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG… …Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23. 11. 2023 – 2 K 349/21, EFG 2024… …Urteils des FG hinsichtlich der Verpflichtung zur Beantwortung der unter 1. und 2. gestellten Fragen, die Abweisung der Klage insgesamt sowie die… …der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht nach § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG verkannt, da diese Regelung der landesrechtlichen Regelung nach dem… …. unter 1.). Die Revision des Klägers sei demgegenüber unbegründet (s. unter 2.) und die Klage in vollem Umfang abzuweisen (s. unter 3.). 1. Begründetheit… …zu 1. und 2. vom Kläger gestellten Fragen zu beantworten. Insoweit stehe § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG einem Auskunftsanspruch des Klägers nach § 32e…

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