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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG ist und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) deshalb einer Rechnungsberichtigung zustimmen muss. Nach… …1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden… …, wenn die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) erfolgt sein sollte. Nach einer Außenprüfung im… …Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12. 05. 2003 eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG sei. Die Steuer sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Eine Verbescheidung dieses Antrags erfolgte zunächst nicht. Vielmehr wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. 12. 2007… …FA auf § 14c Abs. 1 UStG (statt § 14c Abs. 2 UStG) sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14. 09. 2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10… …des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, 1. einer Änderung der Rechnung der G-GmbH vom 12. 05. 2003 in der berichtigten Fassung vom 10. 09. 2010 an… …Änderung der unter 1. aufgeführten Rechnung dahingehend zuzustimmen, dass unter Berichtigung des Steuerbetrags eine Rechnung an die Stadt S über eine nicht… …steuerbare Lieferung ausgestellt wird, 3. weiter hilfsweise, einer Änderung der unter Ziff. 1. aufgeführten Rechnung mit einem Steuerausweis in Höhe von… …das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG in Fällen des Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss… …unionsrechtskonform ist und ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt. Der EuGH hat mit seinem Urt. v. 01. 12. 2022 – C-269/20 Finanzamt T wie folgt entschieden: „1. Art… …: „Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [Richtlinie 77/388/EWG] sind dahin auszulegen, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen… …nicht vorliegen, soweit die U-GmbH Leistungen für den hoheitlichen Bereich der Klägerin gegen Entgelt erbracht hat. 1. Vorliegen einer Organschaft Im… …Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 98). Denn liegen die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen für eine Organschaft vor, übt die Organgesellschaft ihre gewerbliche oder… …Unternehmen folgt keine Einschränkung der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft. Dies steht im Einklang mit… …der Organschaft auf den unternehmerischen Bereich der Organgesellschaft Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE). 3. Keine Entnahmebesteuerung Wie sich aus dem… …, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchst… …des BFH zum Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

  Stefan Daniel Littnanski

  …146 StBp 04.25 Littnanski, Rechtsprechung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots 1. Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne… …Vertretungsberechtigter oder zur Ausübung von buchhalterischen Tätigkeiten als Angestellter eines Buchhalters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts verboten. (1) Nach den… …der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat. Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. 11. 2019 – 1 StR 364/ 19): Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 2: Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …landund forstwirtschaftliche Umsätze in § 24 UStG die sog. Durchschnittssatzbesteuerung vor. 1. Unionsrechtliche Definitionen Landwirtschaftliche… …Zu den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i. S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL gehört u. a. auch die Imkerei. 61 2. Rechtsgrundlagen… …Die Durchschnittssatzbesteuerung ist gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs… …ausgeführt werden. a) Umsatzgrenze Voraussetzung für die Anwendung der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 UStG ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im… …vorangegangenen Kalenderjahr gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht mehr als 600.000 € betragen hat. § 24 UStG ist nach Verwaltungsauffassung und der BFH-Rechtsprechung… …und bestimmte landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL anwendbar. 64 Andere Umsätze, die der Unternehmer im… …Forstwirtschaft. Der zweite Teil stellt die Umsatzbesteuerung gem. § 24 UStG dar. 58 Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 f. MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das… …gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates v. 03. 06. 2022… …2022, Nr. L 155, 1). 59 Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL. 60 Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL. 61 Vgl. Anhang VII, Nr. 2, Buchst. d MwStSystRL. 62 Abschn… …. 24.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2023 und BFH, Urt. v. 22. 03. 2023 – XI R 14/21 (ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0), BStBl II 2023, 945, Leitsatz. Obwohl der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Klägers nicht unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kläger verkauften Turnierpferde… …sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL. 1. Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem Recht und… …nach Unionsrecht Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer… …vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: „1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %… …, auf 19 %, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in… …Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf 5,5 %, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze… …festgesetzt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 37 Als land- und… …forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51, 51a BewG zur… …landwirtschaftlichen Nutzung gehören. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL können die… …Pauschalausgleich-Prozentsätze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: „1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Wilfried Apitz

  …Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen 1 . Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen… …der Fahrzeuge sprechende Anscheinsbeweis hinreichend erschüttert wird, wurde ein unzutreffendes Beweismaß zugrunde gelegt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …EStG ist die private Nutzung eines Fahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen… …Leasingnehmer nutzt 2 . Fehlt es mangels privater Nutzung des Fahrzeugs an einer Entnahme, ist die Bewertungsregel in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht… …, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 2 BFH v. 12. 03. 2024 – VIII R 1/21. 3 BFH v. 04. 12. 2012 – VIII… …R 18/22: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG Wie weit greift die Infektionstherorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG… …letztlich? Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer… …vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt (Alternative 1) oder gewerbliche… …Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht (Alternative 2). Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG positiv oder negativ sind 17 . Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Sie kann zur Ermittlung… …aufzeigen. II. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23, IX R 38/15: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Streitig war die Besteuerung… …. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der seit dem… …Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Gemäß… …§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der… …Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. Nach der BFH-Rechtsprechung… …ist § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen 5 . Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff bedeutet, dass die Beteiligungsgrenze innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen… …maßgeblichen Grenze lagen. Auch soweit nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, auf den § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Bezug nimmt, die Beteiligung innerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Aktuelle Änderungen des Investmentsteuergesetzes („InvStG“)

  Johannes Höring

  …Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen im Investmentsteuergesetz 2018 („InvStG“) basierend auf dem Jahressteuergesetz („JStG 2024“) 1 vor und unterzieht… …die Verlängerung der Abwicklungsfrist in § 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre vor. II. Gesetzgebungsgang Das BMF hatte… …Im Folgenden werden die neuen Regelungen des InvStG nach dem JStG 2024 dargestellt und erläutert (hiernach als „InvStGneu“ gekennzeichnet). 1. § 6 Abs… …. 4 Satz 1 InvStG-neu Die § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 InvSG-neu werden redaktionell an die neu angefügte § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InvStG-neu angepasst… …. Folgende Nr. 3 wird neu angefügt: „3. sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes.“… …Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Immobilienerträgen der Körperschaftsteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 InvStG. Anders als bei § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 4 EStG fällt die Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen mangels ausdrücklicher Nennung bisher nicht unter die inländischen… …Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024), BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. 2 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger… …. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. Höring, Aktuelle Änderungen des InvStG StBp 08.25 243 dischen Einkünfte nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i. V. m. § 49… …Abs. 1 Nr. 6 EStG zu subsummieren. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG enthält einen umfassenden Verweis auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …der Eingangsseite umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland und machte zugleich den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Sowohl die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers für die Streitjahre als auch die Rechnungen des Klägers an seine… …. Dies seien gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a. F. jeweils die Lieferungen der Hersteller an den Kläger. Der Ort der Lieferungen des Klägers an… …die Waren gemäß § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland innergemeinschaftlich erworben. Die Prüfer nahmen weiter an, von der Vereinfachungsregel des… …gilt. Dem Kläger stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu. Der Kläger erteilte daraufhin im Dezember 2015… …die Pflicht des Finanzamts zur Änderung insoweit unmittelbar aus § 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergebe. Auch über die Hilfsanträge (Billigkeitsentscheidung… …wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 als unbegründet ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Sache wurde im Übrigen (wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …: Der Ort der innergemeinschaftlichen Erwerbe des Klägers liegt gemäß § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber daneben (jeweils) einen… …innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland bewirkt, der in den Streitjahren weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Der praktische Fall: Behandlung von Verlustvorträgen bei Spaltung und Verschmelzung

  Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …. von 500.000 € und einen gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i. H. von 600.000 €. Außerdem besteht ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 Satz 1… …der A-GmbH auf die B-GmbH verschmolzen werden. II. Lösung 1. Spaltung a) Gesellschaftsrecht Unter dem Begriff Aufspaltung ist nach § 123 ff. UmwG ein… …Vorgang zu verstehen, bei dem das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wird 1 .Der ehemals einheitliche… …steuerrechtlich eine Spaltung zu Buchwerten nur möglich, wenn Teilbetriebe vorliegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Ist der Teilbetrieb nicht erfüllt, erfolgt eine… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie in Calw. Dipl.-Oec. Mirko Neufang, MA, ist Steuerberater und Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1… …. 15.12. 132 StBp 04.25 Neufang/Neufang, Verlustvortrag bei Spaltung/Verschmelzung Abbildung 1: Voraussetzungen einer steuerneutralen Spaltung (Quelle… …: Eigene Darstellung) Eine steuerneutrale Spaltung ist beim Buchwertansatz vorliegend. Diese ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unter den in Abbildung 1… …dargestellten Voraussetzungen möglich. (1) Teilbetrieb Zu beachten ist, dass hier der europäische Teilbetriebsbegriff gilt; damit müssen alle wirtschaftlich… …. der Abspaltung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen werden 13 . Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines… …nach der Spaltung ausreichen zu lassen 14 . Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG nicht vor, sind die stillen Reserven des…

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