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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Unentgeltlichkeit bei Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

  Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter… …Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten… …Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs, geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6… …Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbehaltsnießbrauchers fortführt. Die beim Erlöschen des… …Wirtschaftsgüter zu den Buchwerten und ging von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus. Auf dieser den Steuererklärungen des… …Abs. 1 EStDV a. F. fehle es an der erforderlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch die Mutter. Zum 01. 01. 2003 liege eine gewinnerhöhende… …Klägers in den Streitjahren 2004 bis 2008 ausgewirkt hat. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Keine erfolgswirksame Aufstockung des Bilanzwerts… …unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG liegt erst dann vor, wenn mit dem Verzicht auf den Nießbrauch der… …den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht aufgegeben und damit den Übergang auf den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG herbeigeführt hat. Danach sind… …nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG in das Betriebsvermögen des vom Übernehmer fortgesetzten Gewerbebetriebs über, wenn das Nießbrauchsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei privater Fahrzeugnutzung

  Jürgen Brandt

  …Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in… …Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die in… …. Aufgrund einer Außenprüfung kürzte das FA u. a. den Ansatz der Leasingkosten für den Lamborghini nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG um 2/3. Gegen die… …die Revision des Klägers. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Erschütterung des Anscheinsbeweises Nach Auffassung des BFH hat das FG zu… …, Höchstgeschwindigkeit, Ausstattung, Fahrleistung, Prestige. 2. Voraussetzungen einer Kürzung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG… …20/12, BStBl II 2014, 679). Danach ist die Anschaffung eines teueren und schnellen Wagens nicht stets „unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7… …1 Nr. 7 EStG) zu kürzen sind. Die für diese Prüfung maßgeblichen Parameter wie Größe des Unternehmens, die Höhe des längerfristigen Umsatzes und des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …BFH-Urteils v. 27. 11. 2024 – X R 26/22 einen Blick auf den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und einige hiermit im Zusammenhang stehende… …genommen, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt. Auf… …. Kpl.-GmbH 0% B 1 90% KG B 2 10% B 1 98% X-GmbH B 2 2% XA-GmbH I. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG hatte zwei Kommanditisten: den Beigeladenen zu 1… …. (B 1) mit einer Beteiligung von 90 % und die Beigeladene zu 2. (B 2) mit einer Beteiligung von 10 %. Die Komplementär-GmbH (Kpl.-GmbH) war nicht am… …Betriebsgesellschaft. An der XA-GmbH waren B 1 mit 98 % und B 2 mit 2 % beteiligt. B 1 und B 2 waren auch an der X-GmbH in identischem Umfang beteiligt. Die Anteile an… …. Abb. 1). Im Streitjahr 2010 beschlossen die Beigeladenen in einem ersten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der X-GmbH eine ihrem bisherigen… …zweiten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der XA-GmbH ein Formwechsel zum Buchwert gemäß § 9 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 UmwStG in die XA-KG… …beschlossen. Die X-GmbH wurde 100 %-ige Kommanditistin, die XA-Verwaltungs-GmbH (XA-Vw-GmbH) 0 %- ige Komplementärin. Abbildung 1: Ausgangssachverhalt (Quelle… …Anteile an der XA-GmbH durch die X-GmbH i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG anzusehen sei, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Dieser sei… …Einbringungsgewinne II i. H. v. 2.383.517 € (für B 1) und * Dr. Hendrik Hübner LL. M. ist Referent in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 2)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 2) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Der Beitrag schließt an Teil 1 (StBp 2025, 14) an und beleuchtet den Ablauf des Risikobewerungsverfahrens… …der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. I. Keine Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens (§ 89b Abs. 4 AO) 1. Überblick über… …im Satz 1 in einer allgemeinen Art und Weise die Durchführung anhand der Kriterien der fehlenden Zeitnähe, Kooperation, Wirtschaftlichkeit und… …bedeutendste Kriterium des kooperativen Verhaltens 1 und zeigt anhand beispielhaft genannter Kriterien auf, dass dieses Verhalten nicht vorliegt, wenn… …redaktionelle Versehen im Satz 3. Dort wird auf das kooperative Verhalten „im Sinne des Satzes 1 Nummer 1“ verwiesen. Der Satz 1 sieht allerdings keine Nummer 1… …Unzulänglichkeit zu beseitigen. 2. Ausgangspunkt (§ 89b Abs. 4 Satz 1 AO) Der grundlegende Regelungsinhalt zum Ausschluss der Durchführung eines internationalen… …Risikobewertungsverfahrens ist im einführenden Schachtelsatz 1 des Abs. 1 enthalten. Demnach ist ein solches ausgeschlossen, wenn auf Grund der bestehenden Erfahrungen… …in der Ausarbeitung befindlichen BMF-Schreiben eine sinnvolle Hilfestellung. Bemerkenswert ist, dass die am Ende des Satzes 1 genannten Kriterien –… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 So ausdrücklich BR-Drucks. 433/23, 166. 54 StBp 02.25 Schmidt, Internationale Risikobewertungsverfahren gem. §… …enthält. b) Kein kooperatives Verhalten (§ 89b Satz 2 Nr. 1 AO) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist das bedeutendste Kriterium das des kooperativen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …das Urteil hat das FA Revision eingelegt. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Keine Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen in… …Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während… …Fahrten iS des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten… …sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG; vgl. Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rn. 996). Danach kann der Arbeitnehmer u. a. bei Benutzung eines… …Bordewin/Brandt, EStG, § 9 Rn. 996). b) Änderung der Rechtsprechung zum Ansatz von Leasingsonderzahlungen bei den Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a… …EStG In der Vergangenheit hat der BFH als Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG geltend gemachte Leasingsonderzahlungen für sofort bei… …periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Diese Neuausrichtung der Rechtsprechung stützt sich zu Recht auf folgende Erwägungen: (1… …Werbungskosten i. S.des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG vorgenommen, die abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG eine periodengerechte Zuordnung der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …der Steuerersatzmäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben… …vereinbar. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften a) Unionsrecht Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006… …(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: … c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen… …Entgelt erbringt; … Art. 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Art. 98 (1) Die Mitgliedstaaten können… …Anwendung der ermäßigten Steuersätze i. S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der… …seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. … §12 (1) Die Steuer beträgt für jeden… …Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht… …. dazu EuGH, Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. 04. 2015 – C 42/14, EU:C:2015:229, Rn. 38). (1) Erstens, wenn der Mieter über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung gem. § 61 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt gem. § 61 Abs. 1 AO dann vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei… …. Grundsatz der Vermögensbindung 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet… …. 1 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke –… …verfolgt werden und die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten Voraussetzungen gegeben sind. 1 2. Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des… …Grundsatz der Vermögensbindung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. 3 Als Empfänger des Vermögens im Fall der… …öffentlichen Rechts in Betracht. 4 Die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 AO ist auch dann erfüllt, wenn in der… …Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist nach § 60a Abs. 1 Satz 2 AO für… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke… …§ 87 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht… …kann. 3 So auch BFH, Urt. v. 12. 10. 2010 – I R 59/09, BStBl II 2012, 226 unter II.5.b. 4 AEAO zu § 61, Nr. 1 Satz 1 f. 5 Europäischer Wirtschaftsraum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Neuregelung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

  Michael Brinkmann

  …Beschleunigung von Betriebsprüfungen beitragen kann. Die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist für… …Prüfungsanordnung endet. 1 Das Finanzamt kann nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Änderungsbescheide zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen mehr erlassen… …Außenprüfung bestimmen § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, dass nach Beginn einer Außenprüfung oder ihrer Verschiebung auf Antrag des Steuerpflichtigen der Ablauf der… …§ 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO bestimmen, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden… …Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder – im Fall einer ergebnislosen Außenprüfung – nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate… …des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist der Beginn einer Außenprüfung. Erforderlich zur Verlängerung der Festsetzungsfrist sind tatsächliche… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 171 Abs. 4 Sätze 3-8 AO i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates… …, AO/FGO, 184. Lfg. 2024, § 171 AO Rn. 1. Ablaufhemmungen können hingegen nicht zu einer Verkürzung der regulären Festsetzungsfrist führen, BFH v. 10. 12… …. 2003 –XB134/02. 4 Zur fortgeltenden grundsätzlichen Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO siehe nachfolgend II. 5 Siehe die nachfolgenden… …, Ubg 2023, 248 (259). 7 Die Sätze 1 und 2 des § 171 Abs. 4 AO sind unverändert, so dass nachfolgend unter diesem Gliederungspunkt (II.) nur einige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Saldierung eines Vorsteuerüberhangs aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht… …saldiert, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO) entgegen stünde (Anschluss an BFH, Beschluss vom 01. 08. 2017 – VII R 16/15… …Einbeziehung ergibt sich weder aus den allgemeinen Vorschriften noch ist sie abweichend hiervon durch § 55 Abs. 4 InsO angeordnet. 1. Prozessführungsbefugnis Dem… …. 2 Satz 1 AO ergebenden Grundsatz, dass der Steuergläubiger im Insolvenzfall wie alle anderen Gläubiger behandelt wird; durchbrochen wird der hierdurch… …saldiert werden, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen stünde (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 25. 07. 2012 – VII R 44/10, BStBl II 2013, 33… …die Zeit des Eröffnungsverfahrens entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Insolvenzforderung abzusetzen. f) Daraus ergibt… …vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO… …des BGH grundsätzlich gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Masse, wenn und soweit der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des… …Unternehmensteils Vorsteuerbeträge aus der Zeit des Insolvenzeröffnungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG abzusetzen sind, ist daher keine insolvenzrechtliche… …Steuerschuldverhältnis entspricht außerdem dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BFH, Urt. v. 24. 09. 2014 – V R 48/13, BStBl II 2015, 506, Rn. 19): (1) Die…

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