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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …164 StBp 05.25 Pieske-Kontny, Besteuerung einer Imkerei Besteuerung einer Imkerei Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Detlef… …Gebäude Bienenvölker, um damit u. a. Honig zu gewinnen – sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Verkauf. 1 Spätestens dann, wenn ein Imker den selbst… …ergebenden Fragen der Besteuerung. 2 I. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 1. Zum ertragsteuerlichen Begriff der Land- und Forstwirtschaft Ob eine land-… …2. Umfang der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG 12 die… …. von § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören insbesondere die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Derzeit gibt es nach Angaben des Deutschen… …. https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/betriebsfuehrung/imker-honig-verkaufen-voraussetzungen-kosten-577349 (abgerufen am 27. 10. 2024). 2 Der erste Teil betrachtet die Ertragsbesteuerung, der folgende zweite Teil die Umsatzbesteuerung. 3 R 15.5 Abs. 1… …Verkehr“ mit Verweis auf BFH, Urteil v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80, 1. Leitsatz. 8 BFH, Urteil v. 23. 10. 2018 – VI R 5/17… …v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 unter 1.b gilt die Definition des Gewerbebetriebs in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG in gleicher Weise auch… …II.1.c. 12 Einkommensteuergesetz v. 08. 19. 2009, BGBl I 2009, 3369, zuletzt geändert durch Art. 1 bis 6 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht StBp 08.25 255 Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht Teil 1: Zur… …Direktinvestitionen in der Schweiz lagen im Zeitraum 2013 bis 2020 zwischen 30,6 Milliarden und 42,1 Milliarden Franken. 1 Eine der Voraussetzungen für Investitionen in… …Schweiz nach Bundesrecht 4 Die Schweiz (Bund) erhebt gem. Art. 1 Buchst. a und b DBG 5 eine Einkommenssteuer als direkte Bundessteuer von natürlichen… …Personen und eine Gewinnsteuer von juristischen Personen. 6 1. Steuerpflicht natürlicher Personen a) Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Natürliche… …Personen sind gem. Art. 3 Abs. 1 DBG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der… …Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind gem. Art. 4 Abs. 1 DBG aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie – Inhaber, Teilhaber… …damit handeln. Darüber hinaus sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gem. Art. 5 Abs. 1 DBG aufgrund… …. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1… …Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, AS 1991, 1184. 6 Auf die Quellensteuer gem. Art. 1 Buchst. c DBG auf das Einkommen von bestimmten natürlichen und… …sind als solche nicht steuerpflichtig; 10 ihr Einkommen wird den einzelnen Teilhabern oder Kommanditären 11 gem. Art. 10 Abs. 1 DBG anteilmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG

  Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024 – I R 45/22 und I R 49/23
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …232 StBp 07.25 Pieske-Kontny, Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom… …45/22 1 und I R 49/23 2 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Finanzamt eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte… …im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen auf Grundlage von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i… …. Der Beitrag setzt sich mit den beiden Urteilen auseinander. I. Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Anwendung von § 1 AStG 3 ist, dass die Einkünfte… …Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahestehenden Person“ 5 bestehen. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG sind die in § 1 Abs. 1, 3 bis 4 AStG enthaltenen Vorschriften… …entsprechend anzuwenden, wenn für eine Geschäftsbeziehung i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG die Bedingungen – insbesondere die Verrechnungspreise –, die der… …(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) 7 stellen § 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV 8 Einkünftekorrekturvorschriften dar. 9 II. Geschäftsbeziehungen i. S. von… …§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG sind Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen und seiner… …ausländischen Stammhauses. Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt nach § 16 Abs. 1 BsGaV eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i… …. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG dann vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden, die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1… …Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen Betrieben gewerblicher Art, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH… …, Urt. v. 28. 08. 2024 –VR43/21 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. 06. 2021 – 1 K 115/17 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet) Die Klägerin… …Versorgungsbetriebe im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG zusammenfassbar seien. Der Betrieb des Freibades sei jedoch ein eigenständiger BgA, der mangels enger… …jeweils eigenständige BgA vorlägen. Diese seien jedoch gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 2 KStG durch ein zweistufiges Prüfungsverfahren zusammenfassbar… …1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden. Der so zusammengefasste BgA „BHKW/Wasserversorgung“ könne in einem zweiten Schritt mit dem verbliebenen BgA – dem… …BgA „Freibad“ – nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasst werden. Entsprechend BMF-Schreiben vom 12. 11. 2009 (BStBl I 2009, 1303, Rn. 5) reiche… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG… …bejaht. Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA… …, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. 1. Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art Ein BgA kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen – Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 33 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck… …ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom XX.XX.XXXX dergestalt, dass nunmehr der – wegen eines Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG… …gezogen. Der BgA sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr… …FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG… …beurteilen kann, ob und in welchem Umfang die Klägerin einen BgA unterhielt. 1. Körperschaftsteuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen… …des öffentlichen Rechts BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig. a) BgA sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG – mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (§ 4 Abs. 5 KStG) – alle Einrichtungen, die… …sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG). Beim Zuschnitt eines BgA hat es eine juristische Person des öffentlichen Rechts in… …. 2004 – I R 9/03, unter II.1.b; BFH, Beschluss vom 13.03.2019–IR18/19, Rn. 43). Der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1 KStG ist als jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO

  Carl W. Barthel

  …Barthel, Sachverhaltsermittlung: Gesamtbild aller Umstände StBp 01.25 3 Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO Carl W… …Berücksichtigung der „Umstände für den Einzelfall“ 1 wird in der AO für den Bereich der Überprüfung von Besteuerungsgrundlagen mehrfach angesprochen: – Nach § 88 Abs… …. 1 AO gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz 2 : „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall… …bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ – Ähnlich gilt für den Bereich der Betriebsprüfung nach § 199 Abs. 1 AO: „Der… …ist nicht normiert). – Der AEAO zu § 158 Rn. 2 besagt, dass für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (im Sinne des § 158 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist aber die Buchführung dann nicht zugrunde zu legen, soweit „nach den Umständen des Einzelfalls“ Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit… …zu beanstanden (diese Regelung bezieht sich auf den „Beanstandungsanlass“). – § 162 Abs. 1 AO lautet für den Bereich von Schätzungen: „Soweit die… …Verfassers nur selten zu einer anderen Entscheidung, als wenn diese Umstände nicht vorgetragen worden wären. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO thematisiert, „ob“ zu… …zutreffender Besteuerungsgrundlagen (für die die größte Wahrscheinlichkeit spricht), was sich indirekt aus Satz 1 ergibt; mögliche Nebenziele wie Bestrafung sind… …. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe „Umstände“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Fragen der ertragsteuerlichen Organschaft

  Peter Schumacher

  …Eingliederung, die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG dann zu bejahen ist, wenn der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs… …an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. 1… …Regelungen im Umwandlungssteuererlass 1 die Auffassung, dass eine finanzielle Eingliederung nicht vorliegen könne und daher die Organschaft nicht anzuerkennen… …Organgesellschaft nach dem Gewinnabführungsvertrag anspruchsberechtigter Organträger ist. Auch das Steuerrecht knüpfe in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BMF, Schreiben vom 11. 11. 2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. Org. 02. 2 BFH, Urt. v. 11. 07. 2023 – I R 21/20; BStBl II… …Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs… …Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG folge, dass… …übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V… …Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der… …Mindestvertragslaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) durch sogenannte Konfusion (hier: Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte… …Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urt. v. 05… …einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO), behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Vermietung der… …Revisionsbeklagte (Finanzamt – FA –) die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 des UStG schulde und… …Beteiligten unstreitig – steuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, für die ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Mietverträge mit… …Rechnungen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie sei gemäß § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1 und 2 BGB in die sich aus den bereits bestehenden Mietverträgen… …bezeichnet werde. In der Zusammenschau sei damit „eine Beleglage entstanden, die Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG darstellen“. Dieser Vorgehensweise… …Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat zu Unrecht einen etwaigen… …Steuerausweis in den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen in Verbindung mit den Kontoauszügen über Mietzahlungen (zur Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1…

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