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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …, BStBl. 1966 III, 476. 23) A 29 Abs. 5 Satz 1 UStR 2008. 191 cherweise einhergehenden Verpackung selbst dann als klassische Nebenleistungen anzusehen, wenn… …umsatzsteuerlichen Entgelt. Es ist unerheblich, ob das Porto „1 : 1 weiterberechnet“ wird. Bei dem Gesamtbetrag in Höhe von 125,00 € handelt es sich um den… …, dass § 13b Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt. eBay erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Wege 26 ) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3… …Abs. 9 Satz 1 UStG und § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Die Steuerschuldnerschaft geht damit auf den Empfänger dieser Dienstleistung, also das unternehmerisch… …. 1 Satz 3 UStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung. Eine Einstufung… …nach § 3a Abs. 1 UStG in der Schweiz. 28) Der Ort der sonstigen Leistung liegt nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.V.m. Abs. 3 UStG in Deutschland. 192 Die… …gegenüber dem Käufer. In der Praxis liegen in der Regel Kommissionsgeschäfte vor. Umsatzsteuerlich teilen sich diese in zwei Lieferungen: 1. die unbewegte… …Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG, die auch Bedeutung für die Einkommensteuer hat 37 ). Nach § 22 Abs. 6 UStG i.V.m. § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so… …die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Nach § 146 Abs. 1 AO sind die Aufzeichnungen vollständig… …, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind nach § 146 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  III. Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532). AO § 37 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1, § 676f, § 667. BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09 Anmerkung: 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Miteigentum an Vermietungsobjekten

  – Steuerprobleme und Lösungen –
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht 1 ). Denn die Mieteinkünfte werden grundsätzlich nur demjenigen… …Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 EStG erfüllt. II. Miteigentümergemeinschaft Miteigentum bedeutet Bruchteilseigentum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache… …Eigentum kann zu Miteigentum gemacht werden und umgekehrt. 1) Vgl. Spindler, HFR 2000, 276 in einer Anm. zu BFH v. 30.6.1999 IX R 83/95, BFH/NV 2000, 118… …durch Rechtsgeschäft: Es bedarf der Übereignung zu je 1/2 an A und B. III. Gesonderte und einheitliche Feststellung 1. Grundsätzliches Jeder, der… …Besonderheiten. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn… …selbstständigen Tätigkeit zu erfassen ist3 ). Die Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte in Gewinnanteile bei der Anwaltsgemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO) 4 ). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein… …nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitraum unter besonderer Berücksichtigung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu entscheiden 6 ). Nach der… …ständigen Rechtsprechung des BFH 7 ) ist ein Fall von geringer Bedeutung über den in § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO genannten Beispielsfall hinaus auch dann… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO. Der BFH 13 ) gibt dem Finanzamt Recht und entscheidet, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, wenn streitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Die Bedeutung der Gläubiger- und Empfängerbenennung nach § 160 AO im Steuerstrafrecht

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …steuerpflichtigen Einkünften erfasst sind. Für diese Fälle kann die Finanzbehörde nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO vom Steuerpflichtigen die Benennung des Gläubigers und… …Zahlungen nicht zu benennen. Er nimmt damit lediglich den steuerlichen Nachteil der – völligen oder teilweisen – Nichtabzugsfähigkeit der Ausgaben auf sich. 1… …Betriebsausgaben geltend zu machen, und hinnimmt, dass die Berücksichtigung als gewinnmindernde Ausgabe unterbleibt (§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO), ohne gegen… …StGB) und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) als ausreichend angesehen, dass die von dem Beschwerdeführer geführte… …bei Buchung von Betriebsausgaben ohne Empfängerbenennung 1. Bereitschaft zur Empfängerbenennung Hat ein Steuerpflichtiger die geltend gemachte Leistung… …Tatsachen, solange der angegebene Gewinn zutreffend ermittelt ist. III. Steuerhinterziehung bei Benennung eines fingierten Zahlungsempfängers 1. Strafbarkeit… …Angabe fingierter Firmen ist die Schwelle vom Vorbereitungs- zum Versuchsstadium noch nicht überschritten. Die Finanz- 1) BFH v. 17.12.1980 I R 148/76… …Anwendungsbereiches. aa) Inhalt der Norm Gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind Schulden, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu… …einem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind. 4 ) Das Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO setzt voraus, dass der… …Steuerpflichtige solche Ausgaben steuermindernd geltend macht, andernfalls kann es nicht zum Betriebsausgabenabzug kommen. bb) Bedeutung des § 160 AO § 160 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil I –

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …hat der Nießbrauchsvorbehalt zum 1.1.2009 mit Streichung des § 25 ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 1 ) erhalten. Nunmehr kann… …Sonderausgabe ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG seit dem 1.1.2008 ausgeschlossen. 3 ) *) Die Verfasser sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach… …Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) BGBl. 2008 S. 3018. 2) Etwas anderes gilt nur, wenn die Nießbrauchslast mit gem. §§ 13a, 13c ErbStG begünstigtem… …. 1 Nr. 1a EStG gilt über den 31.12.007 hinaus nur noch für solche Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen… …Risiken einzelner Gestaltungen. I. Einkommensteuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs – ausgewählte Einzelfälle 1. Steigerung oder Vernichtung von… …Eigentümerbefugnisse und verschafft sich dadurch die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht am Grundstück. Beispiel 1: Vater V überträgt ein… …schuldenfreies Mietwohngrundstück zum 1.1.10 unentgeltlich auf seinen Sohn S. Die Herstellungskosten des in 01 fertig gestellten Gebäudes betrugen 1 Mio. €. Aus… …aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Andererseits erhöht sich die AfA-Basis wegen entgeltlicher Ablösung des Nießbrauchs… …. 5.12.1992, BStBl. II 1993, 488, sowie BFH v. 13.10.1993, BFH/NV 1994, 620. 8) Siehe Schick/Franz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG, Anm. 1067. 9) 2% von 1… …bewirkt die Gesamtberechtigung des Ehegatten ungeachtet der einkommensteuerlichen Folgen eine Zuwendung an diesen Ehegatten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil II

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …der Buchwertfortführung des gesamten Mitunternehmeranteiles gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegen. Im Einzelnen gilt: a) Die nießbrauchbelastete… …. 68) BFH v. 26.10.1987, BStBl. 1988 II, 348. 69) Vgl. H 4.2. Abs. 1 „Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile“ EStH. vom 16.12.1988 70 ) gilt: „Das Erlöschen des… …Jahre) überträgt seinem Sohn S zum 1.1.2010 sein eigengenutztes Einfamilienhaus (Steuerwert lt. Gutachten 1 Mio. €). Er behält sich den lebenslangen… …Verbrauch des persönlichen Freibetrags (§ 16 ErbStG) 73 ) durch anderweitige Zuwendungen innerhalb des maßgebenden 10-Jahreszeitraumes (§ 14 Abs. 1 ErbStG)… …BFH v. 16.12.1988, BStBl. 1989 II S. 673. 71) BGBl. 2008 S. 3018. 72) Der Jahreswert liegt unter dem Grenzwert des § 16 BewG (1 Mio. € : 18,6 = 53.763… …€ 1.000.000 € 539.920 € 190.000 € 146.886 € Schenkungsteuer 15% 80.988 € 74 75 seits keine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar… …Anwendung, wenn 74) Der nach § 13c ErbStG zu gewährende 10%-ige Abschlag kommt hier nicht in Betracht, weil die Immobilie nicht iSd. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG… …Abs. 1 Satz 3 ErbStG genutzt hat. Sie bleibt auch bei vorzeitigem Tod des Berechtigten bestehen. Vater V im obigen Beispiel seine Immobilie in der Weise… …Vorbehaltsnießbrauch zu einer gemischten Schenkung. Damit entfällt im Umfange teilentgeltlichen Erwerbs der Immobilie eine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr… …. 1 ErbStG, selbst dann, wenn V innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 BewG verstirbt. § 14 BewG findet auf Leistungsauflagen keine Anwendung. 78 ) Wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  Die Prüfung des Vorratsvermögens – Teil III

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. VIII. Bepreisung und Bewertung 1. Unterscheidung „Anschaffung“ und „Herstellung“ Zu nicht unwesentlichen Problemen kann die Abgrenzung eines… …Fremdfinanzierung unterschiedlich. 14 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/10 Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten „die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …einen Vermögensgegenstand zu erwerben“. Das BilMoG hat weder die Definition der Anschaffungskosten in § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB noch die bei ihrer… …Ermittlung gem. § 255 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB zu berücksichtigenden Bestandteile geändert. Bedeutsam in vielerlei Hinsicht ist für den Erwerber der Zeitpunkt der… …mit den Herstellungskosten gemäß § 255 HGB die Wertmaßstäbe, mit denen Vermögensgegenstände maximal angesetzt werden dürfen. Der in § 255 Abs. 1 HGB für… …die Anschaffungskosten festgelegte Wertansatz ist damit die Basis des gesamten Bewertungsrechts. Nach der in § 255 Abs. 1 HGB enthaltenen… …nachträglichen Anschaffungskos ten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen (§ 255 Abs. 1 HGB). Das Anschaffungswertprinzip ergibt sich handelsrechtlich aus §… …253 Abs. 1 Satz 1 HGB, steuerlich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG. Dieser Grundsatz ist Ausfluss des Realisationsprinzips. Da ein höherer Wert als die… …Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen. Von den Anschaffungskosten ausgenommen sind also die Gemeinkosten, da sie nicht… …Herstellung von Neuanlagen mit langer Bauzeit Fremdkapitalzinsen zu aktivieren. Diese Regelung gilt entsprechend für das Steuerrecht (R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  Der strafprozessuale dingliche Arrest in der steuerstrafrechtlichen Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Michael Frank

  …des Autors wieder. 318 geschädigten Steuerfiskus (§ 111d StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB, sog. Rückgewinnungshilfe, Nr. 69c AStBV (St) 2010)… …vollständig zu erfassen. 1 ) Dem Finanzamt war zudem bekannt geworden, dass der Beschuldigte 2005/2006 bei einer niederländischen Werft den Bau einer Motoryacht… …grundsätzliche Kritik am strafprozessualen ding- 1) Dazu höchst informativ die Aufsatz-Reihe von Huber, Über Registrierkassen, Phantom-ware, Zapping und… …oder nahezu gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Beschuldigten entzogen werden soll. 1. Maßstab Verhältnismäßigkeit Die Verhältnismäßigkeit der… …i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB ist ein probates und weiterhin unverzichtbares Instrument der Ermittlungsbehörden, inkriminiertes Vermögen eines… …Steuerhinterziehungen zu dessen eigenen Gunsten beteiligt haben sollen. 19 ) 1. Zeitnahe Titulierung der Ansprüche nach der Sicherstellung Der vorläufige Charakter der… …nachvollziehbare Verkürzungsberechnungen zu erleichtern. IV. Zusammenfassung 1. Der strafprozessuale dingliche Arrest (sog. „Rückgewinnungshilfe“) steht eigenständig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Digitalisierung von Papierdokumenten und Einsichtsmöglichkeiten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Mit Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 1 ) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b erweitert. Sie regeln die… …Frage kommende Verzögerungsgeld 2 ). Gem. § 146 Abs. 2a 1) Vgl. BGBl. I 2009, 2794, 2828. 2) Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist indes nicht nur… …3 V 243/09. Krit. Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 146 AO, Tz. 50 m.w.N. Satz 1 AO kommen ausschließlich… …die Verlagerung der Papierbuchführung und insbesondere von Rechnungen i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG ausgeschlossen. Dadurch soll die Möglichkeit zur Vornahme… …demnach gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO weiterhin im Inland zu führen und aufzubewahren. III. Transformation von Papierunterlagen Immer mehr Steuerpflichtige… …Besonderheiten, die jeweils nachfolgend erläutert werden, zu beachten. 1. Gesetzliche Anforderungen Anforderungen an die Erfüllung von Buchführung- und… …Aufbewahrungspflichten mit Hilfe von EDV-Systemen sind sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht enthalten24 ). Nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 1 AO können Bücher… …Dokumententyp postuliert § 147 Abs. 2 Nr. 1 AO entweder eine bildliche (für Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) oder eine inhaltliche (für alle… …Abs. 1 Nr. 4a AO. Die digitale Aufbewahrung dieser Dokumente ist gem. § 147 Abs. 2 AO unzulässig. 26) Vgl. Jandt/Wilke, K&R 2009, 98. 27) Grundsätze… …der Informatik, 1999, S. 31 31) Anderenfalls wäre ein Verstoß gegen § 146 Abs. 2 Satz 1 AO zu bejahen. 32) Hierbei handelt es sich um ein sog. NCI (Non…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Zebragesellschaften, Bindung des Grundlagenbescheids

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaft kann gewerblich tätig sein. Das setzt voraus, dass die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit ein Gewerbe i.S. des § 15 Abs. 1 EStG… …gesondert für die Gesellschafter festgestellt 1 ). Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Gehören… …handelt es sich um besondere Merkmale im außergesellschaftlichen Bereich, die bei der Gewinnfeststellung 1) Pahlke/Koenig, AO, § 179, Rdnr. 27. Die… …Gesellschaft verwirklicht wird 6 ). Die Feststellungswirkung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich stets nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten… …. Beispiele: 1. Das Finanzamt der Gesellschaft hat die Anschaffungskosten nicht richtig festgestellt, indem es anschaffungsnahen Aufwand als sofort abziehbare…

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