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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  III. Widerstreitende Steuerfestsetzung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 – IX R 25/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt K. war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich auch zur… …. Unter dem 16.12.2005 änderte das FA HO diesen Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte die Einkommensteuer für 1999 unter Berücksichtigung der… …FA erließ wie angekündigt am 21.12.2006 einen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998, in dem der Erlös aus der… …11/10 eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1… …des vorangegangenen Steuerbescheides selbst herbeigeführt hat. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO lässt deshalb anders als § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

  Steuerliche Konsequenzen aus der Nichtbeachtung der sich aus § 301 AktG ergebenden Verpflichtung zum Ausgleich vorvertraglicher Verluste bei Organschaft
  

  Oberamtsrat Andreas Krau

  …Organschaft Von Oberamtsrat Andreas Krau, Haiger 1 ) I. Einführung In der Praxis wird es mitunter „versäumt“, den handelsbilanziellen Verlustvortrag aus der… …vororganschaftlicher Verluste der Organgesellschaft Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ggf. in Verbindung mit § 17 KStG muss sich die Organgesellschaft aufgrund eines… …Gewinnabführungsvertrags (GAV) verpflichten, ihren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, R 60 Abs. 3 Satz 1 KStR 2004. Die steuerliche… …, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist, abzuführen, R 60 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KStR 2004 2 ). Die Verrechnung… …Verlust aus vororganschaftlicher Zeit wird lediglich im Wege des Abzugs von einem Gewinnabführungsbetrag gem. § 301 Satz 1 AktG gehaftet, unabhängig davon… …Ausgleich vorvertraglicher Verluste Steuerlich ist der GAV (auch bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH) bei einem Verstoß gegen § 301 Satz 1… …AktG tatsächlich nicht durchgeführt, was zur 1) Der Autor gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. 2) Siehe auch Dötsch/Witt in… …Organschaftsverhältnisses führt, §14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG. Erfolgt der Verstoß innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit, ist das Organschaftsverhältnis rückwirkend von… …Anfang an gescheitert, R 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 KStR 2004. Die Organgesellschaft hat das von ihr erwirtschaftete Einkommen selbst zu versteuern… …§§ 276 Abs. 1, 280 Abs. 1, 249 BGB, wenn ein Beherrschungsvertrag vorliegt zusätzlich auch aus § 309 AktG 3 ). IV. Auch der Nichtausgleich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Firmenübernahmen durch ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds) – Gestaltungsformen und steuerliche Beurteilung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …der Teilnehmer seine zum Erwerb der Anteile zu leistende „Einlage“ vollständig verlieren kann. II. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerungssubjekte einer LBO… …des Investors (Art. 10 Abs. 1 OECD-MA) besteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat des Fonds kann allerdings Quellensteuer erheben (Art. 10 Abs. 2 OECD-MA)… …Betriebsstätte im Inland, ist die inländische Betriebsstätte dem Gesellschafter (Investor) zuzurechnen 1 ). Die beteiligten ausländischen Investoren sind dann… …beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 EStG). Zur Sicherung des Steueraufkommens der beschränkt steuerpflichtigen Investoren können unter… …das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA)… …. 1 Nr. 2a EStG i.V.m. Art. 7 OECD-MA), wenn im Inland eine Be- 1) BFH v. 26.2.1992, BStBl. 1992 II, 937. 2) BFH v. 14.3.2007 XI R 15/05, BStBl. 2007 II… …1 u. 2. 5) Vgl. des BMF v. 19.3.2004, BStBl. 2004 I, 411, Abschn. IV, zur Einordnung einer LLC US-amerikanischen Rechts. 331 Stellung genommen. Dabei… …geht das BMF davon aus, dass die Tätigkeit des Fonds regelmäßig 1. im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist… …OECD-MA. Die Betriebsstätte ist in Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA definiert als feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder… …(Vertreterbetriebsstätte i.S.d. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA), so wird das Unternehmen ungeachtet des Art. 1 Abs. 1 und 2 OECD-MA so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  BGH schränkt Straffreiheit durch Teilselbstanzeige ein

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …Entscheidung gegen seine bisherige Rechtsprechung. I. Keine Straffreiheit bei Teilselbstanzeige 1. Obiter dictum Der BGH führt in den Entscheidungsgründen zum… …auf den Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO und den Sinn und Zweck der Selbstanzeige. 2. Auslegung nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO Der BGH begründet… …seine Entscheidung zunächst mit dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO, wonach Straffreiheit „insoweit“ eintritt, wie die unrichtigen oder unvollständigen… …Handlungsvarianten des Steuersünders erfassen wollte, die er in der Selbstanzeige anzuführen habe. Damit habe der Gesetzgeber in § 371 Abs. 1 AO deutlich gemacht, dass… …erstmalig in § 374 RAO 1919 und wurde sachlich unverändert in § 410 RAO 1932 übernommen. Der Gesetzgeber hat sich zu § 1 des Gesetzes über Steuernachsicht in… …der Nationalversammlung beraten. 1 ) Skeptische Anmerkungen finden sich von Abgeordneten der beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien. 2 )… …Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss von der Argumentation 1) Verhandlungen der Nationalversammlung – 132. Sitzung v. 17.12.1919, Bd. 331, S. 4136 ff. 2)… …zum JStG 2010 angeschlossen und der Streichung des Worts „insoweit“ in § 371 Abs. 1 AO zugestimmt. Damit soll die Übereinstimmung der Rechtsprechung mit… …noch zur vollständigen Straffreiheit? Stellt man bei der Auslegung des Wortlauts des § 371 Abs. 1 AO mit dem BGH auf den Umfang der Strafbefreiung ab, so… …Urteilsformel wegen eines Schreibversehens. 3) Kohlmann, § 371, Rn 66.2; Stahl, KÖSDI 1986, 6485, 6486. 4) OLG Köln v. 28.8.1980 1 Ss 574/79, Stbg. 1981, 197; OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Wirtschafts-Identifikationsnummer nach §§ 139a und 139c AO – Chancen und Ziele –

  Olaf Reinkensmeier, Dipl.-Finanzwirt (FH) Rüdiger Werkmeister

  …Beteiligten geschaffen werden. II. Gesetzliche Regelungen 1. Allgemeines Mit dem Steueränderungsgesetz 20031 ) sind in den §§ 139a–139d AO Regelungen zur… …Vergabe eines Identifikationsmerkmals für jeden Steuerpflichtigen eingeführt worden. Nach § 139a Abs. 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 2 )… …wieder. 1) Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2645; BStBl. I 2003, 710). 2) Vgl. zur Aufgabenzuweisung § 5 Abs. 1 Nr. 22 FVG. ren… …. Danach sind wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts: 1. natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, 2. juristische Personen, 3… …W-IdNr. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr. im Gegensatz zur Identifikationsnummer nach § 139b AO nur auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde… …Die letzte Ziffer ist eine Prüfziffer, vgl. § 139a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AO. 4) Die Regelung des § 139a Abs. 2 AO geht über die Definition des… …Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 1 AO hinaus. Es kommt hierbei z.B. nicht da rauf an, dass eine Steuer tatsächlich geschuldet wird, Wiese in Beermann/Gosch, § 139a AO… …Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten (§ 139c Abs. 3 AO) 8 ): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsnummer, 3. Firma (§§ 17 ff. des… …Finanzbehörden. Zu juristischen Personen speichert das BZSt folgende Daten (§ 139c Abs. 4 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter, 3… …Finanzbehörden. Durch das BZSt werden zu Personenvereinigungen folgende Daten gespeichert (§ 139c Abs. 5 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? – Nationale Ohnmacht in DE gegen internationalen Steuerbetrug – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirtin Birgit Stella Kruner, Dipl. Finanzwirt Roland Zühlke

  …wären bereits annähernd 10% des privaten Konsums – ohne Wohnungsausgaben – online, Tendenz mit zweistelligen Wachstumsraten steigend 1 ). Über die… …Sportwetten im Internet zu setzen ist verboten. 1,5 Mio. Deutsche tun es dennoch. Sie setzen Milliarden Euro um, der Staat sieht davon kaum etwas. 1) Gerrit… …Steuerhinterziehung entschieden entgegen treten kann. Nachstehenden Fragen soll nachgegangen werden: 1. Welche Geschäfte sind wann, wo und mit welchem Steuersatz… …eine Privatperson ist § 3a Abs. 5 UStG 2010 5 ). 1. Ort der sonstigen Leistung Eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung im Sinne des § 3a… …. Grundsätzlich wird eine sonstige Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG (vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG) an dem Ort ausgeführt, von dem… …, wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer… …steuerpflichtig. Beispiel 1 (USA): Ein Berliner möchte zu privaten Zwecken seine Lieblingsmelodie aus dem Netz auf seinen mp3-Player herunterladen. Der… …12 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005, ABl EU Nr. L 288, 1. 1. Digitale Produkte, wie z.B. Software und zugehörige Änderungen oder… …abgerechnet werden). Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen sind insbesondere (A 39c Abs. 3 UStR): 1. Bereitstellung von Websites, Webhosting… …, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 AO). Das BMF…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – Sinngemäße Anwendung der AO-Vorschriften für die Außenprüfung? –

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Wissenschaftler Prof. Schneider und Prof. Feld einen noch höheren Anstieg um 7 bis 9 Mrd. Euro. 1 ) Zu den staatlichen Kontrollen gehören auch die Prüfungen der… …werden. 1) Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 18.1.2010. 2) Das SchwarzArbG ist ein Artikelgesetz des Gesetzes zur Intensivierung der… …, in: Fehn (Hrsg.), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, §§ 22, 23 Rn. 1. 8) Ohne spezielle Aussagen zu der Prüfung nach dem SchwarzArbG vgl… …Praxis problematisch sein. Bisher liegt hierzu keine höchstrichterliche Klärung vor. 12 ) III. Rechtsprechung zum SchwarzArbG 1. Allgemeines Bisher… …: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, § 22 Rn. 1. 12) Wegen dieser Frage hat das FG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil v. 4.11.2009 7 K 7024/07 die Revision zugelassen… …den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz geltend. Das Finanzgericht urteilte, dass die Betretensbefugnis der Zollbehörden gemäß § 3 Abs. 1… …SchwarzArbG sich auch auf Wohnhäuser als wesentlicher Bestandteil der Grundstücke bezieht, soweit keine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz… …vorhanden ist. Dementsprechend schützt Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz keine leer stehenden Räumlichkeiten. Der BFH beschloss, dass ein Haus welches im Zeitpunkt… …einer Prüfung nach dem SchwarzArbG wegen Bauarbeiten nicht zum Wohnen geeignet und auch tatsächlich nicht wird, den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1… …Grundgesetz nicht genießt. Die Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses durch die Mitarbeiter des Hauptzollamts beurteilt sich allein nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Wiedereinsetzung bei vordatierten Verwaltungsakten

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird… …des Rechtsverkehrs auch erwartet werden kann 1 ). Dies ist regelmäßig mit dem Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten der Fall. Dem… …Wirksamwerden eines angefochtenen Bescheids im Zeitpunkt der Bekanntgabe steht nicht entgegen, dass die Bekanntgabe eine Woche vor dem im Bescheid an- 1) Vgl… …und 157 Abs. 1 AO ergibt, muss der Steuerbescheid selbst kein Datum enthalten. Das Datum des Bescheides hat nur die Funktion, die vom Finanzamt… …. Konsequenzen für die Rechtsbehelfsfrist Die Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß § 108 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages der… …Zustellungsurkunde Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung ist. V. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) Gemäß § 110 Abs. 1 AO ist Wiedereinsetzung in… …grundsätzlich nicht; denn in diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, von den Verfahrensrechten in der gebo- 2) § 124 Abs. 1… …, 1135. 5) Vgl. Tipke in Tipke/Kruse, § 124 AO, Rz. 14. 6) § 355 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) BFH v. 18.7.1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12; BFH v. 8.4.1987 X R… …Bescheiddatum tatsächlich aufgefallen sein sollte. Diese großzügigen Auslegungen des „Verschuldens“ im Sinne des § 110 Abs. 1 AO greifen m.E. aber nur… …. 2.9.2002 1 BvR 476/01, BStBl. II 2002, 835, m.w.N. 15) § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG. 16) BFH v. 20.11.2008 III R 66/07, BStBl. II 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Digitale Ziffernanalyse

  – Eine Erweiterung des Newcomb-Benford-Verfahrens –
  

  Prof. Dr. Peter N. Posch

  …die Tests durch statistische Verfahren gestützt sind. 1 ) Es ist daher für Finanzämter oder Wirtschaftsprüfer einfach möglich, beliebige Datensätze auf… …, basierend auf einem als unmanipuliert geltenden Datensatz, die Ziffernverteilung bestimmt. Diese wird durch einen einzelnen Parameter beschrieben, der 1) Vgl… …Einser (ca. 30%) als weitere Ziffern auftreten. Die Häufigkeit jeder Ziffer z von 1 bis 9 (0 ist keine zulässige erste Ziffer) wird gegeben durch… …erwartete Anzahl A einer ersten Ziffern z (1 … 9) ist dann gegeben durch: A (z) = ((z+1) (1-DFF) -z (1-DFF) ) N / (10 (1-DFF) -1) (1) Genauer hängt diese… …Anzahl von der Gesamtzahl der Beobachtungen N und dem DFF ab: A = A (z,N,DFF). Für DFF = 1 wird das NBL erfüllt, das heißt, die Ziffernhäufigkeit der… …ersten Ziffern von Eins bis Neun folgt der NBL- Verteilung. Für einen DFF >1 ist die erwartete Häufigkeit der kleineren Ziffern im Verhältnis zu den… …größerer noch höher, d.h., es werden übermäßig mehr kleine erste Ziffern erwartet. Bei einem DFF <1 gilt genau das Gegenteil. Hier erwarten wir mehr höhere… …Häufigkeit von 1/9 auf, Tabelle 1 gibt die relative Häufigkeitsverteilung der ersten Ziffern für unterschiedliche DFF-Werte an. Es ist zu beachten, dass die… …DFF-Parameter des Datensatzes DR bestimmt. Hierzu wird Gleichung (1) numerisch nach DFF gelöst, und zwar simultan für jede beobachtete Ziffer. Jedes numerische… …zweistufige Verfahren kann wie folgt veranschaulicht werden: I. Stufe 1. Ermittlung von A(z) auf einem Referenz Datensatz DR 2. Bestimmung von DFFR mittels…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  I. Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 – VI R 7/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr… …behinderungsbedingten Umbaukosten um außergewöhnliche Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG handelt, weil sie größere Aufwendungen betreffen, als sie der überwiegenden… …durch den A gewährten Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten. Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG gilt nämlich nur laufende… …Anwendungsfall zwangsläufiger Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) angesehen (BFH v. 30.10.2008 III R 97/06, BFH/NV 2009, 728)…

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