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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2026

  Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebs 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder… …Gewerbesteuermessbescheid führte zur Aufhebung des FG-Urteils des FG und zur Zurückverweisung der Sache. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Die Revision ist… …Gewerbebetriebe des Klägers bestanden haben, für die Gewerbesteuermessbeträge weiterhin insbesondere im Hinblick auf die Gewährung des Freibetrags gemäß § 11 Abs. 1… …Satz 3 Nr. 1 GewStG entweder für nur einen Betrieb oder zwei von Bedeutung ist. Littnanski, Rechtsprechung StBp 10.26 361 2. Der BFH hat die Revision… …und Entscheidung zurückverweisen. Prof. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof a. D., Wuppertal Anmerkungen: 1. Das auch nach Erledigung des… …somit auch nur ein einheitlicher Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen ist, besteht schon deshalb, weil der gewerbesteuerliche Freibetrag nach § 11 Abs. 1… …Satz 3 Nr. 1 GewStG pro Betrieb gewährt wird und die Frage im Übrigen von besonderer Beteutung ist, wenn mit einer Betätigung Gewinne und mit der anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …werden könne. Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung 1. Einen abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch… …Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens eröffnet habe. Anmerkungen: 1. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch Nach § 37 Abs. 2 AO ist eine ohne…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Die Wegzugsbesteuerung bei Anteilen i. S. des § 17 EStG und bei Investmentfonds

  Detlef Pieske-Kontny

  …Verwaltungsauffassung. I. Vorbemerkung Gegenstand der sog. Wegzugsbesteuerung sind Anteile i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Regelungen in § 6 AStG 1 sollen… …Wertzuwachs entzogen wird“. 2 § 6 AStG findet nur bei unbeschränkter Steuerpflicht Anwendung, 3 kommt jedoch gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG dann nicht zur… …übersteigt; die Vorschrift führt nicht zur Realisierung von Verlusten. 5 Die Aufzählung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG bezeichneten Vorgänge ist… …AStG 1. Persönliche Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 2 AStG Im Unterschied zu § 2 Abs. 1 AStG setzt die Anwendung von § 6 AStG beim Anteilseigner nicht die… …Personen i. S. des § 1 Abs. 1 EStG, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG genannten Tatbeständen insgesamt… …Person muss jedoch im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung unbeschränkt steuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 1 EStG gewesen sein, 8 d. h. sie muss im… …Kapitalgesellschaften inund ausländischer Rechtsformen 13 i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs-… …, Spezialwissen Internationales Steuerrecht, 2025, und Spezialwissen Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1… …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Verwirklichung eines Tatbestands des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG zu mindestens ein Prozent unmittelbar oder… …Bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile innerhalb des Fünfjahreszeitraums des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG reicht auch die Mindestbeteiligung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2026

  Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

  Detlef Pieske-Kontny

  …Umsatzsteuer gehört mit einem Anteil von 31,7 % (2024) 1 zu den größten Einnahmequellen der öffentlichen Haushalte und steht vermutlich deshalb regelmäßig im… …Entgelten. I. Vorbemerkung Die Umsatzsteuer (USt) entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG bei der Berechnung… …der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Dies gilt gem. § 13 Abs. 1… …Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG auch für Teilleistungen. Teilleistungen liegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG dann vor, wenn für bestimmte… …hat“. 6 II. Entstehung der Steuer 1. Lieferungen a) Grundsatz Die USt entsteht für eine bewirkte Lieferung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit… …Lieferungen eines Unternehmers sind gem. § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen… …3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt; eine… …den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1… …www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII14.pdf (abgerufen am 21. 02. 2026). 2 Abschn. 3.10 Abs. 3 Satz 1 UStAE 2025 mit Verweis auf BFH, Urt. v. 14. 02. 2019 –VR22/17, BStBl II 2018, 350. 3… …Abschn. 3.10 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2025. 4 Abschn. 3.10 Abs. 4 Satz 1 UStAE 2025. 5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Die Übertragung eines Grundstücks auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.06.2025 - II R 18/23
  

  Hendrik Hübner

  …Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG kommt es vielfach fließend – teils bewusst, teils unbewusst – zu einem (ertrag- und gewerbe-) steuerrechtlich… …beliebte Form der vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Demgegenüber hat die OHG (§§ 105 ff. HGB) spätestens seit der BGH 1 der Gesellschaft… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BGH, Beschluss vom 04. 12. 2008… …GbR) stellt die Übertragung des Grundstücks hingegen eine Veräußerung dar. Hieraus hat der Ehemann dann, da die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1… …Personengesellschaft befasst. Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass Zuwendungen unter Eheleuten der Schenkungsteuer unterliegen, sofern der Freibetrag des § 16 Abs. 1… …Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € überschritten wird. 4 Anders ist dies, sofern die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfüllt… …werden. Die entscheidende Streitfrage des Besprechungsurteils war deshalb, ob die Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG im… …Schenkungsteuerfreibeträge auf die Kinder übertragen werden kann. 1. Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau waren je hälftig Gesellschafter einer durch notariell… …Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Grafisch sah der Sachverhalt (stark vereinfacht) wie folgt aus: Abbildung 1: Sachverhalt (Quelle: Eigene Darstellung)… …. € an und beantragte für den Erwerb die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Mit Bescheid vom 02. 02. 2021 setzte das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Gefährdung des Steueraufkommens durch unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerausweis Detlef Pieske-Kontny, Schlüchtern* Die Umsatzsteuer gehört mit einem Anteil von 31,7 % (2024) 1 zu den größten Einnahmequellen der öffentlichen… …tatsächlichen steuerpflichtigen Umsatz fehlt. 3 Unerheblich ist, ob der Steuerausweis unrichtig oder unberechtigt ist. 4 1. Gefährdung des Steueraufkommens Art… …berechtigt sind“, fallen nicht unter diese Formulierung. 10 II. Der unrichtige Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 1 UStG 1. Zum Normzweck des § 14c Abs. 1 UStG… …Umsatz schuldet, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehrbetrag. Gleichwohl hat die Vorschrift keinen Sanktionscharakter; 11 berichtigt er den… …Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden. Der Normzweck des § 14c UStG besteht daher darin, den Missbrauch… …Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII14.pdf… …(abgerufen am 21. 02. 2026). 2 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), ABl L 347 vom 11. 12. 2006, 1. 3 EuGH… …Entscheidend für die Anwendung von § 14c Abs. 1 UStG ist daher die abstrakte Gefahr einer Vorsteuerinanspruchnahme; 13 dies ist der Fall, wenn die Rechnung den… …14c Abs. 1 UStG treten unabhängig davon ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält. 15 Als Angabe zum Entgelt… …werden kann. 16 Für Leipold hingegen ist die „bloße Berechenbarkeit der USt“ kein Steuerausweis i. S. von § 14c Abs. 1 UStG; Angaben wie „Betrag incl. USt“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

  Detlef Pieske-Kontny

  …ansässig zu werden), unterliegen gem. § 2 AStG der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Der Beitrag analysiert dabei auftretende Rechtsfragen. 1 I… …. Vorbemerkung Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt… …der inländischen Besteuerung „wie sie der im Inland Verbliebene unter gleichen Bedingungen zu tragen hat“. 2 Für solche Fälle erweitert § 2 Abs. 1 Satz… …1 AStG 3 die beschränkte Steuerpflicht des § 49 EStG. II. Betroffene Personen 1. Natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Das Gesetz… …findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG nur Anwendung auf natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 4 , die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende… …Abs. 1 AStG setzt auch voraus, dass die ins Ausland verzogene Person ausschließlich in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist; bei einem weiteren… …§ 2 AStG betroffenen Personen sind gem. § 2 Abs. 1 AStG bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht… …. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG gehören. 2… …für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind. 7 3. Freigrenze Das Gesetz findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AStG nur Anwendung für solche… …Veranlagungszeiträume, in denen die insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte (also die Summe der nach § 49 Abs. 1 EStG und der nach § 2 AStG im Inland steuerbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in DBA-Freistellungsbetriebsstätte

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.03.2025 - I R 5/24 (I R 99/15)
  

  Hendrik Hübner

  …Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 rückwirkend zu… …auf die Kernaussagen sowie die Bedeutung des Urteils. II. Sachverhalt Die Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2. (Klägerinnen)… …C-KG und legten die Rechte am geistigen Eigentum gegen Teil-Barzahlungen in die V-KG ein. Grafisch lassen sich der Ausgangssachverhalt und Schritt 1 der… …Abb. 1 entnehmen. Die V-KG mietete ab Juni 2005 Räumlichkeiten in den Niederlanden an. Unter der dortigen Adresse wurde am 21. 10. 2005 in dem… …Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen 1 aus Billigkeitsgründen durch einen Merkposten in gleicher Höhe… …Auffassung des Autors wieder. 1 BMF-Schreiben vom 24. 12. 1999, BStBl. I 1999, 1076, Tz. 2.6.1 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze). 2 FG Düsseldorf vom 19… …. 11. 2015 –8K3664/11 F, EFG 2016, 209. Hübner, Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung StBp 07.26 227 Abb. 1: Ausgangssachverhalt und Schritt 1 (Quelle… …Erlöschen der V-KG zum 30. 11. 2023 seien die Klägerinnen als im Streitjahr an der V-KG beteiligte Gesellschafterin (Klägerin zu 1.) und als… …. Jedoch sei gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 i. V. m. Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2024 der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die… …der V-KG und der C-KG die gleichen Mitunternehmer (Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) identisch (jeweils zu 50 %) beteiligt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2026

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …JStG 2026 plant das BMF auch Änderungen im steuerlichen Verfahrensrecht, u. a. § 29c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AO. Dies hat eine erhebliche Bedeutung für das… …überträgt die Verfassungsgebote der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Absatz 1 GG) und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit… …für einzelne Steuerpflichtige resultieren können. Festzuhalten bleibt aber, dass durch die Änderung des § 29c Abs. 1 Nr. 4 AO-E künftig ausdrücklich… …und der Vorbereitung steuerlicher Entscheidungen. Die geplante Änderung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AO-E besitzt erhebliche praktische Bedeutung; der…

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