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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Jan Christoph Schumann

  …Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 Satz 1 AO beim Einsatz von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern aus. Eine Ermächtigungsgrundlage hierzu ist nicht ersichtlich… …Regelung kaum von der Ermächtigungsgrundlage § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. b EStG gedeckt sein dürfte. Diese fordert für eine Regelung auf dem Verordnungsweg, dass… …Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids im Ganzen (GrS 1/ 78, BStBl II 1980, 99). Es ist daher zu hoffen, dass sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Zur Nichtigkeit von ertragsteuerlichen Schätzungsbescheiden

  Thomas Rennar

  …KSt / GewSt (§ 162 AO) Abb. 1: Sachverhalt (Quelle. Eigene Darstellung) Klägerin: Kein Einspruch, sondern verfristeter Änderungsantrag II. Entscheidung… …des FG Münster FG: Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren Die Klage ist teilweise begründet. 1 Den Festsetzungen der Körperschaftsteuer und… …Abs. 1 AO). Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran… …Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 FG Münster, Urt. v. 20. 01. 2026 – 13 K 2547/24 K, G, F. 2 BFH, Urt. v. 21. 08. 2019 –XR16/17, BStBl II 2020, 99. 3 FG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

  Teil 2: Auswirkungen auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler im Taxi- und Mietwagengewerbe
  

  Gerd Achilles, Edo Diekmann

  …(WSZ) 1. Klarstellung für app-basierte Systeme Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. 04. 2021 54 wurde in § 28 Abs. 1… …Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) aufgenommen, dass Taxameter und WSZ… …Systeme in den Fahrzeugen eingesetzt werden können. Dem folgend wurde in § 1 Abs. 2 Satz 2 KassenSichV n. F. eingefügt, dass in den Anwendungsbereich der… …an digitalen Grundaufzeichnungen aufgeweicht wird. 64 Beachte: Nach § 379 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 AO können Bußgelder bis zu 5.000 EUR festgesetzt… …. Prüfwerte und Signaturzähler Mit lediglich klarstellendem Charakter wurde für EU-Taxameter in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KassenSichV… …der bisher verwendete Singular „Prüfwert“ in den Plural „Prüfwerte“ geändert. 67 Gleichlautende Änderungen erfuhren § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 Abs. 3… …Satz 1 Nr. 3 KassenSichV in Bezug auf WSZ. 68 Die Änderungen sollen verdeutlichen, dass eine Transaktion im Rahmen der Protokollierung von… …Geschäftsvorfällen immer mindestens zwei Schritte beinhaltet (Vorgangsbeginn 69 und Vorgangsende 70 ). Die gleichzeitige Änderung des § 6 Satz 1 Nr. 7 KassenSichV n. F… …Verordnungsgeber die (einheitliche) digitale Schnittstelle sprachlich neu gefasst und ergänzt. Hervorzuheben sind die klarstellenden Ergänzungen in Satz 1 und Satz 4… …07.26 221 IX. Weitere Änderungen für EU-Taxameter 1. Vorbemerkungen Sog. EU-Taxameter sind grundsätzlich seit dem 01. 01. 2024 mit einer TSE abzusichern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Teil 2)

  Ulrich Pflaum

  …Rechtsprechung des BFH zum Verfahrensrecht der Abgabenordnung. X. Außenprüfung und Prüfungsdienste 1. BFH, Urt. v. 22. 10. 2024 – VIII R 18/21, BStBl II 2025, 108… …zu keinen Änderungen komme (§ 173 Abs. 2 Satz 2 AO, § 202 Abs. 1 Satz 3 AO), beantragt hatte. Die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO dient dem… …überwiegenden Auffassung im Schrifttum ist die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO mit der bisherigen Rechtsprechung, die der Senat mit ausführlicher… …Abs. 1 AO sperrt. § 174 Abs. 3 AO hätte aber nicht die Änderung der Feststellungsbescheide, sondern nur eine Änderung der Steuerbescheide zugelassen… …BFH bekräftigte, dass ein Feststellungsinteresse (§ 41 Abs. 1 FGO) nicht besteht, wenn der Kläger sein Prozessziel auf anderem Weg schneller, einfacher… …Satz 1 FGO, nicht aber von § 41 Abs. 1 FGO. Ob und in welchem Umfang die Prüfungsanordnungen wirksam oder nichtig waren, hat der BFH ausdrücklich nicht… …entschieden. XI. Verzinsung 1. BFH, Urt. v. 09. 04. 2025 –XR12/21: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben… …, dass die Einsprüche gegen die Feststellungsbescheide aufgrund der Rücknahme der gegen diese Bescheide erhobenen Klagen im Sinne von § 237 Abs. 1 Satz 1… …. Praxishinweis: Schon der Wortlaut des § 237 Abs. 1 AO legt nahe, nur auf den Ausgang des konkreten Rechtsbehelfsverfahrens abzustellen. Darüber hinaus spätere… …0,5 % pro Monat (§ 237 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) seit dem 01. 01. 2019 bis zum 15. 04. 2021 einzuholen. Nach Auffassung des BFH ist die Zinshöhe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Die Kommunalsteuer in Österreich

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerrechts in Österreich 1 sind für deutsche Unternehmen, die in Österreich über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften verfügen, von erheblicher Bedeutung… …unternehmerischen Tätigkeit geprüft werden. II. Besteuerungsgrundlagen 1. Betriebsstätte a) Eigenständige Definition für das KommStG Der Begriff der Betriebsstätte… …Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dient. 4 Während § 29 Abs. 1 BAO 5 auf einen Betrieb oder einen… …begründen. 7 b) Der Betriebsstättenbegriff in § 29 BAO Nach § 29 Abs. 1 BAO ist eine Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der… …Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften (2026). 1 Die Fundstellen beziehen sich auf österreichische Quellen; deutsche Quellen sind… …, BGBl 1954, Nr. 2 wurde zum 31. 12. 1993 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993, 501, Art. 7, Nr. 1 aufgehoben. 3 Verwaltungsgerichtshof (VwGH)… …Abs. 1 BAO eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Werkstätte oder… …eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. g) Betriebsstätte eines Bergbauunternehmens Ein Bergbauunternehmen hat gem. § 30 Abs. 1 BAO eine… …Betriebsstätte Bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen gelten gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KommStG auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen… …unterliegen gem. § 1 KommStG die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer i. S. von § 2 KommStG einer in Österreich gelegenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 6/2026

  Nachvollziehbarkeit und Besonderheiten in Schätzungsfällen

  Carl W. Barthel

  …die Besonderheiten des Einzelfalls in den Blick genommen hat“. 1 Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass diese beiden Anforderungen –… …in Köln. 1 BFH vom 18. 06. 2025 – X R 19/21, Rn. 126 (im Folgenden auch als Richtsatzurteil bezeichnet). 2 Wird z. B. bei einem Gastronomiebetrieb ein… …„Zuschlag“ kaschiert den Umstand, dass es sich um eine Vollschätzung handelt. 3 Infolge des Tatbestandsmerkmals „soweit“ in § 162 Abs. 1 Satz 1 AO mit… …diese Sicherheitszuschläge sich vielfach jeweils auf jährlich einige Tausend bis über 1 Million € pro Betrieb belaufen; in der Praxis des Verfassers… …forderte die Bp-Stelle bei einem Lebensmittelfilialbetrieb Sicherheitszuschläge von über 1 Mio. € pro Prüfungsjahr. In solchen Fällen steht lediglich die… …Thematik verstärkt einbezogen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil 1. es häufig an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen den festgestellten… …Mängeln (Ursache) und der Methode (Wirkung) im Sinne des Tatbestandsmerkmals „soweit“ in § 162 Abs. 1 Satz 1 AO fehlt, 7 wodurch die Nachvollziehbarkeit der… …Besonderheiten des Einzelfalls gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 AO („alle Umstände“) deutlich schwieriger ist. Die beiden Anforderungen Nachvollziehbarkeit und… …sachgerecht angreifen zu können. Nachvollziehbarkeit ist damit kein bloßes Begründungserfordernis, sondern ein materielles Qualitätskriterium der Schätzung. 1… …muss daher für den Steuerpflichtigen nachvollziehbar sein. 14 Dabei ist nach § 121 Abs. 1 AO auf das „Verständnis“ des Steuerpflichtigen abzustellen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden und Anfechtungsbeschränkung

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.11.2025 - X B 84/24
  

  Hendrik Hübner

  …erkannte diese Verluste zunächst an und setzte die Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 03. 05. 2018 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1… …Feststellung gemäß § 351 Abs. 2 AO i. V. m. § 171 Abs. 10 AO. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Baden- Württemberg 1 (FG) in Bezug auf die hier… …AO ziehe für das Einspruchsverfahren die notwendige Folgerung aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Nach dieser Regelung seien Feststellungsbescheide, auch wenn… …getroffenen Feststellungen, sodass keine Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO eintreten könne. Folglich würden sich in einem solchen Fall auch keine… …prüfen haben, ob es nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den damaligen Steuerberater der Kläger, Herrn X, und die zuständige Außenprüferin, Frau Y, zu dem etwaigen… …. Der E-Mail selbst sei dies nicht zu entnehmen. 1 FG Baden-Württemberg vom 10. 04. 2024 –7K764/23, n. v. 184 StBp 06.26 Hübner, Bindungswirkung von… …Streitjahre 2015, 2018 und 2019 an einen anderen Senat Von der in § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit der… …Vorinstanz bestünden. Das sei hier nicht der Fall. IV. Hintergründe und Bedeutung des Beschlusses 1. Einordnung des Beschlusses Der X. Senat des BFH hat sich… …Grundlagenbescheides dem BFH zufolge Voraussetzung für die in § 182 Abs. 1 AO angeordnete Bindungswirkung. 4 Vor diesem Hintergrund erscheint es nur konsequent, dass der… …. Hiernach ist die Revision dann zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Kryptowerte im Fokus der Außenprüfung

  Ertragsteuerliche Risiken bei Smart Contracts
  

  Stefan Eymann

  …höchstrichterlichen Klärung der Wirtschaftsguteigenschaft von Currency Token durch den BFH 1 und dem umfassenden Anwendungsrahmen des BMF-Schreibens vom 06. 03. 2025 2… …entwickelt. 3 Der BFH hat mit Urt. v. 14. 02. 2023 4 klargestellt, dass Currency Token wie Bitcoin, Ether und Monero „andere Wirtschaftsgüter“ i.S.d.§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 EStG sind, deren Wirtschaftsguteigenschaft sich daraus ergibt, dass ihnen im Geschäftsverkehr ein selbständiger Wert beigelegt wird, sie… …Hochschule für Oekonomie & Management in Essen und der German-Sino School of Business & Technology (GSSBT). 1 BFH, Urt. v. 14. 02. 2023 – IX R 3/22, BStBl II… …Außenprüfung StBp 07.26 211 II. Ertragsteuerliche Risikofelder aus Sicht der Außenprüfung 1. Veräußerung und Tausch Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten… …innerhalb der Jahresfrist unterliegen als private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer, sofern die… …, Schreiben v. 06. 03. 2025, BStBl I 2025, 658, Rn. 54 f.; BFH v. 14. 02. 2023 – IX R 3/22, BStBl II 2023, 571, Ls. 1, Rn. 22, 44 m. w. N.; FG Nürnberg v. 22… …33/17, Rn. 18: Sachleistungsanspruch = keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da nicht auf Geldleistung gerichtet. BFH, Urt. v. 12. 05… …Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. BMF, Schreiben vom 06. 03. 2025, Rn. 78: Laufende Erträge als sonstige Einkünfte gem. § 22… …EStG aufzunehmen sind. 33 Die lange umstrittene Frage, ob Staking und Lending zu einer Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre nach § 23 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Griffweise Schätzung bei All-you-can-eat-Buffet-Restaurants

  Ass. jur. Stefan Daniel Littnanski

  …Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO. Am 00. 00. 2019 wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs… …. 1 AO – u. a. wegen der Zeiträume, die auch Gegenstand der Prüfung waren, – gegenüber der Klägerin eingeleitet. Die Einleitung erfolgte durch die… …dem Aufteilungsschlüssel 88 % Regelsteuersatz und 12 % ermäßigter Steuersatz gewinnerhöhend erfasst werden. 1. Die Klage ist teilweise unzulässig, im… …einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO)… …. von § 125 Abs. 1 AO darstellen (z. B. BFH, Beschluss vom 06.08.2018–XB22/18, BFH/NV 2018, 1237, m. w. N.). aa) Die Besteuerungsgrundlagen waren im… …Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine… …Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. (1) Die Aufzeichnungen der Klägerin können der… …Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, aufzuzeichnen. Nach § 63 Abs. 1 UStDV müssen… …Kassenbuchführung die Kassensturzfähigkeit zu beachten. Denn gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 AO in der bis zum 22. 02. 2016 geltenden Fassung „sollen“ Kasseneinnahmen und… …, Programmierprotokolle, die nachträgliche Änderungen dokumentieren, und weitere derartige Unterlagen sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als „sonstige Organisationsunterlagen“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Anwendungsfragen des novellierten Forschungszulagengesetzes

  Thomas Kaligin

  …Bundesrat am 22. 03. 2024) die Novelle des Forschungszulagengesetzes mit signifikanten Verbesserungen verabschiedet worden. 1 Das Gesetz tritt rückwirkend zum… …Wege eines Wahlrechts eine erhöhte Forschungszulage i. H. v. 35 % (statt 25 %) beantragt werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG). – Weitere punktuelle… …Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 2024 vom 27. 03. 2024, Nr. 108. Zu Hemmnissen und Reformansätzen bei der steuerlichen… …Forschungszulage auf dem Weg zur Erfolgsgeschichte eingehend Baaken/Finsterwalder/Schanz, StuW 2026, 31. 2 § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG i. d. F. des… …2025, 1724 (1725 f.) mit Anm. Hennigfeld = DStRE 2026, 312 [Rev. eingelegt; Az. des BFH III R 24/25]. 3 § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG i. d. F. des… …technologischen Erfolg haben, werden sie als ein einziges Vorhaben betrachtet (§ 2 Abs. 3 Satz 4 FZulG). III. Definition Forschung und Entwicklung § 2 Abs. 1 bis 3… …ein begünstigtes FuE-Vorhaben und damit zusammenhängende FuE-Tätigkeiten i. S. des § 2 Abs. 1 bis 3 FZulG vorliegen, entscheidet ausschließlich die… …genannten Varianten durchgeführt werden. 22 V. Förderfähige Aufwendungen 1. Erweiterung der Förderung auf abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des… …Abschnitte des Arbeitsplans des jeweiligen Vorhabens das betreffende Wirtschaftsgut benötigt wird (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d FZulBV). Geringwertige… …StBp 08.26 Kaligin, Novelle des Forschungszulagengesetzes ge. Das sind die zuvor genannten Aufwendungen i. S. v. § 3 Abs. 1, 2, 3, 3a und 4 (§ 3 Abs. 3b…

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