Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2025 und 2026
  

  Wilfried Apitz

  …erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Es ist daher unabdingbar, zur Vorbereitung auf Betriebsprüfungen auch den Bereich der Gewerbesteuer regelmäßig… …Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Der III. Senat stellt zur… …Problemstellung klar, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen… …Kürzung aus. 1 Ausschlaggebend ist dementsprechend, dass aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche… …und andere, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubte Tätigkeiten ausgeübt, liegt keine kürzungsschädliche Betriebsverpachtung vor. 4 Dementsprechend ist… …Betriebsgesellschaft verwirklichten * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 Z. B. BFH v. 22. 01. 2009 – IV… …Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG stellt auch keine verbotene Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar… …. Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gekürzt um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens… …. Senats des BFH der Zusammenhang zu § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen. Zwar stellen fahrende Schiffe keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage i… …. S. d. Betriebsstättendefinition des – für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG allein maßgebenden 12 –§12 Satz 1 AO dar. Entscheidet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Keine sachliche Unbilligkeit einer Einkommensteuerfestsetzung durch das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG nur wegen unzureichenden Realeinkommens im Verlustentstehungsjahr zur Zahlung der festgesetzten Steuer

  Prof. Jürgen Brandt

  …Zahlung der festgesetzten Steuer 1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3… …nicht ausreicht, um hieraus die festzusetzende Einkommensteuer zu zahlen. 2. Das aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs… …. 1 GG abgeleitete Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (subjektives Nettoprinzip) verpflichtet nicht dazu, Geldabflüsse, die auf Verlusten… …Billigkeitsgründen gemäß § 163 Abs. 1 AO gegeben, als rechtsfehlerhaft angesehen und deshalb die Klage unter Aufhebung des FG-Urteils abgewiesen. Die Annahme der… …Aufwendungen zuzurechnen. Anmerkungen: 1. Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit von Steuerfeststzungen Für den Streitfall ist… …Billigkeitsmaßnahme entschieden (BVerfG, Beschluss vom 05. 04. 1978 – 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; BFH, Urt. v. 26. 05. 1994 – IV R 51/93, BFHE…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …werden könne. Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung 1. Einen abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch… …Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens eröffnet habe. Anmerkungen: 1. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch Nach § 37 Abs. 2 AO ist eine ohne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Kryptowerte im Fokus der Außenprüfung

  Ertragsteuerliche Risiken bei Smart Contracts
  

  Stefan Eymann

  …höchstrichterlichen Klärung der Wirtschaftsguteigenschaft von Currency Token durch den BFH 1 und dem umfassenden Anwendungsrahmen des BMF-Schreibens vom 06. 03. 2025 2… …entwickelt. 3 Der BFH hat mit Urt. v. 14. 02. 2023 4 klargestellt, dass Currency Token wie Bitcoin, Ether und Monero „andere Wirtschaftsgüter“ i.S.d.§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 EStG sind, deren Wirtschaftsguteigenschaft sich daraus ergibt, dass ihnen im Geschäftsverkehr ein selbständiger Wert beigelegt wird, sie… …Hochschule für Oekonomie & Management in Essen und der German-Sino School of Business & Technology (GSSBT). 1 BFH, Urt. v. 14. 02. 2023 – IX R 3/22, BStBl II… …Außenprüfung StBp 07.26 211 II. Ertragsteuerliche Risikofelder aus Sicht der Außenprüfung 1. Veräußerung und Tausch Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten… …innerhalb der Jahresfrist unterliegen als private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer, sofern die… …, Schreiben v. 06. 03. 2025, BStBl I 2025, 658, Rn. 54 f.; BFH v. 14. 02. 2023 – IX R 3/22, BStBl II 2023, 571, Ls. 1, Rn. 22, 44 m. w. N.; FG Nürnberg v. 22… …33/17, Rn. 18: Sachleistungsanspruch = keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da nicht auf Geldleistung gerichtet. BFH, Urt. v. 12. 05… …Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. BMF, Schreiben vom 06. 03. 2025, Rn. 78: Laufende Erträge als sonstige Einkünfte gem. § 22… …EStG aufzunehmen sind. 33 Die lange umstrittene Frage, ob Staking und Lending zu einer Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre nach § 23 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Ten Thousand Tokens - NFT-Protokoll auf Ethereum - Marktanalyse, Funktionsweise und steuerliche Einordnung nach deutschem Recht

  Gregor Danielmeyer, Matthias Steger

  …Finanzprotokoll (DeFi), die einen neuartigen Ansatz für den Launch von ERC-20-Token verfolgt. 1 Innerhalb weniger Stunden nach dem Mint wurden alle 10.000 NFTs… …Rechenbeispiele, in Abschnitt 5 werden zur Verdeutlichung Beispiele angeführt und Abschnitt 6 bildet das Fazit der Autoren. II. Protokoll-Architektur 1… …Grundlagen der Besteuerung im Privat- und im Betriebsvermögen“ (vergriffen). 1 Https://www.btc-echo.de/academy/bibliothek/was-ist-ein-erc-20-token/(Abruf am 30… …. Tabelle 1). die resultierenden ERC-20-Token generieren. Dieses Volumen ist heute nicht prognostizierbar. – Die Anzahl der Unique Owners (30,6 %) weist auf… …eingesetzten Kapitals ist ein nicht auszuschließendes Szenario. Tabelle 1: Fee-Splitter bei ERC-20-Token Anteil Empfänger Beschreibung 50 % Launcher Burner des… …Protokoll bezeichnet sich selbst ausdrücklich als „a protocol that rewards the patient“ – Geduld ist strukturell notwendig. III. Marktlage und Bewertung 1… …. Steuerliche Einordnung nach deutschem Recht 1. Einkommensteuer (EStG) a) Kauf und Verkauf des NFTs NFTs dieser Art könnten nach herrschender Auffassung als… …sonstige Wirtschaftsgüter i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gelten. Folgt man dieser üblichen Auffassung ergeben sich für Privatpersonen folgende… …Einkommensteuer. Eine Freigrenze von 1.000 EUR (ab 2024) pro Jahr gilt (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG). – Verkauf nach mehr als einem Jahr: Steuerfrei gemäß § 23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 EStG, da die Spekulationsfrist abgelaufen ist. – Hinweis: Sollte die Haltefrist wegfallen, könnte der Verkauf stets der Einkommensteuer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

  Teil 2: Auswirkungen auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler im Taxi- und Mietwagengewerbe
  

  Gerd Achilles, Edo Diekmann

  …(WSZ) 1. Klarstellung für app-basierte Systeme Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. 04. 2021 54 wurde in § 28 Abs. 1… …Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) aufgenommen, dass Taxameter und WSZ… …Systeme in den Fahrzeugen eingesetzt werden können. Dem folgend wurde in § 1 Abs. 2 Satz 2 KassenSichV n. F. eingefügt, dass in den Anwendungsbereich der… …an digitalen Grundaufzeichnungen aufgeweicht wird. 64 Beachte: Nach § 379 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 AO können Bußgelder bis zu 5.000 EUR festgesetzt… …. Prüfwerte und Signaturzähler Mit lediglich klarstellendem Charakter wurde für EU-Taxameter in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KassenSichV… …der bisher verwendete Singular „Prüfwert“ in den Plural „Prüfwerte“ geändert. 67 Gleichlautende Änderungen erfuhren § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 Abs. 3… …Satz 1 Nr. 3 KassenSichV in Bezug auf WSZ. 68 Die Änderungen sollen verdeutlichen, dass eine Transaktion im Rahmen der Protokollierung von… …Geschäftsvorfällen immer mindestens zwei Schritte beinhaltet (Vorgangsbeginn 69 und Vorgangsende 70 ). Die gleichzeitige Änderung des § 6 Satz 1 Nr. 7 KassenSichV n. F… …Verordnungsgeber die (einheitliche) digitale Schnittstelle sprachlich neu gefasst und ergänzt. Hervorzuheben sind die klarstellenden Ergänzungen in Satz 1 und Satz 4… …07.26 221 IX. Weitere Änderungen für EU-Taxameter 1. Vorbemerkungen Sog. EU-Taxameter sind grundsätzlich seit dem 01. 01. 2024 mit einer TSE abzusichern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in DBA-Freistellungsbetriebsstätte

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.03.2025 - I R 5/24 (I R 99/15)
  

  Hendrik Hübner

  …Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 rückwirkend zu… …auf die Kernaussagen sowie die Bedeutung des Urteils. II. Sachverhalt Die Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2. (Klägerinnen)… …C-KG und legten die Rechte am geistigen Eigentum gegen Teil-Barzahlungen in die V-KG ein. Grafisch lassen sich der Ausgangssachverhalt und Schritt 1 der… …Abb. 1 entnehmen. Die V-KG mietete ab Juni 2005 Räumlichkeiten in den Niederlanden an. Unter der dortigen Adresse wurde am 21. 10. 2005 in dem… …Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen 1 aus Billigkeitsgründen durch einen Merkposten in gleicher Höhe… …Auffassung des Autors wieder. 1 BMF-Schreiben vom 24. 12. 1999, BStBl. I 1999, 1076, Tz. 2.6.1 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze). 2 FG Düsseldorf vom 19… …. 11. 2015 –8K3664/11 F, EFG 2016, 209. Hübner, Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung StBp 07.26 227 Abb. 1: Ausgangssachverhalt und Schritt 1 (Quelle… …Erlöschen der V-KG zum 30. 11. 2023 seien die Klägerinnen als im Streitjahr an der V-KG beteiligte Gesellschafterin (Klägerin zu 1.) und als… …. Jedoch sei gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 i. V. m. Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2024 der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die… …der V-KG und der C-KG die gleichen Mitunternehmer (Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) identisch (jeweils zu 50 %) beteiligt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 2)

  Detlef Pieske-Kontny

  …Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung von BFH und EuGH. Der zweite Teil thematisiert die Vorschriften von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 bis 10 UStG und der §§ 33 und… …34a UStDV. II. Pflichtangaben in der Rechnung 6. Zeitpunkt der Leistung und Vereinnahmung des Entgelts Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der… …Rechnungsdatum“; 1 in einer E-Rechnung hingegen muss die Angabe im vorgegebenen strukturierten Datenformat enthalten sein. 2 Die Verpflichtung zur Angabe des… …auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. 3 b) Lieferschein als Dokument i. S. von § 31 Abs. 1 UStDV… …Da eine Rechnung gem. § 31 Abs. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen kann, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG erforderlichen Angaben… …Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 Abschn. 14.5 Abs. 16 Satz 3 UStAE 2025. 2 Abschn. 14.5 Abs. 16 Satz 4 UStAE 2025. 3 BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 –VR18/17… …maßgeblich für die Entstehung der Steuer, wenn es nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG auf die Ausführung der Leistung ankommt. 7 d) Zeitpunkt einer sonstigen Leistung… …17 Abs. 1 UStG berichtigen. 21 ee) Restrechnung statt Schlussrechnung Der leistende Unternehmer darf aber auch über das restliche Entgelt oder den… …, Überweisungsaufträgen oder Kontoauszügen ergibt. 24 7. Entgelt Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung das nach Steuersätzen (ggf. auch nach einzelnen… …Steuerbefreiungen) aufgeschlüsselte (Netto-)Entgelt i. S. des 10 Abs. 1 Satz 2 UStG anzugeben. Eine im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts (wie z. B. durch Boni…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Zur Nichtigkeit von ertragsteuerlichen Schätzungsbescheiden

  Thomas Rennar

  …KSt / GewSt (§ 162 AO) Abb. 1: Sachverhalt (Quelle. Eigene Darstellung) Klägerin: Kein Einspruch, sondern verfristeter Änderungsantrag II. Entscheidung… …des FG Münster FG: Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren Die Klage ist teilweise begründet. 1 Den Festsetzungen der Körperschaftsteuer und… …Abs. 1 AO). Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran… …Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 FG Münster, Urt. v. 20. 01. 2026 – 13 K 2547/24 K, G, F. 2 BFH, Urt. v. 21. 08. 2019 –XR16/17, BStBl II 2020, 99. 3 FG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen