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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. (Teil II) fortgeführt. II. Abgrenzung im Handelsrecht 1. Grundsätzliches Im Handelsrecht regelt das HGB die Rechnungsabgrenzungsposten wie folgt: Nach dem… …eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 250 Abs. 1 HGB), – auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine… …BilMoG) vom 25.5.2009 Durch das BilMoG1 ) ist der bisherige Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 in § 250 HGB a.F. entfallen. Diese Vorschriften regelten ein… …Anzahlungen. Die Gesetzesänderung gilt grundsätzlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB). Art. 66 Abs. 3… …berücksichtigen2 ). 1) BStBl. 2009 I, 650, 651. 2) Schmidt in: HdB, Latente Steuern nach HGB (2010). 101 Soweit in der letzten Bilanz vor erstmaliger Anwendung des… …Gewinnrücklagen ist für alle entsprechenden Posten einheitlich auszuüben 4 ). III. Zu den einzelnen Voraussetzungen 1. Unterscheidung zwischen Ausgabe und Aufwand… …Sachleistungen zu einer Ausgabe i.S. des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG führen, ist im Schrifttum umstritten. Während der Begriff der Ausgaben nach einer Auffassung… …Geldvermögens als auch durch Vermögensminderungen infolge geldwerter Sachleistungen. Nach dem Zweck des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die Bildung eines aktiven… …Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen. Der Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der in dieser Vorschrift… …Verbindlichkeitszugänge und Forderungsabgänge begrenzt. Eine solche Begrenzung folgt auch nicht daraus, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG die handelsrechtliche Regelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Körperschaftsteuerliche Organschaft – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …können diese durch die steuerliche Freistellung der Dividenden gem. § 8b Abs. 1 KStG ohne Organschaft nicht mit Verlusten der Muttergesellschaft verrechnet… …werden. Während bei Gewinnausschüttungen außerhalb einer Organschaft trotz der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG auf der Ebene des Gesellschafters… …Kapitalertragsteuer einzubehalten ist (§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG), unterliegt die Gewinnabführung nicht der Kapitalertragsteuer. Ohne Organschaft sind Aufwendungen im… …A-AG steuerfrei gem. § 8b Abs. 1 KStG. Gem. § 8b Abs. 5 KStG sind 5 v.H. aus 500.000 € = 20.000 € nicht abziehbar. Die übrigen Zinsaufwendungen i.H.v… …Teileinkünfteverfahrens nur eingeschränkt verrechnet werden. III. Voraussetzungen 1. Persönliche Voraussetzungen a) Organträger Sowohl Organträger als auch… …soll das inländische Besteuerungsrecht für das Organeinkommen gewährleistet werden 1 ). Der Organträger muss gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG Inhaber eines… …sind 2 ). 1) Hinweis: Durch BFH v. 9.2.2011, BFH/NV 2011, 920, ist Bewegung in die Frage gekommen, inwiefern der sog. strikte Inlandsbezug auf Ebene des… …Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder ein Unternehmen sein. Voraussetzung ist, dass die Personengesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland eine… …Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG). Da eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr… …Betracht kommen 4 ). Als Organträger kommen folgende Unternehmen in Betracht (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG): – unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Damit scheidet eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus 61 ). 61) BFH v. 18.12.2002 I R 17/02, BStBl. 2004 II, 126 m.w.N… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) können nicht angewendet werden, da es sich nicht um die zeitliche Zuordnung von Ertrag handelt, sondern um die… …. 172 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/12 damit kein Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vorlag (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG)… …Bildung einer Verbindlichkeitenrückstellung Rechnung zu tragen 67 ). V. Rechnungsabgrenzungsposten besonderer Art 1. Zölle und Verbrauchsteuern… …Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfielen (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB a.F.). Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht… …Vorratsvermögens entfallen, auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzen (§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG; Aktivierungsgebot). Das gilt nicht, soweit sie bereits – wie z.B… …. 71) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl., Freiburg 2009, Rz. 24… …zu § 250 HGB. 72) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl… …Aktivierungswahlrecht nach § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB für die Zwecke der Handelsbilanz aufgegeben worden79 ). Diese Streichung steht offensichtlich im Zusammenhang mit der… …, 650, 666. 83) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102; BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 1. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011 – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …worden sind. Die Absetzungen für Abnutzung bemessen sich dann bei dem übernehmenden Rechtsträger – bei Gebäuden i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 EStG… …Bemessungsgrundlage ist der bisherige Prozentsatz weiterhin anzuwenden. Wird in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die volle Absetzung innerhalb der tatsächlichen… …am steuerlichen Übertragungsstichtag neu zu schätzen 24 ). – Für Absetzungen eines Geschäfts- oder Firmenwertes gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. Auch wenn… …wegen § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Restnutzungsdauer. In diesen Fällen ist der Geschäfts- oder Firmenwert nach der bisherigen Bemessungsgrundlage… …2008, 407. erliche Verlustvorträge der übertragenden Kapitalgesellschaft und Zinsvorträge i.S.d. § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h… …Abs. 1 Satz 3 EStG. Dies gilt auch für laufende Verluste im Wirtschaftsjahr der Umwandlung. IV. Übernahmeergebnis 1. Zuordnung der Anteile zum… …des übernehmenden Rechtsträgers zuzuordnen sind (Rz. 05.01 ff.). Wegen der auf 1% abgesenkten Verstrickungsquote nach § 17 EStG dürften in der Praxis in… …steuerlichen Übertragungsstichtag zum Gesamthandsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gehört oder gelten diese nach § 5 Abs. 1 UmwStG als zum… …Wirtschaftsgüter i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zu übernehmen sind (vgl. Rz. 04.28) + Zuschlag für neutrales Vermögen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 UmwStG, vgl. Rz. 04.29) ./… …. Wert der Anteile an der übergehenden Kapitalgesellschaft (ggf. nach Korrektur gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 5 UmwStG, vgl. Rz. 03.30 und 04.05…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  III. Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

  Dr. Bernd Heuermann

  …erreichen. Es gelten die schon dargestellten Maßstäbe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Ob und wie hoch jemand beteiligt ist, richtet sich also danach, ob und… …inwieweit ihm der Anteil nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zugerechnet werden kann. Grundsätzlich ist die Eigentümerstellung maßgebend (§ 39 Abs. 1 AO), aber… …eine Beteiligung von genau 25% übergehen sollten. § 17 EStG BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 – X R 57/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt K hatte vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Die Zinsschranke – Teil II –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …werden, soweit ) 1 ) letztere eine Rückgriffsmöglichkeit auf den qualifizierten, außenstehenden Gesellschafter oder eine diesem nahestehenden Person haben… …einzigen Betrieb, unabhängig von der Rechtsform, vorliegt, nicht geführt werden, sind alle die 80 % 60 % Die steuerliche Betriebsprüfung 2/12 1 ) Vgl. z.B… …. V. Die Zinsschranke im Rahmen der betrieblichen Planung 1. Veränderung der Steuerbelastung a) Steuerbelastung ohne Zinsschrankenwirkung Die… …Berücksichtigung aller Aufwendungen, kann man die Steuerbelastung formelmäßig ermitteln als. (1) S = (E – Ba) · (sk + m · H) Hier bezeichnet S die Steuer, E die… …Unternehmen, das der Zinsschranke unterliegt, befindet sich mit den Zinsaufwendungen im Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 GewStG. Die Zinsen sind bei der… …Zerlegung von Ba in A und Z wird (1) zu: (2) S = (E – A – Z) · (sk + m · H) + δ · Z · m · H mit δ = 0,25 96 ) Mit den z.Z. geltenden Steuersätzen und einem… …mit Formel (3a) zusammenfassen zu: (4) S = E·[0,29825 ·(1 – a – b) – 0,26325 · g] Der Klammerausdruck gibt dann den Gesamtsteuersatz, bezogen auf den… …E – g · E) + a · E + g · E bzw. (5a) EBITDA = E ·(1 – b) Von diesem Betrag sind nur noch 30% als abziehbare Zinsen in die Belastung nach Formel (4) zu… …integrieren. Da die Zinsen nunmehr den Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG nicht mehr mindern, ist die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG zu korrigieren. Aus… …nach verschiedenen Umformungen: (7) SZ = E ·[0,219275 · (1 – b) – 0,29825 · a] 93) Vgl. BMF v. 4.7.2008, BStBl. I 2008, 718 Tz 80; Förster in Gosch, § 8a…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Steuerstrafrecht wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II… …Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271 und StBp 2011, 23 und… …, wenn ein materiell-rechtliches qualifiziertes Verwertungsverbot vorliegt 5 ). III. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 1. Strafrechtliche… …Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers einer GmbH6 ) Eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus… …BGH v. 14.4.2010 1 StR 105/10, PStR 2010, 130. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden. Neben dem formellen… …. Denn die Indizien können nur in ihrer Gesamt- 7) OLG Hamm v. 10.2.2000 1 Ss 1337/99, StV 2002, 204. 8) BGH v. 27.4.2010 1 StR 454/09, wistra 2010, 310… …nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 1 AO anzuwenden seien 12 ). Für das Merkmal Tatentdeckung ist nach der Ansicht des BGH weder ein hinreichender Tatverdacht… …i.S.d. §§ 170 Abs. 1, 203 StPO, noch die Feststellung vorsätzlichen Handelns erforderlich 13 ). In der Regel liegt eine Tatentdeckung bereits dann vor… …Zeiträume vor und nach der Reform des § 371 AO daher unterschiedlich zu beurteilen. 9) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304 = BFH/NV 2010, 1595… …5 StR 392/98, wistra 1999, 27; BGH v. 20.7.1988 3 StR 583/87, wistra 1988, 356. 11) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304; siehe auch Buse…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011 – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Wiesche, Nordkirchen Die Ausführungen des UmwSt-Erlasses 2011 1 ) zu den §§ 3–10, 18 UmwStG (in der Fassung des SEStEG 2006) nehmen einen… …(einschließlich des Formwechsels) sowie Einbringungen als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge zu würdigen 2 ). II. Die Übertragende Kapitalgesellschaft 1… …eine Schlussbilanz (sog. Übertragungsbilanz) zu erstellen. In dieser sind die Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 3 Abs. 1… …Falle der Zwischenwertüber- 1) BMF v. 11.11.2011 IV C 2 – S 1978-b/08/10001 (2011/0903665). 2) Sommer, Steuk 2012, 44. tragung und der Übertragung zum… …erklärt, dass die reguläre Bilanz gleichzeitig die Schlussbilanz i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG sein soll. Aus dem Wortlaut des § 3 UmwStG ergibt sich eine… …dem Wortlaut des § 3 Abs. 1. UmwStG. Steuerfreie Rücklagen, z.B. § 6b oder § 7g EStG a.F., bzw. ein steuerlicher Ausgleichsposten nach § 4g EStG sind… …nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG dem Grunde nach anzusetzen, soweit die Buchwerte fortgeführt bzw. die Zwischenwerte angesetzt werden. § 5b EStG gilt für… …Kapitalgesellschaft bei der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG), wobei jedoch der Substanzwert nach § 11… …Abs. 2 Satz 3 BewG als Mindestwert anzusetzen ist. Hierbei ist jedoch der Bewertungsvorbehalt für Pensionsrückstellungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 UmwStG… …steuerlich nicht den gemeinen Wert des Unternehmens i.S.d. § 3 Abs. 1 UmwStG mindert 10 ). Die Bewertung mit dem gemeinen Wert bzw. mit dem Teilwert i.S.d. §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Bilanzsteuerliche Behandlung erhaltener und gezahlter Pfandgelder für individualisiertes Einheitsleergut („Brunneneinheitsflaschen“) bei Mineralbrunnen – Teil II –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des Hessischen FG v. 23.3.2011 4 K 1065/07
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Pfandkontenführung Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 34 ) unter Nr. 1 lit. b gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine… …standardisierten bzw. individualisierten Einheitsleergut 1. Alternative Bei dieser Konstellation nimmt der Abfüller Mehrwegleergut an, welches nicht von ihm, sondern… …Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Brunneneinheitsflaschen (Mehrwegleergut). Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 300.000 EUR zuzüglich 19 %… …erhalten. Die Mehrrücknahmen sind also in vollem Umfang in den „Pfandkreislauf“ gelangt. Getränkegroßhändler G 1 Die von A am 12.10.2011 erworbene Partie… …wird zu einem Teil an den Einzelhändler E am 16.10.20011 weiterveräußert. G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung der Brunneneinheitsflaschen an den… …Fremdgeldkonto 300.000 € Kunden-Pfandgeld- Kontokorrentkonto (G 2) 50.000 € Passiva Kunden-Pfandgeld- Kontokorrent­konto (G 1) 300.000 € (Verbindlichkeit aus… …herausgegebenen Gebinde an die Getränkegroßhändler G 1 und G 3. Der als Verbindlichkeit ausgewiesene Betrag in Höhe von 300.000 EUR stimmt mit der Summe der… …Pfandgelder gegenüber. Die Abrechnung des Getränkegroßhändlers G 1 mit dem Abfüller läuft hinsichtlich der Buchung und der Bilanzierung der Pfandgelder… …Getränkegroßhändlers G 1 nach Auszahlung der Pfandgelder an A (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Lieferanten-Pfandgeld-Kontokorrent­konto 300.000 € Geldkonto: ./… …Komplexität auf der Ebene der Abfüller und der Getränkegroßhändler dargestellt werden. Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2011 an den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Körperschaftsteuerliche Organschaft – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG. Bei einer GmbH als Organgesellschaft fordert § 17 Satz 2 Nr. 1 KStG nicht, dass die Begrenzung der… …es nicht entgegen, wenn die Organgesellschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG Gewinnrücklagen i.S.d. § 272 Abs. 3 und 4 HGB mit Ausnahme der… …, Werkserneuerung, Kapazitätsausweitung. Ein Gewinnvortrag aus vorvertraglicher Zeit wird abgeführt. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG steht einer Zuführung zur… …den Organträger abzuführen ist 27 ). Ein Verstoß gegen die §§ 301 und 302 Abs. 1 AktG ist nicht gegeben, wenn die Organgesellschaft vorvertragliche… …beschlossen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 KStG). e) Steuerliche Folgen bei Unwirksamkeit des Gewinnabführungsvertrages Wird der Gewinnabführungsvertrag… …. § 8b Abs. 1 KStG. – Ein vom Organträger übernommener Verlust der Organgesellschaft ist als Einlage des Organträgers in die Organgesellschaft… …endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird. IV. Steuerliche Folgen der Organschaft 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bei… …dem Or- 30) R 60 Abs. 8 Satz 2 KStR. 31) R 59 Abs. 1 KStR. 32) BFH v. 29.10.1974, BStBl. II 1975, 126. ganträger zu passivieren. Hat die… …Gewinns oder vom Organträger zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags (§ 302 Abs. 1 AktG) geleisteten Betrags zu verstehen. Bei der… …10b Abs. 1 EStG nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte ist das dem Gesellschafter anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft außer Ansatz zu…

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