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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40%… …Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung um bis zu 40% absetzen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG). Wird die geplante… …der Praxis reichlich auftretenden – Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag Stellung genommen 1 ). Dennoch sind weiterhin zahlreiche… …Detailfragen ungeklärt, die zunehmend die Finanzgerichte erreichen. Im folgenden Beitrag werden gelöste und ungelöste Problem aufgezeigt. 1) BMF v. 8.5.2009… …, BStBl. I 2009, 633. II. Steuerliche Problemfälle 1. Buchführungsgrenze und Investitionsabzugsbetrag Wer z.B. als Groß- oder Einzelhändler oder Handwerker… …(sog. originäre steuerliche Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift sieht vor, dass gewerbliche Unternehmer allein für steuerliche… …steuerfreien Umsätze von mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr oder – einen Gewinn von mehr als 50.000 Euro gehabt haben (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 AO)… …Jahres – zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert hat (§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Buchführungspflichten des § 141 Abs. 1 AO sind nach § 141 Abs. 2… …Satz 1 AO also vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn… …der steuerliche Gewinn durch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen gemindert worden, sind für die Überprüfung der Gewinngrenze des § 141 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  II. Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

  Dr. Bernd Heuermann

  …§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte… …(Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 17 Abs. 2 EStG. BFH-Urteil vom 24. Januar 2012… …– X R 51/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Vater unseres K war im Jahr 2001 mit 90% an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind. 2. Das Problem Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an… …einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1… …notariell beurkundeten Vertrags nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen waren oder ob das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst mit dem Verzicht des… …einer Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an… …Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das… …wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen)… …nach § 39 Abs. 1 AO Ist der Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs „unentgeltlich“ übertragen worden, fehlt es am 146 Erwerb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  III. Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren § 5 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 2… …einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält). 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist in diesem Verfahren… …Steuerbilanz eines betrieblich beteiligten Wohnungseigentümers aktiviert werden. Dabei ist sie mit den Anschaffungskosten anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1… …EStG), sofern nicht der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die… …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  I. Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs – Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. § 237 Abs. 1, § 233a AO… …. BFH-Urteil vom 31. August 2011 – X R 49/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/12 1. Sachverhalt Anmerkung: E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines… …FA weiterhin die Auffassung, die Nachzahlungsbeträge seien zu verzinsen. Die in § 237 Abs. 1 Satz 1 AO vorausgesetzte Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs… …Umfang der Verzinsung maßgebend. Im Verhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheiden gelte nach § 237 Abs. 1 Satz 2 AO nichts anderes. Der Wortlaut des… …§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO sei daher unter Berücksichtigung seines Zwecks erweiternd so auszulegen, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …237 Abs. 1 AO. Die Vorschrift wolle dem Steuerpflichtigen den ihm durch die AdV eröffneten, jedoch nach materiellem Recht nicht zustehenden Zinsvorteil… …durch verschiedene Maßnahmen vermeiden können, namentlich durch Einspruch gegen die AdV-Verfügungen, durch Änderungsantrag nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO oder… …eine klare Absage. 2. Die Voraussetzungen des Zinstatbestandes Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …. 1 Satz 2 AO). Die in Satz 1 dieser Vorschrift genannte Voraussetzung, dass ein Einspruch oder 84 eine Anfechtungsklage „endgültig keinen Erfolg… …endgültigen Erfolglosigkeit i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO ist dementsprechend ausschließlich auf das Ergebnis des gegen den Grundlagenbescheid gerichteten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Zum Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gem. § 9 UStG

  Steuerberater Bernd Meyer, Steuerberater Jochen Ball

  …Steuerberater Bernd Meyer und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jochen Ball, beide Bad Homburg v.d.H.*) I. Einleitung Der Unternehmer kann gem. § 9 Abs. 1 UStG… …für die dort genannten steuerfreien Umsätze 1 ) zur Steuerpflicht optieren, wenn er sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt… …beabsichtigt, – die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Option ist unzulässig, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG) oder… …ein Unternehmer ist, dessen Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 24 UStG versteuert werden (§ 24 Abs. 1 Satz 2 UStG). Bei… …sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) § 9 Abs. 1 UStG betrifft Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 8a-g, Nr. 9a… …Umsatzsteuerjahresfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG fünf Jahre bindet; vgl. Abschn. 19.2. Abs. 3 Satz 1 UStAE. 3) DStR 2011, 1034. II. Zum Gegenstand der Option Der… …Unternehmer kann für jeden einzelnen Umsatz gesondert optieren, 4 ) uE auch für Teilleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG. Das hat vor allem bei… …Vorsteuer- Korrekturzeitraums des § 15a Abs. 1 UStG entbehrlich wird und die Umsatzsteuer nach den Umständen des Einzelfalles nicht auf den Mieter abgewälzt… …räumlich oder zeitlich trennbar sind (siehe Abschn. III.). 4) Abschn. 9.1. Abs. 1 Satz 2 UStAE. 5) So auch Hättich/Renz, NWB 2010, 3639. 6) Zur… …steuerliche Betriebsprüfung 7/12 181 1. Form der Option Die Ausübung der Option ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann dadurch erfolgen, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  I. Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Wohnung am Beschäftigungsort. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 25/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger machten mit den… …Unternehmen der P-Gruppe beschäftigten Frau E (und ihren beiden Kindern) zum 1. Juli 2000 in D eine Dreizimmerwohnung, um die Mietkosten gering zu halten und… …sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG rügten. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat die FG-Entscheidung… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Voraussetzungen für den Abzug der… …Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 v. 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645), der nach § 52 Abs… …doppelten Haushaltsführung. Sie ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen… …Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort ist zu bejahen, wenn er der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1… …doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG. Denn insoweit ist nach Ansicht des BFH zu beachten, dass die Lebensführung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  I. Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

  …UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1 BFH-Urteil vom 8. Juni 2011 – I R 79/10 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem Rechtsstreit geht es um die Rechtsfolgen einer… …Einzelunternehmen geleistet werden. Betriebsübergabe und Übergang der Gewinnberechtigung wurden auf den 1. Januar 2004 datiert. Die Einbringung erfolgte zu den in… …Gesellschaft hat nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann… …mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit (Nr. 2) die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht… …die Klägerin eingebracht und dafür neue Anteile an der Klägerin erhalten. Das führt nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 dazu, dass der von der Klägerin… …Betriebsvermögen des Betriebs A innewohnten, im Streitjahr versteuern. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995, dass im Rahmen… …Einbringenden – wegen § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 eine überhöhte Steuerfestsetzung ergebe (BFH v. 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536… …, und BFH v. 20.4.2011 I R 97/10). Exkurs: Dies gilt auch nach aktuellem Recht. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 gilt der Wert, mit dem die… …Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung anfechten kann. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten… …aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen. cc) Anfechtungsrecht des Einbringenden (1) Nicht gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Abzug von Steuerberatungskosten

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten und Wahrung ihrer steuerlichen Rechte die sachkundige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen 1 ). Dadurch entstehende Kosten… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorlagen, waren Steuerberatungskosten bis 2005 als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.). Aktuell können nur… …Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. verletzt nach Meinung des BFH weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird… …ruht dann kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). II. Begriff „Steuerberatungskosten“ 1. Honorare der steuerberatenden Berufe Das Gesetz enthält keine… …der Buchführung oder Aufzeichnungen, der Steuererklärungen und Jahresabschlüsse oder eine Vertretung im Einspruchsverfahren. Entsprechen- 1) BFH v… …10/08, BStBl. II 2010, 617. 4) Az. beim BFH: VIII R 51/09. 5) FG München v. 14.10.2009 1 K 845/09, EFG 2010, 325. 6) BFH v. 30.4.1965 VI 207/62 S, BStBl… …1 K 359/90, EFG 1992, 518. 21) FG Rheinland-Pfalz v. 10.3.1988 3 K 162/84, EFG 1988, 415. 22) BFH v. 12.7.1989 X R 35/86, BStBl. II 1989, 967. 23) Vgl… …Schätzungen helfen müssen 26 ). III. Persönliche Abzugsberechtigung 1. Eigene Steuerberatungskosten Der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von… …Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB)… …können von A als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. IV. Sachliche Abzugsberechtigung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Einzelfragen zu § 17 EStG

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …Gesetzgeber beigetragen, in dem er durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 1 ) die Grenze der vormals „wesentlichen Beteiligung“ zunächst von 25% auf… …10% und anschließend mit dem Steuersenkungsgesetz 2 ) gar auf 1% abgesenkt hat. Hierdurch ist eine Vielzahl ursprünglich nur im Rahmen der… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, welcher den Gewinn (und Verlust) aus der Veräußerung von Darlehensforderungen im Privatvermögen grundsätzlich den… …tätig. 1) BGBl. I 1999, 402. 2) BGBl. I 2000, 1433. 3) MoMiG, BGBl. I 2008, 2026. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/12 Schlussendlich behandelt dieser… …in den Jahren 1999 bis 2001 bei mindestens 10%. Ab dem Veranlagungszeitraum 2002 ist nur noch mindestens 1% Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre… …Beteiligung sprechen, sondern der Tatbestand änderte sich schlicht in die „Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft“. 1. Problematik Probleme… …. Beispiel 1: Der A ist seit 1985 zu 20% an der A-GmbH beteiligt. Er hatte damals im Rahmen der Gründung des Unternehmens nur das anteilige Stammkapital von… …für 1 Mio. €. In derartigen Fällen störten sich die Betroffenen oft daran, dass sie stille Reserven versteuern sollen, die zu einer Zeit entstanden sind… …nicht zum Zeitpunkt des Erwerbes ankommt. Lösungsmöglichkeiten zu Beispiel 1 Hier könnte man entweder den gesamten Wertzuwachs von ca. 995.000 € nach… …500.000 € (1 Mio. € Veräußerungspreis abzgl. 500.000 € „fiktive“ Anschaffungskosten) der Besteuerung unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht 4 ) hat sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Gewerbesteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Immobilienvermietung zwischen verbundenen Unternehmen

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …Besitzunternehmen die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG gewährt werden kann, d.h. ob die Mieterträge ohne Belastung mit Gewerbesteuer… …Hinzurechnung in Höhe von 25% dem Gewerbeertrag zuzurechnen, wenn der Freibetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG von 100.000 € überschritten wird. Für die… …Betriebsprüfung 6/12 Die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG greifen auch dann, wenn die Aufwendungen beim Empfänger ebenfalls der Gewerbesteuer… …unterliegen. Eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung der beiden Vertragsparteien wird nicht ausgeschlossen. Hierdurch unterscheidet sich § 8 Nr. 1 GewStG 2008… …Organschaft vereinbart wird. 1 ) III. Erweiterte Grundstückskürzung Besitzunternehmen wird in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG das Wahlrecht eingeräumt, anstelle der… …Grundstückskürzung“ in Anspruch zu nehmen. An Stelle der „einfachen Grundstückskürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt dann auf Antrag bei Unternehmen, die –… …ausschließlich eigenen Grundbesitz oder 1) Vgl. Lenski-Steinberg, Gewerbesteuer-Kommentar, 101. Auflage, § 8 Nr. 1e Rz 4 (künftig: Lenski-Steinberg)… …Grundstückskürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG übersteigt. Dagegen ist die „einfache Grundstückskürzung“ dann von Vorteil, wenn sehr hohe Einheitswerte einem geringen… …hohen Reparaturaufwendungen) vorliegen. Das Wahlrecht zur „erweiterten Grundstückskürzung“ kann jährlich neu ausgeübt werden. 1. Grundstücksunternehmen… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG D.h., soweit eine Gesellschaft nach der Art der Betätigung unschädliche Erträge aus der Verwaltung des eigenen…

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