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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Traum oder Albtraum: Ist grenzüberschreitender Verlustabzug bei Konzernen in Sicht?

  Siegfried Wagner

  …Traum oder Albtraum: Ist grenzüberschreitender Verlustabzug bei Konzernen in Sicht? 1 ) Von Siegfried Wagner, Ratingen I. Sachverhalt Die Rs… …Urteil des EuGH wird im Herbst 2005 gerechnet. II. Die Argumentation des Generalanwalts 1. Streitfrage Es geht zunächst um die Frage, ob das britische… …Steuerrecht den „group relief“ auf inländische Tochtergesellschaften beschränken darf oder auf ausländische erwei- 1) Traum für den Stpfl. – Albtraum für den… …Gesellschaften den Konzernabzug beeinflussen können. 2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Verstoß gegen Art. 43 EGV Am 1. 2. 2005 fand die mündliche… …Generalanwalt das Vorbringen der deutschen Regierung vom 1. 2. 2005, dass die Berücksichtigung von Verlusten unzulässig sei, da sie zu einer Verringerung der… …knapp 2 1 / 2 jähriger Verzögerung relativ spät, andererseits zu früh, um evtl. Wirkungen eines zu erwartenden EuGH-Urteils in der Rs. M&S bereits zu… …berücksichtigen. 1. Deutsche Rechtslage und Strukturen der Organschaft Ausländischen Tochtergesellschaften als Organgesellschaften ist die Tür zur deutschen… …Organschaft verschlossen (§§ 14 Abs. 1 Satz 1, 17 KStG i.V.m. §§ 291 ff. AktG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). 2. Gesellschaftsrecht versus Steuerrecht? Thiel19 )… …erwartenden Entscheidung durch den EuGH sind einzelne Mitgliedstaaten dabei, ihre Gruppenbesteuerung neu zu strukturieren. 1. Beispiel Luxemburg Z. Zt. gibt es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO

  Jürgen R. Müller

  …Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller, Mainz I. Einleitung § 153 Abs. 1 AO… …normiert die Berichtigungspflicht fehlerhafter Steuererklärungen und bestimmt in seinem Abs. 1: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der… …Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen… …Grundzüge der Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO dargelegt. II. Wesen der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO § 153 Abs. 1 AO ergänzt die §§… …Satz 1 AO). Erkennt der Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärung, dass er dieser Verpflichtung nicht gerecht geworden ist, so hat er aufgrund… …seines vorangegangenen pflichtwidrigen Tuns die Pflicht, die Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) zu berichtigen (§ 153 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 AO). Die Berichtigungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf Steuererklärungen, einschließlich der Steueranmeldungen des § 150 Abs. 1… …Satz 3 AO (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) sowie auf die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern, wenn die zu entrichtende Steuer nicht in der… …richtigen Höhe entrichtet worden ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). § 153 Abs. 1 Satz 2 AO erstreckt die Verpflichtung auch auf den Gesamtrechtsnachfolger… …Sinne der §§ 371 Abs. 1 bzw. 378 Abs. 3 AO. Der Unterschied liegt ausschließlich im Verschulden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  (Behalte-)Fristen bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege vorweggenommenen Erbfolge – Teil I –

  Dr. Lars Brinkmann

  …Gegenleistung gewählt wird, die unter dem bei einer Veräußerung an einen fremden Dritten erzielbaren Preis liegt. 1 ) Insbesondere vor dem Hintergrund der… …. Der Übertragung vorgelagerte Fristen 1. Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen a) Unter Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG Durch die Anwendung des § 6… …Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor der begünstigten Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch im Fall… …Zusammenhang mit der anschließenden Übertragung stehen. Um diesen Zusam- 1) Gl.A. Märkle, StbJb 1987/88, 311; Schoor, DStZ 2002, 60. 2) Vgl. BFH v. 10.7.1986 IV… …des § 6b EStG. Allerdings ist diese Möglichkeit auf die begünstigten Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 EStG beschränkt… …Vorbesitzzeit des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. 9 ) Anderenfalls können die aufgedeckten stillen Reserven nicht nach § 6b EStG übertragen werden. Des… …nachfolgenden Übertragung der betrieblichen Einheit nach § 6 Abs. 3 EStG als auch bei einer Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG… …auch nur teilweise – in Anspruch genommen wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 6 EStG). 8) Vgl. Förster, StbJb 2004/2005, Veröffentlichung in… …Satz 1 Nr. 2 EStG). 12 ) Die Frist beginnt mit der Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts. Bei einer Einlage aus dem… …eine taggenaue Berechnung (§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB). 14 ) Die sechsjährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kann in einer oder in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  I. Zu den Folgen eines gescheiterten Fremdvergleichs

  Dr. Bernd Heuermann

  …EigZulG §§ 1, 2; HGB § 255 Abs. 1; EStG § 12. BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin erwarb aufgrund notariell beurkundeten… …Klägerin hatten ein Darlehen bei ihrer Bank über 365.000 DM zum Kauf der Wohnung aufgenommen. Zins und Tilgung betrugen monatlich 1750 DM, beginnend ab dem 1… …monatlich, beginnend am 1. Juli 2000. Die Klägerin beantragte Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Nachdem das FA der Klägerin mitgeteilt hatte, es bestünden… …steuerrechtlich nicht anerkannt werden, erklärte die Klägerin, die Darlehensvereinbarung sei deshalb ohne Tilgungsrate angesetzt worden, weil am 1. Juli 2000 der… …die Tilgung bei gleichbleibendem Zinssatz 1 v. H. Die Schenkung an ihre Tochter (135.000 DM) meldeten die Eltern dem FA. Das FA lehnte den Antrag der… …Fremdvergleich nicht stand. Der erste Vertrag sei weder befristet noch enthalte er eine Tilgungsvereinbarung. Überdies seien Zinsen erst ab dem 1. Juni 2000 zu… …begehrten Eigenheimzulage zu schaffen. 2. Der BFH ist dem FG nicht gefolgt und hat der Klägerin Eigenheimzulage gewährt. a) Nach § 1, § 2 Abs. 1 EigZulG hat… …hat eine Wohnung gekauft und damit gegen Entgelt erworben, mithin im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB angeschafft b) Zwar sind diese Voraussetzungen eindeutig… …Schließlich musste sich der BFH noch mit der Frage auseinander setzen, ob die vertragliche Gestaltung etwa missbräuchlich nach § 42 Abs. 1 AO 1977 ist. § 42 AO… …1977 könnte man – da verschiedene Rechtsgeschäfte vorliegen – unter dem Gesichtspunkt des Gesamtplans erwägen (vgl. dazu eingehend Spindler, DStR 2005, 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  II. Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung gemischt genutzter Grundstücke

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtige die Anschaffungskosten des betreffenden Gebäudeteils aus den Darlehensmitteln zahlt. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1. BFH-Urteil vom 1… …. März 2005 – IX R 58/03 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 ein Wohn- und… …Darlehen auf: Das Darlehen 1 über 206.000 DM, das Darlehen 2 über 200.000 DM und das Darlehen 3 über 43.000 DM. Die Darlehen 2 und 3 „ordnete“ er… …ausschließlich dem privat genutzten Gebäudeteil zu und tilgte sie bis zum Februar des Streitjahres 1991 vollständig. Das Darlehen 1 „ordnete“ der Kläger… …bis 1993 machten die Kläger die für das Darlehen 1 gezahlten Zinsen in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …des Klägers gegeben sei. Dieser Argumentation folgte der BFH nicht: 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar… …teilweise auch dann gegeben, wenn der Kläger aus den Mitteln des Darlehens 1 einen den Anschaffungskosten entsprechenden Betrag tatsächlich gesondert gezahlt… …hat. Trifft dies zu, sind die auf den so verwendeten Teil des Darlehens 1 entfallenden Zinsen mit diesem Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften… …aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Hat der Kläger dagegen den Gesamtbetrag des Darlehens 1 ohne Aufgliederung oder sogar den gesamten –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  III. Zur erweiternden Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige… …Personengesellschaft verpachtet, an der ein zu 5 v. H. an der Verpachtungsgesellschaft beteiligter Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist. GewStG § 9 Nr. 1 Satz… …C, weshalb die von der Klägerin begehrte Kürzung für Grundbesitz bei Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) gemäß Satz 5 dieser Vorschrift… …Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG sei dem Zweck der Vorschrift entsprechend einzuschränken, wenn – wie im Streitfall – die 1. Keine Aussetzung nach § 74… …Senat ließ offen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem AZ. 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorzulegen. Er hielt an seiner wiederholt dokumentierten Auffassung fest, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung… …BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26.10.2004 2 BvR 246/98 (HFR 2005, 56; vgl. dazu auch Gosch, StBp 2005, 59) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen… …Ergebnis gelangen wird. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 2. Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG liegen nicht vor In der Sache sah der BFH die… …i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der… …Gewerbesteuer (vgl. BFH vom 20.11.2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464). Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die – wie die Klägerin – ausschließlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Aufzeichnungssysteme und Prüfungsebenen

  Erich Huber

  …werden sollen. II. Manipulationsfreundlichkeit von Systemen In diesen Fällen ergeben sich für Fraudanten ungesetzliche Auswege in dreifacher Weise: 1… …. Die Betriebsprüfung ist aber aufgrund 1) Der Ausdruck „der Prüfer“ wurde nur der Einfachheit halber gewählt und steht stellvertretend für alle… …, die u. U. zwei parallele Datenstränge aufbauen (1. echte Daten, 2. Daten für den Fiskus). So ergibt sich einerseits die Möglichkeit zur Erlangung aller… …, nachkontrollierbare Primärzahlen festzuhalten. 1. Strichliste Sie ist die einfachste Form einer Aufzeichnung zur Erfassung der verkauften Stücke. Sie bietet die… …sich die Tageslosung. 11) Eine „Stockverrechnung„ genügt in keiner Weise den im § 131 Abs. 1 Nr. 2 BAO und § 18 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. § 124 BAO… …vorenthalten werden (Urkundenunterdrückung von Primärzahlen, -daten) IV. Prüfungsebenen, Prüfungsfähigkeit und Manipulation 1. Neue Prüfungshorizonte Gesetzliche… …Hochrisikofällen, in denen zur Vernebelung Einkäufe ohne die vorgeschriebenen speziellen branchenspezifischen Bezeichnungen verbucht werden, wurde verzichtet. Fall 1… …Stück und Preisen erfasst. Es ergibt sich ein Endbetrag für den einzelnen Geschäftsfall. (1. Zeile – „originale Geschäftsfälle“). 17) Die Eidgenössische… …Werteverkürzungen innerhalb der Geschäftsfälle“). Dabei werden einzelne Stücke eliminiert, wie in Geschäftsfall 1, 2, 4, 5 (bewirkt, bezogen auf den Geschäftsfall… …„Grundaufzeichnungen“ erzeugen. V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 1. Mit der Vorgabe des Aufzeichnungssystems und des Modus der Erfassung aller Einnahmen gibt der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …I. Einführung Ist ein Ansatz in der Bilanz unrichtig, so kann der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Fehler durch eine entsprechende… …Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung; R 15 Abs. 1 Satz 2 EStR). Eine Bilanzberichtigung kommt in Betracht, wenn ein Ansatz in der Bilanz… …Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 15 Abs. 1 Satz 2 EStR). Als Bilanzansatz im Sinne des R 15 Abs. 1 EStR gilt der Wertansatz für jedes… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 4.11.1999 § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf nur darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Hält IV R 70/98, der… …Vergangenheit, das sich auf den der Besteuerung für das Folgejahr zugrunde liegenden Sachverhalt auswirkt. Aus der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1, in der der… …Steuerfestsetzung zu Grunde liegt. Wird ein dafür relevanter Wertansatz korrigiert, so ist darin das rückwirkende Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu… …die Veranlagung nach den Vorschriften der AO, insbesondere nach § 164 Abs. 1, § 173 oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, noch geändert werden kann oder… …bei bereits bestandskräftigen Steuerfestsetzungen 1. Der Fehler hat sich bisher steuerlich noch nicht ausgewirkt Stichwort Sachverhalt/Entscheidung… …bestandskräftig veranlagte Vorjahr in die Eröffnungsbilanz für das erste noch nicht bestandskräftig veranlagte Jahr zu übernehmen. Denn nach diesem – aus § 4 Abs. 1… …Satz 1 EStG abgeleiteten – Grundsatz ist abgesehen von Ausnahmen das der bestandskräftigen Veranlagung zu Grunde liegende Betriebsvermögen am Schluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Umsatzsteuerkarussellgeschäfte – Was gehört zur handelsüblichen Bezeichnung ? –

  Dipl.-Finanzwirtin Silvia Leitmeier, Dipl. Finanzwirt Roland Zühlke

  …finanzielle Schaden allein durch sog. Umsatzsteuerkarusselle innerhalb der Gemeinschaft wird auf annährend 12 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt 1 ). Für das Jahr… …die Bezeichnung eines Liefergegenstandes auf 1) Bericht des BRH vom 3.9.2003. 2) Handelsblatt vom 9.11.2004. 3) International Mobile Equipment Identity… …vom Hersteller als auch vom letzten Unternehmer in der Kette nachvollziehen. V. Zusammenfassung 1. Der in § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG benutzte unbestimmte…

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