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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Die verdeckte Einlage – eine häufig unterschätzte Feststellung – Teil I –

  Heinrich Böth

  …solche Körperschaften beschränkt, die ihren Anteilseignern oder Mitgliedern kapitalmäßige oder mitgliedschaftsähnliche Rechte gewähren 1 ). Nach der… …im Steuerrecht zu gewährleisten und damit eine zutreffende Gewinnermittlung und zutreffende Besteuerung zu ermöglichen. 1) Vgl. H 40… …„Anwendungsbereich“. 2) BFH-Beschl. v. 26.10.1987 GrS 2/86, BStBl. II 1988, 348 unter C I 3 a. 3) Vgl. hierzu R 40 Abs. 1 KStR 2004; BFH-Urt. v. 14.11.1984 I R 50/80… …, BStBl. II 1985, 227. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/05 341 1. Zuwendung durch Gesellschafter oder nahe stehende Person Die Zuführung des… …. Gesellschaftsrechtliche Einlagen sind: bei einer AG: – Leistung des Nennbetrags der Aktien, – Ausgabeaufgeld (bei Überpari-Emission), § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB, – Zuzahlung… …Forderungsverzicht 16 ) – Rückgewähr einer vGA 17 ) – Zuschuss zur Abdeckung eines Bilanzverlustes 18 ) oder Sanierung einer KapG 19 ) – Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1… …Satz 1 EStG 20 ). b) Nutzungen und Leistungen Nutzungen und Leistungen können mangels Bilanzierbarkeit des Nutzungsvorteils nicht Gegenstand einer… …, 494; vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 6 Abs. 6 EStG. 21) BFH-Urt. v. 8.11.1960 I 131/59 S, FHE 71, B706 BStBl. III 1960, 513, v. 9.3.1962 I 203/61 S… …Verzichts erstellt worden wäre 26 ). Durch den Verzicht ist ein Passivposten weggefallen, der zu einer vE führt. 1. Stufe der Gewinnermittlung Buchungssätze… …(Einkommensminderung), weil Passivposten wegfällt 30.000 € (–) Zugang Einlagenkonto (§ 27 Abs. 1 KStG) b. Zeitraum 1.1. bis 31.12.03 – Bilanz 31.12.2003 Da der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Buchung und Bilanzierung von Leihemballagen und Barkautionen („Pfandgeldern“)

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Dipl.-Finanzwirt Reinhold Wiemers

  …Reinhold Wiemers, Warburg 1 ) I. Einleitung Der Buchung und Bilanzierung von Emballagen und Barkautionen kommt in allen Wirtschaftszweigen erhebliche… …passivischen Ausgleichspostens für die erhaltenen und zurückzuzahlenden Barkautionen 4 ). Die grundsätzlichen Fragen der 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …III R 5/03, in: NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 10) Siehe FN 3. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/05 351 – die Herausgabe der… …dort unter 1. a) vorgenommenen Ausführungen bereits die Fiktion einer Zuordnung des Mehrweg-Leerguts zum Anlagevermögen enthalten würden. Diese Annahme… …R 143/1977 u.v. 4.11.2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, S. 61. 16) BFH 11.3.1965, FN 3. 17) Köhler, StBp 2005, 88 ff. 18) Köhler, StBp 2005… …Erfassung der als Fremdgelder zu behandelnden „Pfandgelder“. – Zeitpunkt der Buchung und Bilanzierung der Rückzahlungsverpflichtung der Barkaution. 1… …auszuweisenden Werten: Spalte 1 (Vorspalte A) Während die Gegenbuchung für die Warenerlöse auf dem Erlöskonto (bei steuerpflichtigen Erlösen zugleich auf dem… …die Leihemballagen gezahlt, sind diese Beträge nicht zu erfassen. 1 2 3 4 5 Vorspalte A Vorspalte B Hauptspalte Spezifikation zur Hauptspalte Übersicht… …zu erfassen: Nr. 1: Der Kunde A erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000 EUR zzgl. 16 % USt = 320 EUR. Für die leihweise… …Überlassung der Emballagen werden weitere 1.000 EUR (ohne USt) als Sicherungsgebühr („Pfandgeld“) angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Der Großhändler als Haftungsschuldner – Rechnungssplitting und andere Verstöße gegen § 144 AO als Ursache der Haftung –

  Hermann Pump

  …kann gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden 1 ). Der Wettbewerbsdruck kann selbst angesehene Berufsgruppen wie Großhändler… …. Der Täterkreis bei § 71 AO ist erheblich weiter als 1) Vgl. Pump/Leibner, Die Haftung von Steuerberater und Mandant nach § 71 AO, AO-StB 2004, 35. 2)… …. Aufl., § 370 AO, Rn. 120. 5) Vgl. BMF-Schr. in BStBl. I 1992, 490. 6) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006. 7) FG Münster v. 11.12. 2001 1 K… …3310/98 E, EFG 2002, 655. 8) FG Münster v. 11.11. 2002 1 K 3180/98 E, EFG 2003, 357; Gast de-Haan in Klein, AO, 8.Aufl., § 71 AO, Rn. 11, 12. 9) BFH v… …Beihilfe durch positives Tun und die Verletzung eigener Pflichten vor. 1. Beihilfe Nötig ist für die Haftung des Gehilfen als Haftungsschuldner, dass er zu… …Beihilfe gem. § 27 Abs. 1 StGB ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen16 ). Nötig ist damit, dass der… …Geschäftsbeziehung, die den Leistenden selbst finanziell ruinieren kann, sollte nicht eingegangen und nicht gesucht werden. 19) FG Münster v. 26.4. 1994 1 K 6055 /92 U… …, E, EFG 1994, 863; die NZB ist vom BFH am 24.11.1994 als unzulässig verworfen worden. 20) FG Münster v. 11.12. 2001 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 655. 21)… …Pump/Leibner, FN 1, 36, Tz. 6. 24) BGH v. 1.8.2000 5 StR 624/99, NJW 2000, 3010. 25) Vgl. FG Münster v. 10.8.1992 6 V 538/92 U, E, n.v. 26) Pump, Der Nachweis… …. 28) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006. 29) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006; FG Münster v. 11.12.2001 1 K 3310/98 E, EFG 2002…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  GmbH- und Genossenschaftsanteile als Betriebsvermögen oder Privatvermögen – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …nach der „Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs“ (vgl. § 1 des Genossenschaftsgesetzes… …Kapitalanlage dar. Sie dient vielmehr unmittelbar betrieblichen Zwecken und gehört damit zum notwendigen Betriebsvermögen (vgl. auch § 1 GenG). Der Umstand, dass… …Einnahmen-Überschussrechnung würde einen Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen. Durch die neue Rechtsprechung wird jetzt sichergestellt, dass der Totalgewinn bei… …12/05 1. Auch eine GmbH-Beteiligung kann zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wird, d.h…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  A. Lohnsteuerpauschalierung und Abfärbung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb gilt. EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1… …bis 4, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 40 Abs. 3, § 40a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 89/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …zuvor insgesamt als land- und forstwirtschaftlich behandelten Einkünfte der GbR im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) in solche aus… …Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betrieben habe. Ertragsteuerlich sei der Betrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt… …. Das FG hatte nämlich nur auf die Rechtsform abgestellt. Nach § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer… …Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG ausschließlich mit typisch land- und… …erforderlich ist, dass der Betrieb ertragsteuerrechtlich auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Die Verweisung auf § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG… …ankommt, ist die Umqualifizierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ohne Bedeutung… …ändert jedoch nichts daran, dass die Kläger als GbR mit dem Weinbau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Land- und Forstwirtschaft betrieben haben können. Die… …Umqualifizierung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG setzt aber gerade voraus, dass die Tätigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  B. Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse – Zahlungen an Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu. EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3… …. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 148/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der BFH hatte mit Urteil vom 22… …. September 1995 VI R 52/95 (BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136) entschieden, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen des § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG auch… …das gesamte Vermögen der ZVK zum 1. Januar 1983 auf die R-ZVK übergeleitet würden. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden ab dem 1. Januar 1983… …gestundet, dass unter Berücksichtigung eines 4 %igen Stundungszinses auf die Dauer von 10 Jahren – erstmals am 1. Februar 1983 – eine gleichbleibende… …Arbeitslohn Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  II. Zur Abgrenzung: Arbeitgeberbeitrag zu einer Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und 2; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV §… …2 Abs. 2 Nr. 3. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 – IX R 7/05 Anmerkung: 1. A war 1995 als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994… …bereits im Jahr 1995 entrichtet und konnte deshalb die Pauschalierungsgrenze für 1996 nicht beeinflussen. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  C. Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen

  Dr. Bernd Heuermann

  …sind. 1. Beansprucht jemand Eigenheimzulage und behauptet die Abgeschlossenheit der vom ihm bewohnten Räume gegenüber den anderen Räumen eines Hauses… …Kinderzulage geltend macht, so kann das FA den Eigenheimzulagebescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufheben, wenn sich diese Zweifel nach Abschluss des… …Wohnung verdichtet. AO § 90 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3; § 173 Abs. 1 Nr. 1 – BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 – IX R 75/03 (NV), BFH/NV 2005, 1765. 1… …. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen bereits aus dem (nicht amtlichen) Leitsatz 1 der Entscheidung. Um ihn kurz zusammenzufassen… …schließlich einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid und setzte darin die Eigenheimzulage auf 0 fest. Der Einspruch, mit dem sich A erneut… …. 1 AO nicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchsetzen. Für A bestand deshalb keine durchsetzbare Verpflichtung, die vom FA erbetene Unterlagen (z.B… …. Pläne oder Fotos) vorzulegen. Auch konnte A nach § 99 Abs. 1 Satz 3 AO die vom FA vorgesehene Nachschau in ihren Wohnräumen verweigern. Das ändert aber an… …FA den Bescheid nach § 110 Abs. 2 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Zuvor muss das FA diese Tatsachen entweder in das Verfahren einbringen (z.B. in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Kontenabfrage seit dem 1. 4. 2005 verbundene erhöhte Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehungen führt zwangsläufig dazu, daß die Angehörigen der steuer-… …schwierige Materie des Steuerrechts (§ 1) gibt das Werk zunächst einen Überblick über die Steuerrechtsgebiete und Steuergesetze (§ 2) und führt dabei in das… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Antrag auf Akteneinsicht in die Steuerfahndungsakten; Überprüfung durch das Finanzgericht – Anmerkung zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. 6. 2005 –

  Dr. Michael Frank

  …. 6. 2005 – Von Regierungsrat Dr. Michael Frank, Ulm I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Verteidiger befugt, „die… …besichtigen.“ Dieses Recht stellt ein elementares Verteidigerrecht dar und steht nur dem Verteidiger selbst, nicht hingegen dem Beschuldigten zu. 1 ) Das Recht… …die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 StPO im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens… …Staatsanwaltschaft und nimmt im Ermittlungsverfahren deren Rechte und Pflichten wahr (§§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 399 Abs. 1 AO). In ihrer Funktion als… …Strafverfolgungsbehörde handeln die Finanzämter als „Steuerstaatsanwalt- 1) BVerfG v. 26.2.1980 2 BvR 752/78, BVerfGE 53, 207, 214. Zum Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO… …detaillert Viertelhausen, wistra 2003, 409, 410 ff. 2) Vgl. K. Randt, Der Steuerfahndungsfall, 2004, E II 1 a) Rdn. 90, S. 514. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Satz 2 AO – Evokation), die Finanzbehörde die Sache auch von sich aus jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben kann (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). 4)… …die Nachweise bei Randt, FN 2, E II 1 f., Rdn. 108, S. 520, Fn. 81. 6) „Die Ermittlungen sind abgeschlossen.” 309 sen Bezirk die Staatsanwaltschaft… …sich die Frage, ob der Akteneinsichtsantrag auf dem Finanzrechtsweg weiter verfolgt werden kann. Diese Frage beantwortet § 33 Abs. 1 Nr. 1 der… …, Handakten und Akten der Steuerfahndungsstelle gefehlt. Das beklagte Finanzamt antwortete mit Schreiben 7) OLG Hamm v. 8.4.2003 1 VAs 7/03, wistra 2003, 317…

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